Ly.September Präsident des Landtags Nord rhein-westfalen' Platz des Landtags Düsseldorf. . für die Mitglieder des Innenausschusses

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Heidi Kramer
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1 des Landes N'ordrhein-Westfalen. Ministerium des Innem NRW, Düsseldorf Ly.September Präsident des Landtags Nord rhein-westfalen' Platz des Landtags Düsseldorf Seite 1 von 5 Telefon Telefax für die Mitglieder des Innenausschusses 60-fach Sitzung des Innenausschuss.es ain Antrag der Fraktion der SPD vom "Antisemitischer Angriff auf einen israelischen. Hochschullehrer in Bonn 'am und anschließendes gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen das. Opfer' sowie Antrag der Fraktion der AfD vom 19, "Ein palä~ti~ nensischstämmiger Migrant attackiert einen jüdischen Hochschullehrer in Bonn- Das Opfer erhebt nun schwere.vorwürfe gegen die Polizei." Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses de'~ Landtags. übersende ich.' 60 Exemplare' des schriftlichen Berichts zu den TOP"Antisemitischer Angriff auf einen israelischen. Hochschullehrer in Bonn am 11 ; und anschließendes gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen das Opfer" und "Ein palästinensischstämmiger Migrant attackiert einen jüdischen Hochschullehrer in Bonn - Das Opfer erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei." Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de. Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73, U83 Haltestelle: Kirchplatz.

3 des Landes Nordrhein-Westfalen. ' Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzu.ng des Innenausschusses am , zu den Tagesordnungspunkten "Antisemitischer Angriff auf ein'en israelischen Hochschullehrer in Bonn am und anschließendes gewaltsames Vorgehen, von 'Polizei beamten gegen das O'pfer" und "Ein palästinensischstämmiger Migrant attackiert einen jüdischen Hochschullehrer in Bonn ~, Das Opfer erhebt, nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei." Seite 2 von 5 Vorbemerkung:, DerGesam~komplex des Tatgeschehensvom im Bonner ',,Hofgarten gliedert si~h in zwei Ermittlungsstränge: Ausgangssachverhalt ist ein Körperverletzungsdeliktmit staatsschutzre-. levantem Hintergrund durch einen deutschen' Staatsangehö'rigenmit palästinensischem,migrationshintergrund zum Nachteil eines israeli- 'schen Staatsbürge.rs mit Wohnsitz in den USA." Die polizeilichen Ermittlungen werden durch das Polizeipräsidium Bonn. geführt, zuständig ist die Staatsanwaltschaft Bonn.,, " Der. sich daran anschließende Polizeieinsatz des Polizeipräsidiums Bonn im Hofgarten mit daraus resultierenden Ermittlungsverfahren gegen POlizeivollzugsbea,mtewegen Körperverletzung ill! Amt und Nötigung sowie' gegen Herrn Prof. Melamed wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird aus Gründen der Neutralität durch d~s Polizeipräsidium,Köln,bearbeitet. Zuständig ist die,staatsanwaltschaft Bonn. Soweit, sich die Fragestellungen der AntragssteIler auf,den Stand b:z:w. ' Ergebnisse der Ermittlungen beziehen, werden diese im Folgenden ge~ meinsam beantwortet.' Das Ministerium' der Justiz des Landes Nordrhein,:,Westfalen hat dazu mitgeteilt, dass die Ermittlungen d E3 r Staats-, anwaltschaft Bonn in Zusammenhang.mit dem Vorfall?im 11. Juli 2018 im Bonner Hofgarten andauern., Im Übrigen verweise ich 'auf meine Antwort. auf die Kleine Anfrage 1304, (LT-Drs. 17/3221) vom' (LT-Drs. 17/3444).

4 des Landes Nordrhein-Westfalen Fragen der Fraktion der AfD: Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?. Wie beurteilt das Innenministerium die Vorfälle? Seite'3 von 5 Fragen der Fraktion der SPD:., Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in die Wege geleitet, um den Vorfall aufzuklären und welche Ergebnisse liegen diesbezüg'lich zwischenzeitlich vor? Wie konnte esin~besondere zu deroffel1kundigen Fehleinschätzung durch die an dem Vorfall beteiligten Polizeil;>eamten kommen? Welche Erkenntnisse gibt es im Hinblick auf die Aussage von Prof.' Melamed, ersei von den Polizeibeamten dutzende Male ins Gesicht geschlagen worden? Welche Konsequenzen ziehen die Landesregierung und die Polizei aus dem Vorfall?... Der Vorgang Wird. rückhaltlos aufgeklärt, so. wie ich es versichert. habe.. Ob ein Fehlverhalten vorlag und welche Konsequenzen zu ziehen sind, ist noch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Insofern,verweise ich, auf d~e Vorbemer~ung. Frage der Fraktion der SPD: Wie hoch war die Anzahl von Übergriffen mit. antisemitischem Hintergrund in Nordrhein-Westfafen in denvergangenen zehn Jahren und kam es hier zu einem Anstieg entsprechender Über~ griffe? Die Anzahl antisemitischer Straft~ten der Jahre ~ (Stand' ) wird zur besseren Lesbarkeit in. der folgenden,abbildung dargestellt:

5 Ministerium des Innen'i des Landes Nordrhein-Westfalen'.~ SeiteA von, , '2018 Abb.: Fallzahlen antis~~itische Straftaten in NRW (Stand ), Frage der,fraktion der SPO: Welche Erkenntnisse gibfes über die Tätergruppen?,In dem nachgefragten Zeitraum ( ) konnten, insge~amt 1.483, Tatverdächtige ermittelt werden. 92 % (1.366)der'ermittelten Tatv~rdächtigen sind männlich. Bei den Altersgruppen liegt der Schwerpunkt mit 28,,4 % (422 Tatverdächtigen) bei den 21- bi,s 29-jährigen,g~folgtvön den 18- bis 20-Jährigen mit einem Anteil von 14,5 %: (216 Tatverdächtige). 89,3 % (1325) der ermittelten Tatverdachtigen, besitzt, die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Anzahl der Tatverdächtigen mit der libanesi-, schen (17), der türkischen (56) oder einer ungeklärten/unbekannten (21),Staatsangehörigkeit bewegen sich im niedrigen zweistelligen; die Tatver, dächtigenmit anderen Staatsangehörigkeiten im einstelligen Bereich.,, Phänomenologisch betrachtet, ist die PMK-Rechtsmit insgesamt 86,6% der Straftaten Schwerpunkt dererfassten Tatmotive. " Frage der Fraktion der SPD: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen antise.:. mitische Angriffe? Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention., Vorrangiges' Ziel polizeilicher Kriminalprävention ist das Reduzferen von Tatgelegenheiten sowie die direkte Abwehr sozial~ schädlichen Verhaltens tatbereiter Personen. In enger Abstimmung und Koordination mit 'anderen Verantwortungsträgern sowie in Zusammen-

6 des Landes Nordrhein-Westfalen. arbeit mit kriminalpräventiven,gremien und Netzwerkpartnern fördert und unterstützt die Polizei NRW deren Ausbau und Arbeit.. So werden auf der Internetseite spezifische Informationen u. a. zum Thema'"Antisemitismus" mit seinen verschiede-. nen Erscheinungsformen dargestellt. Die gerade.an Jugendliche gerich- tete Internetseitewww.polizeifürdich.deinformiert über Hasskriminalität,.. gruppenbezogene'menschenfeindlichkeit sowie alle anderen Formen der' Politisch motivierten Kriminalität, gibt Tipps für Betroffene und Beteiligte und weist aufweiterfü~rende Medien z.b. der Bun'deszentrale für. politische Bildl~mg oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz hin. Das. Minist~rium für Schule und' Bildung des: Land~s Nordrhein Westfalen (MSB NRW)legte in seiner' Landesdezernentenkonf~renz "Schulpsychologie, Schulberatung, Krise" am 4. Mai 2018 fest, das:. Thema,;Antisemitismus" stärker in den Fokus zunehmen.. Es beabsichtig( dazu den gemeinsamen Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" u. a.um dieses The-. menfeld zu erweitern. Das MSB NRW richtete eine Arbeitsgruppe u. a~ mit Vertretern des Ministeriumsdeslnnern. des Landes Nordrhein~. Westfalen und des' Landeskriri1inalamtes~ordrhein-Westfalen ein, die eine Aktualisierung des Erlasses sowie eine dazugehörige Handreichung zur Erhöhung der Handlungssicherheit der Lehrkräfte und Schulleitungen konzipieren soll. Darüber hinaus'nimmt der Verfassungsschutz NRW Antisemitismus als extremistisches Ideologieelem,ent wahr. Im Rahmen seiner präventiven Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von Vortragsveranstaltungen, Projekttagen u. ä. wird auch auf das Thema "Antisemitismus" in seinen verschiedenen Erscheinungsformen regelmäßig eingegangen.., Seite 5 von 5.

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