GESETZLICHE REGELUNGEN DER RECHTSLAGE FÜR AUSLÄNDER IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

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1 April 2015 GESETZLICHE REGELUNGEN DER RECHTSLAGE FÜR AUSLÄNDER IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION Newsletter Inhalt 1. Genehmigungen für den Aufenthalt Seite 1 in Russland 1.1 Zeitweiliger Aufenthalt Seite Zeitweiliger Wohnsitz Seite Ständiger Wohnsitz Seite 6 2. Einstellung ausländischer Seite 6 Arbeitnehmer 2.1 Allgemeine Bestimmungen Seite Ausländische Arbeitnehmer, die Seite 7 aufgrund eines Einreisevisums nach Russland einreisen 2.3 Ausländische Arbeitnehmer, Seite 8 die gemäß dem visafreien Verfahren nach Russland einreisen 2.4 Hoch qualifizierte ausländische Seite 8 Spezialisten 2.5 Ausländische Arbeitnehmer aus Seite 10 den WHO-Ländern 3. Haftung für Verstöße gegen Seite 10 das Ausländerrecht die insbesondere die Quotenfestsetzung für die Erteilung von Einladungen zum Zweck der Arbeitsaufnahme in Russland und der Erlaubnisse zum zeitweiligen Wohnsitz, das Verfahren der Erteilung von Erlaubnissen zum zeitweiligen Wohnsitz sowie Arbeitsgenehmigungen regeln. Nachfolgend werden die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften zur Rechtsstellung ausländischer Staatsbürger in Russland vorgestellt. 1. Genehmigungen für den Aufenthalt in Russland Das Ausländergesetz sieht folgende Differenzierungen der rechtlichen Formen des Aufenthaltes ausländischer Staatsbürger in Russland und der dazu jeweils erforderlichen Genehmigungen vor: 1. zeitweiliger Aufenthalt auf der Grundlage eines Visums mit einem entsprechenden Reisezweck; 2. zeitweiliger Wohnsitz auf der Grundlage einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz; 3. ständiger Wohnsitz auf der Grundlage einer Wohnerlaubnis. Nachfolgend werden jede dieser Aufenthaltsformen sowie die Voraussetzungen für die Erlangung der dazu jeweils erforderlichen Genehmigung dargestellt. 1.1 Zeitweiliger Aufenthalt Allgemeine Bestimmungen Als grundlegender Rechtsakt im Bereich der Regelung der Einreise ausländischer Bürger in das Gebiet der Russischen Föderation und ihres Aufenthalts dort gilt das Föderale Gesetz Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation (nachfolgend Ausländergesetz oder Gesetz ). Die Verabschiedung des Ausländergesetzes bildet den Anfang für die Entstehung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage für die Rechtsstellung ausländischer Bürger und hat Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Gesetzgebung in diesem Bereich geschaffen, insbesondere für die Regelung bestimmter praktischer Aspekte. Aufgrund dieses Gesetzes haben die Regierung der Russischen Föderation und der Föderale Migrationsdienst Russlands eine Reihe von Richtlinien erlassen, Das Recht zum zeitweiligen Aufenthalt in Russland wird auf der Grundlage eines Visums gewährt, dessen Gültigkeitsdauer die zulässige Aufenthaltsdauer des ausländischen Bürgers bestimmt. Die Gültigkeitsdauer der Visa sowie ihr Erteilungsverfahren bestimmen sich nach dem jeweiligen Reisezweck. Die Regelungen zur Erteilung und Verlängerung eines Visums sind durch das Föderale Gesetz Nr. 114-FZ Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation vom 15. August 1996 und durch die Verordnung Nr. 335 der Regierung der Russischen Föderation Über die Feststellung der Ordnung für die Festlegung der Form der Visa, des Verfahrens und der Voraussetzungen ihrer Beantragung und Erteilung, der Verlängerung ihrer Geltungsdauer, ihrer Wiederherstellung bei Verlust sowie des Verfahrens der Visumsannullierung vom

2 Seite 2 April Juni 2003 (im Weiteren Verordnung Nr. 335 der Regierung der Russischen Föderation genannt) bestimmt. Der ausländische Staatsbürger ist mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums verpflichtet, die Russische Föderation zu verlassen, es sei denn, die Geltungsdauer seines Visums oder die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts wurden am Tag des Ablaufs der Geltungsdauer des Visums verlängert oder ihm wurde ein neues Visum, eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung oder eine Wohnerlaubnis erteilt, sowie in einigen anderen Fällen. Ausländische Staatsbürger, die in die Russische Föderation gemäß einem Verfahren eingereist sind, das kein Visum erfordert, sind berechtigt, sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation ohne Visum, und zwar lediglich auf Grund einer ordnungsgemäß ausgestellten Migrationskarte, aufzuhalten. Zu dieser Kategorie ausländischer Staatsbürger gehören die Staatsbürger derjenigen Staaten, mit denen die Russische Föderation Abkommen über das gegenseitige visafreie Reisen der Staatsbürger geschlossen hat (insbesondere die Ukraine, Armenien, Kasachstan). Die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts dieser Staatsbürger in der Russischen Föderation darf nach der allgemeinen Regel insgesamt 90 Tage während jedes 180 -Tage -Zeitabschnitts nicht übersteigen. Sollte ein ausländischer Staatsbürger in diesem Fall einen Arbeitsvertrag oder einen zivilrechtlichen Vertrag über die Durchführung von Arbeiten (Erbringung von Dienstleistungen) abschließen, verlängert sich die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts um die Geltungsdauer des abgeschlossenen Vertrages, jedoch höchstens um ein Jahr, worüber ein Vermerk in der Migrationskarte eingetragen wird. Diese Fristbegrenzung erstreckt sich nicht auf ausländische hoch qualifizierte Spezialisten, für welche sich die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts nach den von ihnen abgeschlossenen Arbeitsverträgen bzw. zivilrechtlichen Verträgen (Erbringung von Dienstleistungen, Arbeiten) richtet. Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung der Russischen Föderation dazu berechtigt ist, die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts der in die Russische Föderation im visafreien Verfahren eingereisten ausländischen Staatsbürger zwecks Gewährleistung einer optimalen Verteilung der Arbeitsressourcen und der vorrangigen Unterstützung der Staatsbürger der Russischen Föderation bei der Arbeitsplatzvermittlung abzukürzen Erteilung von Einladungen nach Russland Die Visa nach Russland werden in der Regel auf der Grundlage von Einladungen russischer juristischer Personen und Staatsbürger erteilt. Filialen und Repräsentanzen ausländischer Gesellschaften, welche in der Russischen Föderation akkreditiert sind, sind ebenfalls berechtigt, Einladungen für ausländische Staatsangehörige auszustellen. Die Ausstellung von Einladungen erfolgt durch staatliche Organe bzw. durch andere bevollmächtigte Personen, und zwar: Das Außenministerium Das Ministerium erteilt Einladungen auf Antrag staatlicher Organe, diplomatischer Vertretungen und Konsulareinrichtungen ausländischer Staaten in der Russischen Föderation, internationaler Organisationen und deren Vertretungen in der Russischen Föderation sowie der Vertretungen ausländischer Staaten bei den in der Russischen Föderation ansässigen internationalen Organisationen. Der Föderale Migrationsdienst Russlands und seine örtlichen Behörden Diese erteilen Einladungen auf Antrag der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, russischer juristischer Personen, Filialen und Repräsentanzen ausländischer Handelsorganisationen, Staatsbürger der Russischen Föderation und ständig in der Russischen Föderation wohnender Ausländer. Um die Ausstellung einer Einladung beantragen zu können, müssen die einladenden juristischen Personen sowie Filialen und Repräsentanzen ausländischer Handelsorganisationen beim Föderalen Migrationsdienst Russlands oder seiner örtlichen Behörde registriert sein. Die Anmeldung erfolgt nach dem durch den Erlass des Föderalen Migrationsdienstes Russlands Nr. 390 vom 30. November 2012 festgelegten Verfahren. Sonstige Personen Mit internationalen Abkommen der Russischen Föderation kann ein vereinfachtes Verfahren der Visaerteilung festgesetzt werden, welches sich auch auf Anforderungen in Bezug auf Einladungen für die Einreise nach Russland bezieht. So z. B. sieht das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Vereinfachung der Visaerteilung für Staatsbürger der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft (abgeschlossen in Sotschi am 25. Mai 2006) vor, dass mehrfache Geschäftsvisa Unternehmern und Vertretern der Handelsorganisationen, welche regelmäßig nach Russland reisen, aufgrund eines einfachen Schreibens der einladenden Organisation erteilt werden können. Das Ausländergesetz bestimmt, dass der Einladende die materielle und medizinische Versorgung des Ausländers während seines Aufenthaltes in Russland zu garantieren und eine Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen hat. Die Garantien werden in Form eines Garantieschreibens, das die aufnehmende Person bei der Beantragung einer Einladung für die Einreise vorlegt, gewährleistet oder unmittelbar in den Einladungswortlaut aufgenommen Ausstellung der Visa für Russland; Kategorien, Arten und Gültigkeitsdauer der Visa Folgende Behörden sind berechtigt, Visa auszustellen: russische diplomatische und konsularische Vertretungen stellen Visa aller Kategorien und Arten aus;

3 Seite 3 April 2015 das Außenministerium erteilt diplomatische Visa und Dienstvisa sowie kurzfristige Visa, die durch Konsularstellen an der russischen Grenze ausgestellt werden; der Föderale Migrationsdienst Russlands und seine örtlichen Behörden erstellen Transitvisa, Visa für Personen mit zeitweiligem Wohnsitz, mehrfache Arbeits- und Ausbildungsvisa, verlängern die Gültigkeitsdauer, erneuern und annullieren Visa. Russische Visa sind abhängig vom geplanten Reisezweck und der Aufenthaltsdauer in verschiedene Kategorien und Arten aufgegliedert, wie es das Föderale Gesetz Nr. 114-FZ vom 15. August 1996 Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation und die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 335 bestimmen. In Übereinstimmung mit der Visaklassifizierung nach der Zahl der gestatteten Einreisen gibt es folgende Visaarten: einfaches Visum, Visum zur zweimaligen Einreise, Mehrfachvisum. Abhängig vom Reisezweck werden die Visa in folgende Kategorien unterteilt: 1 Diplomatische Visa (ДП) werden ausländischen Staatsbürgern ausgestellt, die Inhaber von Diplomatenpässen sind; 2 Dienstvisa (СЛ) werden ausländischen Staatsbürgern aufgrund eines Dienstpasses ausgestellt (z. B. Mitgliedern offizieller ausländischer Delegationen); 3 Transitvisa (ТР1, ТР2) ТР1 einfaches Visum und ТР2 Visum zur ein- oder zweimaligen Einreise; 4 Visa für Personen mit zeitweiligem Wohnsitz (ВП) Es werden zwei Visaarten ausgestellt: 1) Visa zur einmaligen Einreise für die Dauer bis zu vier Monaten für die Einreise nach Russland zum Zweck des zeitweiligen Wohnsitzes; 2) nach dem Erhalt einer Erlaubnis für den zeitweiligen Wohnsitz wird die Geltungsdauer des Visums durch die Erteilung eines Mehrfachvisums für eine Person mit zeitweiligem Wohnsitz um die Geltungsdauer der Erlaubnis für den zeitweiligen Wohnsitz verlängert. 5 Reguläre Visa (О) werden allen anderen Kategorien ausländischer Staatsbürger ausgestellt und lassen sich abhängig vom Reisezweck in folgende Gruppen gliedern: 5.1. Reguläres Geschäftsvisum Д : Reisezweck: Geschäftsreisen. Gültigkeitsdauer: bis zu drei Monate (als einfaches Visum bzw. Visum zur zweimaligen Einreise) oder bis zu einem Jahr (Mehrfachvisum). Die summarische Aufenthaltsdauer des auslän dischen Bürgers in der Russischen Föderation wird bei einem Mehrfachvisum durch die zuständige Staatsbehörde festgelegt, darf jedoch innerhalb einer 180 -Tage -Periode 90 Tage nicht übersteigen Reguläres Arbeitsvisum Р : Reisezweck: Arbeitsaufnahme. Gültigkeitsdauer: bis zu drei Monate. Nach der Einreise nach Russland wird das Visum für die Dauer des Arbeitsvertrages, jedoch maximal um ein Jahr, verlängert. Das Visum des ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten wird entsprechend der Geltungsdauer des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrages bzw. zivilrechtlichen Vertrages jedoch maximal für drei Jahre erteilt Reguläres Besuchervisum Ч : Reisezweck: private Besuche. Gültigkeitsdauer: bis zu drei Monate (einfaches Visum bzw. als Visum zur zweimaligen Einreise) Reguläres Touristenvisum (individuelles bzw. für Gruppen) Т, ТГ : Reisezweck: Tourismus. Gültigkeitsdauer: bis zu einem Monat (einfaches Visum bzw. als Visum zur zweimaligen Einreise). Das Touristenvisum für Gruppen wird ausländischen Touristen erteilt, die nach Russland als Gruppe (5 bis 50 Personen) einreisen Reguläres Ausbildungsvisum У : Reisezweck: Ausbildung in einer russischen Bildungseinrichtung. Gültigkeitsdauer: bis zu drei Monate. Nach der Einreise nach Russland wird das Visum um die Dauer der Ausbildung, jedoch höchstens um ein Jahr bei jeder nachfolgenden Verlängerung, verlängert Reguläres humanitäres Visum Г : Reisezweck: Entwicklung wissenschaftlicher, kultureller, gesellschaftlich-politischer, sportlicher oder religiöser Beziehungen und Kontakte oder Pilgerschaft, Wohltätigkeit, Zustellung humanitärer Hilfe. Gültigkeitsdauer: bis zu drei Monate (einfaches Visum bzw. als Visum zur zweimaligen Einreise) oder bis zu einem Jahr (Mehrfachvisum). Die summarische Aufenthaltsdauer des ausländischen Bürgers in der Russischen Föderation gemäß einem Mehrfachvisum wird bei der Erstellung des Visums durch die zuständige staatliche Behörde festgelegt, darf jedoch innerhalb einer 180 -Tage -Periode 90 Tage nicht übersteigen Reguläres Einreisevisum zum Erhalt von Asyl А : Gültigkeitsdauer: bis zu drei Monate (einfaches Visum). Wird einem Ausländer bei Vorlage eines Beschlusses des Föde -

4 Seite 4 April 2015 ralen Migrationsdienstes über seine Anerkennung als Flüchtling erteilt Reguläres Einreisevisum für den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit Gültigkeitsdauer: bis zu einem Jahr (mehrfaches Visum). Grundvoraussetzung für die Erteilung dieses Visums stellt das Vorliegen eines Beschlusses über die Anerkennung des ausländischen Staatsbürgers als russischer Muttersprachler in Übereinstimmung mit dem Staatsangehörigkeitsrecht der Russischen Föderation dar. In einigen durch die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 335 vorgesehenen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Visa verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Visums erfolgt durch die zuständige staatliche Behörde am Ort des tatsächlichen Aufenthalts des ausländischen Staatsbürgers auf Grundlage eines schriftlichen Antrags des ausländischen Staatsbürgers und eines schriftlichen Gesuchs der ihn einladenden Organisation (bzw. Person) über die Visumsverlängerung Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger Die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Föderalen Gesetzes Nr. 109-FZ vom 18. Juli 2006 Über die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation (nachfolgend Migrationsgesetz ). Gemäß diesem Gesetz sowie der Verordnung Nr. 9 der Russischen Föderation Über das Verfahren der Vornahme der Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation vom 15. Januar 2007 erfolgt die Migrationserfassung der ausländischen Staatsbürger im Rahmen eines der beiden Verfahren: Anmeldung am Wohnort; Anmeldung am Aufenthaltsort (für sich zeitweilig in der Russischen Föderation aufhaltende ausländische Staatsbürger sowie zeitweilig und ständig in der Russischen Föderation wohnende ausländische Staatsbürger im Falle ihres Aufenthalts außerhalb des Wohnorts). Gemäß den durch das Migrationsgesetz vorgesehenen Regeln erfolgt die Anmeldung am Aufenthaltsort in der Russischen Föderation wie folgt: Sich zeitweilig in der Russischen Föderation aufhaltende ausländische Staatsbürger sind innerhalb von sieben Werktagen nach der Ankunft am Aufenthaltsort anzumelden. Zeitweilig und ständig in der Russischen Föderation wohnen de ausländische Staatsbürger sind in dem Fall am Wohnort anzumelden, in dem sie sich außerhalb ihres Wohnsitzes aufhalten. Die Anmeldefrist beträgt sieben Werktage nach der Ankunft am Aufenthaltsort. Der ausländische Staatsbürger legt der empfangenden Partei bei Ankunft am Ankunftsort seinen Pass und die Migrationskarte, die bei der Einreise in die Russische Föderation auszufüllen ist (oder die Niederlassungserlaubnis bzw. die zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung), vor. Als empfangende Partei kann der Arbeitgeber oder die juristische bzw. natürliche Person auftreten, bei der der ausländische Staatsbürger tatsächlich wohnt (sich aufhält). Im Falle der Unterbringung des ausländischen Staatsbürgers in einem Hotel ist die Hotelverwaltung verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes von der Ankunft des ausländischen Staatsbürgers an dem Aufenthaltsort zu benachrichtigen. Die empfangende Partei füllt einen speziellen Ankunftsbenachrichtigungsbogen aus und legt diesen samt der Kopie des Passes und der Migrationskarte des ausländischen Staatsbürgers entweder unmittelbar durch Übergabe bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes bzw. beim Multifunktionalen Zentrum für die Erbringung von staatlichen oder kommunalen Dienstleistungen oder per Post vor. Der abtrennbare Teil der Ankunftsbenachrichtigung verbleibt beim ausländischen Bürger. Der ausländische Staatsbürger ist berechtigt, die für die Migrationsregistrierung zuständigen Behörden von seiner Ankunft am Aufenthaltsort selbst zu benachrichtigen, sofern dokumentarisch belegte Rechtfertigungsgründe vorliegen, durch die die empfangende Partei verhindert wird, die Benachrichtigung an die Migrationsbehörde selbst zu übermitteln, sowie auch dann, wenn der ausländische Bürger während seines Aufenthalts in der Russischen Föderation in seinem eigenen Wohnraum wohnen wird. Das Benachrichtigungsverfahren und der erforderliche Dokumentensatz sind durch das Migrationsgesetz festgelegt. Besondere Präferenzen gelten in Bezug auf die Migrationserfassung von ausländischen Staatsbürgern, die eine Arbeitstätigkeit als hoch qualifizierte Spezialisten in Russland ausüben, sowie von deren Familienmitgliedern. Diese Personen sind für die Dauer von 90 Tagen nach ihrer Einreise nach Russland sowie für die Dauer von 30 Tagen nach Ankunft an ihrem neuen Aufenthaltsort bei einer Reise innerhalb Russlands von der zwingenden Migrationserfassung befreit. Nach Ablauf dieser Frist von 90 bzw. 30 Tagen müssen diese ausländischen Staatsbürger innerhalb von sieben Werktagen an ihrem Aufenthaltsort angemeldet werden. 1.2 Zeitweiliger Wohnsitz Allgemeine Bestimmungen Als Grundlage für den zeitweiligen Wohnsitz eines ausländischen Staatsbürgers in Russland gilt die Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz (Rasreschenie na wremennoje proschiwanie), die für drei Jahre erteilt wird.

5 Seite 5 April 2015 Der Rechtsstatus des zeitweiligen Wohnsitzes wird durch das Ausländergesetz (Art. 6) geregelt. Das Verfahren zur Beantragung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz sowie der Vorberei - tung der dafür erforderlichen Unterlagen ist ausführlich in dem Erlass des Föderalen Migrationsdienstes Russlands Nr. 214 vom 22. April 2013 geregelt. Die Erlaubnisse zum zeitweiligen Wohnsitz werden im Rahmen einer jährlich durch die Regierung der Russischen Föderation für jedes Subjekt der Russischen Föderation bestimmten Quote erteilt. Bestimmten Kategorien ausländischer Staatsbürger kann eine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz ohne Berücksichtigung der festgelegten Quote erteilt werden. Dazu gehören insbesondere ausländische Staatsbürger, die früher die sowjetische Staatsbürgerschaft hatten, Ausländer, die mit einem in Russland lebenden russischen Staatsbürger verheiratet sind, sowie Ausländer, die in Russland Investitionen in einer bestimmten Größenordnung getätigt haben (bislang wurde die Höhe der maßgeblichen Investitionen nicht festgelegt), Ausländer, die ein minderjähriges bzw. geschäftsunfähiges Kind haben, welches Staatsbürger der Russischen Föderation ist Verfahren zur Beantragung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz wird durch den Ausländer persönlich bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands oder, wenn sich der ausländische Staatsbürger in dem Staat seines ständigen Aufenthaltes aufhält, bei der diplomatischen Vertretung oder der Konsulareinrichtung der Russischen Föderation im Ausland eingereicht. Für die Antragstellung müssen zusammen mit dem Antrag folgende Dokumente eingereicht werden: 1) Personen- und Staatsangehörigkeitsausweis (Reisepass) so wie die Wohnerlaubnis oder ein sonstiger von der zuständigen Behörde des ausländischen Staates erteilter Titel, der den Wohnaufenthalt des ausländischen Bürgers außerhalb des Staates seiner Staatsangehörigkeit nachweist; 2) polizeiliches Führungszeugnis, erteilt durch die zuständige Behörde des Staates, in dem der ausländische Bürger seinen ständigen Wohnsitz hat; 3) HIV-Test und Attest darüber, dass der Ausländer (seine Familienangehörigen) weder drogenabhängig ist noch an einer ansteckenden Krankheit (gemäß der durch die Regierung der Russischen Föderation bestätigten Liste) leidet; 4) Zertifikat über das Beherrschen der russischen Sprache, Kenntnis der Geschichte Russlands und der Rechtsgrundlagen der Russischen Föderation, welches durch den ausländischen Staatsangehörigen bei der bevollmächtigten Lehranstalt in Russland oder im Ausland nach der erfolgreichen Ablegung der entsprechenden Prüfung erhalten werden kann. Ausländer, die berechtigt sind, eine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz unabhängig von der hierfür festgesetzten Quote zu erhalten, müssen zusätzlich Dokumente vorlegen, die dieses Recht nachweisen: Heiratsurkunde und Pass des Ehegatten (wenn der Ehegatte Staatsbürger der Russischen Föderation ist); Geburtsurkunde oder Pass des UdSSR-Staatsbürgers (für ehemalige Staatsbürger der UdSSR / Russlands). Die vorstehend angeführten Dokumente sowie Dokumente zur Bestätigung von Verwandtschaftsverhältnissen müssen auch für jedes im Antrag genannte Familienmitglied, für das eine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz beantragt wird, vorgelegt werden. Die Bearbeitungsfrist beträgt maximal sechs Monate ab Einreichung des Antrages sowie aller erforderlichen Dokumente. Der Antragsteller soll über die getroffene Entscheidung innerhalb von drei Werktagen nach der Beschlussfassung informiert werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Visum zur Einreise nach Russland ( ВП ). Ein Ausländer, der auf der Grundlage eines solchen Visums nach Russland einreist, muss sich zur Ausstellung der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz an den Migrationsdienst wenden. Die Folgen einer Fristversäumnis sind jedoch nicht gesetzlich geregelt. Die Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz wird für drei Jahre erteilt und im Reisepass vermerkt; diese wird bei Verlust des Passes oder Austausch in den neuen Pass übernommen Praktische Aspekte Der Status des zeitweiligen Wohnsitzes ist ein Übergangsstatus zwischen dem Status des zeitweiligen Aufenthalts und dem des ständigen Wohnsitzes und erlaubt es dem ausländischen Bürger, nach Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz eine Wohnerlaubnis (Russisch: wid na schitelstwo ) zu beantragen (die Besonderheiten dieses Rechtsstatus sind unter Ziff dargestellt). Der Status des zeitweiligen Wohnsitzes hat aber auch einige einschränkende Besonderheiten: die Verlängerung der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz ist nach Ablauf einer dreijährigen Frist nicht möglich. In diesem Fall erfolgt die Beantragung einer neuen Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz in Übereinstimmung mit dem vorstehend geschilderten Verfahren; zeitweilig in der Russischen Föderation wohnhafte auslän dische Staatsbürger sind verpflichtet, ihre Fingerabdrücke speichern zu lassen;

6 Seite 6 April 2015 zeitweilig in der Russischen Föderation wohnende ausländische Staatsbürger sind nicht berechtigt, nach eigenem Ermessen ihren Wohnsitz in Russland zu wechseln (hierfür ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich); ein zeitweilig in der Russischen Föderation wohnender ausländischer Staatsbürger ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf jedes nächsten Jahres nach dem Erhalt einer zeitweiligen Wohnerlaubnis bei der örtlichen Migrationsbehörde eine Benachrichtigung nach der festgelegten Musterform mit dem Nachweis seines Wohnsitzes in der Russischen Föderation unter Beifügung einer Einkommensbescheinigung, einer Kopie der Steuererklärung oder eines sonstigen Dokumentes, das die Höhe und die Einkommensquelle im jeweiligen Jahr nachweist, einzureichen; die in der Russischen Föderation zeitweilig wohnenden ausländischen Staatsbürger sind berechtigt, einer Arbeitstätigkeit ausschließlich innerhalb des Subjekts der Russischen Föderation nachzugehen, auf dessen Gebiet der zeitweilige Wohnsitz erlaubt ist. 1.3 Ständiger Wohnsitz Das Recht zum ständigen Wohnsitz in Russland wird mit einer sog. Wohnerlaubnis ( wid na schitelstwo ) gewährt, deren maximale Geltungsdauer fünf Jahre beträgt und die unbegrenzt oft verlängert werden kann. Als obligatorische Voraussetzung für die Erlangung einer Wohnerlaubnis gilt der vorherige zeitweilige Wohnsitz in Russland für mindestens ein Jahr auf der Grundlage einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz. Dabei muss der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz gestellt werden. Das Verfahren zur Erlangung der Wohnerlaubnis und das Verzeichnis der hierfür erforderlichen Dokumente wurde durch den Erlass des Föderalen Migrationsdienstes Russlands Nr. 215 vom 22. April 2013 festgelegt. Insbesondere hat der ausländische Staatsbürger folgende Unterlagen vorzulegen: Einkommensnachweis; Nachweis über Vorhandensein von Wohnraum am Wohnort in der Russischen Föderation, HIV-Test, Attest, dass der Ausländer weder drogenabhängig ist noch an einer ansteckenden Krankheit (gemäß der durch die Regierung bestätigte Liste) leidet, Zertifikat über das Beherrschen der russischen Sprache, Kenntnis der Geschichte Russlands und Rechtsgrundlagen Russlands. Die Vorteile der Erlangung einer Wohnerlaubnis sind: die Möglichkeit, ohne eine besondere Erlaubnis auf dem ganzen Territorium der Russischen Föderation zu arbeiten (Arbeitserlaubnis); Recht auf Freizügigkeit in der Russischen Föderation; die Möglichkeit, in eigenem Namen Einladungen nach Russland für andere ausländische Staatsbürger zu beantragen. Für Ausländer, die in der Russischen Föderation als hoch qualifizierte Spezialisten tätig sind, gilt ein vereinfachtes Sonderverfahren für die Erlangung der Wohnerlaubnis. Erstens sind die ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten und ihre Familienangehörigen berechtigt, die Wohnerlaubnis unabhängig davon zu beantragen, ob sie die Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz besitzen. Das vorherige Wohnen in der Russischen Föderation im Laufe einer bestimmten Frist ist ebenfalls nicht erforderlich. Die Geltungsdauer der Wohnerlaubnis ist lediglich durch die Laufzeit des Arbeitsvertrages bzw. des zivilrechtlichen Vertrages beschränkt, der mit dem ausländischen Staatsbürger geschlossen wurde. Darüber hinaus können Gründe wie das Nichtvorliegen von Nachweisen über das Vorhandensein von Mitteln zum Lebensunterhalt, Ausreise aus der Russischen Föderation für eine Frist von länger als sechs Monaten sowie einige andere Gründe, keine Grundlage für die Ablehnung des Antrages auf die Erteilung der Wohnerlaubnis bilden. 2. Einstellung ausländischer Arbeitnehmer 2.1 Allgemeine Bestimmungen Grundsätzlich benötigen Ausländer eine spezielle Erlaubnis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Russischen Föderation. Nach dem Ausländergesetz ist eine Arbeitserlaubnis sowohl bei Beschäftigung auf der Grundlage eines Arbeits- oder Dienstleistungsvertrages als auch bei einer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer erforderlich. Ausgenommen von dieser Regel sind einzelne, in Art. 13 Pkt. 4 des Gesetzes genannte, Kategorien von Ausländern, die keine Arbeitserlaubnis benötigen. Hierzu gehören insbesondere: ständig und zeitweilig in Russland wohnhafte ausländische Staatsbürger; ausländische Staatsbürger, die an einem staatlichen Programm zur Unterstützung der freiwilligen Umsiedelung der im Ausland wohnenden Landsleute teilnehmen, sowie deren Familienmitglieder; Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen, Konsulareinrichtungen ausländischer Staaten in der Russischen Föderation, Mitarbeiter internationaler Organisationen sowie deren persönliche Hausangestellte; Mitarbeiter ausländischer juristischer Personen (Hersteller oder Lieferanten), die Montagearbeiten (Chefmontage) ausführen, Service- und Garantiedienstleistungen erbringen sowie Reparaturarbeiten an den in die Russische Föderation gelieferten technischen Anlagen nach Ablauf der Garantiefrist ausführen;

7 Seite 7 April 2015 in der Russischen Föderation akkreditierte Journalisten; ausländische Staatsbürger, die in der Russischen Föderation an Berufsausbildungsanstalten oder an Hochschulen studieren und (1) während der Ferien oder (2) neben dem Studium (im letztgenannten Fall als Lehrhilfskraft in ihren Ausbildungsanstalten oder an von ihnen gegründeten Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften) arbeiten; ausländische Staatsbürger, die in die Russische Föderation als wissenschaftliche Mitarbeiter oder Lehrkräfte zur Ausübung einer wissenschaftlichen Forschungs- oder Lehrtätigkeit (mit Ausnahme von geistlichen Ausbildungsanstalten) eingeladen wurden, sowie ausländische Staatsbürger, welche aufgrund eines Geschäfts-, Arbeits- oder humanitären Visums nach Russland eingereist sind und die Lehrtätigkeit an wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen (ausgenommen Priestereinrichtungen) zusätzlich ausüben; ausländische Staatsbürger, die akkreditierte Mitarbeiter von in Russland akkreditierten Repräsentanzen ausländischer Unternehmen sind, aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen der Russischen Föderation; Ausländische Künstler im Alter unter 14 Jahren, welche an der Tätigkeit von kinematographischen Einrichtungen, Theatern, Theater- und Konzertorganisationen und Zirkussen beschäftigt sind; Ausländische Sportler unter 18 Jahren; Ausländische Staatsbürger, die als Flüchtlinge anerkannt sind oder denen ein vorläufiger Aufenthalt in Russland zugewiesen wurde. Die wesentlichen Voraussetzungen und das Verfahren zur Einstellung ausländischer Bürger sind im Ausländergesetz sowie in den Verwaltungsvorschriften bezüglich der Erbringung von staatlichen Dienstleistungen durch den Föderalen Migrationsdienst und sonstige Staatsorgane hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen für die Anwerbung und die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften 1 geregelt. Gemäß den Anforderungen des Gesetzes wird Ausländern, die zur Arbeitsaufnahme nach Russland einreisen, eine besondere Einladung und ein reguläres Arbeitsvisum erteilt. Die russische Regierung legt dabei jährlich eine Quote für die Erteilung von Arbeitseinreiseeinladungen sowie eine Quote für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an ausländische Staatsbürger fest, welche aufgrund eines Einreisevisums nach Russland einreisen. Darüber hinaus legt die Regierung den zulässigen Anteil von ausländischen Arbeitnehmern jährlich fest, die in verschiedenen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden. Diese Einschränkung wird in der Regel im Hinblick auf solche Wirtschaftsbereiche festgesetzt, wie Einzelhandel mit Alkoholgetränken, Tabakwaren, pharmazeutischen Waren sowie Einzelhandel in Kiosken, auf Märkten und außerhalb der Geschäfte. 2.2 Ausländische Arbeitnehmer, die aufgrund eines Einreisevisums nach Russland einreisen Für die Einstellung von Ausländern, welche auf Grund eines Einreisevisums nach Russland einreisen, sind folgende Dokumente erforderlich: eine Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (vom Arbeitgeber für einen oder mehrere Arbeitnehmer zu beantragen); eine Arbeitserlaubnis (wird für jeden einzelnen Arbeitnehmer beantragt). Das Verfahren der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer umfasst folgende Schritte: 1. Einreichung des Antrages über den Arbeitskräftebedarf für die Belegung von offenen Stellen und zu schaffenden Arbeitsplätzen mit ausländischen Arbeitnehmern für das nächste Kalenderjahr durch den Arbeitgeber (Quotenantrag). Der Antrag ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen regionalen Behörde einzureichen und wird durch die staatlichen Organe bei der Quotengestaltung für die Erteilung von Genehmigungsunterlagen für ausländische Staatsbürger berücksichtigt. Wird der Antrag nicht eingereicht, besteht für den Arbeitgeber das Risiko, dass die Erteilung der Genehmigungsunterlagen aufgrund der für das laufende Jahr festgelegten Quote verweigert wird. Von der Verpflichtung zur Einreichung des Antrags auf die Quote werden Arbeitgeber freigestellt, die ausländische Arbeitnehmer in Berufe einstellen, für welche keine Quoten gelten. Dieses Berufsverzeichnis wurde mit der Anordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz RF Nr. 768n vom 20. Dezember 2013 festgelegt und beinhaltet unter anderem solche Funktionen, wie die eines Generaldirektors eines Unternehmens, Generaldirektors einer Aktiengesellschaft, Direktors einer Repräsentanz, einer Filiale, einer Firma, eines Vorstandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter. 2. Beantragung einer Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Dieses Verfahren umfasst die folgenden Handlungen: 1 Die Verordnung Nr. 1 des Föderalen Migrationsdienstes der RF, Nr. 4 des Ministeriums für soziale Entwicklung der RF, Nr. 1 des Verkehrsministeriums der RF, Nr. 2 des Komitees für Fischereiwesen der RF vom Über die Feststellung der Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von staatlichen Dienstleistungen hinsichtlich der Erteilung von Gutachten für die Anwerbung und die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften sowie von Arbeitserlaubnissen für ausländische Staatsbürger und Staatenlose durch den Föderalen Migrationsdienst, die Exekutivmachtorgane der Subjekte der Russischen Föderation, die die delegierten Vollmachten der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Beschäftigungsförderung der Bevölkerung ausüben, durch die Föderale Agentur für Binnen- und Seeschifffahrt und durch das Staatliche Komitee der Russischen Föderation für Fischereiwesen des Binnen- und Seeverkehrs.

8 Seite 8 April Einreichung bei dem Staatlichen Arbeitsamt eines Antrages auf die Suche nach den erforderlichen Arbeitnehmern sowie auf die Gewährung der Angaben über die bestehenden vakanten Stellen zur Eintragung in die Datenbank; 2.2 Erhalt einer Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands. 3. Erhalt einer Einladung zwecks Ausübung der Arbeitstätigkeit und einer Arbeitserlaubnis durch den Arbeitgeber für jeden ausländischen Arbeitnehmer. 4. Anmeldung des von ihm eingeladenen ausländischen Staatsbürgers durch den Arbeitgeber nach dessen Einreise nach Russland bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands und Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Visums. 5. Versendung einer Benachrichtigung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem ausländischen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber an die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands. 6. Einholung eines Zertifikats über das Beherrschen der russischen Sprache, Kenntnisse der Geschichte und Rechtgrundlagen Russlands sowie die Vorlage dieses Zertifikats durch den Ausländer bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands. Die staatlichen Gebühren für die Ausstellung von Genehmigungsurkunden, die für die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer zur Arbeitstätigkeit erforderlich sind, betragen: für die Erteilung einer Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer RUB für jeden beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer; für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis RUB für jeden ausländischen Arbeitnehmer; für die Erteilung der Einladung für die Einreise in die Russische Föderation RUB 800 für jeden ausländischen Arbeitnehmer. 2.3 Ausländische Arbeitnehmer, die gemäß dem visafreien Verfahren nach Russland einreisen Der Art des Ausländergesetzes legt die Besonderheiten der Arbeitstätigkeit gemäß dem visafreien Verfahren in die Russische Föderation einreisender ausländischer Staatsbürger fest. Die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger dieser Kategorie erfolgt auf der Grundlage eines Patents. Das Patent ist ein Dokument, welches das Recht auf die Ausübung der Erwerbstätigkeit auf dem Staatsgebiet Russlands unter der Voraussetzung der Entrichtung einer fixen Vorschusszahlung auf die Einkommensteuer natürlicher Personen durch den ausländischen Staatsbürger gewährt, deren Höhe in Übereinstimmung mit der Steuergesetzgebung (Art des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation) ermittelt wird. Das Patent wird für eine Frist von ein bis zwölf Monaten erteilt und gilt auf dem Gebiet des jeweiligen Subjektes der Russischen Föderation, in welchem es erteilt wurde. Wird im Patent der Beruf angegeben, ist die Beschäftigung des ausländischen Arbeitnehmers nur in diesem Beruf möglich. Das Einstellungsverfahren des ausländischen Staatsbürgers, der gemäß dem visafreien Verfahren in die Russische Föderation eingereist ist, beinhaltet die folgenden Schritte: 1. Einholung eines Zertifikats über das Beherrschen der russischen Sprache, Kenntnisse der Geschichte und Rechtgrundlagen Russlands durch den Ausländer. 2. Einreichung des Antrages auf die Ausstellung des Patents bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands. 3. Entrichtung der Einkommensteuer für natürliche Personen in Form einer fixen Vorschusszahlung für die im Antrag angegebene Gültigkeitsdauer des Patents durch den Ausländer. 4. Abholung des Patents bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands durch den Ausländer. 5. Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem ausländischen Bürger. 6. Versendung einer Benachrichtigung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem ausländischen Arbeitnehmer an die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands durch den Arbeitgeber. 7. Versendung einer Kopie des Arbeitsvertrages an die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands durch den ausländischen Staatsbürger. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Patents ist entweder seine Verlängerung oder Neuausstellung möglich. Die Verlängerung wird zugelassen, wenn das Patent für eine Frist von weniger als zwölf Monaten ausgestellt wurde. Dabei darf die Gesamtdauer des Patents unter Berücksichtigung der Verlängerung nicht länger als zwölf Monate nach seinem Ausstellungsdatum betragen. Die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist nach dem Tag der Patentausstellung ist nur unter der Voraussetzung der Neuausstellung des Patents möglich. Das Patent wird für eine Frist von ein bis zwölf Monaten neu ausgestellt. Für den Zeitraum, für welchen das Patent verlängert bzw. neu ausgestellt wird, ist der ausländische Staatsbürger zur Entrichtung der Einkommensteuer für natürliche Personen in Form einer fixen Vorschusszahlung verpflichtet. 2.4 Hoch qualifizierte ausländische Spezialisten Das Gesetz über die Rechtsstellung von ausländischen Staatsbürgern sieht die besondere Kategorie der ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten vor, wobei als solche ausländische

9 Seite 9 April 2015 Staatsbürger angesehen werden, die eine Arbeitstätigkeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation nach Arbeitsverträgen oder zivilrechtlichen Verträgen (Werkleistungsverträgen, Er bringung von Dienstleistungen) aufgenommen haben und die folgende Anforderungen erfüllen: 1. Vorhandensein von Arbeitserfahrung, Fertigkeiten oder Erfolgen auf einem konkreten Tätigkeitsgebiet; 2. die Höhe des Gehalts (der Vergütung) nach dem abgeschlossenen Arbeits- oder zivilrechtlichen Vertrag (Werkleistungsverträge, Erbringung von Dienstleistungen) beträgt mindestens RUB im Monat. Das Recht zur Einladung und Einstellung hoch qualifizierter Spezialisten steht sowohl russischen gewerblichen Organisationen als auch in Russland im ordnungsgemäßen Verfahren akkreditierten Filialen und Repräsentanzen ausländischer Gesellschaften zu. Die Überprüfung und Bewertung der Kompetenz und des Qualifikations niveaus ausländischer Staatsbürger, die als hoch qualifizierte Spezialisten eingestellt werden, obliegt dabei eigenständig auf eigene Rechnung und Gefahr dem Arbeitgeber (Auftraggeber der Arbeiten / Dienstleistungen), ohne dass eine Kontrolle durch staatliche Organe stattfindet. Die Einstellung hoch qualifizierter ausländischer Spezialisten weist eine Reihe von Vorzügen auf, die zum Teil bereits in den entsprechenden Abschnitten beschrieben wurden. Unten stehend sind die Hauptvorzüge der Heranziehung der aufgeführten Personen zur Arbeitstätigkeit angeführt: Der Arbeitgeber, der einen hoch qualifizierten ausländischen Spezialisten einlädt, wird von der zwingenden Beantragung der Quote für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen und der Quote für die Ausstellung von Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Ausübung einer Arbeitstätigkeit freigestellt. Die betreffenden Arten der Quoten gelten nicht für hoch qualifizierte ausländische Spezialisten. Für die Einstellung eines hoch qualifizierten Spezialisten muss der Arbeitgeber keine Genehmigung für die Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer einholen. Es existiert ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis beim territorialen Organ des Föderalen Migrationsdienstes. Für die Einholung der Arbeitserlaubnis stellt der Arbeitgeber einen Antrag 2 auf die Einstellung eines hoch qualifizierten ausländischen Spezialisten unter Beifügung einer Reihe von Dokumenten, insbesondere des Arbeitsvertrages oder zivilrechtlichen Vertrages über die Ausführung von Arbeiten (Dienstleistungen) mit dem einzustellenden hoch qualifizierten Spezialisten, dessen Inkrafttreten davon abhängt, ob dem betreffenden hoch qualifizierten Spezialisten eine Arbeitserlaubnis erteilt wird und ob der Vertrag eine Bestimmung über die freiwillige Krankenversicherung des ausländischen Arbeitnehmers und der ihn begleitenden Familienmitglieder enthält. Der Antrag des Arbeitgebers auf die Einstellung eines hoch qualifizierten Spezialisten wird innerhalb von 14 Tagen geprüft. Die Genehmigung wird ausschließlich dem ausländischen Spezialisten persönlich gegen Vorlage eines Identitätsnachweises ausgehändigt. Die Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis eines hoch qualifizierten Spezialisten und die des Arbeitsvisums hängen von der Geltungsdauer des Arbeitsvertrages bzw. des zivilrechtlichen Vertrages des betreffenden Spezialisten ab und dürfen nicht länger als drei Jahre betragen, es besteht jedoch die Möglichkeit der uneingeschränkten Verlängerung, (jedes nachfolgende Mal) immer um drei Jahre. Falls in dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass der hoch qualifizierte Spezialist in zwei oder mehr Subjekten der Russischen Föderation eine Arbeitstätigkeit ausüben soll, wird die Arbeitserlaubnis für die betreffenden Subjekte erteilt. Hoch qualifizierte Spezialisten sind von der Verpflichtung freigestellt, das Zertifikat über das Beherrschen der russischen Sprache, Kenntnisse der Geschichte und Rechtsgrundlagen Russlands einzuholen. Für die hoch qualifizierten Spezialisten wird darüber hinaus ein abgesenkter Einkommensteuersatz für natürliche Personen in Höhe von 13 Prozent festgesetzt. Dieser Steuersatz findet ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit in Russland Anwendung. Bei einer vorfristigen Beendigung des Arbeitsvertrages mit einem hoch qualifizierten Spezialisten kann dieser innerhalb von 30 Werktagen eine andere Arbeitsstelle suchen und eine neue Arbeitserlaubnis beantragen. Bei einem positiven Ergebnis veranlasst der neue Arbeitgeber die Einholung einer neuen Erlaubnis für den ausländischen Staatsbürger nach dem gewöhnlichen Verfahren. Die dem ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten und den Mitgliedern seiner Familie früher erteilte Arbeitserlaubnis, das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung (falls vorhanden) sind dabei bis zu dem Zeitpunkt gültig, an dem eine neue Arbeitserlaubnis erteilt oder versagt wird. Im letzteren Fall und falls der ausländische Staatsbürger keinen neuen Arbeits- oder zivilrechtlichen Vertrag innerhalb der eingeräumten 30 Werktage abschließt, müssen er und die Mitglieder seiner Familie das Territorium der Russischen Föderation innerhalb der nachfolgenden 30 Werktage verlassen. Die Vereinfachung des Verfahrens der Einstellung von ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten ist mit zusätzlichen Anforderungen an den Arbeitgeber in Bezug auf die Benachrichtigung der Organe des Föderalen Migrationsdienstes Russlands über den 2 Das Formular des aufgeführten Antrags ist durch die Anordnung Nr. 487 der Regierung der Russischen Föderation vom 30. Juni 2010 festgelegt worden.

10 Seite 10 April 2015 Eintritt im Gesetz aufgeführter Ereignisse (Einstellung, Gehaltszahlung usw.) verbunden. Außerdem kann einem Arbeitgeber bei Verletzungen des Arbeitsvertrages mit einem ausländischen Spezialisten das Recht auf die Einstellung ausländischer hoch qualifizierter Spezialisten für zwei Jahre entzogen werden. 2.5 Ausländische Arbeitnehmer aus den WHO-Ländern Art des Gesetzes über die Rechtslage ausländischer Staatsbürger sieht die Möglichkeit der vereinfachten Einstellung von ausländischen Staatsbürgern vor, die für die Tätigkeit in sich in Russland befindlichen Repräsentanzen, Filialen und Tochterunternehmen ausländischer Handelsorganisationen entsandt werden, welche in den WHO-Mitgliedsländern eingetragen sind. Diese ausländischen Staatsbürger (nachfolgend als Schlüsselkräfte bezeichnet) sind berechtigt, die Erwerbstätigkeit auf dem Staatsgebiet Russlands aufgrund der Arbeitserlaubnis und des Arbeitsvisums auszuüben, welche für die Laufzeit des Arbeitsvertrages, jedoch nicht länger als für drei Jahre, ausgestellt werden. Diese Frist kann mehrmals verlängert werden, jedes Mal aber maximal um drei Jahre. Quoten für die Ausstellung von Einladungen für die Einreise nach Russland und von Arbeitserlaubnissen für ausländische Staatsbürger finden in Bezug auf Schlüsselkräfte keine Anwendung. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber für die Einstellung einer Schlüsselkraft keine Genehmigung für die Heranziehung und die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer einholen. Der ausländische Staatsbürger, welcher nach Russland zur Arbeit entsandt wird, wird als Schlüsselkraft eingestuft und genießt die Vorteile des vorstehend aufgeführten Verfahrens der Ausübung der Erwerbstätigkeit, wenn er mindestens ein Jahr vor der Entsendung nach Russland bei der ihn entsendenden Gesellschaft (nachfolgend Entsendende Gesellschaft) tätig war und dabei entsandt wird: 1. an die Repräsentanz der Entsendenden Gesellschaft für die Ausübung der Funktion des Repräsentanzleiters oder einer anderen Funktion, welche die Leitung und Koordinierung der Tätigkeit der Repräsentanz voraussetzt. In diesem Fall bestehen keine Anforderungen in Bezug auf die Gehaltshöhe. 2. an eine Filiale oder Tochtergesellschaft der Entsendenden Gesellschaft für die Ausübung der Funktion: des Filial- bzw. Tochtergesellschaftsleiters. In diesem Fall bestehen keine Anforderungen in Bezug auf die Gehaltshöhe oder an eine sonstige Funktion, welche die Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Staatsgebiet Russlands mit einem Gehalt i.h.v. mindestens RUB 2 Millionen im Jahr voraussetzt. Der ausländische Staatsbürger muss dabei auch über einen hohen Qualifikationsgrad und / oder überdurchschnitt liche Kenntnisse verfügen, die den durch die Regierung der Russischen Föderation festgelegten Anforderungen entsprechen und für die Dienstleistungserbringung durch die Filiale oder Tochtergesellschaft erforderlich sind. Die Gesamtanzahl der Schlüsselkräfte, die eine Erwerbstätigkeit in Repräsentanzen der sie entsandten Gesellschaften ausüben, darf fünf Personen (im Banksektor zwei Personen) nicht übersteigen. Es ist zu bemerken, dass der Status der Schlüsselkräfte sich einigermaßen dem Status der hoch qualifizierten Spezialisten ähnelt, für deren Heranziehung ein vereinfachtes Verfahren des Erhalts von Genehmigungsunterlagen festgelegt ist (s. Abschnitt 2.4). Jedoch genießen Schlüsselkräfte im Unterschied zu den aufgeführten Spezialisten keinen Vorteil im Hinblick auf die Einkommensteuer für natürliche Personen. Der Steuersatz der Einkommenssteuer für Schlüsselkräfte wird aufgrund der allgemeinen Regeln bestimmt und hängt von der Dauer deren Aufenthalts in Russland ab: er beträgt 13 Prozent für Arbeitnehmer, die sich mindestens 183 Kalendertage während zwölf aufeinanderfolgender Monate in Russland aufhalten, und 30 Prozent für die Arbeitnehmer, die sich in Russland für eine kürzere Zeit aufhalten. Darüber hinaus sind Schlüsselkräfte von der Verpflichtung zur Einholung des Zertifikats über das Beherrschen der russischen Sprache, Kenntnisse der Geschichte und Rechtgrundlagen Russlands nicht befreit. Praktischer Kommentar: Einige Details der Heranziehung der Schlüsselkräfte sind noch nicht geregelt, weswegen dieses Verfahren noch keine praktische Anwendung findet. So müssen z. B. Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation und Kenntnisse von Schlüsselkräften sowie das Verzeichnis der Dienstleistungen von Filialen und Tochtergesellschaften der entsendenden Organisationen festgesetzt werden, für deren Erbringung die Schlüsselkräfte herangezogen werden dürfen. Nach der Verabschiedung der entsprechenden Regelungen wird das Verfahren der Heranziehung nach Russland von Schlüsselkräften aus den WHO-Ländern in die Praxis umgesetzt. 3. Haftung für Verstöße gegen das Ausländerrecht Das Ausländergesetz enthält allgemeine Regeln über die Haftung für den Fall der Verletzung seiner Bestimmungen. Die jeweiligen Formen der Verletzung und der Haftung sind im 18. Abschnitt des Gesetzbuches der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wie folgt bestimmt: