Der Minister. A1. Februar 2019 Präsident des landtags Nord rhein-westfalen, Herrn Andre KuperMdL Platz des Landtags 1 '40221' Düsseldorf

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1 Ministerium des Illnern Der Minister NRW, Düsseldorf A1. Februar 2019 Präsident des landtags Nord rhein-westfalen, Herrn Andre KuperMdL Platz des Landtags 1 '40221' Düsseldorf Telefon Telefax für die Mitglieder desinnenausschusses 60-fach Sitzung des Innenausschusses am Antrag der Fraktionen yon CDU und FDP 'yom "Weiterer Kampf gegen die Mafia in NRW" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags übersende ich 60 Exemplare des schriftlichen Berichtes zum TOP "Wei-, terer Kampf gegen die Mafia in NRW" ~ Mit freundlichen Grüßen I~~ ~erbert Reul. Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldort Telefon , Teiefax poststelle@im.nrw.de, Öffentliche Verkehrsmittel: RhElinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73,U83 Haltestelle: Kirchplatz ;

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3 Der Minister Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die, Sitzu~g des Innenausschusses am zu dem Tagesordnungspunkt "Weiterer Kampf gegen die lyiafia in NRW" Antrag der Fraktionen von CDU und FQP vom Frage:, Wie. viele Ndrangheta-Mitglieder gibt es in Nordrhein Westfalen bzw. bundesweit? Gibt es dazu valide Erkenntnisse? 2. Frage: Wie stark sind die beiden anderen italienischen Mafiaorganisationen in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen vertreten?.. Die Fragen 1. und 2. werden zusammen beantwortet: Die Leiter der Dienststellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminali-. tät der Landeskriminalämter führen die Daten zu Mitgliedern Angehöri-, ger italienischer Mafiaorganisationen jährlich zusammen. Die einzelnen Länder veröffentlichen ausschließlich die über diese _ Sitzung beim Bundeskriminalamt (BKA) ermittelten Daten.,Die Anzahl.der in NRW leben~ den Mitglieder italiensicher Mafiaorganisationen beinhaltet auch diejenigen, die sich bereits in NRW Haft befinden. Einer Antwort der Bundesregierung 1 aufeine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in,deutschland 2 ist zu entnehmen, dass zur Jahresmitte 2018 die Zahl mutmaßlicher Mitglieder von Gruppierungen der sogenanntenitalienischen Organisierten Kriminalität (lok) in. der Bundesrepublik Deutschland 585Persorien umfasste. Das Bundeskriminalamt (BKA) bezifferte die Mitgliederzusammensetzung wie folgt: 344 Mitglieder der 'Ndrangheta (davon 71 in NRW) 1 BT.:Drs 19/4104 vom S T-Drs19/3801 vom

4 Der Minister 89 Mitglieder der Cosa Nostra (davon 36 in NRW) 87 Mitglieder der Camorra (davon 12 in NRW) 18 Mitglieder der Sacra Corona Unita aus Apulien (davon 3 in NRW) 3. Frage: Gibt es Erkenntnisse dazu, wie die Mitglied~rstrukturen aufgebaut sind?, Ermittlungsverfahren der letzten Jahre zeigten, dass italienische Mafiaorganisationen hierarchisch strukturiert sind. Einzelne. örtliche "MafiazeIlen" agieren - auch außerhalb Italiens - voneinander unabhängig, unterstehen allerdings Führungsebenen, die in den jeweiligen Heimatregi- " onen Italiens angesiedelt sind. 4. Frage: Die großangelegte und langfristig geplante Razzia Anfang "Dezemb"er 2018 war für den Clan in NRW sicherlich ein großer Schlag; Ist auf europäischer Ebene angedacht, diese Form von "Joint Investigation Teams" und die gren~überschreitende "Arbeit. der europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiter auszubauen? Die Förderung grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung Organisie(ter Kriminalität ist ein Kernanliegen der Polizei NRW. (3emeinsame Ermittlu~gsgruppen, so genannte. Joint Investigation Teams (JIT), sind Instrumente der internationalen Zusammenarbeit.,Sie basieren auf einer Vereinbarung, die zwischen' den zuständigen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden aus zwei oder mehr Staaten für einen begrenzten Zeitraum' und einen bestimmten ~weck zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in einem oder mehreren der beteiligten Mitgliedstaaten getroffen wird. Da es sich dabei um ein Instrument der justiziellenrechtshilfe handelt, ist die Leitung eines JIT in Deutschland von einer Staatsanwaltschaft zu übernehmen. In geeigneten Sachverhalten stellt die Einrichtung solcher JIT ein wichtrges Werkzeug zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dar und bietet insbesondere die Vorteile der Vereinfachung des justiziellen Rechtswegs uhd die Verbesserung des Informationsaustauschs sowie der. Kommunikation im Rahmen der Ermittlungen. Zudem können die Mitglieder eines JIT bei strafprozessualen Maßnahmen, wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen, grenzüberschreitend zugegen sein und in diesem Zusammenhang auch zur Überwindung von Sprachbarri-

5 Der Minister' eren beitragen. Langfristig unterstützt diese Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Entwicklung gemeinsamer Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrategien. Zur Bekämpfung der lok werden Auswertungen und Ermittlungen'. grundsätzlich durch spezialisierte Kräfte des, Landeskriminalamtes NRW (LKA NRW) sowie der: Polizeipräsidien gem. 2 KHSt-VO (KriminalhauptsteIlen) und des Polizeipräsidiums Oberhausen geführt. Darüber hinaus findet auf nationaler und internationaler Ebene' der Informationsaustausch zwischen" den ~trafverfolgungsbehörden sowohl verfahrens-. bezogen als auch anlassunabnängig statt. ' Zur Informationsbeschaffung für Auswertungen zur lok wurde ein' Netzwerk u~ter Beteiligung des Landes NRW, des Bundes sowie des benachbarten Auslands gebildet. Der Informationsal:lstausch erfolgt an- 'Iässlich regelmäßiger Tagungen und Arbeitsbesprechungen auf Bundesebene, 'auch 'unter Einbindung von Europol. Darüber hinaus richtete das BKA im' Jahr 2008 g,emeinsam mit der "Direzione Investigat va An7 timatra" in Rom die "Deutsch-Italienische Task~Force" (DITF) ein. 5. Frage: Inwiefern erschweren fehlende europarechtliche. oder bundesgesetzliche Vorgaben' beim grenzüberschreitenden Tätigwerden und grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Polizei die Bekämpfung von Mafia-Strukturen?. Konkrete Erschwernisse bei der Bekämpfung ma~iöser Strukturen aufgrund fehlender europ"arechtlicher oder bundesgesetzlicher Vorgaben sind hier nicht bekannt.. Ein Beispiel zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur effektiven Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist die Reform der strafrechtlichen VerrTIögensabschöpfung des Jahres 2017.:3. Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung gewinnt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität immer größere Bedeutung'. Mit Wirkung zum 1. Juli 2017 hat der Deutsche Bundestag eine, weitreichende Novelle der 3 Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 üb'er die Sicherstel/ung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union, umgesetzt durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017, BGB! I, S. 872, 894..

6 Der Mirtister strafrechtlichen Vermögensabschöpfung be-schlossen, die nicht nur die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) zur Einziehung betraf; sondern auch strafprozessuale u~d vollstreckungsrechtliche Regelungen zur Vermögensabschöpfung änderte. : Unter dem Motto "Verbrechen darf sich nicht lohnen" sind die Möglich-' keiten der Vermögensabschöpfung erweitert worden. 76a Abs.4Satz 1 StGB schafft eine neue Möglichkeit der Einziehung, nach der ein aus... einer rechtswidrigen 'Tat herrührender Gegenstand,' der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in 76a Abs.4 Satz 3 StGB genannten Katalogtat sichergestellt worden ist, auch dann eingezogen werden soll, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nichtwegen der,straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. ' Durch die Vorschrift ist eine. Moglichkeit geschaffen, worden, Vermögensgegenstände unkl~rer Herkunft einzuziehen, ohne eine rechtswidrig'e Tat im Einzelnen nachweisen zu müssen. Dadurch wurde eine' bisher. bestehende Lücke im Bereich,der V~rmögensabschöpfung, insbesonde~ re bei d,er Bekämpfung Organisierter Kriminalität geschlossen. Auch mit Blick auf: diese 'Neuregelung wurde im Dezember 2018 das. bundesweit einmalige Modell einer Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im Landeskriminalamt NRW eingerichtet. 'Hier bekämpfen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Steuerfahnder seither - integriert auf einer gemein-. samen Dienststelle im LKA NRW - die Finanzierung von Schwerstkrimi. nalität.