Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

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1 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags' Nord rhein-westfalen' Platz des Landtags Düsseldorf c2 A November 2016 Seite 1 von 1 Telefon ' Telefax für die Mitglieder desinnenausschusses Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu, dem vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung des Innenausschusses am Anlagen: -60- Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den "Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu dem, vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW beantragten Tagesordnungspunkt I "Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte am in Düren" und dem von der FDP Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt "Zehn verletzte Polizisten nach Streit um ein falsch geparktes Auto in Düren Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Hintergründe der Vorfälle?" für die Sitzung des Innenausschusses am Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift:. Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, Ralf Jäger MdL 836,U71, U72,U73,U83 Haltestelle: Kirchplatz '

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3 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu dem vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt 12: "Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte am in DUren" "Zehn verletzte Polizisten nach Streit um ein falsch geparktes Auto in Düren - Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Hintergründe der Vorfälle?" 1. Schilderung der Stadt Düren zum. Verlauf aus Sicht des Mitarbeiters des Amtes für Recht und Ordnung. Am gegen 12: 15. Uhr hatte ein für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs zuständiger Mitarbeiter (MA) der Stadt Düren damit begonnen, die Scharnhorststraße in Düren zu kontrollieren. Die Scharnhorststraße ist ein sogenannter Beschwerdeschwerpunkt, begründet durch zahlreiche Beschwerden von Anwohnern über regelmäßige Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr. Bei dieser Routinekontrolle wurden von dem MA mehrere Ordnungswidrigkeiten festgestellt und entsprechende Verwarnungen an den betroffenen Fahrzeugen angebracht. Hierbei kam er in Höhe der Hausnummer 158 an einem Fahrzeug vorbei, bei dem ein 46-jähriger Mann gerade einen Reifenwechsel durchführte. Dieses Fahrzeug war nicht von den Verwarnungen betroffen, da es ordnungsgemäß abgestellt war. Trotzdem wurde der MA von dieser Person angesprochen und unmittelbar bedroht. Ihm wurde wegen der Kontrolle der Scharnhorststraße massive Konsequenzen für Leib und Leben angedroht. Der 46-. Jährige bezeichnete die Scharnhorststraße als "seine" Straße uhd dort hätte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes keine Verwarnung zu schreiben. Unmittelbar darauf kamen zwei Söhne und die Ehefrau des 46-Jährigen dazu. Die beiden Söhne bedrohten ebenfalls den MA des Ordnungsamtes., Einer der Söhne kannte den Namen des MA und drohte ihm persönliche Konsequenzen für das Wohl seiner Familie an. Eine Deeskalation der Situation war trotz aller Bemühungen des MA nicht möglich. Obwohl er sich aus der Situation heraus auf die andere Straßenseite zurückziehen konnte, wurde er weiterhin von den Männern bedroht. Dort gelang es

4 ihm um 12:27 Uhr, einen telefonischen Notruf an die Polizei abzusetzen, was jedoch von den Männern beobachtet wurde und dazu führte, dass sie sich ihm wieder bedrohlich näherten. Daraufhin setzte der MA um 12:28 Uhr einen erneuten Notruf ab. Die Polizei, die wenige Minuten später vor Ort war, versucht die Situation zunächst zu klären und zu deeskalieren. Die Polizeivollzugsbeamten (PVB) wurden jedoch sofort in gleicher massiven Art und Weise wie der MA bedroht. Trotz eintreffender polizeilicher Verstärkung eskalierte die Situation derart, dass es zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) kam. Der MA beobachtete das Geschehen von der, anderen Straßenseite. Nachdem die Sachlage vor Ort sich beruhigt hatte, wurde der MA trotz anwesender Polizei, von der Ehefrau des 46-,.' '. Jährigen bedroht, die ihm lautstark Rache an seiner Familie androhte. 2. Verlauf aus Sicht der Kreispolizeibehörde (KPB) Düren 2.1 Abläufe in der polizeilichen Leitstelle (LST) Um 12:27 Uhr ging bei der LST der KPB Düren der Notruf des' MA des Amtes für Recht und Ordnung der Stadt Düren ein, der die Bedrohung durch die Tatverdächtigen (TV) schilderte und um polizeiliche Hilfe bat. Daraufhin wurde zunächst ein Funkstreifenwagen 'zum Einsatzort entsandt. Um 12:28 Uhr setzte der Mitarbeiter der Stadt DÜren einen erneuten Notruf mit der Bitte um dringende Unterstützung ab, da 'sich immer mehr Personen gegen ihn stellen würden. Daraufhin wurde ein weiterer Funkstreifenwagen zum Einsatzort entsandt. Unmittelbar danach teilte der im Stadtgebiet befindliche Dienstgruppenleiter mit" dass er ebenfalls zum Einsatzort fährt. Kurze Zeit später wird der LST mitgeteilt, dass erheblicher Widerstand geleistet und dringend Unterstützung benötigt wird. Demnach wurden mehrere PVB verletzt und Rettungskräfte dringend benötigt. Im weiteren Verlauf wurde durch die LST u. a. eine "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) gebildet und weitere Unterstützungskräfte sowie Spezialeinsatzkräfte angefordert (siehe dazu auch Punkt 3.). 2.2 Abläufe vor Ort

5 Die Einsatzsituation am war sehr dynamisch, komplex, unübersichtlich und von hoher Aggressivität der TV geprägt. Die Angriffe der TV erfolgten unvermittelt und nadelstichartig aus einer Laufbewegung heraus und endeten dann wiederholt mit dem Rückzug in das Haus des 46-jähr'igen TV, aus dem sie sich dann aber wieder zurück zum Geschehensort bewegten. Die tatverdächtigen Familienmitglieder sehen sich teilweise sehr ähnlich und waren ähnlich gekleidet. Die genaue Rekonstruktion des Tatgeschehens ist Teil des laufenden Ermittlungsverfahrens und kann aus diesem Grund nur grob skizziert werden. Nach derzeitigen Ermittlungsstand sind die PVB des als erstes am Ort eintreffenden.. Streifenwagens, nachdem sie von dem MA des Ordnungsamtes über den Sachverhalt informiert wurden und im Anschluss den 46-Jährigen baten sich. auszuweisen, sofort von diesem verbal aggressiv und lautstark bedroht worden. Hinter dem 46-Jährigen befanden sich seine drei Söhne (15-, 22- und 28-jährig), die sich in der zu einem Tumult eskalierenden Situation in unterschiedlicher Ausprägung an den Beleidigungs- und Körperverletzungs~elikten gegenüber den eingesetzten PVB beteiligten. Ein vierter Sohn (27 -jährig) kam während des Einsatzverlaufes mit seinem Fahrzeug zum Einsatzort und beteiligte sich ebenfalls an den Auseinandersetzungen. Der 28-jährige Sohn ist tatverdächtig einen 37 -jährigen PVB durch Faustschläge und Schlagen mit einem Radmutterschlüssels schwer verletzt zu haben. Dieser Angriff konnte nur mit dem Einsatz von Pfefferspray beendet werden. Der 27jährige soll mit erhobenen Fäusten in Richtung der Beamten gegangen sein,. habe den auf dem Boden liegenden Schraubenschlüssel aufgehoben und auch auf polizeiliche Aufforderung nicht wieder fallen lassen, Gegen den Versuch eines PVB, ihm den Schlüssel aus der Hand zu schlagen, habe er sich heftig gewehrt und. insgesamt fünf PVB verletzt, bevor er festgenommen werden konnte. Die 22- und 15-jährigen Söhne sollen die PVB ebenfalls massiv mit Faustschlägen angegriffen haben (wie im nach hinein ermittelt werden konnte, soll der 15-jährig~' Sohn u. a. im Vorbeirennen einer Kommissaranwärterin unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dann in das Haus des 46jährigen Vaters geflohen sein).

6 Während der Auseinandersetzungen zogen sich die 22- und 28-jährigen Söhne ebenfalls ins Haus zurück. Dies li,eß sich nicht verhindern, da weitere Angriffe auf die PVB abgewehrt werden mussten und zudem die durchgeführten Festnahmen weitere Kräfte banden. Die Einsatzkräfte betraten nach Versorgung der verletzten PVB das Haus des 46-Jährigen mit dem Ziel der Festnahme der dorthin geflüchteten, tatverdächtigen Söhne. Die Durchsuchung von Haus und Garten ergab, dass die 22- und 28-jährigen SÖhne sich nicht mehr an der Anschrift aufhielten. Die Tatbeteiligung des noch vor Ort befindlichen 15-jährigen Sohns war' zu dem Zeitpunkt nicht klar, weshalb er zunächst nicht festgenommen wurde. 3. Polizeiliche Maßnahmen am Festnahme der 27- und 46-jährigen TV Anforderung von Sofortverstärkungskräften Einrichtung einer BAO Anforderung von Spezialeinsatzkräften Einleitung von Fahndungsmaßnahmen Observationsaufträge an zivile Kräfte Ausschreibung zur Festnahme der flüchtigen TV Festnahme eines TV am Bahnhof Düren (bei der Person handelt es sich um den 25-jährigen Sohn des 46:-Jährigen, der einem gesuchten tatverdächtigen Sohn zum Verwechseln ähnelt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen stellt sich heraus, dass dieser jedoch für die Tatzeit ein belastbares Alibi seines Arbeitgebers voly"eisen kann. In der Folge wurde er entlassen.) Einholung einer Durchsuchungsanordnung bei der zuständigen Richterin des Amtsgericht Aachen für die Wohnungen der flüchtigen 22- und 28-jährigen Söhne sowie - durch eine spätere Erweiterung der Anordnung - der Wohnung des 46-jährigen Vaters Aufklärung und Zugriffsvorbereitung durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) an den Wohnungen der 22- und 28-jährigen Söhne, die sich im gleichen Objekt befinden. Aufklärungsergebnisse ergaben, dass sich in den Wohnungen der Tatverdächtigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Personen aufhalten. Das eingesetzte SEK wurde' dann unmittelbar zur

7 Vorbereitung von Zugriffsmaßnahmen an die Anschrift.des 46-Jährigen verlegt. Zugriff des SEK in der Wohnung des 46-Jährigen; vorläufige FestnahJTle des 15-jährigen Sohnes. B~i der anschließenden Durchsuchung wurden zudem Beweismittel sichergestellt. 4. Folgemaßnahmen Gegen den 46-Jährige~ und seinen 27 -jährigen Sohn hatte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Haftbefehlen beantragt. Dieser wurde durch die am zuständige Haftrichterin des AG Aachen mit dem Hinweis auf fehlende Haftgründe abgelehnt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat die zuständige Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts diesen Beschluss am aufgehoben und die beantragten Haftbefehle erlassen. Diese sind unmittelbar am Morgen des durch Spezialeinsatzkräfte vollstreckt worden. Gegen die flüchtigen 22- und 28-jährigen Söhne hat das Amtsgericht Aachen am ebenfalls Haftbefehle erlassen. Die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen sind eingeleitet. Beide sind mit 'EU-Haftbefehl zur Festnahme ausgesch.rieben. Von der Beantragung eines Haftbefehls gegen den 15-Jährigen ~at.man abgesehen, da gegen diesen kein dringender Tatverdacht hinsichtlich wesentlicher Tatbeiträge besteht. 5. Verletzungen der eingesetzten PVB IBetreuungsmaßnahmen Insgesamt wurden zehn Beamtinnen und Beamten der KPB Düren verletzt. Der zuvor genannte 37 -jährige PVB wurde so schwer verletzt, dass er stationär im Krankenhaus verbleiben musste. Seitens des aufnehmenden Krankenhauses wurde zunächst eine Orbitabodenfraktur (Augenhöhlenbodenfraktur) diagnostiziert. Der Beamte wurde am in dem Universitätsklinikum Aachen operiert. Eine Nachfrage am ergab, dass nach Auskunft der b~handelnden Ärzte die

8 üblichen Entwicklunge,n nach der Operation eingetreten sind,. Das Augenlicht des verletzten Auges wird nach aktuellem Stand erhalten bleiben. Die übrigen verletzten PVB wurden ambulant, teilweise auch in Krankenhäusern, behandelt. Am Einsatztag hat der zuständige Wachleiter als Einsatzabschnittsführer "Betreuung" unmittelbar die verletzten Beamten im Krankenhaus aufgesucht und die ersten Maßnahmen, insbesondere auch die Information der Angehörigen, übernommen. Der Einsatzabschnitt "Betreuung" wurde zudem durch einen weiteren PVB und' einen Polizeiseelsorger verstärkt. Das PsychoSozialeUnterstützungs-Team (PSU-Team) der Polizei wurde am über die möglicherweise notwendige Betreuung der Einsatzkräfte informiert. Ein Beamter des PSU-Teams übernahm die Betreuung des inzwischen in das Universitätsklinikum Aachen verlegten schwer verletzten PVB. Am Abend des wurde mit der gesamten betroffenen Dienstgruppe der Polizeiwache Düren ein zweistündiges Betreuüngsgespräch durchgeführt. Die Gesprächsrunde wurde von einem Beamten des PSU-Teams geleitet und ein Polizeiseelsorger eingebunden. Dieses Gespräch war im Vorfeld an alle eingesetzten PVB sowie die gesamte betroffene Dienstgruppe der Polizeiwache Düren als Angebot formuliert worden. Bereits' am hat Herr Minister Jäger sich direkt mit dem Landrat des. Kreises Düren, Herrn Spelthahn, in Verbindung gesetzt, um sich nach dem Einsatzverlauf und dem Gesundheitszustand der verletzten Beamten zu erkundigen. Auch der Inspekteur der Polizei NRW, Herr Heinen, hat sich direkt mit dem zuständigen Polizeiführer in Düren in Verbindung gesetzt und sich fortlaufend über den Einsatz und den Gesundheitszustand der verletzten PVB berichten lassen. Am 1?11,2016 fand ein weiteres Gespräch mit dem Herrn Heinen, einem Beamten des PSU-Teams und dem Teilnehmerkreis des Gespräches vom statt. Weitere Gespräche wurden durch das PSU-Team angeboten. Am gleichen Tag hat Herr Minister Jäger ein Telefonat mit dem schwer verletzen Beamten geführt und seine Genesungswünsche mitgeteilt.