(GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), fallen.

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1 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf 454 A Januar 2018 Entwurf einer Verordnung zur Verleihung der Rechte einer - Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deuts'chland mit Sitz inwarburg Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland mit Sitz in Warburg beschlossen. Die Verordnung enthält Vorschriften, die unter 5 Abs. 2 und Abs. 3 ~-----Satz-1~des~Landesorganisationsgesetzes- bgg---ver1---1-o~~li-i-962-~ (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), fallen. Die Landesregierung hat beschlossen, die Verordnung vorbehaltlich des Ergebnisses der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses zu dem Entwurf der Verordnung auszufertigen. Als Anlage übersende ich 60 Exemplare des Verordnungsentwurfs mit Begründung. -Ich gehe davon aus, dass- der Hauptausschuss zu hören sein wird-. it freundlichen Grüßen Armin Laschet Dienstgebäude und Lieferanschrift: Horionplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@stk.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel Haltestelle Poststraße: Rheinbahn Linien 706, 708, 709

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3 Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Erzdiözese der Syrisch=Orthodoxen Kirche von,antiochien' in Deutschland mit Sitz in Warburg Vom X. Monat Jahr Auf Grund des 2 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsstatusgesetzes vom 16. September'2014 (GV.NRW. S.' 604) verordnet die Landesregierung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags: 1 Der Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland mit Sitz in Warburg werden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. 2 Diese Verordnung trittam Tag nach der Verkündung in Kraft. Düsseldorf, den X. Monat Jahr Die Landesregierung -N()rdrhein~Westfalen Der Ministerpräsident

4 Begründung Zu 1 Auf der Grundlage des Körperschaftsstatusgesetzes, das die verfassungsrechtlichenvorgaben aus Art. 22 LVerfNRW und Art. 140GG i.v.m. Art. 137 Abs. 5 S; 2WRV konkretisiert, werden der Erzdiözese der Syrisch Orthodoxen Kirche von Antiochienin Deutschland mit Sitz in Warburg die. Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Die Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien ist eine selbständige altorientalische Kirche; sie führt sich auf die ältesten christlichen Gemeinden zurück. Sie ist aus dem altkirchlichen Patriarchat von Antiochien (heute Antakya in der Südosttürkei) erwachsen. Das Hauptverbreitungsgebiet der Kirche erstreckte sich auf den Grenzbereich zwischen der Türkei, Syrien, Irak, Iran und dem Libanon mit wichtigen Zentren im Gebiet der heutigen Türkei. Die erste Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde in Deutschland wurde 1971 in Augsburg gegründet gehörten der Diözese von Mitteleuropa bereits 56 Ge.meinden an~ Nach Erwerb des ehemaligen Dominikanerklosters in War-. burg im Jahr 1996 wurde am 18. Mai 1997 die Erzdiözese der Syrisch Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland mit Sitz im Kloster 8t. Ja-,. '. kob von Sarug in Warburg gegründet. Die Erzdiözese ist seit 1998 als eingetragener Verein organisiert. Die Erzdiözese hat in Nordrhein-Westfalen ca~ ,deutschlandweit ca Mitglieder. Die Mitgliederzahl ist in den letzten Jahrzehnten stets gestiegen. Eine ausreichende, auch in der Altersstruktur ausgewogene Mitglie- ---c1etzah1ist-g-e-geoen. Die Erzdiözese erfüllt die Verleihungsvoraussetzungennayh 1 Abs. 1 und 2 Körperschaftsstatusgesetz. Sie bietet durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer. Die innere Struktur der Erzdiözese, ihre Organe, Vertretungsregelungen sowie die Mitgliedschaft sind in ihrer Satzung bzw. in der Einheitssatzung der Mitgliedsgemeinden klar geregelt. Die vorhandenen Strukturen lassen die Prognose.zu, dass die Erzdiözese in der Lage sein wird, die sich aus dem Körperschaftsstatus ergebenden Rechte ord- _nungsgemäß ausüben. Auch die Mitgliederzahl, :-zusammensetzung und -entwicklung sprechen für einen dauerhaften Bestand der Erzdiözese. Nach d~m von der Erzdiözese vorgelegten Testat einer Wirtschaftsprüfergesellschaft ist davon auszugehen ist, dass sie auch künftig in der Lage sein wird, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen An ihrer Rechtstreue bestehen keine Zweifel.

5 Zu 2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.