Der Minister LANDTAG NORORHEIN-WESTFALEN 17.

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1 Ministerium des Innem NRW Düsseldorf Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Herr Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf für die Mitglieder desinnenausschusses 60-fach LANDTAG NORORHEIN-WESTFALEN Ag -- März 2017 Seite 1 von 5 Telefon Telefax Sitzung des Innenausschusses am Antrag der Fraktionen der CDU und FDP vom "Mehr Sicherheit auf unseren Straßen - LKW-Unfälle vermeiden" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags übersende ich 60 Exemplare des schriftlichen Berichtes zum TOP "Mehr Sicherheit auf unseren Straßen - LKW-Unfälle vermeiden". Mit freundlichen Grü ßen Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Li eferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836.U71,U72,U73,U83 Haltestelle: Kirchplatz

2 Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am zu dem Tagesordnungspunkt "Mehr Sicherheit auf unseren Straßen - LKW-Unfälle vermeiden" Antrag der Fraktionen der CDU und FDP vom Seite 2 von 5 Frage 1: Welche Schlüsse zieht das Innenministerium aus den Erkenntnissen der aktuellen Verkehrsunfallstatistik, insbesondere mit Blick auf die v.g. Problematik? Die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr genießt bei der Landesregierung höchste Priorität. Das Land verfolgt unverändert die "Vision Zero", also eine Welt, in der niemand im Straßenverkehr getötet wird. Die Anzahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von LKW mit teils schwerwiegenden Folgen ist dementsprechend für die Landesregierung handlungsleitend. Hieraus wurden die notwendigen Schlüsse gezogen und im Dezember 2017 die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben und dem Phänomen der LKW-Unfälle mit einem eigenen Erfolgsfaktor angepasst. Die Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs wurde und wird weiter intensiviert. Sie beschränkt sich nicht mehr nur auf die Autobahnen und wird durch alle örtlichen Polizeibehörden wahrgenommen. Damit wird auch dem Fehlverhalten von LKW-Fahrern und schweren Verkehrsunfällen im Sekundärstraßennetz (z. B. Totwinkelunfälle beim Abbiegen) Rechnung getragen. Insgesamt sind die Verkehrsdienste aller Kreispolizeibehörden, der Wachdienst der Autobahnpolizei und besonders spezialisiert der Verkehrsdienst der Autobahnpolizei mit diesen Aufgaben betreut.

3 des Landes Nordrhein-Westfalen Die Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird gleichzeitig intensiviert und an die steigenden Erfordernisse angepasst. Seite 3 von 5 Im Rahmen der Anpassungen der Fachstrategie wird das Instrument der Gewinn- und Vermögensabschöpfung verstärkt genutzt. Frage 2: Welche (kurz- und langfristige) Strategie wird das Innenministerium verfolgen, um der Gefahr von weiteren Unfällen an Stauenden vorzubeugen? Technische Veränderungen an Nutzfahrzeugen, zu dichtes Auffahren, Übermüdung und Ablenkung, z. B. durch die Nutzung von Mobiltelefonen, sind wesentliche Ursachen für LKW-Unfälle an Stauenden. Die verstärkte und verbesserte landesweite Überwachung und Kontrolle des Personen- und Güterverkehrs stellt daher eine wesentliche strategische Ausrichtung zur Reduzierung von Unfällen an Stauenden unter Beteiligung von LKW dar (siehe Antwort zu Frage 1). Diese polizeiliche Strategie wird von Speditionsverbänden im Sinne der Herstellung eines fairen Wettbewerbs begrüßt. Zur besseren Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen wird die Einrichtung von dauerhaft angelegten LKW-Kontrollplätzen geprüft. Entsprechende Flächen ermöglichen eine sachgerechte Personen- und Fahrzeugkontrolle unter Berücksichtigung der Eigensicherung wie auch der Verkehrssicherheit und sind nicht von Kapazitäts- und Platzproblemen (wie auf Autobahnparkplätzen und Tank- und Rastanagen) betroffen. Die Landesregierung fordert zudem eine europaweite Verschärfung der Vorgaben für sog. Notbremsassistenten. Diese wichtigen Lebensretter

4 dürfen nicht manuell abschaltbar sein und müssen während der Fahrt dauerhaft in Betrieb bleiben. Hierzu bedarf es gesetzlicher Änderungen. Seite 4 von 5 Frage 3: Das Innenministerium hat angekündigt, dass der Güterverkehr zeitnah verstärkt kontrolliert werden soll. Welches Konzept liegt dem zugrunde? Inwiefern verfügt das Innenministerium über genügend Ressourcen (notwendige technische Ausstattung, qualifiziertes Personal, etc.), um diese Kontrollen durchzuführen? Wird u.a. auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gülerverkehr erwogen? Die beschriebene Neuausrichtung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung verdeutlicht die Polizei Nordrhein-Westfalen durch eine intensive Verkehrsüberwachung des Personen- und Güterverkehrs (siehe Antworten zu Fragen 1 und 2). Hierzu finden unter anderem in unregelmäßigen Abständen Schwerpunktaktionswochen statt. Mit der Planung und Durchführung werden lageabhängig die Kreispolizeibehörden mit Autobahnpolizei betreut. Zur Durchführung der Verkehrsüberwachung wird, zusätzlich zur vorhandenen technischen Ausrüstung, ein Fokus auf die technische Weiterentwicklung und Ausstattung der Polizei gelegt. So wurden im Januar 2018 den Kreispolizeibehörden mit Autobahnpolizei bereits vier spezielle Dienstfahrzeuge mit besonderer Ausstattung (sog. Prüf-KW) zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs übergeben. Zudem wurde und wird Technik zum Nachweis technischer Manipulationen beschafft. Personelle Ressourcen werden durch den Einsatz von Regierungsbeschäftigten sowie personalneutraler Messtechnik freigesetzt und für die in Rede stehenden Aufgaben eingesetzt. Ferner wird geprüft, ob zusätzliche Regierungsbeschäftigte mit technischer Berufsausbildung einge-

5 stellt und direkt für die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen eingesetzt werden können. Seite 5 von 5 Die Zusammenarbeit mit der BAG hat sich seit langem bewährt und wird i ntensivie rt. Frage 4: Durch Kontrollen des Güterverkehrs erreicht man maßgeblich die Lkw-Fahrer.. Welche Strategie verfolgt das Innenministerium gegenüber den Speditionen? Die Landesregierung ist sich der Komplexität und Realität der Situation bewusst. Wesentliche Akteure sind neben den LKW-Fahrerinnen und - Fahrern die Unternehmensverantwortlichen und Spediteure. Daher wird konsequent geltendes nationales und europäisches Recht zur Inanspruchnahme dieser Verantwortlichen angewendet und als wesentlicher Bestandteil polizeilicher Aus- und Fortbildung verstanden. Fahrerverstöße (z.b. Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße, Alkoholkonsum und Ablenkung) werden mit gleicher Konsequenz verfolgt.