Satzbeschreibungen Format 4.0 Version: 00 (4.0.00) Antrag Einzug Kosten für streitiges Verfahren / Abgabeantrag

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Christian Kuntz
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1 Oberlandesgericht Stuttgart Gemeinsame DV-Stelle der Justiz Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AGM) Elektronischer Datenaustausch im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren Satzbeschreibungen Format 4.0 Version: 00 (4.0.00) Antrag Einzug Kosten für streitiges Verfahren / Abgabeantrag Kontakt: Technische Fragen / Entwicklung / Test: Oberlandesgericht Stuttgart Gemeinsame DV-Stelle der Justiz Automatisiertes Mahnverfahren Telefon: 0711/ mailto:postfachmahn@olgstuttgart-dv.justiz.bwl.de

2 Inhaltsverzeichnis A Dateivorsatz / Satzart =»AA«Stand: I Antrag Kosteneinzug nach Widerspruch/Abgabeantrag / Satzart =»29«4 I01 Antrag Kosteneinzug nach Widerspruch / Abgabeantrag Kennsatz Stand: B Dateinachsatz / Satzart =»BB«Stand: Hinweise: 6 Legende 6 Änderungsverzeichnis Stand: Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_29_4000_EZKV12.docx Seite 2 von 7

3 A Dateivorsatz / Satzart =»AA«Stand: Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz lang 1 2 X/groß SA Satzart AA = Dateivorsatz 2 8 N TKEZI Kennziffer Kennziffer des EDA-Teilnehmers 3 6 X DATUM Erstellungsdatum Format: JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 4 2 X BELART Art der Anträge / Datensätze 29 = Antrag auf Einzug Gebühr Nr KV GKG / Abgabeantrag 5 8 N/B EKEZI Einreicher-Kennziffer Nur bei Einreicher-Mandanten-System 6 4 X FORMAT Format der EDA-Daten 4000 = aktuelles Format/Version für Einzugs-/Abgabeantrag! 7 6 X/groß EDAID Bezeichnung der Datei Name der Datei Buchstaben in Großschreibung! 8 2 X FILLER Interne Felder / hier gesperrt - mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! 9 1 X FILLER Interne Felder / hier gesperrt - mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! X FILLER Interne Felder / gesperrt - mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! X SWN 1 ) Software-Name Kurzbezeichnung Hersteller und Software X SWV 1 ) Software-Version Zur Erstellung verwendete Software-Version X FILLER Reservierter Bereich BLANK - Reservebereich / mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! - Hinweise: 1 ) Die Bezeichnung der Software mit Version in den Feldern 10 und 11 dient der Steuerung im Fehlerfall; die Eintragung ist wahlfrei. Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_29_4000_EZKV12.docx Seite 3 von 7

4 I Antrag Kosteneinzug nach Widerspruch/Abgabeantrag / Satzart =»29«I01 Antrag Kosteneinzug nach Widerspruch / Abgabeantrag Kennsatz Stand: Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz Lang 1 2 X SA Satzart 29 = Antrag auf Einzug Kosten nach Widerspruch / Abgabeantrag 2 5 X/groß KENNZ Kennzeichen KS = Kennsatz 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 8 N TKEZI Kennziffer des Teilnehmers 5 11 N GNR Gerichtsnummer 6 35 X ASGZ Geschäftszeichen Teilnehmer 7 1 X/groß EAM 1 ) Einzugs-/Abgabe-Merkmal X Betrag aus Widerspruchsnachricht soll eingezogen und das Verfahren an das Prozessgericht abgegeben werden. 8 1 X/groß EZKTOM 3 ) Einzugs-Konto-Merkmal BLANK X = Einzugskonto ist bereits mitgeteilt (Kennziffer / MB-Antrag) = Einzug von nachstehendem Konto 9 1 X EZKTOZO Kontozuordnung 1 2 = Der erste/einzige Antragsteller ist Kontoinhaber = Der Prozessbevollmächtigte ist Kontoinhaber X EZIBAN 2 ) EURO-Kontodaten (SEPA) International-Bank-Account-Number a 2 X EZIBAN-LKZ Länderkennzeichen 2-stelliges Länderkennzeichen für IBAN (SEPA-Vorbereitung) b 2 N EZIBAN-PC Prüfcode 2-stelliger Prüfcode für IBAN (SEPA-Vorbereitung) c 8 N EZBLZ 2 ) Bankleitzahl 8-stellige deutsche Bankleitzahl (Position in IBAN-DE-Format) d 10 N EZKTONR 2 ) Kontonummer 10-stellige Kontonummer (führende Nullen / Position in IBAN-DE-Format) e 12 X EZIBAN-REST Restfeld IBAN Weitere IBAN-Daten wenn IBAN nicht DE-Format X EZBIC 2 ) BIC 8- oder 11-stellige Banc-Identifier-Code (SEPA-Vorbereitung) X FILLER Leerstellen BLANK 8 64 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: 1 ) Feld EAM ist zwingend mit X zu belegen! Felder 8 bis 12 gelöscht, da SEPA-Lastschriftmandat schriftlich vorliegen muss! Dieser Bereich wird ab nicht mehr ausgewertet; d.h.: evtl. dort vorhandene Daten werden ignoriert! Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_29_4000_EZKV12.docx Seite 4 von 7

5 B Dateinachsatz / Satzart =»BB«Stand: Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz lang 1 2 X/groß SA Satzart BB = Dateinachsatz 2 8 N TKEZI Teilnehmer-Kennziffer - Kennziffer des EDA-Teilnehmers 3 7 N ANTANZ Anzahl Anträge Pflichtfeld: Anzahl der Neuzustellungsanträge 4 7 N SANZ Anzahl Sätze Pflichtfeld: Anzahl der Einzeldatensätze 5 7 N SKATNR Summe Katalog-Nummern Hier: NULL 6 14(2) N SUASP Summe Anspruchsbeträge Hier: NULL 7 15 N SUGNR Summe Gerichtsnummern Pflichtfeld: Summe der Gerichtsnummern 8 7 N ASPANZ Anzahl Ansprüche Hier: NULL 9 61 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkungen: Die Summe der Gerichtsnummern (Feld 7) wird nur aus den Stellen 3-9 der 11-stelligen Gerichtsnummer gebildet. Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_29_4000_EZKV12.docx Seite 5 von 7

6 Hinweise: Format: 4.0 Version: 00 Gültig ab: Bezeichnung: Antrag auf Einzug der Kosten für streitiges Verfahren / Abgabeantrag Kurzbezeichnung: EZKV12 Satzart: 29 Aufgrund dieses Antrags zieht das Amtsgericht die mit der Widerspruchsnachricht angeforderten Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens ein. Danach erfolgt die Abgabe an das Prozessgericht. Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Antragsgegner, so ist für jeden Antragsgegner ein gesonderter Antrag notwendig, wenn dort in der Widerspruchsnachricht ein positiver Kostenbetrag angefordert worden ist. Legende I. Spalte «Format» A. X = alphanumerische Daten (linksbündig, nicht belegte Stellen/Felder = BLANK) B. X/groß = wie A., jedoch belegte Stelle zwingend in Großschreibung C. N = numerische Daten (rechtsbündig mit führenden Nullen; Leerwert = Null) D. N/B = numerische Daten / BLANK WHEN ZERO: Numerische Inhalte wie C. / Leerwert = BLANK statt NULL E N/0 = numerische Daten / Nullwertzuordnung: Numerische Inhalte wie C. / Leerwert = BLANK und spezifische Definition für NULL II. Spalte «Länge» N Zahl = Anzahl der Stellen; (n). Zahl in Klammer (n) = davon n Dezimalstellen / Nachkommastellen [Beispiel: 5(3) entspricht 12,345] Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_29_4000_EZKV12.docx Seite 6 von 7

7 Änderungsverzeichnis Stand: Datum Bereich Geändert I01 Felder für Einzellastschriftermächtigung entfernt, da SEPA-Lastschriftmandat schriftlich vorliegen muss! I01 Klarstellung zum Feld Geschäftsnummer bei Rücknahme mit KEZI und ASGZ Fußnote u Feld-8 ergänzt (Alle Kontoangaben auf BLANK, wenn kein neues Konto mitgeteilt wird) (Alle) Dokumente neu organisiert: Trennung nach MB-Antrag, Folgeanträgen und Nachrichten des Gerichts (Alle) Startversion Format 4: Erste Veröffentlichung an Gerichte, Anwender und Softwarehersteller Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_29_4000_EZKV12.docx Seite 7 von 7

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