Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister A09

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1 NRW, 4019Q Düsseldorf Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalenrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf für die Mitglieder des Innenausschusses LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/2077 A09 Alt.. Mai 2019 Seite 1 von 6 Telefon Telefax Sitzung des Innenausschusses am Antrag der Fraktion der SPD vom "Wie Wie ist der Sachstand bei den aktuellen Vorwürfen gegen Polizei Polizeibeamte in Köln und Dortmund wegen Körperverletzung im Amt?"" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Landtagspräsiderit, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags übersende ich den schriftlichen Bericht zum TOP Wie "Wie ist der Sachstand bei den aktuellen Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Köln und Dortmund wegen Körperverletzung im Amt?"". im Amt?. Dienstgebäude:, Friedrichstr Düsseldorf Mit freundlichen freundlichen Grüßen Grüßen Lieferanschrift: Fürstenwall 129 Fü rstenwa Düsseldorf Hemert~ Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71,U72, U72, U73,U83 U83 Haltestelle: Kirchplatz

2 Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am zu dem Tagesordnungspunkt "Wie ist der Sachstand bei den aktuellen Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Köln und Dortmund wegen Körperverletzung im Amt?" Seite 2 von 6 Antrag der Fraktion der SPD vom Das Ministerium der Justiz hat mir hinsichtlich des ersten Teils der mit vorgenanntem Antrag übermittelten Fragestellung am folgende Informationen zur Verfügung gesteilt: "Der aktuelle Sachstand zu dem im Anmeldungsschreiben angesprochenen Strafverfahren vor dem Landgericht Köln und zu dem damit im Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren gegen Kölner Polizeibeamte ergibt sich aus dem schriftlichen Bericht der Landesregierung zu TOP 16 der 33. Sitzung des Rechtsauschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen. Auf die Vorlage 17/2016 darf ich zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehmen. Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 7. Mai 2019 berichtet, der Sachstand sei unverändert. " Gegen das hier in Rede stehende Berufungsurteil des Landgerichts Köln vom ist unter dem Revision eingelegt worden. Disziplinarverfahren sind wegen des noch andauernden Rechtsstreites bisher nicht eingeleitet worden.

3 Zum zweiten Teil der mit vorbenanntem Antrag übermittelten Fragestellung nehme ich wie folgt Stellung: Seite 3 von 6 Die Polizei Dortmund hat am 1. März 2019 einen Einsatz zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Lokalitäten in der nördlichen Dortmunder Innenstadt aufgesucht. Unter anderem die in Rede stehende Bar. Nach Angaben der Dortmunder Polizei seien in der betreffenden Bar im Rahmen des Einsatzes 35 Personen kontrolliert worden. Im Nachgang zum in Rede stehenden Schwerpunkteinsatz am 1. März 2019 hat das Polizeipräsidium Dortmund eine Anzeige wegen Widerstands und Beleidigung sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegen den 45-jährigen Betreiber der Bar un9 dessen 37 -jährige Lebensgefährtin geschrieben. Nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen einen Dortmunder Polizeivollzugsbeamten hat das Polizeipräsidium Dortmund von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet. Die Ermittlungen werden aus Neutralitätsgründen durch die Kreispolizeibehörde Recklinghausen geführt. Das Ministerium der Justiz hat mir zudem hinsichtlich des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens am folgende Informationen zur Verfügung gestellt: "Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem zu dem Stand des Ermittlungsverfahrens Folgendes berichtet:,der indem Schreiben des Innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion angesprochene Vorfall vom /st Gegenstand des hiesigen Ermittlungsverfahrens 060 Js- 209/19 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt u. a. Zum Sachverhalt trug die Anzeigeerstatterin vor, dass sie im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes in der Shisha-:-Bar ihres Mannes am durch die eingesetzten Polizeibeamten geschlagen worden sei. Ob-

4 wohl sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sie schwanger sei und unter Asthma leide, sei sie in einen Hinterhof gedrängt worden, wo man ihr die Hände auf den Rücken gedreht habe. Ein Beamter habe sie dann auf die. Motorhaube eines Autos gedrückt und sie an den Haaren und am Hals gepackt. Dann habe er ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wodurch sie eine Jochbeinprellung erlitten habe. Anschließend habe der Beamte sie bäuchlings auf den Boden geworfen. Beim Abfangen des Sturzes habe sie, die Anzeigeerstatterin, ihre Hände verletzt. So dann seien ihre Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt worden. Sie habe sicher eine Viertelstunde auf dem Boden gelegen, ein Knie in ihrem Rücken, die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Währenddessen habe sie nach einem Krankenwagen gerufen und immer wieder auf das Kind in ihrem Bauch hingewiesen. Irgendwann habe der Beamte sie dann hochgenommen, um sie vermutlich zu einem Streifenwagen zu führen. Sie habe nicht richtig atmen können und erneut auf ihr Asthma hingewiesen. Daraufhin habe der Beamte gesagt:,noch ein Mucks, und Du kannst Deine Zähne vom Boden sammeln'. Zudem habe er angekündigt, dass sie ihre Schwangerschaft im Knast weiter machen könne. Auf ihre Frage, ob er das auch mit einer deutschen Frau machen würde, habe der Beamte dies verneint. Nachdem sie schließlich ins Krankenhaus verbracht worden sei, sei dort eine Kiefergelenks-prellung mit fraglicher Capitulum-Fraktur rechts, eine Jochbeinprellung sowie ein sanierungsbedürftiges Gebiss. diagnostiziert worden. Ihrer Strafanzeige fügte. die Anzeigeerstatterin den vorläufigen Entlassungsbericht des Klinikums Dortmund vom , aus dem sich die vorbezeichneten Diagnosen ergeben, sowie mehrere Lichtbilder mit Fotos der behaupteten Verletzungen bei. Außerdem wies die Prozessbevollmächtigte der Anzeigeerstatterin auf das Video hin, das Gegenstand der Medienberichterstattung war. Seite 4 von 6 In der von der Polizei Dortmund vorgelegten Strafanzeige gegen die Anzeigeerstatterin und ihren Ehemann

5 des Landes Nordrhein':'Westfalen wegen Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung u. a. (102 Js 264/19 Staatsanwaltschaft Dortmund) wird ausgeführt, dass am eine Gaststättenkontrolle in der Shisha-Bar durchgeführt worden sei. Als der Anzeigeerstatterin durch einen Polizeibeamten der Zugang zum Thekenbereich verweigert worden sei, habe sie diesen mit den Worten,Du Arschloch, lass mich durch' beleidigt und diesem mit der flachen linken Hand gegen die Schulter geschlagen. Da sich die Anzeigeerstatterin nicht beruhigt habe, habe der Beamte sie in Richtung des Hinterhofes schieben wollen, um den Sachverhalt dort zu klären. Die Anzeigeerstatterin sei hiermit jedoch nicht einverstanden gewesen. Aufgrund des weiterhin aggressiven Verhaltens- sei die Anieigeerstatterin daraufhin durch die zwei Beamten ergriffen und in den Hinterhof verbracht worden. Hierbei habe die Anzeigeerstatterin die Beamten erneut als,arschläscher' beleidigt. Als die Anzeigeerstatterin nach ihren Personalien befragt worden sei, habe sich deren Ehemann in die polizeiliche Maßnahme einmischen wollen. Dieser sei daraufhin mehrfach aufgefordert worden, Abstand zu halten, sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen und daher von den Polizeibeamten weggeschoben worden. Gegen diese polizeiliche Maßnahme habe er Widerstand geleistet, so dass er zu Boden gebracht und gefesselt worden sei. Während der Ingewahrsamnahme ihres Ehemannes habe die Anzeigeerstatterin versucht, ihrem Mann zu helfen. Dieser Versuch sei unterbunden worden, indem die zwei Polizeibeamten die Anzeigeer-: statterin ergriffen hätten. GefJ.en das Ergreifen habe die Anzeigeerstatterin sich immens gewehrt und immer wieder versucht, sich loszureißen. Daraufhin seien die Arme der Anzeigeerstatterin erneut ergriffen und auf dem Rücken fixiert worden. Da die Anzeigeerstatterin sich dennoch immer. wieder versucht habe loszureißen und weiterhin Widerstand gegen die Fixierung geleistet habe, habe der Polizeibeamte der Anzeigeerstatterin zum Brechen des Widerstandes mehrfach mit der Faust gegen das Gesicht geschlagen. Hierdurch habe die An- Seite 5 von 6

6 Ministerium des lnnern zeigeerstatterin Verletzungen an der Oberlippe erlitten. Anschließend habe die Anzeigeerstatterin fixiert und gefesselt werden können. Nach der Fesselung habe sich die Anzeigeerstatterin immer noch nicht beruhigt und weiterhin Widerstand geleistet. Durch einen Polizeibeamten sei sie dann zur Seite gezogen und an einer Mauer fixiert worden. Dort habe sich die Anzeigeerstatterin hingesetzt und sei in Tränen ausgebrochen. Durch die Zwangsanwendung habe die Anzeigeerstatterin Verletzungen an der Oberlippe und an der linken Handoberfläche erlitten. Da die Anzeigeerstatterin nach eigenen Angaben.schwanger gewesen sei, sei über die Leitstelle ein Rettungswagen angefordert worden. Durch die Rettungswagenbesatzung sei die Anzeigeerstatterin vor Ort medizinisch versorgt und aufgrund ihrer Schwangerschaft in die Städtischen Kliniken verbracht worden. Seite 6 von 6 Das Polizeipräsidium Recklinghausen ist mit der Durchführung der erforderlichen Ermittlungen beauftragt worden. Zwischenzeitlich, sind die Anzeigeerstatterin sowie weitere Zeugen polizeilich vernommen worden. Die Prozessbevollmächtigte der Anzeigeerstatterin hat der Polizei das ihr vorliegende Handyvideo zur Verfügung gesteilt. Zudem wurde die in der Shisha-Bar instal/ierte Videoanlage - mit Einverständnis der Anzeigeerstatterin - sichergestellt und wird polizeilich ausgewertet. Die polizeilichen Ermittlungen, insbesondere die Durchführung weiterer Zeugen vernehmungen, dauern an. ' Die Generalstaatsanwältin in Hamm hat in ihrem Randbericht vom mitgeteilt, gegen die staatsanwaltschaftfiche Sachbehandlung keine Bedenken zu haben. " Gegen den betroffenen' Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Disziplinarverfahren wurde gern. 22 Abs. 1 LDG aufgrund der noch andauernden strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.