KMU unter Generalverdacht

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1 Unabhängiges Wirtschaftsmagazin für Oberösterreich, Niederösterreich, Wien & Burgenland 04/2015 P.b.b. 02Z M Wirtschaftsnachrichten Zeitschriftenverlagsges.m.b.H Stempfergasse 3, 8010 Graz Foto: istock/rawpixel/leremy, Symbol (Montage) Retouren an Postfach 100, 1350 Wien KMU unter Generalverdacht Wenn die Suche nach schwarzen Schafen an Verhältnismäßigkeit verliert Russland-Sanktionen n Jobs in Österreich gefährdet Bürokratiekosten lähmen die Wirtschaft 45 bis 50 Milliarden Euro weniger bis 2020 gefordert Unternehmen fühlen sich von Politik im Stich gelassen Stimmung im Keller

2 Europa hat entschieden. Der neue Passat. Car of the Year So souverän wie Sie. 58 Experten, 22 Länder, ein Gewinner: Europas Automobil-Fachleute küren den neuen Passat zum Car of the Year Einige Gründe entdecken Sie auf den ersten Blick die unzähligen anderen am besten bei einer Probefahrt. Verbrauch: 4,0 5,8 l/100 km. CO 2-Emission: g/km. Symbolfoto.

3 Editorial An diesem simplen, resignativen, aber gerade nach der akklamierten Steuerreform so oftmals bei uns in der Wirtschaftsnachrichtenredaktion einlangenden Statement seitens der mittelständischen Unternehmerschaft lässt sich bereits die einsetzende toxische Wirkung der Politik festmachen: Die Konjunktur und Basel III verunmöglichen nahezu die Finanzierung potenzieller Expansion und deren Vorwärtsentwicklung scheint somit schwerstens gefährdet. Die oberste politische Riege verströmt ein Klima in der breiten Bevölkerung, das die Unternehmer mutlos werden lässt, indem sie sie nicht nur schadend, sondern auch spottend als professionelle Steuerhinterzieher brandmarkt. Es sei explizit vorweggenommen: Ich bin ein absoluter Befürworter, wenn das Wirtschaften am Staat vorbei geahndet wird. Auch toleriere ich unbedingt, dass man sich als Vizekanzler in der breiten Bevölkerung Zustimmung für sein politisches Agieren abholen will ABER: Vom Wirtschaftsminister Mitterlehner dürfen wir als Wirtschaftstreibende mit Fug und Recht eine Wortwahl erwarten, die in einem schwierigen ökonomischen Umfeld Anerkennung und Motivation beinhaltet und somit den Nährboden aufbereitet, der Maßnahmen zur Entlastung wachsen lässt. Die, die in der Gesellschaft bereit sind Risiken einzugehen, die Mitarbeiter einstellen, die Geschäftsmodelle kreieren und umsetzen nämlich die Unternehmer, haben gleichzeitig die Funktion des Inkassobüros im Dienste des Staates zu erfüllen und Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, etwaige lohnabhängige Abgaben, wie etwa Pensionsbeiträge etc., ohne Verzug und ohne Skonto abzuliefern. Nur zu verständlich ist daher, dass ein unüberhörbares Murren durch große Teile der insbesondere klein- und mittelstrukturierten Wirtschaft geht, wird man trotz allem auch noch des Generalverdachts der Steuerhinterziehung geziehen: Steuerbetrug ist kein Geschäftsmodell, tönt Django und spannt den Bogen von den sicherlich berechtigten Registrierkassen bis zu den nicht mehr zu rechtfertigenden avisierten Heerscharen an Steuerprüfern, deren jeder Einzelne als Außendienstfinanzbeamter ein Sechsfaches an dem einbringt, was er kostet so zumindest Sonja Stessl, ihres Zeichens Staatssekretärin und des Kanzlers Speerspitze mit Lernpotenzial. Auf die Frage eines Journalisten, wie viel denn aus einer umfassenden Verwaltungsreform für künftige Budgets zu erwarten sei, antwortete sie nämlich sinngemäß: Ein zweistelliger Millionenbetrag wäre eine mögliche Größe. Wie bitte?! Der Rechnungshof ortet in den wesentlichen Reformen ein Potenzial von 15 Milliarden Euro. Österreich hält erwiesenermaßen neben Deutschland und der Schweiz die Steuermoral in Europa am höchsten und das bei uns sogar gepaart mit der höchsten Steuerabgabenquote, was nur zu offensichtlich aufzeigt, dass die zu erwartenden Steuergelder auch proportional ordnungsgemäß fließen. Umso mehr verwundern populistische Statements wie etwa Es gibt keine Änderung für Hotellerie und Gastronomie, weil da könnte ja jeder kommen, von Django Mitterlehner, der dieses höchst zweifelhafte Outlaw-Image für sich beansprucht und inklusive Desertboots sogar pflegt, mit Mitterlehners aggressive Form der Kommunikation hat dieses Thema übrigens noch verschärft. Die heimische Wirtschaft erwartet sich zu Recht eine Politik, in der Wirtschaftsstandort und Unternehmer nicht dazu missbraucht werden, klassenkämpferische Ideologien zu bedienen. Eine Politik, die nicht auf Worthülsen, sondern auf Taten basiert: auf Entlastung der Arbeitskosten, auf Ausbau von Forschung und Entwicklung, auf Bildungsstandort, auf Wettbewerb von Ideen und Innovation kurz: auf der Tatsache, dass Leistung wieder mit sich was leisten können kongruent geht. Somit eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit und nicht Wahlkampf auf ihre Fahnen geheftet hat. Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind Themen, die lediglich auf die Wirtschaftstreibenden fokussiert werden. Dass diese Vorgehensweise für die SPÖ Programm ist, liegt in der Natur der Sache, folgt sie doch der Parteiideologie. Dass jedoch die ÖVP als Partei der Wirtschaft sich in dieses Spiel hineinziehen lässt, ist enttäuschend und demotivierend. Ich war schon einmal mutiger... Wer am lautesten schreit, hat am meisten zu verbergen, schrie Wirtschaftsminister Mitterlehner. Der Staat hat sich in den letzten Jahrzehnten darauf verlegt, für Menschen, die Leistung erbringen, Steuern zu generieren. Ein logisches Verhalten, um an die Steuerquote zu kommen. Abzulehnen ist jedoch, dass der Staat zwar diese lukrierten Gelder dann auch ausgibt, die Trefferquote, wo diese effektiv ankommen, aber nicht evaluiert: keine staatliche Kontrolle mehr, was mit den finanziellen Mitteln tatsächlich passiert. Pendlerpauschale, Mindestsicherung, Ausgleichszahlungen, Mehrfachförderungen, Föderalismushype... all diese Möglichkeiten für Fehlleistungen sind mannigfach, nur würde deren Ahndung eine Unzahl an Bürgern und somit potenzielle künftige Wähler treffen. So jedoch wird eine Gruppe die der Unternehmer nämlich herausgenommen, die zahlenmäßig überschaubar ist. Die Schnittmenge aus Mittelstand und Unternehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3000 bis 6000 Euro hat die Streichung von Sanierungskostenabschreibung im Wohnbereich, Streichung von Sonderausgaben für Krankenvorsorge und Nichtmehrbegünstigung der Pensionsvorsorge und noch einige andere Kröten zu schlucken. Wenn sich die ÖVP also wieder finden möchte, dann möge sie in all ihre Bünde sei es ÖAAB, Seniorenbund, Wirtschaftsbund, Bauernbund oder deren mehr hineinhören. Da sind nämlich drei klare Parameter definiert: Eigenverantwortung, Leistung und Sicherung von Eigentum. Aber wenn in dieser Hinsicht auf die ÖVP kein Verlass mehr ist, auf wen dann, fragt Ihr Wolfgang Hasenhütl Herausgeber WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015 3

4 Inhalt 8 Coverstory: Generalverdacht gegen Unternehmer Das groß angekündigte Jahrhundertprojekt, die Steuerreform der Bundesregierung, ist zu einem kleinkrämerischen Umverteilungspaket mit anstehenden Adaptierungen verkommen. Populistisch geprägt, ein Spiegelbild des politischen Lobbyismus von ökonomischem Weitblick für Unternehmer jedoch keine Spur. 14 Russland-Sanktionen gefährden bis zu Jobs in Österreich Durch die EU-Russland-Sanktionen sowie entsprechende Gegenmaßnahmen Moskaus sind laut Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) im Extremfall rund Arbeitsplätze in Österreich gefährdet und ein Wertschöpfungsverlust von 2,9 Milliarden Euro möglich, besagt eine Wifo-Studie. Im Minimalszenario wird ein Rückgang von Jobs prognostiziert. 20 Ist das Pensionssystem noch finanzierbar? Die Last auf den Schultern der aktiven Erwerbstätigen zur Finanzierung der Pensionen wird immer größer: Auf fast zwei Erwerbstätige kommt bereits ein Rentner und ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. 28 Österreich verliert den Anschluss an vergleichbare Volkswirtschaften Der große Crash blieb bisher aus Österreich verliert seine Anziehungskraft still und leise. Der schleichende Abstieg könnte langfristig zum Problem werden. 32 Via Netz an die Haustür Lebensmittel online bestellen bequeme Lieferung ins Haus: Das liegt immer mehr im Trend. Jetzt startet die Österreichische Post mit zwei maßgeschneiderten Angeboten. Die Logistik dahinter wird auch international von österreichischen Weltmarktführern zur Verfügung gestellt. 36 Standort in Bewegung Die Steiermark ist eine der innovativsten Regionen Europas, damit das auch in Zukunft so bleibt, muss investiert werden. Die Wirtschaftsnachrichten waren mit Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann im Gespräch über die Bedeutung der Breitbandoffensive und Investitionen in die Zukunft. 52 Außer Spesen nix gewesen Nicht leistungsfähig und sozial ungerecht für Bildungsexperte Dr. Andreas Salcher sind das die zwei größten Probleme des österreichischen Bildungssystems. Von einer langfristigen, effektiven und vor allem realistischen Lösung scheint man aber weit entfernt zu sein. 4 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015

5 DIE ZUKUNFT WARTET NICHT BACHELORSTUDIUM BUSINESS & DESIGN MASTERSTUDIUM ENTREPRENEURSHIP & INNOVATION QUER- DENKER GESUCHT Die New Design University ist die Privatuniversität der Wirtschaftskammer NÖ und ihres WIFI WEITERE STUDIENGÄNGE: BACHELOR MASTER in Akkreditierung JETZT ANMELDEN!

6 + Weiter so! Entbehrlich! Foto: Foto Wilke 1 Million Euro mehr pro Jahr Eine Reform ohne Verlierer ist mit dem Provisionssystem Neu, das ab 1. März 2015 gilt und von der Wirtschaftskammer Österreich mit der Post AG ausverhandelt wurde, gelungen. Von der deutlichen Steigerung des Provisionsvolumens für Post Partner-Betriebe profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, sagt Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich. Gerade diese Betriebe haben oft einen eigenen, zusätzlichen Mitarbeiter für Postdienstleistungen eingesetzt. Den zusätzlichen Einnahmen stehen damit aber auch zusätzliche Personalkosten gegenüber, welche die Einnahmen mitunter sogar übersteigen. Aus diesem Grund war es unser Ziel, vor allem diese Gruppe der Post Partner-Unternehmen zu stärken. Durch die starke Anhebung der Provision bei Briefen steigen nun die Provisionen von mittleren, aber auch kleinen Post Partnern überproportional. Und es wird Ausgleichszahlungen für jene Betriebe geben, die nach dem neuem System weniger Provision erhalten würden. Beim Großteil der Post Partner handelt es sich um Unternehmen aus dem Bereich Handel, einem unverzichtbaren Verbündeten in der funktionierenden Nahversorgung Post Partner bei insgesamt Post- Geschäftsstellen gibt es derzeit in ganz Österreich. Derzeit werden den Post Partnern jährlich Provisionen in Höhe von 24,4 Millionen Euro ausbezahlt. Schlaue Produkte für mehr Effizienz ber 90 Prozent des Verbund-Stroms kommen aus erneuerbaren Energien, vorwiegend Wasserkraft. Kunden im Haushaltssektor wie auch in Industrie und Gewerbe bietet das Unternehmen eine Vielzahl von energie-intelligenten Produkten und Lösungen, die im Sinne des Bundes-Energieeffizienzgesetzes anrechenbar sind bzw. aufgrund ihres Effizienzpotenzials anrechenbar sein sollten. Das Bundes-Energieeffizienzgesetz wurde am 9. Juli 2014 im Nationalrat beschlossen und trat mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Das Gesamteinsparungsziel liegt bei 310 PJ, wovon 159 PJ durch Beiträge der Energielieferanten eingespart werden müssen. Foto: APA/ Herbert Pfarrhofer Freundschaft mit faulem Beigeschmack Was haben die Wirtschaftstreibenden von einer Wiener Stadtregierung zu erwarten, die sich die Gesetze biegt, wie sie es braucht? Mit der rot-grünen-koalition geht s vorerst in die Schlussrunde, denn gewählt wird im Herbst und dann werden die Karten neu gemischt. Und um eben diese Wahl oder besser um einen Mehrheitsbonus für die regierenden Sozialdemokraten geht es. Das bis dato gültige Wahlrecht bevorzugt Großparteien. Durch den Mehrheitsbonus braucht die SPÖ weniger Stimmen für ein Mandat als kleine Parteien und könnte damit auch mit deutlich unter 50 Prozent eine absolute Mandatsmehrheit erreichen. Eine Initiative, die bereits vor dieser fünfjährigen Legislaturperiode von den Oppositionsparteien im Mai 2010 damals auch vom heutigen Regierungspartner, den Grünen gefordert, mit dem fliegenden Wechsel des grünen Hinterbänklers, Senol Akkilic, jedoch zunichtegemacht wurde. Für einen sicheren Listenplatz bei der kommenden Wien-Wahl wechselte der studierte Politikwissenschaftler, der seine Agenden in der Integrations- und Jugendarbeit hat, zur SPÖ. Es gibt in der Politik immer wieder Wechsel von Mandaten zwischen den politischen Parteien, aber am Tag einer grundlegenden Abstimmung über Sein oder nicht sein, der von den Grünen angestrebten Wahlrechtsreform, ist so etwas mehr als verwunderlich. Traditionsunternehmen positioniert sich neu Die Schick Hotels Wien bestehen aus fünf privat geführten Hotels. Das vergangene Jahr war für die Hotelgruppe wegweisend für die Zukunft. Nach einer ausführlichen Analyse der Ist-Situation wurde ein neues ganzheitliches Konzept für die Schick Hotels erarbeitet. Der gesamte Auftritt sowie die Positionierung wurden neu entwickelt. Im Februar ging der neue Internetauftritt online. Eine Seite, welche auf dem modernsten Stand der Technik ist. Doch die neue Internetseite war nur der Anfang. In nur 56 Tagen Bauzeit wurde das Hotel Capricorno am Wiener Schwedenplatz komplett renoviert. OÖ HightechFonds 2020 GD Dr. Franz Gasselsberger (Obmann der Sparte Bank und Versicherung der WKOÖ), DI Wolfgang Stockner (GF bluesource mobile solutions gmbh), Mag. Jörg Schlipfinger (GF MKW electronics GmbH), Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl und Dr. Friedrich Filzmoser (GF OÖ HightechFonds GmbH). Foto: Land OÖ / Grilnberger Weitere neun Millionen stehen als Unterstützung für oberösterreichische Unternehmen im Hightech-Bereich zur Verfügung. Aus Mitteln der Europäischen Union, des Landes Oberösterreich und der oberösterreichischen Banken ermöglicht der Fonds High-Potentials, innovative Ideen zu entwickeln. Der HightechFonds stellt Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen bereit, um dadurch deren Finanzierungslücken zu schließen. Mangelnde Kapitaldeckung stellt den häufigsten Grund für das Scheitern von technologieorientierten Gründungen dar, erläutert Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl. 6 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015

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8 Generalverdacht gegen Unternehmer Das groß angekündigte Jahrhundertprojekt, die Steuerreform der Bundesregierung, ist zu einem kleinkrämerischen Umverteilungspaket mit anstehenden Adaptierungen verkommen. Populistisch geprägt, ein Spiegelbild des politischen Lobbyismus von ökonomischem Weitblick für Unternehmer jedoch keine Spur. Von Marie-Theres Ehrendorff und Hoteliers demonstrierten auf dem 500Wirte Ballhausplatz gegen die Totengräber der Tourismuswirtschaft. Auf Transparenten mit Losungen wie Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod oder mit durchgestrichenen 13ern machten sie ihrem Ärger über die Erhöhung von Mehrwertsteuer und Registrierkassen Luft. Das Steuerpaket, das 2016 in Kraft treten soll, trifft die heimische mittelständische Wirtschaft in Krisenzeiten unverhältnismäßig hart. Die Stimmung unter den Arbeitgebern ist am Boden, kein gutes Vorzeichen für einen schon lange herbeigesehnten Wirtschaftsaufschwung. Während Deutschland mit einer Mehrwertsteuersenkung der Hotellerie neue Jobs und Milliardeninvestitionen schafft, wird der Mehrwertsteuersatz für die heimischen Beherbergungsbetriebe von zehn auf 13 Prozent angehoben. Damit ist die österreichische Mehrwertsteuer fast doppelt so hoch wie in Deutschland, in der Schweiz beträgt sie gar nur 3,8 Prozent und in 22 von 28 EU-Staaten ist der Satz niedriger als bei uns. Mit einer Summe von 4,9 Milliarden Euro sollen die heimischen Steuerzahler entlastet werden. Was für den einzelnen Erwerbstäti- 8 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015

9 Coverstory Mit Trillerpfeifen und Kuhglocken machen sich Touristiker und Gastwirte Luft: Das Belastungspaket wollen sie nicht alleine tragen. Foto: Foto Weinwurm/ÖHV gen mit durchschnittlich Euro pro Jahr beziffert wird, ist mit Gegenfinanzierungen kalkuliert, die von Experten als zu optimistisch bezeichnet werden. Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer trifft Unternehmen Durch die höhere Mehrwertsteuer, beispielsweise auf Hotelnächtigungen, Tierfutter, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, Pflanzen, Saatgut und den Ab-Hof-Verkauf von Wein, erwartet sich der Staat Einnahmen in der Höhe von rund 250 Millionen Euro. Unternehmen müssen sich entscheiden, ob sie in den sauren Apfel beißen und die Kosten selbst tragen oder ob sie diese durch höhere Preise an Konsumenten weitergeben, erklärt Ingrid Rattinger, Partnerin und Mehrwertsteuerexpertin bei EY, einem global führenden Prüfungs- und Beratungsunternehmen. Allerdings wird das in einigen Branchen nicht möglich sein. Gerade im Kulturbereich, wo viele Einrichtungen jetzt schon auf öffentliche Subventionen angewiesen sind, führen höhere Eintrittspreise sehr wahrscheinlich zu geringeren Besucherzahlen und damit zu einer weiteren Verschärfung des Kostendrucks. Dazu kommt ein nicht unwesentlicher administrativer Aufwand: Unternehmen müssen Tourismusvertreter und Gastwirte gehen auf die Straße. zusätzliche Steuerschlüssel in ihren EDV-Systemen anlegen, um die neuen Steuersätze abzubilden. Dies betrifft nicht nur jene Unternehmer, die Leistungen anbieten, sondern auch jene, die Leistungen beziehen, weil auch bei Eingangsrechnungen die neuen Prozentsätze erfasst werden müssen, so Rattinger. Auch die geplante Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht führt zu zusätzlichem Aufwand für die Unternehmer. Hotellerie droht administratives Chaos Neben den finanziellen Mehrbelastungen verursacht die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in vielen Bereichen Abgrenzungsprobleme. Als Beispiel führt Rattinger bernachtungen mit Vollpension an: Derzeit unterliegt die Vollpension zur Gänze dem Steuersatz von zehn Prozent. Künftig muss der Preis aufgeteilt werden n Information Dr. Andrea Feldbacher, Fachgruppenobfrau, Fachgruppe Hotellerie Wien Foto: Foto Weinwurm Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit massivem Bettenboom in der Wiener Hotellerie, ständig steigenden Fixkosten, einer bereits erhöhten Ortstaxe und Zimmerpreisen, die im internationalen Vergleich stark hinterherhinken, ist die avisierte Mehrwertsteuererhöhung bei Logis von zehn auf 13 Prozent ein schwerer Schlag für die Wiener Stadthotellerie. Die dadurch entstehende Preiserhöhung kann nur schwer an den Privatgast oder an den Businesskunden weitergegeben werden, da auch beim Firmenkunden die Notwendigkeit zum Sparen deutlich spürbar ist. In Deutschland wurde die Steuer daher von 19 auf sieben Prozent reduziert, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unsere langjährige Forderung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis von zehn Prozent auf fünf Prozent ist trotz aller bisheriger Zusagen des Finanzministers und des Tourismusministers jetzt sogar noch erhöht worden. Die Meinung der Politik, dass die Mehrwertsteuer ein Durchläufer sei, der an den Gast weitergegeben werden kann, kann ich demnach nicht teilen. Wäre es so einfach, die Preise um einige Euros zu erhöhen, hätten wir dies in Wien bereits gemacht. Unsere Zimmerpreise befinden sich teils unter dem Niveau von 2008 und dies bei massiv gestiegenen Fixkosten, Abgaben und Lohnkosten. Die erhöhte Grunderwerbssteuer, die Kest und die Abschreibungsdauer von Gebäuden werden die Hotellerie zusätzlich finanziell belasten. in die Nächtigung, die dem 13-prozentigen Steuersatz unterliegt, und die Verpflegung, die weiterhin unter den zehn-prozentigen Satz fällt. Gerade bei Pauschalpreisen wird das zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung führen. Dass diese bei Pauschalen dazu tendiert, möglichst viel dem höheren Satz zuzuordnen, ist aus anderen Bereichen bekannt. Auch die Abgrenzung zwischen der weiterhin mit zehn Prozent besteuerten Wohnungsmiete und Hotelnächtigungen wird in Einzelbereichen, wie zum Beispiel bei Appartements für Geschäftsreisende, zu Problemen führen. Steuersünder im Visier 1,9 Milliarden will die Regierung von bisherigen Steuersündern holen, wobei sich der Finanzminister den Löwenanteil von der Registrierkasssenpflicht erwartet. Jede Kasse soll mit einem manipulationssicheren System ausgestattet sein, um des Umsatzsteuerbetrugs Herr zu werden. Dafür stellt der Bund 500 Finanzbeamte zusätzlich ein, wovon jeder Beamte sechsmal mehr einbringen soll, als er kostet. 700 Millionen soll der Blick in die Bankkonten bei Betriebsprüfungen bringen, und damit auch nichts durch die Lappen geht, müssen in Zukunft höhere Kapitalflüsse direkt von den Banken gemeldet werden. Häufigere Besuche der Finanzpolizei auf Baustellen sind ebenso eingeplant wie Undercover-Patienten beim Arzt, die den Missbrauch von der e-card verhindern sollen. Für die Bekämpfung des Sozialbetrugs sind allerdings nur 200 Millionen vorgesehen. Prof. Friedrich Schneider, Experte für die Bewertung von Schwarzarbeit, ist bei den von der Regierung genannten Zahlen skeptisch. Das geht an der Realität vorbei. Wenn es gut geht, fließt vielleicht eine Milliarde ins Budget, das wäre schon was, schließlich sind wir im internationalen Vergleich neben Deutschland und der Schweiz das steuerehrlichste Volk. Wenn man bedenkt, dass jeder Häuslbauer um ein Drittel mehr für den Bau seines Eigenheimes zahlen müsste, gebe es keine Nachbarschaftshilfe, dann ist etwas faul im System. Schließlich sollte es möglich sein, mit einem ehrlich erworbenen Einkommen ehrlich die Steuern und Abgaben zu bezahlen, anstatt sie zu verkürzen. Viel Geld für die Gegenfinanzierung der WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015 9

10 n Information 10 Die Adaptierung bestehender Kassen auf das von der Finanzverwaltung propagierte INSIKA-System würde im Bereich Gewerbe und Handwerk Kosten für die Umrüstung/Neuanschaffung von geschätzt 63 Millionen Euro nach sich ziehen, im Tourismus und der Freizeitwirtschaft weitere 40 Millionen Euro an Kosten verursachen. Im Handel würde die Implementierung von IN- SIKA rund 52 Millionen Euro kosten. Zusätzlich entstehen Kosten der Neuanschaffung von Registrierkassen von 32 Millionen Euro für die Unternehmer. Foto: Etron WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015 KommR. Erwin Pellet, Spartenobmann Handel Wien Foto: Foto Weinkirn Durch die Einführung der Registrierkassenpflicht wären alle Unternehmen gezwungen, eine Registrierkassa zu erwerben, um der Belegpflicht zu entsprechen. Hier entstehen besonders für Klein- und Kleinstbetriebe sowie für Unternehmen, die derzeit der Ausnahme im Rahmen der Barbewegungsverordnung unterliegen, wie Kalte-Hände-Regelung bzw. Umsatz unter Euro, hohe Kosten. Die am Markt angebotenen Lösungen Tablets/Mobile Kassen/Bondrucker kosten pro Kassensystem Euro. Allein für die Branche der Marktfahrer von derzeit Betriebe, entstünden Kosten von rund 11,8 Millionen Euro. Außerdem wären insbesondere Unternehmen betroffen, bei denen das Schreiben des Belegs aufgrund der hohen Kundenfrequenz nicht mehr möglich wäre, das sind z.b. Markthändler, Schausteller, Eisstände oder Schirmbars. Im Bereich der Kalten-Hände-Regelung ist eine Belegerteilung in jedem Fall unzumutbar. Die Barbewegungsverordnung sieht derzeit vor, dass, wenn nur Umsätze von Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt und nicht bereits Einzelaufzeichnungen geführt werden, eine vereinfachte Losungsermittlung möglich ist, das sind z.b. Verkaufstische im Freien, Maronibrater oder Schneebar. Dies ist ein bewährtes System und bedarf keiner Adaptierungen, schließlich gibt es viele Unternehmer, die aufgrund ihrer Mobilität und Flexibilität keinerlei elektronische Systeme verwenden können und auf die traditionelle Zahlweise via Handkasse angewiesen sind. Einzelaufzeichnungen sind in diesem Fall unzumutbar und die Vereinfachung kann unabhängig von der Umsatzgrenze in Anspruch genommen werden. Wenn plötzlich ganze Reisegruppen auf einen Eisverkäufer oder Schulklassen auf ein Schulbuffet einstürmen und Kleinprodukte kaufen, so ist es praktisch unmöglich, jeden einzelnen Kleinposten zu registrieren. Lohnsteuersenkung erwartet sich die Bundesregierung auch von einem kräftigen Aderlass bei den Wirten. Bei der derzeitigen Situation in der Gastronomie werden viele Unternehmer zusperren müssen, bedauert der erst kürzlich gekürte Wiener Gastronomen-Chef Peter Dobcak. Der Betreiber des beliebten Studentenlokals La Boule in der Wiener Josefstadt will gegen Schlechterstellungen, Schikanen und bürokratische Hürden für die Mitglieder seiner Fachgruppe kämpfen. Wenn es heißt, dass die Gastronomie so viel an den Kassen vorbeischwindelt und in die eigenen Taschen steckt, frage ich mich natürlich, wo mein Porsche ist. Tatsache ist, dass Schattenwirtschaft in keinem Bereich ausgeschlossen werden kann, die Kriminalisierung einzelner Berufsgruppen geht ihm jedoch zu weit. 70 Prozent der Unternehmer haben ja bereits eine Registrierkasse, das hat gut funktioniert. Besonders betroffen sind die Betreiber der beliebten Vorstadtbeisln, die weniger als Euro sprich eigentlich unter Jahresumsatz machen, von ihren Betrieben gemeinsam mit ihrer Familie leben, nicht mehr im jugendlichen Alter und körperlich nicht mehr in Höchstform sind sowie gemeinsam mit ihren langjährigen Kellnern die letzten Jahre vor ihrer Pensionierung stehen. Sie treffen diese finanziellen und bürokratischen Hürden am meisten und sie fallen eins zu eins in unser Sozialsystem, weil sie am Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt sind. Immer nur das Pferd auf Kosten der Unternehmer aufzuzäumen und nicht zu bedenken, welcher Domino-Effekt hier entsteht, der dem Staat letztendlich wesentlich teurer kommen wird, als diese Kleinstbetriebe ohne hohe Investitionen überleben zu lassen, wäre ein Kompromiss. Eine Jahresumsatz-Grenze von Euro einzuziehen würde diesen Unternehmen das berleben sichern und alle anderen Betriebe haben sowieso bereits eine Registrierkasse. Das ist eine Politik der verbrannten Erde, die ich für völlig überzogen halte. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass nicht mehr die Arbeitnehmer, sondern wir mittelständische Unternehmer, die den Wohlstand dieses Landes mit unseren Mitarbeitern schaffen, auf die Straße gehen müssen, um für unsere Rechte zu kämpfen. Man kann ja auch vertrauensvoll miteinander umgehen, meint Dobcak. Bei einer Grenze von Euro könnten z.b. jene Betriebe, die sich freiwillig an die Datenbank des Finanzministeriums anhängen, auf einer anderen Basis vom Finanzministerium geprüft werden als jene, die sich der Datenbank verweigern. Mehrwertsteuerlücke im Handel Im Bericht der Steuerreform wird eine Studie zitiert, nach der die Mehrwertsteuerlücke in Österreich 3,2 Milliarden Euro, das sind zwölf Prozent des Aufkommens, beträgt und wonach mit der Einführung der Kassenpflicht mindestens eine Milliarde Euro zu holen ist. Dass mit der Einführung der Kassenpflicht Mehreinnahmen von einer Milliarde Umsatzsteuer zu lukrieren ist, ist aus Sicht der Wirtschaftskammer Sparte Handel vollkommen unrealistisch. Schaut man sich nämlich die Studie genauer an, dann sieht man, dass in vielen Ländern, in denen bereits die Kassenpflicht eingeführt wurde, die Mehrwertsteuerlücke um einiges größer ist als in Österreich. So hat die Lücke im Jahr 2012 beispielsweise in Ungarn 25, in Italien 33, in Polen 25 und der Slowakei 39 Prozent betragen. In diesen Ländern kam es außerdem zu einer Vergrößerung der Lücke gegenüber

11 Coverstory Der Einkommensteuertarif ab 2016 Quelle TPA Horwath Foto: WB Wien/Daniel Schaler Mehrwertsteuerlücke im Vergleich dem Vorjahr trotz des Kassenzwangs. Länder ohne Registrierkassenpflicht hingegen wie Deutschland, die Niederlande und Österreich weisen eine Mehrwertsteuerlücke zwischen fünf und zwölf Prozent auf und das oftmals als Beispiel angeführte Schweden hat zwar eine Registrierkassenpflicht, aber trotzdem eine siebenprozentige Mehrwertsteuerlücke, also mehr als die Niederlande oder Finnland ohne Registrierkassenpflicht mit fünf Prozent. Das bedeutet, dass es keinen Zusammenhang zwischen Registrierkassenpflicht und geringerem Mehrwertsteuerbetrug gibt, und zeigt, dass die Registrierkassenpflicht eine finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen würde und nichts bringt, ist die einhellige Meinung der Sparte Handel der WKO. Änderungen in der Einkommensteuer und Sozialversicherung Die Steuerreform bringt eine große Tarifreform und eine Fülle von anderen kleineren Änderungen, die aber für den einzelnen Steuerpflichtigen im Einzelfall von großer Bedeutung sein können. Die Auswirkungen Land Mehrwertsteuerlücke in % Registrierkassenpflicht Ja/Nein Österreich NEIN Finnland 5 5 NEIN Deutschland NEIN Griechenland JA Ungarn JA Irland NEIN Italien JA Luxemburg 5 6 NEIN Niederlande 4 5 NEIN Polen JA Portugal 11 8 NEIN Slowakei JA Schweden 4 7 JA Großbritannien NEIN Quelle: Study on VAT Gaps 2012 update Ich lehne eine Generalverurteilung der KMU entschieden ab - Vertrauen gegen Vertrauen wäre eine Basis eines gemeinsamen Weges für Wirtschaftswachstum. Peter Dobcak auf die Unternehmensbesteuerung werden in typisierender Betrachtungsweise anschaulich dargestellt. Der Bundesregierung, die auch die Koalition vom Gelingen dieses Pakets abhängig gemacht hat, nämlich weniger Steuern auf Arbeit, um damit das Anspringen der heimischen Wirtschaft zu initiieren, ist dieses hehre Ziel zum Großteil missglückt. Die Abgabequote bleibt fast so hoch wie bisher, die Unternehmer und Investoren sind enttäuscht und die Arbeitnehmer werden sich die Reform durch erhöhte Mehrwertsteuer bei Kinobesuchen, bernachtungen sowie der kalten Progression zum Teil selbst zahlen müssen. Wenn die Gegenfinanzierung wie zu erwarten nicht den gewünschten Erfolg bringt, wird der Finanzminister über kurz oder lang wieder an der Steuerschraube drehen müssen, es sei denn, die Regierung ringt sich endlich durch, an der Ausgabenseite anzusetzen. Die längst fällige Pensionsreform und das Einbinden der Länder in die finanzielle Verantwortlichkeit sind nur die Spitzen des Eisbergs. Die Entscheidung, ob es zu einer echten Neugestaltung der Republik kommt, ist mit dieser Steuerreform daher nur aufgeschoben. WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/

12 Führungstrio der Bauinnung gewählt Ing. Norbert Hartl als Landesinnungsmeister bestätigt, Ing. Herbert Pichler und Ing. Stefan Mayer sind Stellvertreter. Foto:WKOÖ Ing. Norbert Hartl, MSc MBA (53) aus Seewalchen wurde bei der konstituierenden Ausschusssitzung der Landesinnung Bau Oberösterreich als Landesinnungsmeister wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Ing. Herbert Pichler (68), Eferding, und Ing. Stefan Mayer (37), Lenzing. Hartl ist seit 2009 oö. Bauinnungsmeister. Schwerpunkte der künftigen Arbeit für das Baugewerbe sieht er im Rechtsservice (z.b. Vergaberecht), im Lobbying (Zweckbindung der Wohnbauförderung, Entbürokratisierung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften), in der Förderung der Mitarbeiterqualifikation vom Lehrling (Lehre mit Matura) über Facharbeiter (2. Bildungsweg, Weiterbildung) bis zur Höherqualifizierung (FH- Bauingenieurwesen) sowie in der spezifischen Unterstützung der KMU (kostenloser ÖNORMEN-Zugang, Bekämpfung illegaler Unternehmen sowie des Pfusches, Finanzund Betriebswirtschaft, Qualitätssicherung). Seinen beruflichen Werdegang startete Hartl nach der HTL-Matura 1981 in einem Architekturbüro trat er in das Frankenburger Bauunternehmen Schmid ein, ein über 100 Jahre altes Familienunternehmen übernahm er die Geschäftsführung und im Jahr darauf mit einem Management-Buy-out die gesamte Baugruppe Schmid. Die Gruppe beschäftigt in den Bereichen Hochbau (Industrie, Gewerbe, privater Hochbau), Holzbau, Dachbau, Industrieböden, Projekt-entwicklung und Facility Management ca. 350 Mitarbeiter und setzt pro Jahr rund 80 Millionen Euro um. Hartl hat die Konzessionsprüfungen Baumeister, Zimmermeister und Bauträger abgelegt und die akademischen Grade Master of Science Facility Management (MSc) sowie Master of Business Administration (MBA) und Master of Advanced Studies (MAS) erworben. Landesinnungsmeister-Stv. Herbert Pichler ist seit 1995 Mitglied im Innungsausschuss, von 2005 bis zum Jahr 2009 war er Landesinnungsmeister. Seitdem ist er LIM-Stv., was er bereits von 1999 bis 2005 war. Pichler legte Anfang der 80er-Jahre die Baumeisterund Zimmermeisterprüfung ab. Von 1987 bis 2005 war er gewerberechtlicher Geschäftsführer für das Bau- und Zimmermeistergewerbe in der Firma Glatzhofer & Co GmbH & Co KG, Eferding. Landesinnungsmeister-Stv. Stefan Mayer ist seit 2010 als Ausschussmitglied und als Vöcklabrucker Bezirksobermeister für die oö. Bauinnung aktiv. Der Baumeister ist seit 2007 Geschäftsführer der Stefan Mayer Ausschreibung u. Bauaufsicht GmbH, Lenzing. Hypo sorgt für HETA-Belastungen vor Nach intensiven Analysen und Risikobewertungen der Bank gemeinsam mit ihren Wirtschaftsprüfern hat der Vorstand der Hypo NOE Gruppe Ende März entschieden, eine Wertberichtigung für gehaltene HETA-Schuldverschreibungen für das Geschäftsjahr 2014 zu bilden. Aufgrund des sehr guten Konzerngeschäftsergebnisses des Vorjahres gibt die Bank bekannt, dass die Vorsorgekosten den Konzerngewinn 2014 zwar in die Verlustzone bringen werden, aber die Einzelabschlüsse bei Gruppe Bank AG und Landesbank AG gemäß UGB jeweils einen positiven Bilanzgewinn ausweisen werden. Finanzvorstand der Hypo NOE Gruppe Bank AG, Nikolai de Arnoldi, meint dazu: Dieser Schritt ist für die Bank nicht angenehm, aber gut verkraftbar. OÖ-Thermenholding-Aufsichtsratsvorsitzender LH Dr. Josef Pühringer und Eurothermen-Generaldirektor Markus Achleitner freuen sich auf das Jubiläumsjahr Foto: EurothermenResorts Mit OÖ. Thermenstrategie zum Erfolg Mit dem Ziel, Oberösterreich als das Gesundheitstourismusland Nummer eins in Österreich zu positionieren, wurden die touristischen Leitbetriebe ab 2005 im Rahmen des ganzheitlichen und aufeinander abgestimmten Gesamtkonzepts der OÖ Thermenstrategie zu den führenden Wellness- und Gesundheitsbetrieben entwickelt. Mit einem Gesamtinvestment von rund 150 Millionen Euro hat die OÖ Thermenholding vielfältige Bauvorhaben an den drei Standorten Bad Ischl, Bad Hall und Bad Schallerbach konsequent umgesetzt und das Land Oberösterreich hat sich mit diesen Investments klar zu den Thermenstandorten bekannt. KWF 2015: Leere Taschen, volle Kassen Die Initiatoren des Kommunalwirtschaftsforum 2015, Deloitte, Porr Bau, Raiffeisen-Leasing, Siemens AG Österreich und VASKO+PARTNER, freuen sich über das große Teilnehmerinteresse. Das KWF fand Mitte März 2015 im Wiener Rathaus statt, über 200 Entscheidungsträger aus Gemeinden und Städten kamen, um zu diskutieren, sich zu informieren und zu netzwerken. Das starke Interesse der Kommunen bestätigt uns den Wissensbedarf über zukünftige Lösungen und neue Perspektiven, so Edgar Hauer, Sprecher des KWF. Das Kommunalwirtschaftsforum bietet Raum für innovative Ideen, gewagte, interdisziplinäre Ansätze, zeigt Best-practice- Beispiele auf und ermöglicht mutige Schritte für eine starke Zukunft. Mit großem Interesse wurden beispielsweise die Ausführungen von Franz Fischler am zweiten Tag des KWF verfolgt, der eine Vielzahl an spannenden Ideen für ein nachhaltiges Management lieferte. 12 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015

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14 Russland-Sanktionen gefährden bis zu Jobs in Österreich Durch die EU-Russland-Sanktionen sowie entsprechende Gegenmaßnahmen Moskaus sind laut Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) im Extremfall rund Arbeitsplätze in Österreich gefährdet und ein Wertschöpfungsverlust von 2,9 Milliarden Euro möglich besagt eine Wifo Studie. Im Minimalszenario wird ein Rückgang von Jobs prognostiziert. 14 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015

15 Wirtschaft & Politik Foto: istock/milosducati Die in Folge der destabilisierenden Geschehnisse in der Ostukraine entstandene außenpolitische Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU kann, gemessen an der Bedeutung, die Russland für die österreichische Exportwirtschaft einnimmt, mit spürbaren Auswirkungen für den österreichischen Außenhandel und auch im Tourismus verbunden sein. Die aktuelle Studie schätzt die möglichen wirtschaftlichen Effekte des Handelskonfliktes zwischen Russland und der EU auf Österreich und die EU-Mitgliedstaaten ab. Die Sanktionen beziehen sich dabei neben Einschränkungen am Kapitalmarkt im Wesentlichen auf Verteidigungsgüter, Dual-Use-Güter für militärische Zwecke beziehungsweise einen militärischen Endverwender sowie Ausrüstungsgegenstände für den Öl- und Gassektor im Rahmen der Exploration, Förderung von Tiefsee-Öl, arktischem Öl und Schieferöl. Zusätzlich hat Russland die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen aus Ländern verboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben. Unter das Importverbot fallen Rindund Schweinefleisch in jeglicher Form, Geflügel und Geflügelerzeugnisse, Selch- und Wurstwaren, Milch und alle Milchprodukte, darunter auch Rohmilch und sämtliche Lebensmittel, die Milch enthalten, sowie Fisch, Gemüse und Obst. Rahmenbedingungen Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen sei der Bericht nicht sehr belastbar, schränkt Wifo-Vizechef Marcus Scheiblecker auf APA-Anfrage ein. In der Schätzung konnten keine Handels-Umlenkungseffekte über Drittstaaten wie etwa die Schweiz und verhinderte zukünftige russische Investitionen berücksichtigt werden. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, betonte der Wifo-Experte. Bei den zahlungskräftigen russischen Tourismusgästen in Österreich habe man im November und Dezember einen deutlichen Einbruch gesehen. Der Warenaußenhandel mit Russland habe sich aber nicht so schlimm entwickelt. Die mit Dezember 2014 datierte Wifo-Studie Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland prognostiziert drei mögliche Szenarien. Der Der Handelskrieg gegen Russland hat auch bei uns massive Auswirkungen. Foto: istock/ iodrakon Bericht wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt und ist auf der Homepage des Ministeriums abrufbar. Im Vergleich zu den anderen EU-27-Ländern leidet Österreich aufgrund seiner engen Lieferbeziehungen in einigen Ländern mit einem hohen Exportanteil nach Russland (insbesondere Deutschland, aber auch die osteuropäischen Nachbarländer) stärker unter den indirekten Effekten der Russlandkrise als andere europäische Länder, heißt es in der Wifo-Studie. Für den Fall eines temporären Exportausfalls und Tourismusrückgangs, bei dem bereits im 1. Halbjahr 2014 entstandene Exportverluste aller EU-Länder fortgeschrieben werden, und sofern es zu keiner zusätzlichen Anpassungen von Konsum- und Investitionsausgaben kommt, würde der volkswirtschaftliche Schaden für Österreich einen Beschäftigungsrückgang von circa Arbeitsplätzen und einen Bruttowertschöpfungs-Verlust von 0,6 Milliarden Euro bedeuten, schreiben die Studienautoren. Dieser Effekt würde als Schaden einer diplomatischen Verstimmung interpretiert, die im Laufe des Jahres 2015 wieder behoben wird. Für Österreich seien vor allem die indirekten Wirkungen der Sanktionen (über Drittländer, insbesondere über Deutschland) sowie die wirtschaftlichen Verstimmungen im Allgemeinen von hoher Bedeutung, so die Wifo- Experten. Die am stärksten betroffenen Branchen bei einem temporären Exportausfall sind laut den Ökonomen der heimische Maschinenbau, der Großhandel und die Landwirtschaft. Bei einem länger anhaltenden Exportausfall und Tourismusrückgang unter Berücksichtigung der Einkommensund Konsumrückgänge in den einzelnen EU- Ländern würde der volkswirtschaftliche Effekt für Österreich bei einem Verlust von rund Arbeitsplätzen sowie einem Rückgang der Bruttowertschöpfung von ca. 1,5 Milliarden Euro liegen, schätzt das Wifo. Im Extremszenario, bei einer Verschärfung der Sanktionen mit Exporteinbußen um ein Viertel höher als bisher, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einem Beschäftigungsrückgang in Österreich von rund Arbeitsplätzen und einem Rückgang der Bruttowertschöpfung um 2,9 Milliarden Euro. In diesem Szenario wird auch ein Absturz der österreichischen Exporte nach Russland gegenüber 2013 von knapp 40 Prozent angenommen. Am stärksten betroffen wären der Einzelhandel mit minus Erwerbstätigen, Handelsvermittlung und Großhandel (-3.145), Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen (-3.470), Bauwesen (-3.200) und Beherbergungs- und Gaststättenwesen (-2.905) und der Maschinenbau (-2.465). (Quelle: APA) Ausblick Diese Besonderheiten Österreichs sprechen auch für den Bereich der kompensierenden Maßnahmen für ein im Rahmen der EU-Institutionen koordiniertes handels- und wirtschaftspolitisches Vorgehen, je stärker hier die österreichischen Nachbarländer durch solche Maßnahmen Exportverluste vermeiden können, desto geringer sind auch die für Österreich besonders wichtigen Drittlandeffekte. berdies erscheint es wichtig, wie von der österreichischen Bundesregierung bereits beschlossen, den Unternehmen Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, Exportausfälle nach Russland über Lieferungen in andere Länder der Welt zu kompensieren. Ein bereits umgesetztes Unterstützungsangebot ist die Aufstockung der laufenden Internationalisierungsoffensive go international um 2,5 Millionen Euro, die insbesondere Unternehmen bei der Bearbeitung alternativer Auslandsmärkte unterstützen soll. Inwiefern die gegenwärtig beschlossenen Beträge hierzu ausreichen werden, wird vor allem vom weiteren Verlauf des Handelskonfliktes abhängen. WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/

16 Die Bürokratie ist ein Ärgernis für Betriebe und den einzelnen Bürger. Vor allem Kleinunternehmen sind davon überproportional stark betroffen. Foto: APA/Hans Klaus Techt Bürokratiekosten lähmen die Wirtschaft 45 bis 50 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten in fünf Jahren das ist das Ziel der Mittelstands-Allianz, die für eine Trendwende in Europa sorgen soll. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie ihr europäischer Dachverband EUROCHAMBRES setzen mit der gemeinsamen Initiative Wachstum statt Bürokratie zur Trendwende an. Von Marie-Theres Ehrendorff 16 Den Wirtschaftsvertretern sind vor allem Informationskosten ein Dorn im Auge. Das beginnt von der Auflistung aller Allergene auf der Speisekarte und geht bis zur Pflicht von Handwerkern, ihre Kunden über Widerrufsrechte zu unterrichten. Informiert der Handwerker nämlich nicht richtig, kann ein Auftrag auch nach der Leistung noch widerrufen werden und muss dann nicht einmal bezahlt werden. Auch bei Bestattungen, die im Haus des Verstorbenen vereinbart wurden, gibt es ein 14-tägiges Widerrufsrecht also über die gesetzliche Frist für die Bestattung von sieben Tagen hinaus. Als aktuelles Bürokratiemonster nennt WK-Präsident Christoph Leitl die Allergenverordnung, deren Umsetzung derzeit im Bereich der Gastronomie sowohl bei Unternehmen als auch bei Gästen für großes Unverständnis sorgt. Die Kommission hat im Vorfeld dazu eine Konsultation der KMU durchgeführt, das Ergebnis bei der Umsetzung dann allerdings nicht beachtet. Auch die im Sinne des Verbraucherschutzes überarbeitete Richtlinie über Verbraucherrechte treibt nun im Bereich der Außergeschäftsraumverträge, das sind jene Verträge, die nicht in einem Geschäftslokal abgeschlossen worden sind, seltsame Blüten. Ursprünglich sollten damit die sogenannten WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015 Die Mittelstands-Allianz: DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Dachverband-der-EU- KMU-(UEAPME)-Vizepräsidentin Rabmer-Koller, EU-Kommissarin Vera Jourová, WKO-Präsident Christoph Leitl und EUROCHAMBRES-Generalsekretär Arnaldo Abruzzini erarbeiten ein Maßnahmenbündel in Richtung Wachstum statt Bürokratie. Foto: WKO Tür-an-Tür-Geschäfte unterbunden werden. Die neue gesetzlich nun vorgeschriebene Verpflichtung zur Aufklärung über ein Rücktrittsrecht ist aber oftmals schlicht nicht einzuhalten oder sinnlos: Maler, Bestatter oder mobile Friseure, die als Dienstleister in Altenhäusern, Krankenhäusern, etc. arbeiten, haben die Verpflichtung zur Aufklärung über ein Rücktrittsrecht, das jedoch vollkommen sinnlos ist, da die sofortige Erbringung der Dienstleistung erwünscht ist. Ein krasses Beispiel ist jenes eines Malers und Anstreichers, der vom Verbraucher in dessen Wohnung gerufen wird, weil dieser die Wohnung ausmalen lassen möchte. Der Maler nimmt Maß, um die auszumalende Fläche zu schätzen, er hat Farbmuster mit und nennt die Kosten. Der Verbraucher möchte die Renovierung aber noch vor seinem Urlaub erledigt haben. Der Maler hat die Formulare mit Durchschriftblatt auch griffbereit, um die neuen vorvertraglichen Informationen zu erteilen, die über Eigenschaften der Dienstleistung, Gesamtpreis, Leistungsfrist, Zahlungsbedingungen etc. aufklären, füllt sie aus, vergisst aber auf die Widerrufsbelehrung oder übergibt nur die nicht auf den individuellen Fall angepasste Musterwiderrufsbelehrung, wie sie im Bundesgesetzblatt (BGBl) abgedruckt ist. Er lässt den Kunden leider auch nicht auf Papier verlangen, dass innerhalb der Widerrufsfrist mit den Malerarbeiten begonnen werden soll. Sechs Tage später beginnt der Professionist mit den Arbeiten und beendet diese nach zwei weiteren Tagen. Er schickt dem Verbraucher nach Abschluss der Arbeiten die Rechnung mit einem Zahlschein. Anstatt eines Zahlungseinganges erhält er einige Tage später ein Mail des Kunden, in dem dieser erklärt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach

17 Experten-Tipp Kontaktaufnahme mit dem Kunden, ob er denn irgendwelche Beanstandungen hätte, erklärt dieser lediglich, dass er die Rechnung nicht zu zahlen braucht. Auch wenn er gar keine Gründe angeben müsste, möchte er den Unternehmer darüber aufklären, dass er jedenfalls nicht gesetzeskonform über sein Widerrufsrecht informiert worden sei und außerdem kein ausdrückliches Verlangen auf Beginn der Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist auf einem dauerhaften Datenträger erklärt habe. Er habe daher auch nie zur Kenntnis genommen oder nehmen können, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bürokratie ist zu einem enormen Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung geworden. Nicht von ungefähr ist Europa jene Weltregion, die am langsamsten wächst. Sieben von zehn Österreichern klagen über zu viel Bürokratie Die von EU-Regelungen verursachte Bürokratie stößt nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern sauer auf: 69 Prozent aller Europäer sind der Ansicht, dass die EU zu viel Bürokratie erzeugt. In Deutschland sind es 82 Prozent und Österreich 72 Prozent. Bürokratie hemmt Wachstum und die EU wird daher zum globalen Nachzügler. Vor allem Kleinunternehmen sind davon überproportional stark betroffen, wie Berechnungen der Universität St. Gallen zeigen. Demnach sind beispielsweise bei der Belastung durch Informationsverpflichtungen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit rund 15 Prozent bezogen auf den Umsatz belastet, während Firmen mit über 250 Beschäftigten lediglich eine Belastungsquote von 0,15 Prozent aufweisen. Hier ist eine eindeutige Schieflage zu erkennen. Die Welt wächst Europa stagniert Der IWF prognostizierte für 2014 ein weltweites Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent und für 2015 von 3,9 Prozent. Die ökonomische Erholung verläuft jedoch uneinheitlich und das Wachstum ist noch nicht robust. Europa gerät gegenüber den USA und Asien deutlich ins Hintertreffen. Gemäß der jüngsten EU-Winterprognose vom Februar 2015 dürfte das reale BIP- Wachstum in der EU heuer um 1,7 Prozent zulegen, im Euroraum um 1,3 Prozent wird die Wachstumsrate getrieben von der erstarkten Binnen- und Auslandsnachfrage, der lockeren Geldpolitik und einer weitgehend neutralen Haushaltspolitik 2,1 Prozent bzw. 1,9 Prozent erreichen. Die EU hat bereits 53 Gesetzesvorhaben zurückgezogen, weitere 80 sind auf dem Prüfstand, erklärt Leitl. In einem früheren Anlauf wurden die Bürokratiekosten schon um 30 Milliarden Euro gesenkt rein rechnerisch könnten dadurch 1,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden sein, wie DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben vorrechnet. Würde man noch einmal 45 Milliarden Euro sparen, dann könnten 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. EUROCHAMBRES-Generalsekretär Arnaldo Abruzzini bezifferte alle mit Bürokratie zusammenhängenden Kosten für die EU-Wirtschaft mit einer Billion (Anm.: Milliarden) Euro. Sollten in Zukunft aus Sicht der Wirtschaftsvertreter wieder wachstumshemmende Vorschläge vorgebracht werden, wollen sie mit anderen Wirtschaftsverbänden gemeinsam dagegen mobil machen. Die Kammern bauen dabei auf den für Bürokratieabbau zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans Mag. Gottfried Sulz Steuerreform 2015/2016: Was ändert sich für GmbHs? Im Zuge der Steuerreform soll die Kapitalertragsteuer (KESt) von 25 % auf 27,5 % angehoben werden. Diese erhöhte KESt wird voraussichtlich nicht nur für Gewinnausschüttungen (Dividenden), sondern auch für Veräußerungsgewinne von Kapitalvermögen, Zuwendungen von Stiftungen etc. gelten. Ausgenommen sollen lediglich Sparbuchzinsen sein, für die weiterhin 25 % gelten sollen. TPA Horwath Steuer-Tipps für Sie: Schütten Sie noch heuer tatsächlich aus, so sparen Sie 2,5 %-Punkte an KESt; dabei ist es unschädlich, der Gesellschaft nach Ausschüttung das Geld wieder als Kredit zur Verfügung zu stellen. Bei hohen Gewinnen kann es vorteilhaft sein, 2015 noch ein Rumpfwirtschaftsjahr einzuschieben, um diesen Gewinn noch bis zum ermäßigt ausschütten zu können. Bei niedrigeren Gewinnen kann die Umwandlung der GmbH in ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft interessant sein. Hier fällt zwar bei thesaurierten Gewinnen im Jahr 2015 noch die 25%ige KESt an, Sie können dann im Jahr 2016 von den niedrigeren Progressionsstufen im Einkommensteuerbereich profitieren. 4. Bei Immobilien soll ab 2016 der auch für GmbHs geltende Inflationsabschlag betreffend Grund und Boden entfallen. Wenn Sie eine Immobilie verkaufen möchten, kann es besser sein, den Deal noch heuer abzuwickeln.

18 Das neue Business-Banking der Bank Austria einfach, schnell und bequem Die meisten Banken bieten Unternehmen für ihre Bankgeschäfte nur traditionelle Wege: die Filiale und das Online-Banking. Die Bank Austria geht einen neuen, innovativen Weg. berweisungen via Smartphone oder Tablet von unterwegs aus, sicheres Einzahlen der Tageslosung nach Geschäftsschluss im Selbstbedienungsfoyer, Beratung per VideoTelefonie zwischen zwei Kundenterminen im Home-Office, Eröffnung eines neuen Bankkontos ohne Filial - besuch: Kleine und mittlere Betriebe (KMU), Gewerbetreibende und Freiberufler haben spezielle Bedürfnisse, wenn es ums Banking geht. Sie erwarten, dass ihre Bank flexibel darauf reagiert und sie ihre Bank - geschäfte ortsunabhängig und auch außerhalb der Öffnungszeiten erledigen können, sagt Christian Redl, Leiter Firmenkunden Bank Austria Niederösterreich, Burgenland. Eine Plattform, viele Möglichkeiten Mit Business-Banking einer neuen Generation für Unternehmen hat die Bank Austria einen innovativen Multikanalansatz ent - wickelt. Er ist auf die speziellen Bedürfnisse von kleineren und mittleren Unternehmen bzw. Freiberuflern abgestimmt und kom - biniert exklusiv den Komfort einer Online- Bank mit der Kompetenz einer klassischen Beraterbank. Je nach Geschäftsfall, nach n Produkte & Leistungen n Business-OnlineKonto eröffnet neue Möglichkeiten mit interessanten Zusatzleistungen. n Business-OnlineKredit für kurzfristige Finanzierungen oder Investitionen in die Zukunft n Business-OnlineSparen für die smarte Geldanlage mit attraktiven Zinsen n Business-OnlineLeasing für effizientes und rasches Kfz-Leasing Christian Redl, Leiter Firmenkunden Bank Austria Niederösterreich, Burgenland persönlichen Vorlieben oder nach dem Ort, an dem sich der Kunde gerade befindet, entscheidet er, welchen Banking- und Kommunikationskanal er nützen möchte. Damit bieten wir Unternehmen schnelles, bequemes und einfaches Banking und lassen ihnen persönlich die Wahl des Kanals, denn jeder Kunde kommuniziert gerne anders, so Christian Redl. Innovativ und smart Das Business-Banking-Angebot der Bank Austria kann mit praktisch jedem Internetzugang auch per Smartphone und Tablet einfach, schnell, bequem, von jedem Ort aus und zu jeder Zeit genutzt werden. Produkte und Services online abschließen und nützen Mit dem neuen Business-Banking der Bank Austria können Unternehmen jederzeit und von überall aus online Konten einrichten und verwalten, Kredite abschließen, Liquidität veranlagen sowie über BusinessNet Drucksorten bestellen und Belege ordern. Die neue MobileBanking-App macht BusinessNet mobil. Der gesamte Zahlungsverkehr kann rund um die Uhr über Online-Banking durchgeführt werden. Christian Redl: Viele Unternehmen bevorzugen schon heute die selbstständige Online-Abwicklung von Bankgeschäften. Sie sparen damit den Weg in die Filiale bzw. die Kontaktaufnahme mit der Betreuerin oder dem Betreuer und somit wertvolle Zeit. Persönliche Beratung auf Wunsch und ortsunabhängig Sobald Beratung gewünscht wird, stehen die persönlichen Betreuerinnen und Betreuer selbstverständlich zur Verfügung. Die Beratung erfolgt entweder in der Filiale oder ortsunabhängig und damit ganz bequem über VideoTelefonie vom Büro, von zuhause aus oder sogar von unterwegs. Bei Bedarf werden Produktspezialisten hinzugezogen, um gemeinsam mit dem Kunden die bestmögliche Lösung zu entwickeln. i Kontakt Lernen Sie die neue Bank Austria kennen! Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Firmenkundenbetreuerin bzw. Ihrem Firmenkundenbetreuer oder unter der 24h-Business-ServiceLine +43 (0) sowie unter firmenkunden.bankaustria.at 18 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015

19 ACHTZIGZEHN/FOTO: LUPI SPUMA/BEZAHLTE ANZEIGE BIG 40 JAHRE NEWS AUS MEINER STADT Von Hippie bis Hipster die LeserInnen der BIG sind seit vier Jahrzehnten top informiert. Denn die offiziellen Seiten der Stadt sind in jeder Ära groß in Mode.

20 Foto: Apa/Georg Hochmuth Politisches Hickhack verhindert notwendige Reform: Ist das Pensionssystem noch finanzierbar? Die Last auf den Schultern der aktiven Erwerbstätigen zur Finanzierung der Pensionen wird immer größer: Auf fast zwei Erwerbstätige kommt bereits ein Rentner und ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Von Marie-Theres Ehrendorff 20 Das derzeitige österreichische Pensionssystem wird früher oder später kollabieren, weil der Staat den Pensionsversicherungen nicht mehr genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen kann. Der Finanzminister drängt auf eine Pensionsreform, während der Koalitionspartner SPÖ jubelt, dass die Beamten im abgelaufenen Jahr um zehn Wochen später als noch 2013 in Pension gegangen sind. Bei einer um fast drei Monate pro Jahr steigenden Lebenserwartung werden Einschnitte für alle auf Dauer nicht zu verhindern sein. Falls nicht reformiert wird, führt das dazu, dass der Staat in 30 Jahren dreimal soviel Geld zuschießen muss wie heute, bringen es die beiden Volkswirte Michael Christl und Dénes Kucsera der unabhängigen Denkfabrik Agenda Austria auf den Punkt. Heuer werden aus dem Bundesbudget knapp zehn Milliarden Euro in das Pensionssystem gepumpt. Letzten Endes müssen diese Zuschüsse von den Steuerzahlern finanziert werden, erklärt Michael Christl. Mit niedrigeren Pensionen, üppigeren staatlichen Zuschüssen, höheren Einzahlungen im aktiven Erwerbsleben oder einem höhere WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2015 n Sicherung der Pensionen Agenda-Austria-Studie zeigt anhand von drei Modellen, wie die Pensionen gesichert werden können: 1. Setzt die Regierung ihre vorsichtigen Reformen um, steigen die Pensionsbeiträge der Arbeitnehmer langfristig um mehr als die Hälfte auf 36 Prozent des Bruttolohns. Oder ein Pensionist erhält real um ein Drittel weniger Rente beziehungsweise der Zuschuss aus dem Budget steigt auf das Dreifache des heutigen Niveaus. Gibt es in Österreich bis 2020 ein faktisches Antrittsalter von 65 Jahren, wäre das Pensionssystem bis 2030 stabilisiert. Danach klettern die Pensionsbeiträge von 22,8 auf über 31 Prozent des Bruttolohns. Oder die Durchschnittspension fällt real um ein Viertel respektive der Zuschuss aus dem Budget steigt auf mehr als das Doppelte. Steigt das Pensionsalter jährlich mit der Lebenserwartung wie in Schweden, bleibt das Verhältnis zwischen Pensionisten und Aktiven nahezu konstant. Die Pensionsbeiträge steigen zwar zunächst noch an, fallen aber langfristig auf das heutige Niveau. Oder die Durchschnittspension fällt bis zu neun Prozent und steigt 2060 wieder auf das aktuelle Niveau. Der Zuschuss aus dem Budget steigt zunächst ebenfalls an, sinkt aber wieder auf das heutige Niveau Quelle: Agenda Austria Pensionsantrittsalter könnten die Pensionen gesichert werden. Der Sozialwissenschaftler und Pensionsexperte Bernd Marin rät der Regierung, ein Gesamtpaket zu schnüren, anstatt immer nur völlig sinnlose Einzelmaßnahmen zu setzen. Denn wir können uns nicht auf Dauer den Zuschuss von wohlwollend gerechnet - 17 Milliarden Euro jährlich leisten. Das hieße, dass wir jährlich eine Hypo-Alpe-Adria zusätzlich auf lange Sicht zu finanzieren haben. Es geht nicht um den jetzigen Status, sondern man muss schauen, was in 25 Jahren ist, drängt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Deshalb müssen wir jetzt handeln, um Kindern und Enkelkindern einen vergleichbaren Wohlstand zu sichern. Die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wonach bei den Pensionen ohnehin alles im Plan sei, sind für ihn daher zu hinterfragen. Schelling drängt darauf, das Frauenpensionsalter, das laut aktuellem Beschluss im Jahr 2024 jenem der Männer angeglichen werden soll, schon früher anzugehen: Es muss allerdings im Rahmen eines Gesamtpakets passieren. Denn jede Einzelmaßnahme könne einen Beitrag leisten, aber diese Einzelmaßnahme wird das System nicht retten. Angehen muss er auch die Beamten- Pensionen. Fakt ist, dass die Erhöhung des Pensionsalters geringer ist als die derzeitige Erhöhung der Lebenserwartung und dass der Zuschuss aus dem allgemeinen Steuertopf zu den Pensionen trotz der exorbitant angestiegenen Staatsverschuldung jedes Jahr wesentlich mehr als das Wachstum des BIP steigen muss. Dass die Österreicher im europäischen Durchschnitt um drei bis vier Jahre früher in Pen-

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