rt My~:::el ~rü: ~ ~ VORLAGE 17/1692 A14

Transkript

1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Vorsitzender des Rechtsausschusses Herr Dr. Werner Pfeil MdL Platz des Landtages Düsseldorf LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN 17 : WAHLPERIODE VORLAGE 17/1692 A14 Seite 1 von 1 rt Aktenzeichen 4434-IV.157/ Sdb.RA bei Antwort bitte angeben Frau de Ryzk Telefon : Bericht zu der 28. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. Februar 2019 TOP 23 "Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten" Anlage 1 Schriftstück Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil, als Anlage übersende ich Ihnen den Bericht zu dem von Herrn Engstfeld angemeldeten Tagesordnungspunkt "Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten". My~:::el ~rü: ~ ~ petv ~iesenba~ Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: Telefa~ : poststelle@jm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: ab Hbf mit Linien U 76, U 78 oder U 79 bis Haltestelle Steinstraße / Königsallee

2

3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 28. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Februar 2019 Schriftlicher Bericht zu TOP 23 "Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten"

4 2 Frage 1 Wie viele Mobiltelefone sind im Jahr 2018 in der nordrhein-westfälischen Justizvollzuganstalten entdeckt worden? Lässt sich im Vergleich mit den Zahlen vergangenen Jahre ein Anstieg nachweisen? Die Anstaltsleitungen der Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen.. haben für 2018 den Fund. von Mobilfunkgeräten berichtet. Hierbei ist zu beachten, dass das Einbringen solcher Geräte in Anstalten des offenen Vollzugs ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, obwohl ein Verbot besteht. In zwei Anstalten waren Feststellungen nicht möglich. Zwölf Anstaltsleitungen haben von einem Anstieg berichtet, in den meisten Anstalten hat sich nach der Berichtslage die Situation kaum geändert. Frage 2 Über welche. Wege soll sichergestellt werden, dass Handys nicht erst in den Justizvollzugsanstalten gefunden werden, sondern gar nicht erst hineingeschmuggelt werden können? Im Justizvollzug dienen zahlreiche Maßnahmen dazu das Einbringen von Handys zu unterbinden. Zur Prävention werden insbesondere folgende Maßnahmen eingesetzt: Kontrolle der Gefangenen, gegebenenfalls auch Durchsuchung mit Entkleidung verbunden Kontrolle der den Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt zugänglichen Orte (insbesondere Freistundenhöfe, Sportplätze, den inneren Außenbereich und Betriebe); dient u.a. dem Auffinden von Mauerüberwürfen Kontrolle der Briefe, Pakete und sonstiger eingebrachter Gegenstände mittels Sichtkontrollen und Röntgengepäckprüfanlagen Kontrolle der Gefangenen, die aus vollzugsöffnenden Maßnahmen (bspw. Ausgang, Langzeitausgang) in die Anstalt zurückkehren Kontrolle der Besucherinnen und Besucher der Gefangenen (auch nach Toilettengängen) sowie optische Besuchsüberwachung Bauliche Maßnahmen, wie Feinvergitterungen und Kameraüberwachung Kontrolle der Lieferanten und Mitarbeiter externer Firmen Gespräche mit den jeweiligen Gefangenen Sensibilisierung der Bediensteten Das Einbringen von Mobilfunkgeräten wird trotz der zahlreichen Maßnahmen auch zukünftig nicht zu vermeiden sein, weshalb im Justizvollzug ergänzend weiterhin ein Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Auffinden von Handys gelegt wird.

5 3 Hierbei stehen die zusätzliche Beschaffung von Mobilfunkdetektoren ("Mobifinder", vgl. Frage 4) und die personelle Aufstockung der Revisionsgruppen (Verdoppelung des Personals )im Fokus. Frage 3 Wie viele der neuen Drogenspürhunde erhalten auch die Ausbildung zum Erschnüffeln von Handys? Die "Anschaffung" eine? Handyspürhundes wird derzeit geprüft. Der Ausbilder der Diensthundeführer hospitierte vom 16. bis beim sächsischen Justizvollzug, um Möglichkeiten der K~nditionierung von Diensthunden auf Mobilfunktelefone zu prüfen. Zurzeit wird ein auf Mobilfunktelefone konditionierter Spürhund erprobt. Nach einem Jahr, ca. Mitte 2019, wird eine Evaluierung des probeweisen Einsatzes erfolgen. Im Anschluss wird über die Fortsetzung bzw. den Ausbau eines Einsatzes von Handyspürhunden entschieden. Frage 4 Wie ist der Sachstand bei der geplanten Anschaffung der mobilen Geräte, die mobile Technik auffinden sollen? 2018 konnten insgesamt 200 Mobifinder beschafft werden, deren Auslieferung an die Justizvollzugsanstalten begonnen hat. Für das Jahr 2019 ist eine Beschaffung von 150 weiteren Mobilfunkdetektoren geplant. Frage 5 Welche Überlegungen seitens der Landesregierung gibt es, eine eingeschränkte Handy-, oder Internetnutzung in Justizvollzugsanstalten, wie sie sich der Bund der Strafvollzugsbediensteten auch vorstellen kann, zu erlauben? Die Vorstellungen der genannten Organisation sind hier nicht bekannt. Der Presse war allerdings im Dezember 2017 Folgendes zu entnehmen: "Rene Müller, Bundesvorsitzender beim Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), mahnt, die Aktivitäten im Internet genauestens zu überwachen. Es gebe "Gefangene, die pfiffig genug sind, die Sicherheitsbarrieren zu umgehen." Die Nutzung von Mobiltelefonen, Computern sowie Tablets durch Gefangene ist g rundsätzlich mit Sicherheitsrisiken verbunden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Onlinezugang besteht. Hier bestünde die Gefahr, dass über das Internet Homepages mit rechtlich bedenklichen bzw. sogar strafrechtlich relevanten Inhalten (z. B. kinderpornographische oder radikal-islamistische Seiten) aufgerufen werden. Jeder Internetzugang für Gefangene bedarf daher der Kontrolle, auch soweit er "eingeschränkt" erfolgen soll.

6 4 Konkrete Planungen in dieser Richtung bestehen für den nordrhein-westfälischen Justizvollzug derzeit nicht.