Bund De utscher Kriminalb eamter

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1 BDK Landesverband NRW Völklinger Straße 4 D Düsseldorf Ihr/e Zeichen/Nachricht vom Herrn Innenminister Dr. Ingo Wolf Haroldstraße Düsseldorf Ihr/e Ansprechpartner/in Rolf Rainer Jaeger Funktion Stv. BDK-Landesvorsitzender rolf.jaeger@bdk.de Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Mobil +49 (0) Düsseldorf, Ihr Schreiben vom (Fax von Uhr) Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf, ich danke, dass Sie mir das Schreiben an den BDK Landesvorsitzenden mit eigenem Anschreiben zur Kenntnis gegeben habe und erlaube mir deshalb auch eine offene persönliche Antwort. Ich möchte, dass Sie die geplanten Protestaktionen des BDK, an denen ich mich beteiligen werde, vor dem nachfolgenden argumentativen Hintergrund bewerten. Als entscheidendes Gespräch zur Durchsetzung der 450 neuen Stellen sehe ich unsere letzte längere Begegnung am an. Nachdem Sie mich als einen der Redakteure der Landesteile NRW beschimpft hatten, dass wir nichts Gutes mehr über die Innenpolitik berichten, habe ich geantwortet, dass wir die Organisationsreform der Jahre 2005 und 2006 sehr positiv begleitet haben. Sie entsprach den BDK- Modellvorstellungen. Auch haben wir Ihr Engagement zur Einführung von rs-case begrüßt und den Erlass zur Verjüngung der Kripo, der aktuell aber noch eher selten zum Tragen kommt. Dann kam der in meinem Sprachgebrauch größte Sündenfall zum Nachteil der Kripo seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Funktionszuordnung. Obwohl Kienbaum nie verbindlich gesagt hat, dass auf jedem Streifenwagen 2 Polizeihauptkommissare Dienst tun sollten, DGL-Stellen nach A 12 und A 13 zu bewerten sind, Finanzminister Schleußer sogar an den Grundlagen der Kienbaum-Bewertung und der zweigeteilten Laufbahn erhebliche Zweifel hegte, wird nunmehr behauptet, dass die beiden Hauptkommissare in A 11 natürlich von DGL und WDF in A 12 und A 13 geführt Völklinger Straße 4 D Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) lv.nrw@bdk.de Internet: Mitglied im Conseil Européen des Syndicats de Police Mitglied des Stifterrates Deutsches Forum für Kriminalprävention

2 werden müssen. Dabei gab es viele Jahrzehnte bis heute in der Kripo A 12er, die von A 12ern geführt werden. Dies hat nie jemanden gestört. Dieses Argument, ergänzt durch die Aussage, dass sich Führung lohnen muss, wurde bemüht, um die Stellenverlagerung von 450 hochwertigen Stellen von der Kriminal- zur Schutzpolizei zu begründen. Dazu wurde nicht etwa ein analytisches Stellenbewertungsverfahren, dass die Anforderungen an die Stelle erhebt und bewertet, eingesetzt, sondern ein summarisches Verfahren, das ich als Stellenverteilung nach Stiefelspitzen bezeichne und das keinen sonstigen Stellenbewertungsverfahren im öffentlichen Dienst Stand hält. Hier wurde schutzpolizeilich orientierter und dominierter politischer Willen umgesetzt. Die Erlasslagen sind rechtlich so problematisch, dass sie schon mehrfach vor Gerichten nicht standhielten. Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Grundlagen der Funktionsbewertung noch gar nicht beklagt, was nicht so bleiben muss. Der BDK hatte in den Jahrzehnten zuvor immer eine Besoldungspolitik beim Innenministerium durchgesetzt, die qualifizierte Sachbearbeiter in allen Sachbearbeitungsfunktionen A 12 erreichen ließ, weil bei ihnen nicht die Funktion, sondern die Aufklärungsleistung und das Aufklärungsengagement das beförderungsmaßgebliche Kriterium über die Beurteilung sein sollte. An viele kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter sind Anforderungen gestellt, die auch eine Besoldung aus A 12 bei entsprechenden kriminalistischen Leistungen rechtfertigen. Rein willkürlich wird der Kripo eine Zahl von 450 Stellen gestohlen und der Schutzpolizei zugesprochen. Dort finden sich für solche hochwertigen Stellen oft gar keine Kandidaten. Ausschreibungen selbst von A 13 Funktionen der DGL bleiben landesweit ohne Bewerber. Schutzpolizeiliche Führungsfunktionen werden sprunghaft höher bewertet, im gleichen Ausmaß kriminalpolizeiliche Sachbearbeitungs- und Führungsfunktionen ab- und unterbewertet. So etwas hat es m.e. noch nie gegeben. Der BDK erkennt als erste Polizeigewerkschaft, dass bei diesem Modell nicht nur der Kriminalpolizei ein Schaden entsteht, sondern sich berechtigte Hoffnungen der Führungskräfte der Schutzpolizei auf schnellere Beförderungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, wenn die Kollegen auf die frei werdenden Stellen der Kripo warten müssen. Also fordert der BDK als erste und einzige Gewerkschaft die Schaffung neuer Stellen in A 12 und A 13, zur Not auf Kosten der prozentual sehr hoch angesetzten A 11 - Stellen in der Planstellenobergrenzenverordnung. In unserem Gespräch am wird diese Forderung von Ihnen erfüllt und vereinbart, dass alle 3 Gewerkschaftsvorsitzenden erklären müssen, dass sie auf eine spätere Forderung nach mehr A 11 Stellen verzichten müssen, um die neuen Stellen in A 12 und A 13 entsprechend den BDK-Vorstellungen zu finanzieren. Der DPolG- Vorsitzende Reiner Wendt stimmte dieser Lösung zumindest gegenüber dem BDK zu. Der Seite 2

3 BDK-Landesvorsitzende hat als erster unterschrieben, bei der DPolG dauerte es etwas länger, bei der GdP sehr lange. In dem Gespräch am war die vom BDK in vielen Landesteilen in der kriminalist und bdk-aktuell erhobene Forderung nach Kompensation der verlagerten Stellen die Grundlage der Gesprächsführung. Zu keinem Zeitpunkt wurde davon gesprochen, dass diese Stellen nicht der Kripo zu Gute kommen würden, um die für uns nicht nachvollziehbaren Verluste des ersten Stellenklaus zu kompensieren. Dies wurde mir erst vor einigen Wochen bekannt, als über GdP und DPolG die Zahlen veröffentlicht wurden, die Sie in Ihrem Bezugsschreiben bestätigen und die dem BDK verheimlicht wurden. Ich ging dabei davon aus, dass die machtvollen Protestaktionen des BDK, die vielfältigen Sachargumentationen Sie überzeugt haben, das erste Unrecht wieder gut zu machen und nicht etwa ein neues Unrecht darauf zu setzen, was jetzt geschehen ist. Wie mein Landesvorsitzender schon schrieb: Wenn Sie herausstellen, dass die Verhandlungen mit Ihnen und den Mitarbeitern Ihres Hauses immer darauf ausgerichtet gewesen seien, die zusätzlichen Stellenanhebungen dienten zur "Verteilung" auf alle Bereiche der Polizei, so ist dies schlichtweg falsch. Die Verhandlungen für Stellenanhebungen seitens des BDK auf allen politischen Ebenen auch mit Ihrer Fraktion standen immer unter der Überschrift, die mit der FZO von der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei verlagerten Stellen A 12 und A 13 zur Kompensation in der Anlage 3 (Töpfe der Kripo) zu verwenden. Dies ist auch meine Wahrnehmung. Was sollte den BDK veranlassen, einen Erfolg zu feiern, den er gar nicht erzielt hat? Warum wurden die Zahlen, die offensichtlich mit der GdP und gfs. auch der DPolG schon vor der Unterschriftsleistung des GdP-Vorsitzenden verhandelt waren, nicht auch dem BDK mitgeteilt? Warum wurde damit bis ca. ½ Jahr vor der Landtagswahl gewartet? Glauben Sie oder Ihre Berater wirklich, dass der BDK einen solchen neuen Stellenklau stillschweigend akzeptiert und sich über 113 neue Stellen freut, wenn vorher 450 verlagert wurden? Wenn Sie unsere Kritik verwundert, so wurden Sie offensichtlich falsch informiert! Die Funktionszuordnung konnte gar nicht wie behauptet unverändert beibehalten werden. Es galt, die zusätzlichen Stellen in der Anlage 3 auszuwerfen. Dies war Gegenstand mehrerer Gespräche insbesondere mit Herrn Frücht. Von der Verteilung der zusätzlichen Seite 3

4 Stellen auf der Grundlage der Funktionszuordnung auf alle Bereiche der Polizei war nicht am und gegenüber dem BDK in keinem mir bekannten Gespräch die Rede. Der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen, der die Gespräche mit Herrn Frücht führte, hätte wohl keinen Grund, seinen Vorstand in die Irre zu führen und sich jetzt Blauäugigkeit vorwerfen lassen. Wir hatten Vertrauen, es wurde erneut enttäuscht. Unsere Beschlusslage sagte eindeutig, dass der Stellenklau kompensiert werden sollte. Die Beschlusslagen der anderen Gewerkschaften sind uns im Detail nicht bekannt. Sie waren auch nicht Gegenstand des Gespräches am Niemand hat dem BDK mitgeteilt, dass die übrigen Beteiligten (DPolG und GdP) die BDK- Forderungen nicht akzeptiert haben. Diese Formulierung im Bezugsschreiben offenbart schon, das Ihnen die anders lautenden Forderungen des BDK bekannt waren und Sie und Herr Frücht es nicht für nötig hielten, den BDK um die Jahreswende 2008/2009 zu informieren, sondern dies jetzt erst auf verschlungenen Wegen erfolgt. Der BDK hat mit dem Schreiben vom nicht auf die Durchsetzung seiner Forderungen, die bis heute Bestand haben. verzichtet. Die Veröffentlichungen des BDK bis heute, die in Ihrem Hause sehr gründlich ausgewertet werden, ließen diesen Schluss ebenfalls nicht zu. Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hätte ich aus Ihrem Hause einen Hinweis erwartet, dass die in den Veröffentlichungen des BDK dargestellten und auf den gemeinsamen Gesprächen basierenden Aussichten nicht von den anderen Gewerkschaften und nicht vom Innenministerium geteilt werden. Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf, ich hatte sehr große Hoffnungen auf den Regierungswechsel und Ihren Amtsantritt gesetzt. Der BDK hat Ihre Reformvorhaben POG I und II gestützt, da sie auch in wesentlichen Teilen BDK-Forderungen erfüllten. Wir sind und waren Ihnen gute Berater. Die FDP hat über Horst Engel während der Oppositionszeit immer zugesagt, bei Regierungsübernahme die Kripo zu stärken und zu spezialisieren, die Kripo wieder speziell und getrennt auszubilden. Statt die Arbeitsbedingungen der Kripo zu verbessern und die Mitarbeiter zu qualifizieren, werden alleine an meinem Standort in Duisburg 25 Beamte der Kripo als Fehlsitzer bezeichnet, obwohl sie Jahrzehnte überdurchschnittliche Leistungen in Funktionen mit hohen Anforderungen erbracht haben. Nach dem neuen unsäglichen Erlass aus Ihrem Hause wird es jetzt auch noch Fehlsitzer in A 13 geben, da ich die Stellenbewertung von ca. 6 Kommissariatsleitern von A 13 auf A 12 abstufen muss. Es mag sein, dass unter heutigen Kriterien einige nicht mehr A 12 und A 13 geworden wären dann gilt dies allerdings auch für die Schutzpolizei. Seite 4

5 Wenn qualifizierte Kriminalisten aufgrund einer so fragwürdigen Funktionszuordnung als Fehlsitzer und Altfälle bezeichnet werden, wird ihre Lebensleistung mit Füßen getreten. Man wird den Menschen und der von ihnen zu vertretenden wesentlichen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung nicht gerecht. Die Benachteiligung der Kripo sehe ich in BDK-Funktion und in meiner jetzigen Funktion als Leiter der Direktion Kriminalität (warum eigentlich nicht Kriminalpolizei?) leider arbeitstäglich in Duisburg: Das Personal der Kripo reicht nicht, um den Anforderungen auch Ihres Hauses gerecht zu werden. Dies ist ein Grund, warum die Aufklärungsleistungen z.b. in der Eigentumskriminalität teilweise so schlecht sind. Mein Antrag als Leiter der Direktion K, den Personalbedarf in der Kripo nach qualitativen Kriterien zu erheben, wurde von Landeskriminaldirektor Behrendt erst gar nicht für die Tagesordnung einer Fachbesprechung zugelassen. In der Kriminalpolizei wurden seit 1993 immer mehr lebensältere Beamte nach vielen Jahren Wachdienst ohne qualifizierte Aus- und Fortbildung eingesetzt. Sie haben teilweise keine Fortbildung, später eine 4-Wochen-Fortbildung und erst in den letzten Jahren eine Einführungsfortbildung von 6 Monaten erhalten. Dies qualifiziert nicht ausreichend für die Kripo. Die Kripo ist überaltert. Auf die in NRW über viele Jahre bewährte getrennte Ausbildung von Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei wird seit 1995 verzichtet, um die Forderung nach zweigeteilter Laufbahn der Schutzpolizei umzusetzen. Das Kalkül: Gleiche Ausbildung = gleiche Laufbahn- und Beförderungsstrukturen! Jetzt, wo die zweigeteilte Laufbahn erreicht ist, wird immer noch die inhaltsgleiche Ausbildung beibehalten. Diese Ausbildung entprofessionalisiert Schutz- und Kriminalpolizei. Die Anforderungen an die heutige Kriminalitätsbekämpfung sind so hoch, dass eine getrennte Ausbildung für beide Dienstzweige zwingend ist. So machen in der Kriminalpolizei Beamte mit 2-jährigen Fachpraktika in der alten Kommissarausbildung, reduziert auf 1 ½ Jahre in der getrennten FHS-Ausbildung bis 1995, reduziert auf Wochen in der inhaltsgleichen Ausbildung bis 2008, zukünftig reduziert auf ca. 6 Wochen in der Bachelor-Ausbildung Dienst. Allein dies beweist, dass der Beruf des Kriminalbeamten nicht mehr erlernt wird. In den Einstellungskampagnen des Innenministerium ist von Kriminalitätsbekämpfung und einer Verwendung in der Kriminalpolizei nicht mehr oder kaum noch die Rede. Der Beruf des Kriminalisten wird auf einen Fortbildungsberuf reduziert. Seite 5

6 Experten für die Bekämpfung der Wirtschafts-, Computer-, Internetkriminalität stehen nicht ausreichend und nur nach polizeilichen Ausbildungsgängen zur Verfügung, Expertenwissen aus polizeifremden Berufen fehlt. Die Kriminalpolizei wird zur Suche nach DNA-Spuren angehalten, auf deren Untersuchung sie mehrere Jahre warten muss. Bis dahin können die Täter ihre Taten fortsetzen oder sind schon gestorben. Der Ausstattungsstand der Kriminalpolizei mit Dienstfahrzeugen hinkt meilenweit hinter der Ausstattung der Schutzpolizei hinterher. Die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei steigt auch durch neue Methoden der Beweissicherung und Beweisführung. Personelle Kompensationen gibt es nicht. Die Ed-Behandlungen müssen nunmehr umfassend begründet werden. Eine Anordnung verbraucht Minuten Zeit, die für Ermittlungen nicht mehr zur Verfügung steht. Neue Aufgaben der Kripo wie Auswertestellen für Staatsschutz- und OK- Kriminalität, Opferschutz, Verhaltensprävention, personalintensive Sachbearbeitung von Häuslicher Gewalt, Amok-Verdachtslagen und Stalking, Finanzermittlungen, Teilnahme an BAO, TKÜ- und Verkehrsdatenauswertungen mit hunterttausenden von Daten müssen mit dem vorhandenen Personal erfüllt werden, was auf Kosten der Alltagskriminalität geht. Zwischen 20 und 30 % der Kriminalität wird schon jetzt in vielen Behörden in Zentrab-Dienststellen nur verwaltet, weil Ermittlungskapazitäten nicht mehr zur Verfügung stehen. Dem Bürger wird ein Ermittlungsinteresse nur vorgegaukelt. Viele Bürger haben dies schon bemerkt und erstatten gar keine Anzeigen mehr, spätestens, wenn sie den zweiten Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft erhalten haben. In Regionalkommissariaten sind Vorgänge pro anwesendem Sachbearbeiter im Monat keine Seltenheit. Für Tatklärungen verbleiben theoretisch nur wenige Minuten. Dafür steigen die Zeiten, die Sachbearbeiter am PC für IGVP, andere Programme und Controllingdaten verbrauchen, weil die Programme nicht leistungsfähig sind und die Leitungskapazitäten nicht ausreichen. Auf Fortbildungstagungen der Kripo werden Beamte mit völlig unterschiedlichem kriminalistischem Wissen entsandt. Die Fortbildung muss sich an denen orientieren, die den geringsten Aus- und Fortbildungsstand haben, was zu erneuten Wissensverlusten führt. Die immer noch ungewöhnlich hohen Aufklärungsleistungen gerade bei der Bekämpfung u.a. von Tötungsdelikten, Sexualdelikten, Raubdelikten werden den Beamten nicht gedankt, sondern engagierte Sachbearbeiter mutieren im Rahmen der Funktionszuordnung zu Fehlsitzern und Altfällen. Seite 6

7 Aktuell soll geplant sein, bei Beförderungszuweisungen die Stellen in A 12 und A 13, auf denen befördert werden soll, erneut auszuschreiben, was bedeutet, dass sich die schon nach Ausschreibungen dort eingesetzten Beamten erneut einem Auswahlverfahren stellen sollen. Die nächste Klageflut deutet sich an. Die sogenannten Fehlsitzer und Altfälle in der Kriminalpolizei sollen auf so bewertete Stellen rotieren, ihr Fachwissen damit verloren gehen - Rotation und Verwendungsbreite um den Preis schlechterer Kriminalitätsbekämpfung. Die Dunkelfeldkriminalität wird kaum noch bekämpft, da das Ziel des Innenministeriums die Reduzierung der Fallzahlen ist, was bei der Aufhellung der Dunkelfeldkriminalität nicht zu erreichen ist. Also gibt es konsequent weniger Fälle der Rauschgiftkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Computerkriminalität, was die PKS NRW in den letzten Jahren beweist und seitens des IM NRW wohl auch schon zu Nachfragen geführt hat. Das Kripo-Personal wird in den vom IM priorisierten Deliktsfeldern der Einbruchs- und Raubkriminalität eingesetzt, die Dunkelfeldermittlungen vernachlässigt. Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf, Ich gewinne wirklich den Eindruck, dass in NRW nicht die Kriminalität, sondern die Kriminalpolizei bekämpft wird. Sie wird nicht nur gering geschätzt, sondern geradezu missachtet. Führungskräfte der Kripo können dies nicht verhindern, sie werden nicht gehört, Problemthemen werden seit Jahren in Dienstbesprechungen der Direktionsleiter K ausgeklammert. Die BKV berücksichtigt keine qualitativen Elemente der Kriminalitätsentwicklung. Der Kampf um das Personal mit dem Behördenleiter und den anderen Direktionsleitern ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, sachgerechte Verteilungskriterien gibt es genau so wenig wie Belastungsdaten der Schutzpolizei in ihren Aufgabenfeldern. Ich bin seit 1985 im höheren Dienst und habe nach einem Jahr im Innenministerium seit 1986 durchgehend die Kriminalpolizei in Siegen-Wittgenstein bis 1993, die Schutz- und Kriminalpolizei in Siegen-Wittgenstein bis 2000 und die Abteilung 6 bzw. 4 des Landeskriminalamtes mit dem Schwerpunkt auf verdeckte Ermittlungen (VE, VP, Zielfahndung, Zeugenschutz, MEK, Technische Einsatzgruppe, Computerkriminalität, TKÜ, Tatortgruppen, Internationale Rechtshilfe, Kriminaldauerdienst usw.) bis 2008 geleitet. Seit bin ich Leiter der Kripo Duisburg. Die Kriminalpolizei des Jahres 2009 ist nicht mehr in der Lage, mit der Qualität und Quantität ihres Personals die Aufgaben zu erfüllen, die sich ihr stellen. Die Defizite werden immer größer. Statt die Leistungsträger der Kripo zu belohnen, werden ihnen noch in einem zweifachen Akt Stellen entzogen. Seite 7

8 Sie werden hoffentlich verstehen können, wenn ich für diese Polizeipolitik in meiner verbandspolitischen Funktion kein Verständnis haben kann und meinen Beruf und die Mitarbeiter der Kripo diskreditiert fühle. Dieses Gefühl wird mir von meinen ca. 300 Kriminalbeamtinnen und -beamten bei vielen Gesprächen vermittelt. Ich würde mich über eine Trendwende zugunsten der Kripo, damit zugunsten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung in NRW und der sachorientierten BDK-Verbandspolitik freuen. Dann stellt sich die Frage nicht mehr, ob die Kripo die 450 Stellen zurück erhält und berechtigt zusätzliche Stellenbedarfe formulieren kann. Nur für dieses Ziel hat der BDK in den letzten Jahren gekämpft und dafür Mitgliedsgelder in die Hand genommen. Mit freundlichem Gruß gez. Rolf Jaeger Stellv. Landesvorsitzender Seite 8