VORLAGE 17/2067. für die Mitglieder des Innenausschusses A09. "Chaos Chaoshochzeiten hochzeiten sorgen erneut für Ärger"

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1 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfälen Der Minister Ministerium des Innern NRW, Düsseldorf Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen rhein-westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf für die Mitglieder des Innenausschusses LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/2067 A09 1"1 :; 2,.. Mai 2019 Seite 1 von 4 Telefon Telefax Sitzung des Innenausschusses am Antrag der Fraktion der AfD vom "Chaos Chaoshochzeiten hochzeiten sorgen erneut für Ärger" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags übersende ich den schriftlichen Bericht zum TOP Chaoshochzeiten "Chaos hochzeiten sorgen erneut für Ärger".. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73,U83 U83 Haltestelle: Kirchplatz

2 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am zu dem Tagesordnungspunkt "Chaoshochzeiten sorgen erneut für Ärger" Antrag der Fraktion der AfD vom Seite 2 von 4 Wie ist der jeweilige Stand der Ermittlungen zu den 32 Einsätzen?' (,,, Staatsbürgerschaft der n, bei en Staatsangehörigen Nennung des Vornamens der n)? In dem Zeitraum 12. bis kam es zu 32 Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeiten. Bei 18 von 32 Einsätzen sind weitergehende Ermittlungen anhängig. Die abgefragten Daten aus den 18 Einsätzen ergeben sich im Folgenden aus der Anlage. Warum häufen sich derartige Vorfälle in jüngster Zeit dem Anschein nach besonders? Gibt es ethnische, familiäre, kulturelle oder religiöse Verbindungen bzw. Ähnlichkeiten zwischen den Vorfällen der letzten Wochen in NRW? Sind derartige höchst sicherheitsrelevante und kriminelle Verhaltensmuster primär in migrantischen Milieus verwurzelt?. Kann die Landesregierung in derartigen kollektiven Verhaltensmustern Formen von Machtdemonstrationen im öffentlichen Raum erkennen? Die vorgenannten Fragen werden zusammen beantwortet. Hochzeitsfeiern nach orientalischem Brauch und damit einhergehende polizeiliche Einsatzmaßnahmen sind in Nordrhein-Westfalen kein neues Phänomen.

3 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Die Ehe hat in der orientalischen Kultur einen hohen Stellenwert. In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige sowie Personen mit entsprechendem Migrationshintergrund haben seit Generationen die Bräuche und Sitten tradiert. Aus diesem Grund wird das Hochzeitsfest oftmals traditionell begangen. Seite 3 von 4 Zu den Bräuchen am Hochzeitstag zählt insbesondere die Abholzeremonie. Oftmals werden der Bräutigam und seine Familie bei der Brautabholung durch einen hupenden Autokorso geleitet. Für die Hochzeitsfeier selbst wird regelmäßig ein großer Festsaal angemietet, da es nicht unüblich ist, dass eine bis zu vierstellige Personenanzahl zu Gast ist. Solche Feiern finden insbesondere an Wochenenden statt. Während der Fastenzeit (Ramadan, bis ) finden kaum Feiern statt, sodass viele Hochzeiten davor oder danach geplant werden. Ende März 2019 kam es zu Vorfällen auf Autobahnen im Zusammenhang mit Hochzeiten. So wurde in Nordrhein-Westfalen insbesondere am durch die Teilnehmer einer Hochzeitsfeier die Fahrbahn der Bundesautobahn 3 blockiert. Mit Datum vom wurden die Kreispolizeibehörden aufgefordert, bei polizeilichen Einsatzanlässen im Zusammenhang mit Hochzeitsfeierlichkeiten immer eine so genannte Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) vorzulegen. Seit dem Zeitpunkt der Erfassung wurden 109 polizeiliche Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Hochzeiten gemeldet. Vergleichszahlen liegen hierzu nicht vor. In den Kalenderwochen wurden jeweils über 30 Vorfälle bekannt. In der 18. Kalenderwoche kamen neun weitere Vorfälle hinzu (Stand ). Ein Schwerpunkt der Vorfälle lag im innerstädtischen Bereich. Ein geographischer Schwerpunkt lag im Ruhrgebiet. Es wurden 23 Vorfälle mit schwerwiegenden Verstößen (z. B. Schussabgaben, Blockaden des fließenden Verkehrs, Nutzung von Pyrotechnik) gemeldet. Elf Verstöße wurden hierbei auf Autobahnen begangen. Bei einigen Vorfällen konnten die gemachten Hinweise durch eingesetzte Kräfte vor nicht (mehr) bestätigt werden.

4 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ob es sich tatsächlich um eine Häufung derartiger Vorfälle handelt, kann noch nicht bestätigt werden. Aufgrund der aktuellen medialen Aufmerksamkeit wird derzeit eine erhöhte Sensibilität in Verbindung mit einem verstärkten Hinweisaufkommen aus der Bevölkerung verzeichnet. Seite 4 von 4 Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Gibt es Verbindungen dieser Hochzeitsgesellschaften in kriminelle Klan-Milieus?. Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Personenübereinstimmungen lassen sich jedoch in Einzelfällen nicht ausschließen. Hat die Landesregierung ein politikfeldübergreifendes Handlungskonzept, um derartigen Vorfällen präventiv und repressiv entgegen zu wirken? (Bitte ausführlich darstellen) Das Ministerium des Innern hat ein Lagebild erarbeitet und wird in naher Zukunft hieraus polizeiliche ableiten. Maxime ist aber auch hier, dass bei Vorliegen einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung oder bei der Begehung von Straftaten konsequent unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Polizei eingeschritten wird. Werden Str~ften im Zusammenhang mit Hochzeitsgesellschaften so erhoben, dass eine hierzu eine gesonderte Datenanalyse möglich wäre? In Ergänzung zu den bisherigen Auswertungen ist die Erhebung von standardisierten Kennzahlen und die Erstellung eines entsprechenden Lagebildes vorgesehen. Kennzahlen werden seit dem erhoben.

5 Anlage Einsätze im Zusammenhang mit Hochzeiten im Zeitraum April KPB Gütersloh Rheda-Wiedenbrück Tatverdächttge 2 x weiblich Tathe-=-gang Streit mit wechselseitiger Körperverletzung Strafanzeige ohne türkisch KPB Düsseldorf Düsseldorf nach Zeugenhinweisen auf eine Schussabgabe wurde eine Personengruppe einer Hochzeitsfeier mit zehn Fahrzeugen angetroffen; in zwei Fahrzeugen wurden Platzpatronen aufgefunden Strafanzeige Waffe 9x irakisch, 3x russisch, 1x usbekisch, 1x kosovarisch, 1x syrisch, 6x Denise, Fabian, Mazlum, Shevan, Aziz, Baschar KPB Siegen-Wittgenstein Kreuztal 3 x männlich Straße wurde durch Fahrzeuge blockiert; aus den Fahrzeugen wurden türkische Flaggen gehalten; Schussabgabe durch drei Personen Ordnungswidrigkeitenanzeigen Verstoß - Waffengesetz, Sicherstellung der Waffen PTB Waffen Akif, Salih, Osman 1

6 KPB Steinfurt Staatsa"-gehörigkeit Rheine Straße wurde durch ein Fahrzeug blockiert; aus einer Fahrzeugkolonne wurden türkische Flaggen gehalten Strafanzeige wegen Nötigung Fahrzeug Harun KPB Wesel Neukirchen-Vluyn Pkw-Konvoi mit türkischen Flaggen geschmückt; Schussabgabe durch eine Person Strafanzeige Verstoß Waffengesetz. Schrecksch usswaffe türkisch KPB Wesel Dinslaken 6, zum Geschlecht Pkw, die teilweise mit durchdrehenden Reifen fuhren und mit türkischen Flaggen geschmückt waren; Parkverstöße 6 x Verwarngelder Fahrzeug StaatsanjJehörigkeit 3 x türkisch, 3 x. Mehmet, Senol, Mahmut KPB Duisburg Duisburg 7, zum Geschlecht Pkw-Konvoi; diverse Verkehrsverstöße Strafanzeigen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. Fahrzeug syrisch - 2

7 KPB Duisburg Duisburg eine Person soll nach Zeugenangaben in die Luft geschossen haben Strafanzeige Verstoß Waffengesetz KPB Köln Bundesautobahn 1 A 1 wurde durch etwa zehn Fahrzeuge durch langsame Fahrweise blockiert Strafanzeige Fahrzeuge KPB Wuppertal Remscheid aus zwei Pkw soll es nach Zeugenaussagen zu einer Schussabgabe gekommen sein; die Pkw konnten nicht angetroffen werden Bericht KPB Wuppertal Staatsangehörig keit Wuppertal Pkw-Konvoi; Schussabgabe Strafanzeige Verstoß Waffen gesetz Sch reckschusswaffe Almir 3

8 KPB Düren. Düren Hinweise eines Zeugen auf eine Verkehrsgefährdung im Zusammenhang mit einem Pkw-Konvoi einer Hochzeitsfeier Verkehrsvergehensanzeige KPB Recklinghausen Oer -Erkenschwick Hinweise von Zeugen auf Parkverstöße einer Hochzeitsgesellschaft und Schussabgaben aus Fahrzeugen, die mit türkischen Flaggen geschmückt wurden Strafanzeige Verstoß Waffengesetz, Gefährderansprachen keine An_gaben KPB Essen Staatsangehörig keit Mülheim an der Ruhr Hinweise eines Zeugen auf Fahrzeuge, die einen Kreisverkehr blockiert und diesen anschließend mit durchdrehenden Reifen verlassen und den Zeugen beleidigt haben sollen Strafanzeige, Bericht ans Straßenverkehrsamt Fahrzeuge Celal 4

9 KPB Köln ßundesautobahn 57 10, zum Geschlecht A 57 wurde durch etwa 15 Fahrzeuge durch Abbremsen blockiert, Personen sollen auf der Autobahn ausgestiegen sein und getanzt haben Strafanzeige, Stilllegung eines Fahrzeugs Fahrzeuge 2xtürkisch, 1x -türkisch, 7x 2xHasan, 2x Ahmet, Alpay, Zafer, Hümeyra, KPB Dortmund Dortmund Verkehrsverstoß eines Pkw eines Konvois; bei der Kontrolle wurde eine PTß-Waffe aufgefunden; es ist unklar, ob die Waffe eingesetzt wurde Ordnungswidrigkeitenanzeige Fahrzeug ßurak ' KPB Essen Essen Hinweise auf Pkw-Konvoi und Schussabgabe mit einer Schreckschusswaffe Sicherstellung von zwei Patronenhülsen;, Fahndung negativ Schreckschusswaffe KPB Mönchengladbach Mönchengladbach nicht feststellbar Ruhestörung durch laute Musik aus Fahrzeugen Ordnungswidrigkeitenanzeige 5