Newsletter. Inhaltsübersicht: 1. Genehmigungen für den Aufenthalt in Russland. April 2011

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1 April 2011 Newsletter Als grundlegender Rechtsakt im Bereich der Regelung der Einreise ausländischer Bürger in das Gebiet der Russischen Föderation und deren Aufenthalts dort gilt das Föderale Gesetz Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation (nachfolgend Ausländergesetz oder Gesetz ). Die Verabschiedung des Ausländergesetzes hat den Anstoß für die Entstehung einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Rechtsstellung ausländischer Bürger gegeben und Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Gesetzgebung in diesem Bereich, insbesondere für die Regelung bestimmter praktischer Aspekte, geschaffen. Aufgrund dieses Gesetzes hat die Regierung eine Reihe von Verordnungen erlassen, die insbesondere die Quotenfestsetzung für die Erteilung von Einladungen zum Zweck der Arbeitsaufnahme in Russland, für die Erteilung von Erlaubnissen zum zeitweiligen Wohnsitz sowie Arbeitsgenehmigungen regeln. In den Jahren wurde die Gesetzgebung über die Rechts - stellung ausländischer Bürger geändert. Die angeführten Änderungen wurden sowohl in das Ausländergesetz selbst als auch in sonstige Normativakte, insbesondere in das Föderale Gesetz Nr. 109-FZ Über die Migrationsregistrierung aus ländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation vom 18. Juli 2006, eingearbeitet. Darüber hinaus wurden die Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation, Anordnungen und Verwaltungsverfahrensordnungen des Föderalen Migrationsdienstes betreffend das Verfahren der Beantragung und Erteilung von Visa, zeitweiligen Aufenthaltserlaubnissen etc. geändert. Eine besondere Rechtsstellung haben ferner ausländische hoch qualifizierte Spezialisten erlangt, für die eine Reihe von Präferenzen und Vorteilen im Bereich der Migrationsregelung, Einstellung und Besteuerung eingeführt wurden. Nachfolgend werden die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften zur Rechtsstellung der ausländischen Bürger in Russland dargestellt. 1. Genehmigungen für den Aufenthalt in Russland Das Ausländergesetz sieht folgende Differenzierungen der rechtlichen Formen des Aufenthaltes ausländischer Bürger in Russland und der dazu jeweils erforderlichen Genehmigungen vor: Inhaltsübersicht: 1. Genehmigungen für den Aufenthalt in Russland 1.1 Zeitweiliger Aufenthalt a) Allgemeine Bestimmungen b) Erteilung von Einladungen nach Russland c) Ausstellung der Visa für Russland; Kategorien, Arten, und Gültigkeitsdauer der Visa d) Migrationsregistrierung ausländischer Bürger 1.2 Zeitweiliger Wohnsitz a) Allgemeine Bestimmungen b) Verfahren zur Beantragung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz c) Praktische Aspekte 1.3 Ständiger Wohnsitz 2. Einstellung ausländischer Arbeitnehmer a) Allgemeine Bestimmungen b) Erforderliche Unterlagen; Beantragungsverfahren c) Hoch qualifizierte ausländische Spezialisten 3. Haftung für Verstöße gegen das Ausländerrecht 1. zeitweiliger Aufenthalt auf der Grundlage eines Visums mit einem entsprechenden Reisezweck; 2. zeitweiliger Wohnsitz auf der Grundlage einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz; 3. ständiger Wohnsitz auf der Grundlage einer Wohnerlaubnis. Nachfolgend werden jede dieser Aufenthaltsformen sowie die Voraussetzungen für die Erlangung der dazu jeweils erforder lichen Genehmigung dargestellt.

2 Seite 2 April Zeitweiliger Aufenthalt a) Allgemeine Bestimmungen Das Recht zum zeitweiligen Aufenthalt in Russland wird auf der Grundlage eines Visums gewährt, dessen Gültigkeit die zulässige Aufenthaltsdauer des ausländischen Bürgers bestimmt. Die Gültigkeitsdauer der Visa sowie ihr Erteilungsverfahren bestimmen sich nach dem jeweiligen Reisezweck. Die Regelungen zur Erteilung und Verlängerung eines Visums sind von dem Föderalen Gesetz Nr. 114-FZ Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation vom 15. August 1996 sowie von der Verordnung Nr. 335 der Regierung der Russischen Föderation Über die Feststellung der Ordnung für die Festlegung der Form der Visa, des Verfahrens und der Voraussetzungen ihrer Beantragung und Erteilung, der Verlängerung ihrer Geltungsdauer, ihrer Wiederherstellung bei Verlust sowie des Verfahrens der Visumsannullierung vom (im Weiteren Verordnung Nr. 335 der Regierung der Russischen Föderation genannt) erfasst. Der ausländische Bürger ist mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums verpflichtet, die Russische Föderation zu verlassen, es sei denn, die Geltungsdauer seines Visums oder die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts wurden am Tag des Ablaufs der Geltungsdauer des Visums verlängert oder ihm wurde ein neues Visum, eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung oder eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Außerdem ist der ausländische hoch qualifizierte Spezialist berechtigt, sich nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums für die Dauer der Ausstellung einer neuen Arbeitserlaubnis in der Russischen Föderation aufzuhalten (s. Abschnitt 2 (c) über die hoch qualifizierten Spezialisten). Die ausländischen Bürger, die in die Russische Föderation gemäß einem Verfahren eingereist sind, das kein Visum erfordert, sind berechtigt, sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation ohne Visum, und zwar lediglich auf Grund einer ordnungsgemäß ausgestellten Migrationskarte, aufzuhalten. Zu dieser Kategorie ausländischer Bürger gehören die Staatsbürger derjenigen Staaten, mit denen die Russische Föderation Abkommen über gegenseitige visafreie Reisen der Bürger geschlossen hat (insbesondere die Ukraine, Armenien, Kasachstan). Die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts dieser Bürger in der Russischen Föderation darf nach der allgemeinen Regel 90 Tage nicht übersteigen. Sollte ein solcher ausländischer Staatsbürger einen Arbeitsvertrag oder einen zivilrechtlichen Vertrag über die Durchführung von Arbeiten (Erbringung von Dienstleistungen) abschließen, verlängert sich die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts um die Geltungsdauer des abgeschlossenen Vertrages, jedoch höchstens um ein Jahr, worüber ein Vermerk in der Migrationskarte eingetragen wird. Diese Fristbegrenzung erstreckt sich nicht auf ausländische hoch qualifizierte Spezialisten, für welche die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts aufgrund der von ihnen abgeschlossenen Arbeitsverträge bzw. zivilrechtlichen Verträge (Erbringung von Dienstleistungen, Arbeiten) bestimmt wird. Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung der Russischen Föderation dazu berechtigt ist, die Dauer des zeitweiligen Aufenthalts der in die Russische Föderation im visafreien Verfahren eingereisten ausländischen Staatsbürger zwecks Gewährleistung einer optimalen Verteilung der Arbeitsressourcen und der vorrangigen Unterstützung der Staatsbürger der Russischen Föderation bei der Arbeitsplatzvermittlung abzukürzen. b) Erteilung von Einladungen nach Russland Die Visa nach Russland werden in der Regel auf der Grundlage von Einladungen russischer juristischer Personen und Staatsbürger erteilt. Das Verfahren zur Ausstellung von Einladungen ist nachfolgend dargestellt. Dem Verfahren zur Erteilung von Einladungen in die Russische Föderation für ausländische Bürger ist der II. Teil des Ausländergesetzes gewidmet. Die zur Erteilung von Einladungen bevollmächtigten Organe sind: das Außenministerium erteilt Einladungen auf Antrag staatlicher Organe, diplomatischer Vertretungen und Konsulareinrichtungen ausländischer Staaten in der Russischen Föderation, internationaler Organi sationen und deren Vertretungen in der Russischen Föderation sowie der Vertretungen ausländischer Staaten bei den in der Russischen Föderation ansässigen internationalen Organisationen; der Föderale Migrationsdienst Russlands und seine örtlichen Behörden erteilen Einladungen auf Antrag der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, russischer und ausländischer juristischer Personen, Staatsbürger der Russischen Föderation und ständig in der Russischen Föderation wohnender Ausländer. Um die Ausstellung einer Einladung beantragen zu können, müssen die einladenden juristischen Personen beim Föderalen Migrationsdienst Russlands oder seinen örtlichen Behörden registriert sein. Das Registrierungsverfahren und die erforderlichen Unterlagen sind durch die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 655 vom 8. Oktober 2007 Über die Feststellung der Regeln für die Erteilung von Einladungen für die Einreise ausländischer Bürger und Staatenloser in die Russische Föderation festgelegt. Art. 16 Pkt. 5 des Ausländergesetzes bestimmt, dass der Einladende die materielle und medizinische Versorgung des Ausländers während seines Aufenthaltes in Russland zu garantieren und eine Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen hat. Die Garantien

3 Seite 3 April 2011 werden in Form eines Garantieschreibens, das die aufnehmende Person bei der Beantragung einer Einladung für die Einreise beim Außenministerium oder beim Föderalen Migrationsdienst Russlands (bei seiner örtlichen Behörde) vorlegt, gewährleistet. Im Falle der Einladung eines ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten, der sich früher an die russische Konsularstelle wegen der Arbeitssuche in der Russischen Föderation gewandt hat, für die Verhandlungen und zum Abschluss eines Arbeitsvertrages bzw. eines zivilrechtlichen Vertrages gilt ein vereinfachtes Verfahren der Visumserteilung, und zwar ohne Ausstellung einer Einladung für die Einreise in die Russische Föderation (Art Pkt. 24 des Gesetzes über die Rechtsstellung von ausländischen Staatsbürgern). Stattdessen sendet der Arbeitgeber ein schriftliches Angebot über die Einreise in die Russische Föderation an den ausländischen Staatsbürger. Die inhaltlichen Anforderungen an das schriftliche Angebot für die Einreise in die Russische Föderation und die erforderlichen Angaben sind durch die Anordnung des Föderalen Migrationsdienstes Nr. 250 vom 11. August 2010 bestimmt. c) Ausstellung der Visa für Russland; Kategorien, Arten und Gültigkeitsdauer der Visa Folgende Behörden sind berechtigt, Visa auszustellen: russische diplomatische und konsularische Vertretungen stellen Visa aller Kategorien und Arten aus; das Außenministerium erteilt diplomatische Visa und Dienstvisa sowie kurzfristige Visa, die durch Konsularstellen an der russischen Grenze ausgestellt werden; der Föderale Migrationsdienst Russlands und seine örtlichen Behörden erstellen Transitvisa, Visa für Personen mit zeitweiligem Wohnsitz, verlängern die Gültigkeitsdauer, erneuern und annullieren Visa. Russische Visa sind abhängig vom geplanten Reisezweck und der Aufenthaltsdauer in verschiedene Kategorien und Arten aufgegliedert, wie es das Föderale Gesetz Nr. 114-FZ vom 15. August 1996 Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation (Art und 25.2) und die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 335 bestimmen. In Übereinstimmung mit der Visaklassifizierung nach der Zahl der gestatteten Einreisen gibt es folgende Visaarten: einfaches Visum; Visum zur zweimaligen Einreise; Mehrfachvisum. Abhängig vom Reisezweck werden die Visa in folgende Kategorien unterteilt: 1. Diplomatische Visa (ДП) werden ausländischen Bürgern ausgestellt, die Inhaber von Diplomatenpässen sind; 2. Dienstvisa (СЛ) werden ausländischen Bürgern aufgrund eines Dienstpasses ausgestellt (z.b. Mitgliedern offizieller ausländischer Delegationen); 3. Transitvisa (ТР1, ТР2) ТР1 einfaches Visum und ТР2 Visum zur ein- oder zweimaligen Einreise; 4. Visa für Personen mit zeitweiligem Wohnsitz (ВП) Es werden 1) Visa zur einmaligen Einreise für die Dauer bis zu 4 Monaten für die Einreise nach Russland zum Zweck des zeitweiligen Wohnsitzes erteilt; 2) nach dem Erhalt einer Erlaubnis für den zeitweiligen Wohnsitz wird die Geltungsdauer des Visums durch die Erteilung eines Mehrfachvisums für eine Person mit zeitweiligem Wohnsitz für die Geltungsdauer der Erlaubnis für den zeitweiligen Wohnsitz verlängert. 5. Reguläre Visa (О) werden allen anderen Kategorien ausländischer Bürger ausgestellt und lassen sich abhängig vom Reisezweck in folgende Gruppen gliedern: 5.1. Reguläres Geschäftsvisum Д : Reisezweck Geschäftsreisen. Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten (als einfaches Visum bzw. Visum zur zweimaligen Einreise) oder bis zu einem Jahr (Mehrfachvisum). Die summarische Aufenthaltsdauer des ausländischen Bürgers in der Russischen Föderation wird bei einem Mehrfachvisum durch die zuständige Staatsbehörde festgelegt, darf jedoch innerhalb einer 180-Tage-Periode 90 Tage nicht übersteigen. Das reguläre Geschäftsvisum wird für maximal 30 Tage erteilt, wenn es ein Visum für einen ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten ist, das im vereinfachten Verfahren zum Zwecke der Verhandlungen über die eventuelle Einstellung ausgestellt wird und wenn eine Einladung für die Einreise in die Russische Föderation vorliegt Reguläres Arbeitsvisum Р : Reisezweck Arbeitsaufnahme. Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten. Nach der Einreise nach Russland wird das Visum für die Dauer des Arbeitsvertrages, jedoch maximal bis zu einem Jahr, verlängert. Das Visum des ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten wird für die Geltungsdauer des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrages bzw. zivilrechtlichen Vertrages jedoch für maximal bis zu 3 Jahren erteilt Reguläres Besuchervisum Ч : Reisezweck private Besuche.

4 Seite 4 April 2011 Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten (einfaches Visum bzw. als Visum zur zweimaligen Einreise) Reguläres Touristenvisum (individuelles bzw. für Gruppen) Т, ТГ : Reisezweck Tourismus. Gültigkeitsdauer bis zu einem Monat (einfaches Visum bzw. als Visum zur zweimaligen Einreise). Das Touristenvisum für Gruppen wird ausländischen Touristen erteilt, die nach Russland als eine Gruppe (5 bis 50 Personen) einreisen Reguläres Ausbildungsvisum У : Reisezweck Ausbildung in einer russischen Bildungseinrichtung. Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten, nach der Einreise nach Russland kann das Visum am Ort der Registrierung des Ausländers für die Dauer der Ausbildung gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich der Ausbildung, jedoch höchstens um 1 Jahr bei jeder nachfolgenden Verlängerung, verlängert werden Reguläres humanitäres Visum Г : Reisezweck Entwicklung wissenschaftlicher, kultureller, gesellschaftlich-politischer, sportlicher oder religiöser Beziehungen und Kontakte oder Pilgerschaft, Wohltätigkeit oder Zustellung humanitärer Hilfe. Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten (einfaches Visum bzw. als Visum zur zweimaligen Einreise) oder bis zu einem Jahr (Mehrfachvisum). Die summarische Aufenthaltsdauer des ausländischen Bürgers in der Russischen Föderation gemäß einem Mehrfachvisum wird bei der Erstellung des Visums durch die zuständige staat liche Behörde festgelegt, darf jedoch innerhalb einer 180- Tage-Periode 90 Tage nicht übersteigen Reguläres Einreisevisum zum Erhalt von Asyl А : Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten (einfaches Visum). Wird einem Ausländer bei Vorlage eines Beschlusses des Föderalen Migrationsdienstes über seine Anerkennung als Flüchtling erteilt. In einigen durch die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 335 vorgesehenen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Visa verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Visums erfolgt durch die zuständige staatliche Behörde am Ort des tatsächlichen Aufenthalts des ausländischen Staatsbürgers auf Grundlage: eines schriftlichen Antrags des ausländischen Staatsbürgers und eines schriftlichen Gesuchs der ihn einladenden Organisation (bzw. Person) über die Visumsverlängerung. d) Migrationsregistrierung ausländischer Bürger Die Migrationsregistrierung ausländischer Staatsbürger erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Föderalen Ge - setzes Nr. 109-FZ vom 18. Juli 2006 Über die Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation (nachfolgend Migrationsgesetz ). Gemäß dem Migra tionsgesetz und der Verordnung Nr. 9 der Russischen Föderation Über das Verfahren der Vornahme der Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation vom 15. Januar 2007 erfolgt die Migrationsregistrierung der ausländischen Bürger im Rahmen eines der beiden Verfahren: Registrierung am Wohnort (für Bürger, die ständig oder zeitweilig unter der Anschrift der Wohnräume rechtmäßig wohnen); Registrierung am Aufenthaltsort (für sich zeitweilig aufhaltende ausländische Staatsbürger sowie zeitweilig und ständig wohnende ausländische Staatsbürger im Falle ihres Aufenthalts außerhalb des Wohnorts). Gemäß den durch das Migrationsgesetz vorgesehenen Regeln erfolgt die Registrierung am Aufenthaltsort in der Russischen Föderation wie folgt: Die sich zeitweilig in der Russischen Föderation aufhaltenden ausländischen Bürger sind innerhalb von 7 Werktagen nach der Ankunft am Aufenthaltsort zu registrieren. Die zeitweilig und ständig wohnenden ausländischen Staatsbürger sind in dem Fall am Wohnort zu registrieren, dass sie sich außerhalb ihres Wohnsitzes aufhalten. Die Registrierungsfrist beträgt 7 Werktage nach der Ankunft am Aufenthaltsort. Der ausländische Staatsbürger legt der empfangenden Seite bei Ankunft am Ankunftsort seinen Pass und die Migrationskarte, die bei der Einreise in die Russische Föderation auszufüllen ist (oder die Niederlassungsbewilligung bzw. die zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung), vor. Als empfangende Seite kann der Arbeitgeber oder die juristische bzw. natürliche Person auftreten, bei der der ausländische Staatsbürger tatsächlich wohnt (sich aufhält). Im Falle der Unterbringung des ausländischen Staatsbürgers in einem Hotel ist die Hotelverwaltung verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes von der Ankunft des ausländischen Staats - bürgers an dem Aufenthaltsort zu benachrichtigen. Die empfangende Seite füllt einen speziellen Ankunftsbenachrichtigungsbogen aus und legt diesen samt der Kopie des Passes und der Migrationskarte des ausländischen Staatsbürgers entweder durch Übergabe oder per Post bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes vor.

5 Seite 5 April 2011 Der abtrennbare Teil der Ankunftsbenachrichtigung verbleibt beim ausländischen Bürger. Der ausländische Staatsbürger ist berechtigt, die für die Migrationsregistrierung zuständigen Behörden von seiner Ankunft am Aufenthaltsort selbst zu benachrichtigen, sofern dokumentarisch belegte Rechtfertigungsgründe vorliegen, durch die die empfangende Seite verhindert wird, die Benachrichtigung an die Migrationsbehörde selbst zu übermitteln, sowie auch dann, wenn der ausländische Bürger während seines Aufenthalts in der Russischen Föderation in seinem eigenen Wohnraum wohnen wird. Das Benachrichtigungsverfahren und der erforderliche Dokumentensatz sind durch das Migrationsgesetz festgelegt. Besondere Präferenzen gelten in Bezug auf die Migrationsregistrierung von ausländischen Bürgern, die eine Arbeitstätigkeit als hoch qualifizierte Spezialisten in Russland ausüben, sowie von deren Familienmitgliedern. Diese Personen sind für die Dauer von 90 Tagen nach ihrer Einreise nach Russland sowie für die Dauer von 30 Tagen nach Ankunft an ihrem neuen Aufenthaltsort bei einer Reise innerhalb von Russland von der zwingenden Migrationsanmeldung befreit. Nach Ablauf dieser Frist von 90 bzw. 30 Tagen müssen diese ausländischen Bürger innerhalb von 7 Werktagen an ihrem Aufenthaltsort angemeldet werden. 1.2 Zeitweiliger Wohnsitz a) Allgemeine Bestimmungen Als Grundlage für den zeitweiligen Wohnsitz eines ausländischen Bürgers in Russland gilt die Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz (Rasreschenie na wremennoje proschiwanie), die für drei Jahre erteilt wird. Der Rechtsstatus des zeitweiligen Wohnsitzes wird durch das Ausländergesetz (Art. 6) geregelt. Das Verfahren zur Beantragung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz sowie der Vorbereitung der dafür erforderlichen Unterlagen ist ausführlich in der Regierungsverordnung Nr. 789 der Russischen Föderation Über die Feststellung der Vorschrift über die Erteilung der zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis an ausländische Bürger und Staaten lose vom 01. November 2002 geregelt. Die Erlaubnisse zum zeitweiligen Wohnsitz werden im Rahmen einer jährlich durch die Regierung der Russischen Föderation für jedes Subjekt der Russischen Föderation bestimmten Quote erteilt. Die Quote für 2011 wurde durch die Regierungsverordnung Nr r der Russischen Föderation vom 30. November 2010 festgelegt und beträgt Erlaubnisse, einschließlich für Moskau, für das Gebiet Moskau, für St. Petersburg und für das Leningrader Gebiet. Bestimmten Kategorien ausländischer Bürger kann eine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz ohne Berücksichtigung der festgelegten Quote erteilt werden. Dazu gehören insbesondere ausländische Bürger, die früher die sowjetische Staatsbürgerschaft hatten, Ausländer, die mit einem auf dem Territorium der RF lebenden russischen Staatsbürger verheiratet sind sowie Ausländer, die in Russland Investitionen in einer bestimmten Größenordnung getätigt haben (bislang wurde die Höhe der maßgeblichen Investitionen nicht festgelegt), Ausländer, die ein minderjähriges bzw. geschäftsunfähiges Kind haben, das Staatsbürger der Russischen Föderation ist. b) Verfahren zur Beantragung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz wird vom Ausländer persönlich bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands oder, wenn sich der ausländische Staatsbürger in dem Staat seines ständigen Aufenthaltes aufhält, bei der diplomatischen Vertretung oder der Konsulareinrichtung der Russischen Föderation im Ausland eingereicht. Für die Antragstellung müssen zusammen mit dem Antrag folgende Dokumente eingereicht werden: 1) Personen- und Staatsangehörigkeitsausweis (Reisepass) sowie die Wohnerlaubnis oder ein sonstiger von der zuständigen Behörde des ausländischen Staates erteilter Titel, der den Wohn aufenthalt des ausländischen Bürgers außerhalb des Staates seiner Staatsangehörigkeit nachweist; 2) polizeiliches Führungszeugnis, erteilt durch die zuständige Behörde des Staates, in dem der ausländische Bürger seinen ständigen Wohnsitz hat; 3) Heiratsurkunde; 4) Geburtsurkunde des Kindes und der Personenausweis des Kindes, das das Alter von 18 Jahren nicht erreicht hat (Pass, falls vorhanden) sowie der Nachweis über die Einwilligung des Kindes im Alter von 14 bis 18 Jahren in die Einreise in die Russische Föderation zu Wohnzwecken (die Unterschrift des Kindes auf dem Dokument ist notariell beglaubigen zu lassen); 5) AIDS-Test und Attest darüber, dass der Ausländer (seine Familienangehörigen) weder drogenabhängig ist, noch an einer ansteckenden Krankheit (durch die Regierung der Russischen Föderation bestätigte Liste) leidet; Ausländer, die berechtigt sind, eine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz unabhängig von der hierfür festgesetzten Quote zu erhalten, müssen zusätzlich Dokumente vorlegen, die dieses Recht nachweisen: 6) Heiratsurkunde und Pass des Ehegatten (wenn der Ehegatte Bürger der Russischen Föderation ist); 7) Geburtsurkunde oder Pass des UdSSR-Staatsbürgers (für ehemalige Staatsbürger der UdSSR/Russlands).

6 Seite 6 April 2011 Die vorstehend angeführten Dokumente sowie Dokumente zur Bestätigung von Verwandtschaftsverhältnissen müssen auch für jedes im Antrag genannte Familienmitglied, für das eine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz beantragt wird, vorgelegt werden. Die Bearbeitungsfrist darf 6 Monate ab Einreichung des Antrages sowie aller erforderlichen Dokumente nicht überschreiten. Der Antragsteller soll über die getroffene Entscheidung innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung informiert werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Visum zur Einreise nach Russland ( ВП ). Ein Ausländer, der auf der Grundlage eines solchen Visums nach Russland einreist, muss sich innerhalb von drei Werktagen nach der Einreise (oder der Erlangung der Benachrichtigung über seine Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz, sofern er sich bereits in Russland befindet) an die Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands wegen Ausstellung der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz wenden. Die Folgen einer Fristversäumnis sind von der Gesetzgebung jedoch nicht bestimmt. Die Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz wird für drei Jahre erteilt und im Reisepass vermerkt; diese wird bei Verlust des Passes oder Austausch in den neuen Pass übernommen. c) Praktische Aspekte Der Status des zeitweiligen Wohnsitzes ist ein Übergangsstatus zwischen dem Status des zeitweiligen Aufenthalts und dem des ständigen Wohnsitzes und erlaubt es dem ausländischen Bürger, nach Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz eine Wohnerlaubnis (wid na schitelstwo) zu beantragen (die Besonderheiten dieses Rechtsinstituts sind unter Ziff dargestellt) Der Status des zeitweiligen Wohnsitzes hat aber auch einige einschränkende Besonderheiten: die Verlängerung der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz (in einem vereinfachten Verfahren) ist nach Ablauf einer dreijährigen Frist nicht möglich; zeitweilig wohnhafte ausländische Bürger sind verpflichtet, ihre Fingerabdrücke speichern zu lassen; die zeitweilig wohnenden ausländischen Bürger sind nicht berechtigt, nach eigenem Ermessen ihren Wohnsitz in Russland zu wechseln (dafür ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich); ein zeitweilig wohnender ausländischer Staatsbürger ist verpflichtet, innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des nächsten Jahres nach dem Erhalt einer zeitweiligen Woh n erlaubnis bei der örtlichen Migrationsbehörde eine Benachrichtigung nach der festgelegten Musterform mit dem Nachweis seines Wohnsitzes in der Russischen Föderation unter Beifügung einer Einkommensbescheinigung, der Kopie der Steuer erklärung oder eines sonstigen Dokumentes, das die Höhe und die Einkommensquelle im jeweiligen Jahr nachweist, persönlich einzureichen; das Visum einer zeitweilig wohnenden Person wurde dem ausländischen Bürger früher für die Dauer seiner zeitweiligen Wohnerlaubnis erteilt und stellte ein einfaches Visum dar, berechtigt also zu einer einmaligen Einreise in die Russische Föderation und lediglich zu einer einmaligen Ausreise; die zeitweilig wohnenden ausländischen Staatsbürger haben also stets ein neues Visum zu beantragen, wenn sie das Gebiet Russlands vorläufig verlassen. Derzeit ist diese Einschränkung im Zusammenhang mit den Änderungen in Ziff. 43 der Verordnung Nr. 335 der Russischen Föderation, die am 27. Februar 2010 eingetragen wurden, aufgehoben. Es ist eine Möglichkeit für Ausländer, die eine zeitweilige Wohnerlaubnis erhalten haben, vorgesehen, das früher erteilte einfache Visum durch die Erteilung eines Mehrfachvisums für die Gültigkeitsdauer der zeitweiligen Wohnerlaubnis zu verlängern. Hält sich der Ausländer zum Zeitpunkt des Erhalts der zeitweiligen Wohnerlaubnis in der Russischen Föderation aufgrund eines anderen Visums (z. B. eines Geschäftsvisums) auf, kann diesem Bürger auch das Mehrfachvisum einer zeitweilig wohnenden Person erteilt werden; die in der Russischen Föderation zeitweilig wohnenden ausländischen Bürger sind berechtigt, einer Arbeitstätigkeit ausschließlich innerhalb des Subjekts der Russischen Föderation nachzugehen, auf dessen Gebiet der zeitweilige Wohnsitz erlaubt ist, und nur, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt. 1.3 Ständiger Wohnsitz Das Recht zum ständigen Wohnsitz in Russland wird mit einer sog. Wohnerlaubnis (wid na schitelstwo) gewährt, deren maximale Geltungsdauer fünf Jahre beträgt und die unbegrenzt oft verlängert werden kann. Als obligatorische Voraussetzung für die Erlangung einer Wohnerlaubnis gilt der vorherige zeitweilige Wohnsitz in Russland für mindestens ein Jahr auf der Grundlage einer Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz. Dabei muss der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf der Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz gestellt werden. Das Verfahren zur Erlangung der Wohnerlaubnis und das Verzeichnis der hierfür erforderlichen Dokumente wurde durch die Verordnung Nr. 794 der Regierung der Russischen Föderation Über die Feststellung der Vorschrift über die Erteilung von Wohn erlaubnissen an ausländische Staatsbürger und Staatenlose vom 01.November 2002 festgelegt. Insbesondere hat der ausländische Bürger folgende Unterlagen vorzulegen: Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz, Einkommensnachweis, Nachweis über

7 Seite 7 April 2011 Vor handensein von individuellem Wohnraum am Wohnort in der Russischen Föderation, AIDS-Test, Attest, dass der Ausländer weder drogenabhängig ist, noch an einer ansteckenden Krankheit (durch die Regierung bestätigte Liste) leidet. Die Vorteile der Erlangung einer Wohnerlaubnis sind: die Möglichkeit, ohne eine besondere Erlaubnis auf dem ganzen Territorium der Russischen Föderation zu arbeiten (Arbeitserlaubnis); Recht auf Freizügigkeit in der Russischen Föderation; die Möglichkeit, in seinem eigenen Namen die Einladungen nach Russland für andere ausländische Bürger zu beantragen. Das vereinfachte Sonderverfahren für die Erlangung der Wohnerlaubnis ist für Ausländer eingeführt, die in der Russischen Föderation als hoch qualifizierte Spezialisten tätig sind. Erstens sind der ausländische hoch qualifizierte Spezialist und seine Familienangehörigen berechtigt, die Wohnerlaubnis unabhängig davon zu beantragen, ob sie die Erlaubnis zum zeitweiligen Wohnsitz besitzen. Das vorherige Wohnen in der Russischen Föderation im Laufe einer bestimmten Frist ist ebenfalls nicht erforderlich. Die Geltungsdauer der Wohnerlaubnis ist lediglich durch die Laufzeit des Arbeitsvertrages bzw. des zivilrechtlichen Vertrages beschränkt, der mit dem ausländischen Staatsbürger geschlossen wurde. Darüber hinaus können die folgenden Gründe, wie Nichtvorliegen der Nachweise über das Vorhandensein von Mitteln zum Lebensunterhalt, Ausreise aus der Russischen Föderation für eine Frist von länger als 6 Monate und einige andere, keine Grundlage für die Ablehnung des Antrages auf die Erteilung der Wohnerlaubnis bilden. 2. Einstellung ausländischer Arbeitnehmer a) Allgemeine Bestimmungen Grundsätzlich benötigen Ausländer eine spezielle Erlaubnis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Russischen Föderation. Nach dem Ausländergesetz ist eine Arbeitserlaubnis sowohl bei Beschäftigung auf der Grundlage eines Arbeits- oder Dienstleistungsvertrages als auch bei einer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer erforderlich. Ausgenommen von dieser Regel sind einzelne, in Art. 13 Pkt. 4 des Gesetzes genannte, Kategorien von Ausländern, die keine Arbeitserlaubnis benötigen. Hierzu gehören: ständig in Russland wohnhafte ausländische Bürger; ausländische Bürger, die an einem Staatlichen Programm zur Leistung eines Beitrags zur freiwilligen Umsiedelung der im Ausland wohnenden Landsleute teilnehmen, sowie deren Familienmitglieder; Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen, Konsulareinrichtungen ausländischer Staaten in der Russischen Föderation, Mitarbeiter internationaler Organisationen sowie deren persönliche Hausangestellte; Mitarbeiter ausländischer juristischer Personen (Hersteller oder Lieferanten), die Montagearbeiten (Chefmontage) ausführen, Service- und Garantiedienstleistungen erbringen sowie Reparaturarbeiten an den in die Russische Föderation gelieferten technischen Anlagen nach Ablauf der Garantiefrist ausführen; in der Russischen Föderation akkreditierte Journalisten; ausländische Bürger, die in der Russischen Föderation an Berufsausbildungsanstalten studieren und (1) während der Ferien oder (2) neben dem Studium (im letztgenannten Fall als Lehrhilfskraft in ihrer Ausbildungsanstalt) arbeiten; ausländische Bürger, die in die Russische Föderation als wissenschaftliche Mitarbeiter oder Lehrkräfte zur Ausübung einer wissenschaftlichen Forschungs- oder Lehrtätigkeit (mit Ausnahme von geistlichen Ausbildungsanstalten) eingeladen wurden; Mitarbeiter von auf dem Gebiet der Russischen Föderation akkreditierten Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen im Rahmen der bei der Akkreditierung abgestimmten Mitarbeiteranzahl, aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen der Russischen Föderation. Die wesentlichen Bedingungen und das Verfahren zur Einstellung ausländischer Bürger sind in Art. 13, 13.1, und Art. 18 des Ausländergesetzes geregelt. Derzeit gelten auch die Verwaltungsvorschriften bezüglich der Erbringung durch den Föderalen Migrationsdienst und sonstige Staatsorgane einer staatlichen Dienstleistung hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen für die Anwerbung und den Einsatz von ausländischen Arbeitskräften 1, die das Verfahren der Ausstellung von Genehmigungsunterlagen konkretisieren. Gemäß den Anforderungen des Gesetzes wird Ausländern, die zur Arbeitsaufnahme nach Russland einreisen, eine besondere 1 Die Verordnung Nr. 1 des Föderalen Migrationsdienstes der RF, Nr. 4 des Ministeriums für soziale Entwicklung der RF, Nr. 1 des Verkehrsministeriums der RF, Nr. 2 des Komitees für Fischereiwesen der RF vom Über die Feststellung der Verwaltungsvorschriften für die Gewährung durch den Föderalen Migrationsdienst, die Exekutivmachtorgane der Subjekte der Russischen Föderation, die die delegierten Vollmachten der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Beschäftigungsförderung der Bevölkerung ausüben, durch die Föderale Agentur für Binnen- und Seeschifffahrt und durch das Staatliche Komitee der Russischen Föderation für Fischereiwesen des Binnen- und Seeverkehrs einer staatlichen Dienstleistung hinsichtlich der Erteilung von Gutachten für die Anwerbung und den Einsatz von ausländischen Arbeitskräften sowie von Arbeitserlaubnissen für ausländische Staatsbürger und Staatenlose.

8 Seite 8 April 2011 Einladung und ein reguläres Arbeitsvisum erteilt. Die russische Regierung bestimmt dabei jährlich eine Quote für die Erteilung von Arbeitseinreiseeinladungen. Die für das Jahr 2011 mit der Verordnung Nr. 895 der Russischen Föderation vom 12. November 2010 bestimmte Quote wurde im Vergleich zum Jahr 2010 wesentlich reduziert und beträgt insgesamt für ganz Russland Arbeitseinladungen, darunter für Moskau, für das Gebiet Moskau, für St. Petersburg, für das Gebiet Leningrad. Darüber hinaus legt die Regierung der Russischen Föderation im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch die Quote für die Erteilung der Arbeitserlaubnisse an ausländische Staatsbürger fest. Die angeführte Quote umfasst auch die Erlaubnisse für ausländische Staatsbürger, die nach dem visafreien Verfahren eingereist sind. Die für das Jahr 2011 mit der oben angeführten Verordnung der Russischen Föderation bestimmte Quote beträgt insgesamt Erlaubnisse, darunter für Moskau, für das Gebiet Moskau, und für St. Petersburg und für das Gebiet Leningrad. b) Erforderliche Unterlagen; Beantragungsverfahren Für die Einstellung von Ausländern sind folgende Dokumente erforderlich: eine Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (ist vom Arbeitgeber für einen oder mehrere Arbeitnehmer zu beantragen); eine Arbeitserlaubnis (wird für jeden einzelnen Arbeitnehmer beantragt). Das Verfahren der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer umfasst folgende Schritte: 1. Einreichung des Antrages über den Arbeitskräftebedarf für die Belegung von offenen Stellen und zu schaffenden Arbeitsplätzen mit ausländischen Arbeitnehmern für das nächste Kalenderjahr (Quotenantrag) durch den Arbeitgeber. Der Antrag ist vom Arbeitgeber bis zum 1. Mai des laufenden Jahres bei der bevollmächtigten Behörde des Subjektes der Russischen Föderation einzureichen und wird durch die Machtorgane bei der Quotengestaltung für die Erteilung der Genehmigungsunterlagen für ausländische Staatsbürger berücksichtigt. Wird der Antrag nicht innerhalb der ordnungsgemäßen Frist eingereicht, besteht das Risiko für den Arbeitgeber, dass die Erteilung der Genehmigungsunterlagen aufgrund der für das laufende Jahr festgelegten Quote verweigert wird. Das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation legt jährlich ein Verzeichnis der Berufe von Ausländern fest, für welche die Quoten nicht gelten. Dieses Berufsverzeichnis für 2011 wurde mit der Anordnung Nr. 22n des Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation vom 24. Januar 2011 festgelegt und beinhaltet unter anderem solche Funktionen, wie Generaldirektor einer Aktiengesellschaft, Direktor einer Repräsentanz, einer Filiale, einer Firma, Vorstandsvorsitzender und seine Stellvertreter. 2. Beantragung einer Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Erforderliche Handlungen 2.1 Einreichung eines Antrages auf die Erbringung für den Arbeitgeber der staatlichen Dienstleistung bei der Auswahl der erforderlichen Arbeitnehmer sowie auf die Gewährung der Angaben über die bestehenden vakanten Stellen zur Eintragung in die Datenbank. 2.2 Beantragung der Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter. 2.3 Bearbeitung des Antrages und Ausstellung einer Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung auslän discher Arbeit nehmer Zuständiges Organ Bezirksabteilung des Föderalen staatlichen Dienstes für die Beschäftigung der Bevölkerung örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands Föderaler Migrationsdienst Russlands 3. Beantragung einer Arbeitserlaubnis (und einer Einladung für die Einreise in die Russische Föderation) bei der Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands; 4. Erhalt einer Einladung zwecks Ausübung der Arbeitstätigkeit und einer Arbeitserlaubnis durch den Arbeitgeber für jeden ausländischen Arbeitnehmer; 5. Anmeldung des eingeladenen ausländischen Arbeitnehmers nach dessen Einreise nach Russland bei der örtlichen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes Russlands durch den einladenden Arbeitgeber und Verlängerung des Visums; 6. Benachrichtigung der Steuerbehörde über die Einreise des Ausländers sowie weitere Benachrichtigungen an die Steuerbehörden in den durch das Ausländergesetz vorgesehenen Fällen.

9 Seite 9 April 2011 Die staatlichen Gebühren für die Ausstellung von Genehmigungsurkunden, die für die Heranziehung der ausländischen Arbeitnehmer zur Arbeitstätigkeit erforderlich sind, betragen: für die Erteilung einer Genehmigung zur Heranziehung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer RUR für jeden beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer; für Erteilung einer Arbeitserlaubnis RUR für jeden ausländischen Arbeitnehmer; für die Erteilung der Einladung für die Einreise in die Russische Föderation RUR 500 für jeden ausländischen Arbeitnehmer. Der Art des Ausländergesetzes legt die Besonderheiten der Arbeitstätigkeit der gemäß dem visafreien Verfahren in die Rus - si sche Föderation eingereisten ausländischen Bürger fest. Es ist insbesondere auf die folgenden Besonderheiten der Beschäftigung der ausländischen Bürger dieser Kategorie hinzuweisen: die Arbeitgeber müssen keine Genehmigung für die Heranziehung und Einstellung ausländischer Arbeitskräfte beantragen; der ausländische Staatsbürger beantragt die Arbeitserlaubnis entweder selbstständig oder über eine Organisation, die gemäß dem festgelegten Verfahren Arbeitsstellen an ausländische Staatsbürger vermittelt, oder über einen Vertreter. Die Arbeitserlaubnis wird dem ausländischen Staatsbürger persönlich gegen Vorlage des Identitätsnachweises ausgehändigt; die Arbeitserlaubnis oder eine Benachrichtigung über die Verweigerung der Ausstellung einer solchen Arbeitserlaubnis wird dieser Kategorie von ausländischen Staatsbürgern spätestens 10 Werktage nach der Einreichung des Antrags des ausländischen Staatsbürgers erteilt; der ausländische Staatsbürger ist bei der Beantragung der Arbeitserlaubnis berechtigt, den mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrag bzw. zivilrechtlichen Vertrag vorzulegen (wenn vorhanden). In diesem Fall wird die Arbeitserlaubnis für die Laufzeit dieses Vertrages, maximal aber für 1 Jahr erteilt, und die Angaben des Arbeitgebers werden in der Arbeitserlaubnis gemäß dem abgeschlossenen Vertrag angegeben. Die Besonderheiten der Arbeitstätigkeit bei natürlichen Personen der in die Russische Föderation gemäß dem visafreien Verfahren eingereisten ausländischen Bürger sind in Art des Gesetzes über die Rechtsstellung von ausländischen Staatsbürgern bestimmt. Es geht ausschließlich um die Arbeitstätigkeit gemäß einem Arbeitsvertrag oder einem zivilrechtlichen Vertrag über die Erbringung von Leistungen (Dienstleistungen) für den persönlichen, Haushalts- oder sonstigen ähnlichen Bedarf, der nicht mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit verbunden ist. Die ausländischen Bürger sind für die Erbringung solcher Leistungen nicht verpflichtet, eine Arbeitserlaubnis in dem festgelegten Verfahren zu beantragen. Anstelle dessen ist der ausländische Staatsbürger berechtigt, sich an das territoriale Organ des Föderalen Migrationsdienstes mit einem Antrag zu wenden, ihm ein für ein bis drei Monate gültiges Patent zu erteilen (nachfolgend kann das Patent mehrmals um drei Monate bis zu höchstens 12 Monaten insgesamt verlängert werden). Die Geltungsdauer des Patents gilt als um den Zeitraum verlängert, für den die Einkommensteuer für natürliche Personen in Form einer fixierten Vorauszahlung entrichtet wurde, so dass es nicht erforderlich ist, sich speziell an das territoriale Organ des Föderalen Migrationsdienstes zu wenden. Andernfalls endet die Geltungsdauer des Patents ab dem Tag, der auf den letzten Tag der Periode, für die die Steuer entrichtet wurde, folgt. Das Patent und die Arbeitserlaubnis gelten jeweils nur für ein Subjekt der Russischen Föderation. c) Hoch qualifizierte ausländische Spezialisten Das Gesetz über die Rechtsstellung von ausländischen Staatsbürgern sieht die besondere Kategorie der ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten vor, wobei als solche ausländische Staatsbürger angesehen werden, die eine Arbeitstätigkeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation nach Arbeitsverträgen oder zivilrechtlichen Verträgen (Werkleistungsverträgen, Erbringung von Dienstleistungen) aufgenommen haben und die folgende Anforderungen erfüllen: 1. Vorhandensein von Arbeitserfahrung, Fertigkeiten oder Erfolgen auf einem konkreten Tätigkeitsgebiet; 2. die Höhe des Gehalts (der Vergütung) nach dem abgeschlossenen Arbeits- oder zivilrechtlichen Vertrag (Werkleistungsverträge, Erbringung von Dienstleistungen) beträgt brutto RUR und mehr. Dieser Betrag ist dem hoch qualifizierten Spezialisten für einen Zeitraum seiner Tätigkeit auszuzahlen, der 1 Jahr nicht übersteigt (Art Teil 1 des Ausländer gesetzes). Das Recht zur Einladung und Einstellung hoch qualifizierter Spezialisten steht sowohl russischen gewerblichen Organisationen als auch in Russland im ordnungsgemäßen Verfahren akkreditierten Filialen ausländischer juristischer Personen zu. Die Überprüfung und Bewertung der Kompetenz und des Qualifikationsniveaus ausländischer Staatsbürger, die als hoch qualifizierte Spezialisten eingestellt werden, obliegt dabei eigenständig auf eigene Rechnung und Gefahr dem Arbeitgeber (Auftraggeber der Arbeiten/Dienstleistungen), ohne dass eine Kontrolle durch staatliche Organe stattfindet. Die Einstellung hoch qualifizierter ausländischer Spezialisten weist eine Reihe von Vorzügen auf, die zum Teil bereits oben in den entsprechenden Abschnitten beschrieben wurden. Unten sind die Hauptvorzüge der Heranziehung der aufgeführten Personen zur Arbeitstätigkeit angeführt:

10 Seite 10 April 2011 Der Arbeitgeber, der einen hoch qualifizierten auslän dischen Spezialisten einlädt, wird von der zwingenden Beantragung der Quote für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und der Quote für die Ausstellung von Einladungen zur Einreise in die Russischen Föderation zwecks Ausübung einer Arbeitstätigkeit freigestellt. Die betreffenden Arten der Quoten gelten nicht für hoch qualifizierte ausländische Spezialisten. Für die Einstellung eines hoch qualifizierten Spezialisten muss der Arbeitgeber keine Genehmigung für die Heranziehung und den Einsatz ausländischer Arbeitnehmer einholen. Es wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis beim territorialen Organ des Föderalen Migrationsdienstes eingeführt. Für die Einholung der Arbeitserlaubnis stellt der Arbeitgeber einen Antrag 2 auf die Einstellung eines hoch qualifizierten ausländischen Spezialisten unter Beifügung einer Reihe von Dokumenten, insbesondere des Arbeitsvertrages oder zivilrechtlichen Vertrages über die Ausführung von Arbeiten (Dienstleistungen) mit dem einzustellenden hoch qualifizierten Spezialisten, dessen Inkrafttreten davon abhängt, ob dem betreffenden hoch qualifizierten Spezialisten eine Arbeitserlaubnis erteilt wird und ob der Vertrag eine Bestimmung über die freiwillige Krankenversicherung des ausländischen Arbeitnehmers und der ihn begleitenden Familien mitglieder enthält): Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag des Arbeitgebers auf die Einstellung eines hoch qualifizierten Spezialisten beträgt höchstens 14 Tage. Die Genehmigung wird ausschließlich dem ausländischen Spezialisten persönlich gegen Vorlage eines Identitätsnachweises ausgehändigt. Die Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis eines hoch qualifizierten Spezialisten und die des Arbeitsvisums hängen von der Geltungsdauer des Arbeitsvertrages bzw. des zivilrechtlichen Vertrages des betreffenden Spezialisten ab und dürfen nicht länger als 3 Jahre betragen, es besteht jedoch die Möglichkeit der uneingeschränkten Verlängerung, jedes nachfolgende Mal um 3 Jahre. Falls in dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass der hoch qualifizierte Spezialist in zwei oder mehr Subjekten der Russischen Föderation eine Arbeitstätigkeit ausüben soll, wird die Arbeitserlaubnis für die betreffenden Subjekte erteilt. Für die hoch qualifizierten Spezialisten wird darüber hinaus ein abgesenkter Einkommensteuersatz für natürliche Personen in Höhe von 13 % festgesetzt. Dieser Steuersatz findet ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit in Russland Anwendung. Ausländische Staatsbürger sind berechtigt, sich selbst zu hoch qualifizierten Spezialisten zu erklären, indem sie sich an staatliche Organe der Russischen Föderation im Ausland mit einem Antrag wenden, sie in die Datenbank zur Arbeitssuche in der Russischen Föderation aufzunehmen. Auf Antrag der interessierten Arbeitgeber kann einem hoch qualifizierten Spezialisten zur Führung von Verhandlungen ein russisches Visum für maximal 30 Tage ohne Durchführung des komplizierten Verfahrens für die Einladung zur Einreise in die Russische Föderation erteilt werden. Bei einer vorfristigen Beendigung des Arbeitsvertrages mit einem hoch qualifizierten Spezialisten kann dieser innerhalb von 30 Tagen eine andere Arbeitsstelle suchen und eine neue Arbeitserlaubnis beantragen. Bei einem positiven Ergebnis veranlasst der neue Arbeitgeber die Einholung einer neuen Erlaubnis für den ausländischen Staatsbürger nach dem gewöhnlichen Verfahren. Die dem ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten und den Mitgliedern seiner Familie früher erteilte Arbeitserlaubnis, das Visum und die Aufenthaltsgenehmigung (falls vorhanden) sind dabei bis zu dem Zeitpunkt gültig, zu dem eine neue Arbeitserlaubnis erteilt oder versagt wird. Im letzteren Fall und falls der ausländische Staatsbürger keinen neuen Arbeits- oder zivilrechtlichen Vertrag innerhalb der eingeräumten 30 Tage abschließt, müssen er und die Mitglieder seiner Familie das Territorium der Russischen Föderation innerhalb der nachfolgenden 30 Tage verlassen. Die Vereinfachung des Verfahrens der Einstellung von ausländischen hoch qualifizierten Spezialisten ist mit zusätzlichen Anforderungen an den Arbeitgeber in Bezug auf die Benachrichtigung der Organe des Föderalen Migrationsdienstes und des Föderalen Steuerdienstes über den Eintritt im Gesetz aufgeführter Ereignisse (Einstellung, Gehaltszahlung usw.) verbunden. Außerdem kann einem Arbeitgeber bei Verletzungen des Arbeitsvertrages mit einem ausländischen Spezialisten sowie bei einer Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer das Recht auf die Einstellung ausländischer hoch qualifizierter Spezialisten für zwei Jahre entzogen werden. 3. Haftung für Verstöße gegen das Ausländerrecht Das Ausländergesetz enthält allgemeine Regeln über die Haftung für den Fall der Verletzung seiner Bestimmungen. Die jeweiligen Formen der Verletzung und der Haftung sind im 18. Abschnitt des Gesetzbuches der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten wie folgt bestimmt. 2 Das Formular des aufgeführten Antrags ist durch die Anordnung Nr. 487 der Regierung der Russischen Föderation vom festgelegt worden.

11 Seite 11 April 2011 Arten der Rechtsverletzungen Haftung der ausländischen Bürger (Mitarbeiter) Haftung der einladenden Unternehmen Haftung der juristischen Person 1. Verletzung der Aufenthaltsregeln in der Russischen Föderation, z.b. Verletzung des Verfahrens der Ausstellung von Aufenthalts- und Niederlassungsdokumenten für ausländische Staatsbürger, der Bestimmungen über die Migrationserfassung, die Aufenthaltsfristen, die Wahl des Wohnortes. (Artikel 18.8, 18.9 des Gesetzbuches Ordnungsstrafe in Höhe von RUR bis Zusätzlich kann nach Ermessen der Behörden die zwangsweise Ausweisung (Deportation) aus Russland verfügt werden. (Artikel 18.8 des Gesetzbuches Ordnungsstrafe in Höhe von RUR bis Im Falle der Verletzung der Regeln über den Aufenthalt (Wohnsitz) der ausländischen Bürger in der Russischen Föderation in Bezug auf zwei oder mehrere eingeladene ausländische Bürger tritt die verwaltungsrechtliche Haftung in Bezug auf jeden ausländischen Bürger einzeln ein. (Artikel 18.9 des Gesetzbuches. Verwaltungsstrafe in Höhe von RUR bis (Artikel 18.9 des Gesetzbuches 2. Rechtswidrige Ausübung der Arbeitstätigkeit in der Russischen Föderation durch den ausländischen Bürger und rechtswidrige Heran ziehung eines ausländischen Bürgers zur Arbeitstätigkeit in der Russischen Föderation. (Artikel 18.10, des Gesetzbuches Ordnungsstrafe in Höhe von RUR bis Zusätzlich kann die zwangsweise Ausweisung (Deportation) verfügt werden (nach dem Ermessen der Behörde, die diese Sanktion angeordnet hat). (Artikel des Gesetzbuches Ordnungsstrafe in Höhe von RUR bis (pro jeden ausländischen Bürger, der rechtswidrig zur Arbeits tätigkeit herangezogen wurde). (Artikel des Gesetzbuches Verwaltungsstrafe in Höhe von RUR bis bzw. die verwaltungsrechtliche zeitweilige Einstellung der Tätigkeit für die Dauer von bis zu 90 Tagen. (für jeden Ausländer, der gesetzwidrig eingestellt wurde) (Artikel des Gesetzbuches 3. Nichtbenachrichtigung der örtlichen Behörde des Föderalen Migrations - dienstes Russlands, des Organs des Föderalen staatlichen Dienstes für die Beschäftigung der Bevölkerung des Subjekts der Russischen Föderation oder der Steuer behörde über die Heranziehung und die Einstellung auslän discher Bürger. Ordnungsstrafe in Höhe von RUR bis Verwaltungsstrafe in Höhe von RUR bis bzw. die verwaltungsrechtliche zeitweilige Einstellung der Tätigkeit für die Dauer von bis zu 90 Tagen (Teil 3, Artikel des Gesetzbuches