Satzbeschreibungen Format 3 Version Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

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1 Referat Mahnverfahren Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz Elektronischer Datenaustausch im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren Satzbeschreibungen Format 3 Version Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Anträge in diesem Format können nur noch bis eingereicht werden! Kontakt: Technische Fragen / Entwicklung / Test: Oberlandesgericht Stuttgart - IuK-Fachzentrum Justiz. Referat Mahnverfahren Telefon: 0711/ oder: 0711/ mailto:mahn@iuk-fz.justiz.bwl.de

2 INHALTSVERZEICHNIS A Dateivorsatz / Satzart =»AA«Stand: C Antrag Mahnbescheid Format C01 ANTRAG MAHNBESCHEID KENNSATZ STAND C02 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSTELLER 1. SATZ STAND C03 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSTELLER 2. SATZ STAND C04 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSTELLER 3. SATZ STAND C05 ANTRAG MAHNBESCHEID GESETZLICHER VERTRETER DES ANTRAGSTELLERS 1. SATZ STAND C06 ANTRAG MAHNBESCHEID GESETZLICHER VERTRETER DES ANTRAGSTELLERS 2. SATZ STAND C07 ANTRAG MAHNBESCHEID PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER DES ANTRAGSTELLERS 1. SATZ STAND C08 ANTRAG MAHNBESCHEID PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER DES ANTRAGSTELLERS 2. SATZ STAND C08A ANTRAG MAHNBESCHEID PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER DES ANTRAGSTELLERS 2. SATZ STAND C09 MAHNBESCHEIDSANTRAG PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER DES ANTRAGSTELLERS ZUSATZANGABEN STAND C10 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSGEGNER 1. SATZ STAND C11 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSGEGNER 2. SATZ STAND C12 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSGEGNER 3. SATZ STAND C13 ANTRAG MAHNBESCHEID ANTRAGSGEGNER 4. SATZ STAND C14 ANTRAG MAHNBESCHEID GESETZLICHER VERTRETER DES ANTRAGSGEGNERS 1. SATZ STAND C15 ANTRAG MAHNBESCHEID GESETZLICHER VERTRETER DES ANTRAGSGEGNERS 2. SATZ STAND C16 ANTRAG MAHNBESCHEID KATALOGISIERTER ANSPRUCH STAND C17 ANTRAG MAHNBESCHEID ANSPRUCHSZUSATZ MIETE / WEG STAND C18 ANTRAG MAHNBESCHEID ANSPRUCHSZUSATZ VERTRAGSART STAND C19 ANTRAG MAHNBESCHEID SONSTIGER ANSPRUCH 1. SATZ STAND C20 ANTRAG MAHNBESCHEID SONSTIGER ANSPRUCH 2. SATZ STAND C21 ANTRAG MAHNBESCHEID ABTRETUNG / FORDERUNGSÜBERGANG STAND C22 ANTRAG MAHNBESCHEID ZINSEN STAND C23 ANTRAG MAHNBESCHEID AUSLAGEN STAND C24 ANTRAG MAHNBESCHEID NEBENFORDERUNGEN STAND C25 ANTRAG MAHNBESCHEID VERBRAUCHERKREDIT STAND B Dateinachsatz / Satzart =»BB«Stand: Legende Hinweise: Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 2 von 38

3 Eintragungsbeispiele Stand MUSTERBEISPIELE FÜR BESONDERE PARTEIFORMATE: 26 a) Antragsteller ist Partei Kraft Amtes (hier Insolvenzverwalter): b) Antragsgegner ist Partei Kraft Amtes (hier Konkursverwalter): c) Antragsteller als Gesamtgläubiger (GmbH & Co KG und Komplementär-GmbH): d) Antragsgegner ist GmbH & Co KG: e) Antragsgegner ist AG & Co KG: Alternative Eintragungsmöglichkeit bei Wohnungseigentümergemeinschaften: MUSTERBEISPIELE FÜR JURISTISCHE PERSONEN UND INKASSOUNTERNEHMEN ALS PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE: 34 a) Juristische Person als PV (Rechtsanwaltsgesellschaft): b) Juristische Person als PV (Inkassounternehmen): b) Natürlich Person als PV (Inkassounternehmen): Änderungsverzeichnis Stand: Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 3 von 38

4 A DATEIVORSATZ / SATZART =»AA«STAND: X/groß SA Satzart AA = Dateivorsatz 2 8 N TKEZI Kennziffer Kennziffer des EDA-Teilnehmers 3 6 X DATUM Erstellungsdatum Format: JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 4 2 X BELART Art der Anträge / Datensätze 01 = Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids 5 8 N/B EKEZI Einreicher-Kennziffer Nur bei Einreicher-Mandanten-System 6 4 X FORMAT Format der EDA-Daten 0330 = aktuelle Version des MB-Antrags im Format 3! 7 6 X/groß EDAID Bezeichnung der Datei Name der Datei Buchstaben in Großschreibung! 8 2 X FILLER Interne Felder / hier gesperrt 9 1 X FILLER Interne Felder / hier gesperrt X FILLER Interne Felder / gesperrt - mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! X SWN 2 ) Software-Name Kurzbezeichnung Hersteller und Software X SWV 2 ) Software-Version Zur Erstellung verwendete Software-Version X FILLER Reservierter Bereich BLANK - Reservebereich / mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! - Hinweise: 1 ) Die Bezeichnung der Software mit Version in den Feldern 10 und 11 dient der Steuerung im Fehlerfall; die Eintragung ist wahlfrei. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 4 von 38

5 C ANTRAG MAHNBESCHEID FORMAT 3 C01 Antrag Mahnbescheid Kennsatz Stand Bytes kurz Lang 2 5 X/ groß KENNZ Kennzeichen KS = Kennsatz 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 1 X/GROß AGGM Gesamtschuldner-Merkmal BLANK X = keine Gesamtschuldner = mehrere Antragsgegner sind Gesamtschuldner 5 8 X AS-/PVKEZI Weitere Kennziffer AS-KEZI bei PVKEZI im AA-Satz oder PV-KEZI bei ASKEZI im AA-Satz 6 5 X MGPLZ PLZ Mahngericht 7 30 X MGO Mahngerichtsort 8 1 X/GROß ASTRVM Antrag auf Durchführung streitiges Verfahren BLANK X = Abgabe für den Fall eines Widerspruchs wird nicht beantragt = Abgabe für den Fall eines Widerspruchs wird beantragt 9 35 X ASGZ Geschäftszeichen AS wird in allen Mitteilungen verwendet 10 2 X FILLER Leerbereich Blank 11 1 X/GROß VORSTM Erklärung Vorsteuerabzug BLANK X X/GROß X/GROß VGLM1 VGLM2 Erklärungen zum Anspruch 14 2 X FILLER Leerbereich BLANK (intern gesperrter Bereich) X X = Antragsteller ist zum Vorsteuerbazug berechtigt = Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt = ASP hängt von Vor-/Gegenleistung an = ASP nicht abhängig Bei mehreren Ansprüchen können auch beide Felder belegt sein! X MGGNR Gerichtsnummer Nur bei Antragswiederholung statt Monierungsantwort, sonst BLANK! 16 6 X ASPVAUFD Datum Beauftragung ASPV Datum Format: JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 17 7(2) N/B VV2300MBET Minderungsbetrag 3305 (*) Betrag aus vorgerichtlicher Vergütung Nr. 2300/2302 VV RVG, der auf die Gebühr Nr VV RVG anzurechnen ist X VV2300M Versicherung Umfang/Schwierigkeit 19 1 X/GROß ASALRFM Erklärung zur Zuständigkeit bei ausländischer Rechtsform des Antragstellers 20 1 X/GROß AGALRFM Erklärung zur Zuständigkeit bei ausländischer Rechtsform eines Antragsgegners BLANK X BLANK X BLANK X 21 5 X FILLER Restbereich BLANK = Angelegenheit war nicht umfangreich/schwierig = Umfang/Schwierigkeit der Angelegenheit wird versichert = (keine Erklärung) = Die Zuständigkeit des angerufenen Mahngerichts ist trotz einer ausländischen Rechtsform beim AS gegeben, da satzungsgemäß ein Hauptsitz unter der angegebenen inländischen Anschrift besteht = (keine Erklärung) = Die Bearbeitung im automatisierten Mahnverfahren ist trotz einer ausländischen Rechtsform bei einem AG gegeben, da ein Hauptsitz unter der angegebenen inländischen Anschrift besteht Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 5 von 38

6 Hinweise: a) Feld-5: wird hier eine Kennziffer für einen Prozessbevollmächtigten eingetragen, so versichert dieser zugleich, ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein. b) Feld 11: Wenn alle Antragsteller irhen Stiz/Wohnsitz im Ausland haben, wird im Grundsatz keine Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung festgesetzt! Fällt jedoch fallabhängig Umsatzsteuer an, kann der Anwalt dies hier erklären, indem er das Merkmal mit»x«belegt. Es hat dann die Bedeutung: Der Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Antragsteller zur Entrichtung von Umsatzsteuer im Inland verpflichtet ist. Die Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung wird dann festgesetzt. c) Feld 16: Hier ist nur der Teilbetrag der vorgerichtlichen Vergütung einzutragen, der auf die im Verfahren entstehende Gebühr Nr VV RVG anzurechnen ist Dieses Feld hat nur Bedeutung, wenn ein Prozessbevollmächtigter, dem eine Vergütung nach dem RVG zusteht, beteiligt ist. Dieses Feld ist im Vordruck «Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids» nicht enthalten! d) Feld 17: Dieses Feld ist im Vordruck «Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids» nicht enthalten! e) Feld 18: Erklärung des Antragstellers:»Das angerufene Mahngericht ist trotz einer ausländischen Rechtsform zuständig, weil die angegebene inländische Anschrift der satzungsgemäße Sitz des Antragstellers ist oder dort seine Hauptverwaltung / Hauptniederlassung besteht.«dieses Feld ist im Vordruck «Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids» nicht enthalten! f) Feld 19: Erklärung des Antragstellers:» Das angerufene Mahngericht ist trotz einer ausländischen Rechtsform zuständig, weil die angegebene inländische Anschrift der satzungsgemäße Sitz des Antragsgegners ist oder dort seine Hauptverwaltung / Hauptniederlassung besteht.«dieses Feld ist im Vordruck «Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids» nicht enthalten! Bei ausländischen Rechtsformen ist grundsätzlich der Nachweis zu führen, dass ein Hauptsitz im Inland besteht. Da einem Datensatz kein Nachweis beigefügt werden kann, kann der Antragsteller durch entsprechende Erklärungen anzeigen, dass unter der angegebenen inländischen Anschrift ein Hauptsitz besteht. Eine Prüfung durch Anforderung eines Nachweises (Registerauszug, etc.) bleibt den Mahngerichten vorbehalten Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 6 von 38

7 C02 Antrag Mahnbescheid Antragsteller 1. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen AS = Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 01 = 1. Satz für Antragstellers 4 1 X ASANR Anrede-Schlüssel (nur alternativ zum Feld ASRF Ausnahme: Bei Anrede «B» ist in ASRF zus. die Rechtform der Verwalterin einzutragen) B = Herr = Frau = Einzelfirma = GmbH & Co KG oder UG & Co. KG = WEG vertreten durch eine juristische Person als WEG-Verwalterin 5 35 X ASN1 Antragsteller-Name-1 Vorname bei Anrede 1 und 2; sonst Bezeichnung des Antragstellers -Teil X ASN2 Antragsteller-Name-2 Nachname bei Anrede 1 und 2; sonstige Antragstellerbezeichnung -Fortsetzung X ASN3 Antragsteller-Name-3 Antragstellerbezeichnung -Fortsetzung-2- (nicht bei Anrede 1 und 2) 8 13 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: AS.. -Sätze oder ASGV.. -Sätze dürfen bei Kennzifferverwendung (AA- oder Kennsatz) nicht vorhanden sein! Insgesamt sind maximal 6 Antragsteller möglich. Die Anzahl gesetzlicher Vertreter für Antragsteller ist ebenfalls 6; Die Verteilung der 6 ges. Vertreter auf die vorhandenen Antragsteller kann nach Bedarf erfolgen. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 7 von 38

8 C03 Antrag Mahnbescheid Antragsteller 2. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen AS = Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz für Antragstellers 4 35 X ASN4 Antragsteller-Name-4 Antragstellerbezeichnung -Fortsetzung-3- (nicht bei Anrede 1 und 2) 5 84 X FILLER Leerstellen BLANK C04 Antrag Mahnbescheid Antragsteller 3. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen AS = Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 03 = 3. Satz für Antragstellers 4 35 X ASRF Rechtsform nur alternativ zu Feld ASANR belegen Ausnahme: zu Anrede = «B» ist hier immer auch die Rechtsform der WEG- Verwalterin einzutragen 5 35 X ASSH Straße, Hausnummer 6 5 X ASPLZ Postleitzahl 7 27 X ASO Ort des Sitzes / Wohnsitzes 8 3 X ASAL Auslandskennzeichen Nur belegen, wenn Sitz/Wohnsitz im Ausland 9 14 X FILLER Leerstellen BLANK Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 8 von 38

9 C05 Antrag Mahnbescheid Gesetzlicher Vertreter des Antragstellers 1. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen ASGV = gesetzlicher Vertreter für Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 01 = 1. Satz für gesetzlichen Vertreter des Antragstellers 4 35 X ASGVFU Stellung des ges. Vertreters - bei GmbH &Co, AG &Co, Stiftung & Co, etc.: Bezeichnung der Komplementärgesellschaft -Teil-1- (nur 1. ges. Vertreter) 5 35 X ASGVN Name des ges. Vertreters Vor- und Zuname oder Fortsetzung der Bezeichnung der Komplementärgesellschaft 6 49 X FILLER Leerstellen BLANK Hinweis: Der Inhaber bei eingetragenen Kaufleuten (AS-Anrede = 3) d a r f n i e als gesetzlicher Vertreter eingetragen werden! C06 Antrag Mahnbescheid Gesetzlicher Vertreter des Antragstellers 2. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen ASGV = gesetzlicher Vertreter für Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz für gesetzlichen Vertreter des Antragstellers 4 35 X ASGVSH Straße, Hausnummer 5 5 X ASGVPLZ Postleitzahl 6 27 X ASGVO Wohnsitz-Ort 7 3 X ASGVAL Auslandskennzeichen - nur bei Wohnsitz im Ausland X FILLER Leerstellen BLANK Hinweis: Dieser Satz ist nur erforderlich für gesetzliche Vertreter, die zugleich Postempfänger sind. Dies ist immer der Fall bei gesetzlichen Vertretern für natürliche Personen (AS-Anrede = 1 oder2) und eingetragene Kaufleute (AS-Anrede = 3) und für den ersten gesetzlichen Vertreter einer Wohnungseigentümergemeinschaft! Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 9 von 38

10 C07 Antrag Mahnbescheid Prozessbevollmächtigter des Antragstellers 1. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen ASPV = Parteivertreter für Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 01 = 1. Satz für Parteivertreter AS 4 1 X ASPVANR Anredeschlüssel =Rechtsanwalt = Rechtsanwälte = Rechtsbeistand = Herr/Frau = Rechtsanwältin = Rechtsanwältinnen = Rechtsanwaltsgesellschaft (JP mit Vergütungsanspruch nach RVG) = registriertes Inkassounternehmen = Verbraucherzentrale / Verbraucherverband 5 70 X ASPVN Bezeichnung des PV vollständige Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt / Rechtsanwältin / Sozietät 6 35 X ASPHSH Straße, Hausnummer 7 8 (2) B/N/0 ASPVMBAUSL Auslagenbetrag BLANK 0,00 Betrag 8 5 X FILLER Leerstellen BLANK Auslagenpauschale nach Nr VV RVG Verzicht auf Auslagen - nur wenn abweichend von Pauschale nach Nr VV RVG Anmerkung: Hinweise: Neben einer Kennziffer (AA- oder Kennsatz) darf nur der neue Satz ASPVZ00 enthalten sein. Die/der hier gennate Prozessbevollmächtigte versichert gemäß 703 ZPO, das sie/er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist. In Feld 4 (ASPVANR) sind neue Werte hinzugefügt: a) «7» = Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten auch mit Vertretern anderer Berufsgruppen (Steuerberater, etc.) zu einer gemeinsamen Kanzlei; diese Anrede darf nur für solche Zusammenschlüsse gewählt werden, denen im gerichtlichen Verfahren ein Vergütungsanspruch nach dem RVG zusteht b) «8» = registrierte Inkassounternehmen; neben dieser Anrede kann im Satz ASPVZ00 im Feld IKUBET der erstattungsfähige Betrag der Vergütung eingetragen werden c) «9» = Verbraucherzentrale / Verbraucherverband Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 10 von 38

11 C08 Antrag Mahnbescheid Prozessbevollmächtigter des Antragstellers 2. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen ASPV = Parteivertreter für Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz für Parteivertreter AS 4 5 X ASPVPLZ Postleitzahl 5 27 X ASPVO Wohnsitzort 6 3 X ASPVAL Auslandskennzeichen - nur bei Sitz im Ausland 7 4 (2) N/B MWSTS Mehrwertsteuersatz - nur wenn vom normalen MwSt-Satz abweichend 8 8 X ASPVBLZ Bankleitzahl Konto für Zahlungen des Antragsgegners 9 10 X ASPVKTO Kontonummer Konto für Zahlungen des Antragsgegners X ASPVB Bankbezeichnung Konto für Zahlungen des Antragsgegners X FILLER Leerstellen BLANK Dieses Format ist nur noch bis Januar 2016 zugelassen; danach werden nur noch SEPA Bankdaten akzeptiert! Alternativbelegung mit SEPA-Bankverbindung für Zahlungen: C08A Antrag Mahnbescheid Prozessbevollmächtigter des Antragstellers 2. Satz Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen ASPV = Parteivertreter für Antragsteller 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz für Parteivertreter AS 4 5 X ASPVPLZ Postleitzahl 5 27 X ASPVO Wohnsitzort 6 3 X ASPVAL Auslandskennzeichen - nur bei Sitz im Ausland 7 4 (2) N/B MWSTS Mehrwertsteuersatz - nur wenn vom normalen MwSt-Satz abweichend 8 34 X ASPVIBAN International Bank- Account-Number IBAN für Zahlungen des Antragsgegners 9 11 X ASPVBIC Bank-Identifier-Code BIC für Zahlungen des Antragsgegners X FILLER Leerstellen BLANK Hinweise: Dieses Satzformat darf ausschließlich für SEPA-Daten verwendet werden; die Eintragung von Bankleitzahl und Kontonummer an den entsprechenden Positionen einer DE-IBAN wird hier nicht erkannt und führt zur Löschung der»fehlerhaften«bankverbindung: Es sind grundsätzlich IBAN und BIC einzutragen Ausnahme: Bei DE -IBAN reicht ab Februar 2014 die IBAN (IBAN-Only)! Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 11 von 38

12 C09 Mahnbescheidsantrag Prozessbevollmächtigter des Antragstellers Zusatzangaben Stand X/GROß KENNZ Kennzeichen ASPVZ = Gesetzlicher Vertreter des ASPV 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 7 (2) N/B IKUBET Erstattungsbetrag IKU Erstattungsfähiger Anteil der Vergütung eines Inkassounternehmens 5 35 X ASPVRF Rechtsform Rechtsformangabe bei Anrede 7 bis X ASPVGVFU Funktion des ges. Vertreters Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses 6 35 X ASPVGVN Name des ges. Vertreters Vor- und Zuname des gesetzlichen Vertreters 7 7 X FILLER Leerstellen BLANK Hinweise: a) Dieser Satz ist nur erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte ein juristische Person (Anrede = 7 bis 9) ist oder wenn ein registriertes Inkassounternehmen (Anrede = 8) eine Inkassovergütung geltend machen will. b) Es ist nur ein gesetzlicher Vertreter möglich; dieser ist zumindest mit dem Vertretungsverhältnis zu benennen; die Eintragung eines Namens ist optional c) Neben einer PV-Kennziffer mit Anrede «8»darf in diesem Satz nur das Feld «IKUBET» gefüllt sein! Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 12 von 38

13 C10 Antrag Mahnbescheid Antragsgegner 1. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen AG = Antragsgegner 3 2 X FN Folgenummer 01 = 1. Satz für Antragsgegner 4 1 X AGANR Anrede-Schlüssel (nur alternativ zum Feld AGRF Ausnahme: Bei Anrede «B» ist in AGRF zus. die Rechtform der Verwalterin einzutragen) B = Herr = Frau = Einzelfirma = GmbH & Co KG oder UG & Co. KG = WEG vertreten durch eine juristische Person als WEG-Verwalterin 5 35 X AGN1 Antragsgegner-Name-1 Vorname bei Anrede 1 und 2; sonst Bezeichnung des Antragsgegners -Teil X AGN2 Antragsgegner-Name-2 Nachname bei Anrede 1 und 2; sonstige Antragsgegnerbezeichnung -Fortsetzung X AGN3 Antragsgegner-Name-3 Antragsgegnerbezeichnung -Fortsetzung-2- (nicht bei Anrede 1 und 2) 8 13 X FILLER Leerstellen BLANK C11 Antrag Mahnbescheid Antragsgegner 2. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen AG = Antragsgegner 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz für Antragsgegners 4 35 X AGN4 Antragsgegner-Name-4 Antragsgegnerbezeichnung -Fortsetzung-3- (nicht bei Anrede 1 und 2) 5 84 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: Im Antragsgegnerbereich sind 5 Antragsgegner möglich, zu jedem Antragsgegner können bis zu 6 gesetzliche Vertreter angegeben werden. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 13 von 38

14 C12 Antrag Mahnbescheid Antragsgegner 3. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen AG = Antragsgegner 3 2 X FN Folgenummer 03 = 3. Satz für Antragsgegners 4 35 X AGRF Rechtsform nur alternativ zu Feld AGANR belegen Ausnahme: zu Anrede = «B» ist hier immer auch die Rechtsform der WEG-Verwalterin einzutragen 5 35 X AGSH Straße, Hausnummer 6 5 X AGPLZ Postleitzahl 7 27 X AGO Ort des Sitzes / Wohnsitzes 8 3 X AGAL Auslandskennzeichen Nur belegen, wenn Sitz/Wohnsitz im Ausland 9 14 X FILLER Leerstellen BLANK C13 Antrag Mahnbescheid Antragsgegner 4. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen AG = Antragsgegner 3 2 X FN Folgenummer 04 = 4. Satz für Antragsgegners 4 1 X PGM Prozessgerichtsschlüssel X PGPLZ Postleitzahl 6 30 X PGO Ort des Prozessgerichts 7 83 X FILLER Leerstellen BLANK = Amtsgericht (Zivilabteilung) = Landgericht (Zivilkammer) = Landgericht -Kammer für Handelssachen- = Amtsgericht -Familiengericht- = Sozialgericht Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 14 von 38

15 C14 Antrag Mahnbescheid Gesetzlicher Vertreter des Antragsgegners 1. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen AGGV = gesetzlicher Vertreter für Antragsgegner 3 2 X FN Folgenummer 01 = 1. Satz für gesetzlichen Vertreter des Antragstellers 4 35 X AGGVFU Stellung des ges. Vertreters - bei GmbH &Co, AG &Co, Stiftung & Co, etc.: Bezeichnung der Komplementärgesellschaft -Teil-1- (nur 1. ges. Vertreter) 5 35 X AGGVN Name des ges. Vertreters Vor- und Zuname oder Fortsetzung der Bezeichnung der Komplementärgesellschaft 6 49 X FILLER Leerstellen BLANK Hinweis: Der Inhaber bei eingetragenen Kaufleuten (AG-Anrede = 3) d a r f n i e als gesetzlicher Vertreter eingetragen werden! C15 Antrag Mahnbescheid Gesetzlicher Vertreter des Antragsgegners 2. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen AGGV = gesetzlicher Vertreter für Antragsgegner 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz für gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners 4 35 X AGGVSH Straße, Hausnummer 5 5 X AGGVPLZ Postleitzahl 6 27 X AGGVO Wohnsitz-Ort 7 3 X AGGVAL Auslandskennzeichen - nur bei Wohnsitz im Ausland X FILLER Leerstellen BLANK Hinweis: Dieser Satz ist nur erforderlich für gesetzliche Vertreter, die zugleich Zustellungsempfänger sind. Dies ist immer der Fall bei gesetzlichen Vertretern für natürliche Personen (AG-Anrede = 1 oder 2), eingetragene Kaufleute (AG-Anrede = 3) und für den ersten gesetzlichen Vertreter einer Wohnungseigentümergemeinschaft! Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 15 von 38

16 C16 Antrag Mahnbescheid Katalogisierter Anspruch Stand X KENNZ Kennzeichen ASPK = katalogischer Anspruch 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 2 N/B ASPKAT1 Katalog-Nummer 5 2 N/B ASPKAT2 2. Katalog-Nummer 6 8 X FILLER Gesperrter Bereich (im Beleg sind hier weitere Katalog-Nummern möglich) 7 35 X ASPGR Anspruchsbegründung Rechnung, Aufstellung, o.ä X ASPRNR Nummer der Rechnung 9 6 X ASPVD Anspruchs-Vom-Datum Format JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 10 6 X ASPBD Anspruchs-Bis-Datum Format JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) (2) N ASPBET Anspruchsbetrag X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkungen: a) Bis zu 12 katalogische Ansprüche können hintereinander in einem Antrag enthalten sein b) Zu jedem Anspruch mit Katalog-Nummer 17, 19, 20 oder 90 muss in einem Satz ASPZM eine Wohnung bezeichnet werden; c) Zu jedem Anspruch mit Katalog-Nummer 28 muss in einem Satz ASPZV die Vertragsart angegeben werden Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 16 von 38

17 C17 Antrag Mahnbescheid Anspruchszusatz Miete / WEG Stand X KENNZ Kennzeichen ASPZM = Anspruchszusatz Miete/WEG 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 5 NNXNN ASPZMZO Zuordnung zu Ansprüchen, die eine der Katalog-Nummern 17, 19, 20 oder 90 enthalten 5 5 X ASPZMPLZ Postleitzahl 6 27 X ASPZMO Ort , Beispiele: = Zuordnung zum 1. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. und 5. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. bis 5. kat. Anspruch 7 3 X ASPZMAL Auslandskennzeichen - nur wenn Mietsache/Wohnung im Ausland liegt X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: Es können maximal 4 Anspruchszusätze je Antrag geliefert werden; dabei ist zu beachten, dass eine Zusammenfassung von Ansprüchen aus unterschiedlichen Objekten nur dann möglich ist, wenn bei Miete ein gemeinsames Prozessgericht; bei WEG-Ansprüchen sowohl ein gemeinsames Mahngericht, als auch ein gemeinsames Prozessgericht gegeben ist. Sofern zur eindeutigen Bestimmung von Mahn- und/oder Prozessgericht zusätzlich Straße und Hausnummer erforderlich sind, ist diese Angabe im Feld ASPZMO anzufügen. C18 Antrag Mahnbescheid Anspruchszusatz Vertragsart Stand X KENNZ Kennzeichen ASPZV = Anspruchszusatz Vertragsart 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 5 NNXNN ASPZVZO Zuordnung zu Ansprüchen, die Katalog-Nummer -28- enthalten , Beispiele: = Zuordnung zum 1. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. und 5. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. bis 5. kat. Anspruch 5 35 X ASPZVA Vertragsart Zusatz zu Kat.-Nr. 28 (Schadenersatz aus Vertrag) 6 79 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: Es können maximal 4 Anspruchszusätze Vertragsart je Antrag geliefert werden; Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 17 von 38

18 C19 Antrag Mahnbescheid Sonstiger Anspruch 1. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen ASPS = sonstiger Anspruch 3 2 X FN Folgenummer 01 = 1. Satz zum sonstigen Anspruch 4 10 (2) N/B ASPSOBET Anspruchsbetrag X ASPSOBG1 Begründung -Teil-1 - Bezeichnung sonstiger Anspruch oder Verfahrensart (sieh unten) 8 4 X FILLER Leerstellen BLANK C20 Antrag Mahnbescheid Sonstiger Anspruch 2. Satz Stand X KENNZ Kennzeichen ASPS = sonstiger Anspruch 3 2 X FN Folgenummer 02 = 2. Satz zum sonstigen Anspruch 4 70 X ASPSOBG2 Begründung -Teil-2- Fortsetzung Bezeichnung sonstiger Anspruch 5 49 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: Es können maximal 2 sonstige Ansprüche je Antrag geliefert werden; der Folgesatz ASPS-02 ist nur dann erforderlich, wenn die Bezeichnung des Anspruchs mehr als 105 Stellen lang ist. Hinweise: Für die Auswahl der besonderen Verfahrensarten Scheck-, Wechsel - oder Urkunden-Mahnverfahren wird diese Auswahl im Feld ASPSOBG1 an erster Stelle erwartet. Bei Urkundenmahnverfahren dürfen keine ASPK-Sätze vorhanden sein; der Anspruch ist insgesamt im ASPS-Satz geltend zu machen. Die Urkunde ist dabei unmittelbar hinter der Verfahrensart zu bezeichnen. Bei Scheck- oder Wechsel-Mahnverfahren kann dabei der Restbereich des Sonstigen Anspruchs (inklusive Betrag) leer sein, wenn der Anspruch in ASPK-Sätzen dargestellt wird. Eine Darstellung wie bei Urkundenmahnverfahren ist ebenfalls zugelassen. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 18 von 38

19 C21 Antrag Mahnbescheid Abtretung / Forderungsübergang Stand X KENNZ Kennzeichen ABT = Abtretung 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 7 NNXNNNN ABTZO Zuordnungs-Schlüssel , , Beispiele: = Zuordnung zum 1. kat. Anspruch = Zuordnung zum 3. und 5. kat. Anspruch = Zuordnung um 1. sonst. Anspruch = Zuordnung um 2. sonst. Anspruch = zum 1. und 3. kat. Ansp. und zum 1. sonst. Anspruch = zum 2. bis 4. kat. Ansp. und zum 2. sonst. Anspruch 5 6 X ABTD Abtretungsdatum Format: JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 6 35 X ABTN Name des früheren Gläubigers 7 5 X ABTPLZ Postleitzahl des früheren Gläubigers 8 27 X ABTO Wohnort / Sitz des früheren Gläubigers 9 3 X ABTAL Auslandskennzeichen - nur bei Wohnsitz / Sitz im Ausland X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: Maximal 2 Abtretungen je Antrag sind möglich. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 19 von 38

20 C22 Antrag Mahnbescheid Zinsen Stand X KENNZ Kennzeichen ZINS = Zinsen 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 7 NNXNNNN ZIZO Zuordnungs-Schlüssel Beispiele: siehe ABTZO Satz C / (3) N ZISATZ fester Zinssatz NULL bei ZIAUMM = 3 und bei ZIDI ungleich NULL 6 1 X ZIARTM Zinsart-Merkmal BLANK = Zinsen jährlich = Zinsen monatlich = Zinsen täglich wenn ZIAUMM = (3) N ZIDI Zinssatz über Basiszinssatz NULL bei ZIAUMM = 3 und bei ZISATZ ungleich NULL 8 6 X ZIVD Zins-Vom-Datum Format: JJMMTT - bei ZIAUMM=3 muss, sonst kann 9 6 X ZIBD Zins-BisDatum Format: JJMMTT - bei ZIAUMM=3 muss, sonst kann (2) N/B ZIRGBET zu verzinsender Betrag - nur wenn nicht identisch mit zugeordnetem Anspruch 11 1 X ZIAUM Ausrechnungsmerkmal 0 3 = laufende zinsen = vom Antragsteller ausgerechnete (rückständige) Zinsen (2) N ZIAUET ausgerechneter Betrag - nur bei ZIAUMM=3; sonst NULL X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: a) Maximal 15 Zins-Sätze je Antrag sind möglich; b) ausgerechnet Zinsen nur einmal und dann n u r an erster Stelle. c) bei ausgerechneten Zinsen muss das Zinszuordnungsmerkmal mit» «belegt werden (für Gesamtanspruch). Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 20 von 38

21 C23 Antrag Mahnbescheid Auslagen Stand X KENNZ Kennzeichen AUSL = Auslagen 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 8 (2) N/B VPBET Betrag Vordruck/Porto 5 8 (2) N/B MBSKOBET Betrag sonstige Auslagen 6 35 X MBSKOBG Begründung sonstige Auslagen 7 68 X FILLER Leerstellen BLANK C24 Antrag Mahnbescheid Nebenforderungen Stand X KENNZ Kennzeichen NEBF = Nebenforderungen 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 7 (2) N/B MAHNK Betrag Mahnkosten 5 7 (2) N/B AUSK Betrag Auskünfte 6 7 (2) N/B BANKRL Betrag Bankrücklast 7 7 (2) N/B INKBET Betrag Inkassokosten 8 8 (2) N/B SONFBET Betrag sonstige Nebenforderung 9 35 X SONFBG Begründung sonstige Nebenforderung 10 7 (2) N/B VV2300BET Betrag vorgerichtliche Vergütung Nr VV RVG (Summe aus Gebühr, Auslagen und evtl. MwSt) (2) N/B VV2300STW Streitwert für vorgerichtliche Vergütung Streitwert bei Teilzahlungen nach erster Tätigkeit Hinweis: Dieses Feld ist im Vordruck»Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids«n i c h t vorhanden X FILLER Leerstellen BLANK Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 21 von 38

22 C25 Antrag Mahnbescheid Verbraucherkredit Stand X KENNZ Kennzeichen VKG = Angaben zu Verbraucherkrediten BGB (früher: Verbraucherkreditgesetz) 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 7 NNXNNNN VKGZO Zuordnungsmerkmal Beispiele vergleiche Abtretung Satz C / X VKGD Vertragsdatum Format: JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 6 5 (3) B/N/0 VKGZISA anfänglicher effektiver Zinssatz X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkung: Maximal 10 VKG-Sätze je Antrag sind möglich. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 22 von 38

23 B DATEINACHSATZ / SATZART =»BB«STAND: X/groß SA Satzart BB = Dateinachsatz 2 8 n Tkezi Teilnehmer-Kennziffer - Kennziffer des EDA-Teilnehmers 3 7 n antanz Anzahl Anträge Pflichtfeld: Anzahl der MB-Anträge 4 7 n sanz Anzahl Sätze Pflichtfeld: Anzahl der Einzeldatensätze 5 7 n skatnr Summe Katalog-Nummern Pflichtfeld: Summe aller Katalognummern 6 14(2) n suasp Summe Anspruchsbeträge Pflichtfeld: Summe aller Anspruchsbträge (ASPK und ASPSO) 7 15 n sugnr Summe Gerichtsnummern Hier NULL 8 7 n aspanz Anzahl Ansprüche Pflichtfeld: Anzahl aller Ansprüche (ASPK und ASPSO) 9 61 x filler Leerstellen BLANK Anmerkungen: Die Summe der Gerichtsnummern (Feld 7) wird nur aus den Stellen 3-9 der 11-stelligen Gerichtsnummer gebildet. Die Anzahl der Ansprüche in Feld 8 umfasst sowohl katalogische Ansprüche (ASPK), als auch sonstige Ansprüche (ASPS). Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 23 von 38

24 LEGENDE I. Spalte «Format» A. X = alphanumerische Daten (linksbündig, nicht belegte Stellen/Felder = BLANK) B. X/groß = wie A., jedoch belegte Stelle zwingend in Großschreibung C. N = numerische Daten (rechtsbündig mit führenden Nullen; Leerwert = Null) D. N/B = numerische Daten / BLANK WHEN ZERO: Numerische Inhalte wie C. / Leerwert = BLANK statt NULL E B/N/0 = numerische Daten / Nullwertzuordnung: Numerische Inhalte wie C. / Leerwert = BLANK und spezifische Definition für NULL II. Spalte «Länge» A. Zahl = Anzahl der Stellen; B. Zahl in Klammer (n) = davon n Dezimalstellen / Nachkommastellen III. Anmerkung 1: Der Kennsatz ist i m m e r als Startsatz für einen Antrag erforderlich, alle bis zum nächsten Kennsatz folgenden Sätze werden als e i n Antrag zusammengefasst IV. Anmerkung 2: Satz 2 für einen gesetzlichen Vertreter mit einer vollständigen ladungsfähigen Anschrift ist nur erforderlich für den jeweils ersten gesetzlichen Vertreter von natürlichen Personen eingetragenen Kaufleuten (früher: Einzelfirmen) Wohnungseigentümergemeinschaften bei einer Partei Kraft Amtes (Insolvenzverwalter, etc.) (Bei diesen Parteien ist immer der erste gesetzliche Vertreter der Empfänger von Zustellungen oder Nachrichten) V. Anmerkung 3: Bei GmbH & Co KG oder anderen Rechtsformen mit einer Komplementärgesellschaft als erstem gesetzlichen Vertreter (AG & Co, Stiftung & Co, etc.) m u s s der erste GV-Bereich (ASGV oder AGGV) im Satz-1 die Bezeichnung der Komplementärgesellschaft enthalten; mindestens ein weiterer gesetzlicher Vertreter ist danach erforderlich (handelnde natürliche Person). Dies gilt auch für eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch eine juristische Person als Verwalter vertreten wird. VI. Anmerkung 4: In diesem Format gelten für mehrfach vorkommende Informationen jeweils Obergrenzen, die strikt einzuhalten sind. Daneben sind auch technisch bedingte Grenzen zu beachten da keine geteilten Dateien angenommen werden. (Größe von Dateien / Übertragungslimits), was aber bei einer Internetdatei beim aktuellen Limit vom 10 MB immer noch Sätze je Antrag bedeutet. VII. Anmerkung 5: In jedem Datensatz sind die letzten 3 Stellen (126 bis 128) für Dateninhalte gesperrt. Dieser Bereich bietet eine Möglichkeit zur internen Speicherung von CR bzw. CR/LF. VIII Anmerkung 6: Rot/fett dargestellte Bereiche/Felder sind in den jeweiligen Vordrucken (bisher) nicht enthalten. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 24 von 38

25 HINWEISE: Format: 3 Version: Gültig ab: Bezeichnung: Kurzbezeichnung: Satzart: 01 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids MBA-F3 Vor- und Nachsätze sind identisch mit Format 4. Mahnbescheidsanträge im Format 3 können als eigene logische Datei auch mit anderen logischen Dateien im Format 4 in physischen Dateien zusammengefasst werden (eine Übertragungsdatei). Alle Antragsdatensätze, die zum Erlass eines Mahnbescheides notwendig sind, müssen in der Reihenfolge des Inhaltsverzeichnisses angeliefert werden. Nicht benötigte Sätze können wegfallen. Innerhalb der angegebenen Reihenfolge kann ein Block von Folgenummern mehrfach, bis zur maximalen Anzahl vorhanden sein. Bei den Antragstellern und Antragsgegnern ist es erforderlich, dass gesetzliche Vertreter unmittelbar hinter dem letzten Teilsatz des vertretenen Antragstellers bzw. Antragsgegners folgen, damit eine korrekte Zuordnung der gesetzlichen Vertreter erfolgt. Insgesamt sind maximal 6 Antragsteller möglich. Die Anzahl gesetzlicher Vertreter für Antragsteller ist ebenfalls 6; wie sich diese Maximalangabe auf die einzelnen Antragsteller verteilt, richtet sich ausschließlich nach der Eintragungsposition. Im Antragsgegnerbereich sind nur 5 Antragsgegner möglich; hier können je Antragsgegner bis zu 6 gesetzliche Vertreter angegeben werden, so dass im Maximalfall 30 gesetzliche Vertreter benannt werden können. Bei gesetzlichen Vertretern kann der Folgesatz 02 (Anschrift) grundsätzlich entfallen, wenn der gesetzliche Vertreter nicht Vater, Mutter, Vormund, Pfleger oder Beistand ist; das heißt, wenn der Vertretene nicht eine natürliche Person oder ein eingetragener Kaufmann (Anrede =»3«, früher Einzelfirma) ist. Gleiches gilt für den ersten gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person als Verwalterin nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Hinweis: Wird ein Mahnverfahren vor Erlass des Mahnbescheids moniert oder aus der maschinellen Verarbeitung ausgesteuert (NEDV-Fall), so kann der Mahnbescheidsantrag mit den notwendigen Korrekturen erneut eingereicht werden. In diesem Falle ist im Kennsatz die bereits vergebene Geschäftsnummer des Mahngerichts einzutragen. Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 25 von 38

26 EINTRAGUNGSBEISPIELE STAND Musterbeispiele für besondere Parteiformate: Die Daten für Antragsteller- und Antragsgegnerdaten sind in den Teilätzen 01 bis 03 identisch! Beim Antragsgegner kommt jeweils Teilsatz 04 mit den Angaben zum Prozessgericht hinzu. Die Beispieldaten sind daher jeweils übertragbar. a) Antragsteller ist Partei Kraft Amtes (hier Insolvenzverwalter): Satz «AS 01» FELD Länge Daten Bemerkungen ASANR 01 Feld bleibt leer ASN1 35 Test-Gesellschaft zur Bildung von g ASN2 35 roßen Finanzreserven mit beschränkt Fortsetzung-1 ASN3 35 er Haftung Fortsetzung-2 Satz «AS 02» FELD Länge Daten Bemerkungen ASN4 35 Fortsetzung-3 Satz «AS 03» FELD Länge Daten Bemerkungen ASRF 35 Insolvenzverwalter Statt Rechtsform ASSH 35 Straße der Firma 17 ASPLZOAL Stuttgart Satz «ASGV_01» FELD Länge Daten Bemerkungen ASGVFU 35 Rechtsanwalt Dr. Fridolin Name PKA ASGVN 35 Rosenholzer Fortsetzung Satz «ASGV_02» dieser Satz ist hier zwingend erforderlich FELD Länge Daten Bemerkungen ASGVSH 35 Sitz der Kanzlei 13 ASGVPLZOAL Heilbronn b) Antragsgegner ist Partei Kraft Amtes (hier Konkursverwalter): Satz «AG 01 Feld Länge Daten Bemerkungen AGANR 01 Leer AGN1 35 Antragsgegner in Insolvenz GmbH AGN2 35 Fortsetzung-1 AGN3 35 Fortsetzung-2 Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 26 von 38

27 Satz «AG 03» Feld Länge Daten Bemerkungen AGRF 35 Insolvenzverwalter AGSH 35 -optinal- AGPLZOAL 35 -optinal- Satz «AG 04» Feld Länge Daten Bemerkungen PGM 01 1 = Amtsgericht PGPLZO Stuttgart Satz «AGGV_01» Feld Länge Daten Bemerkungen AGGVFU 35 Rechtsanwalt Robert Name InsoVerw. AGGVN 35 Sternengucker Fortsetzung Satz «AGGV_02» Satz ist hier zwingend erforderlich Feld Länge Daten Bemerkungen AGGVSH 35 Verwalter-Straße 1 AGGVPLZOAL Heilbronn c) Antragsteller als Gesamtgläubiger (GmbH & Co KG und Komplementär-GmbH): Satz «AS 01» (1. Antragssteller = GmbH & Co. KG) Feld Länge Daten Bemerkungen ASANR 01 4 ASN1 35 Test-Gesellschaft für Finanzdienstl ASN2 35 eistungen aller Art im Bereich der Fortsetzung-1 ASN3 35 europäischen Länder mit der Währung Fortsetzung-2 Satz «AS 02» Feld Länge Daten Bemerkungen ASN4 35 Euro GmbH & Co KG Fortsetzung-3 Satz «AS 03» Feld Länge Daten Bemerkungen ASRF 35 Feld bleibt leer ASSH 35 Firmenstraße 12 ASPLZOAL Stuttgart Satz «ASGV_01» Feld Länge Daten Bemerkungen ASGVFU 35 Test-Finanz-Verwaltungsgesellschaft Komplementärin ASGVN 35 mit beschr. Haftung Fortsetzung Satz «ASGV_01» Feld Länge Daten Bemerkungen Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 27 von 38

28 ASGVFU 35 Geschäftsführer ASGVN 35 Friedensreich Tausendschön Vor-+Nachname Satz «ASGV_02» Satz kann entfallen Feld Länge Daten Bemerkungen ASGVSH 35 GF-Straße 1 kann leer sein ASGVPLZOAL Heilbronn kann leer sein Satz «AS 01» (2. Antragsteller = Komplementär-GmbH) Feld Länge Daten Bemerkungen ASANR 01 Feld bleibt leer ASN1 35 Test-Finanz-Verwaltungsgesellschaft ASN2 35 mit beschr. Haftung Fortsetzung-1 ASN3 35 Fortsetzung-2 Satz «AS 03» Feld Länge Daten Bemerkungen ASRF 35 GmbH ASSH 35 Verwaltungsstraße 11 ASPLZOAL Stuttgart Satz «ASGV_01» Feld Länge Daten Bemerkungen ASGVFU 35 Geschäftsführer ASGVN 35 Friedensreich Tausendschön Vor-+Nachname d) Antragsgegner ist GmbH & Co KG: Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AG 01» AGANR 01 4 AGN1 35 Test-Gesellschaft für Finanzdienstl AGN2 35 eistungen aller Art im Bereich der Fortsetzung-1 AGN3 35 europäischen Länder mit der Währung Fortsetzung-2 Satz «AG 02» AGN4 35 Euro, GmbH & Co KG Fortsetzung-3 Satz «AG 03» AGRF 35 Feld bleibt leer AGSH 35 Firmenstraße 12 AGPLZOAL Stuttgart Satz «AG 04» PGM 01 1 Amtsgericht PGPLZO Stuttgart Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 28 von 38

29 Satz «AGGV_01» AGGVFU 35 Test-Finanz-Verwaltungsgesellschaft Komplementärin AGGVN 35 mit beschränkter Haftung Fortsetzung Satz «AGGV_01» AGGVFU 35 Geschäftsführer Vertr.Art AGGVN 35 Friedensreich Tausendschön Vor-+Nachname Satz «AGGV_02» (nur optional) AGGVSH 35 GF-Straße 33 AGGVPLZOAL Heilbronn e) Antragsgegner ist AG & Co KG: Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AG 01» AGANR 01 (nur AGRF) AGN1 35 Test-Gesellschaft für Finanzdienstl AGN2 35 eistungen aller Art im Bereich der Fortsetzung-1 AGN3 35 europäischen Länder mit der Währung Fortsetzung-2 Satz «AG 02» AGN4 35 Euro, AG & Co. Fortsetzung-3 Satz «AG 03» AGRF 35 AG & Co. KG AGSH 35 Firmenstraße 12 AGPLZOAL Stuttgart Satz «AG 04» PGM 01 1 Amtsgericht PGPLZO Stuttgart Satz «AGGV_01» AGGVFU 35 Test-Finanz-Verwaltungs-AG Komplementärin AGGVN 35 Fortsetzung Satz «AGGV_01» AGGVFU 35 Vorstand Vertr.Art AGGVN 35 Friedensreich Tausendschön Vor-+Nachname Satz «AGGV_02» (nur optional) AGGVSH 35 GF-Straße 33 AGGVPLZOAL Heilbronn Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 29 von 38

30 f) Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch eine natürliche Person: hier: Antragsteller-WEG vertreten durch Miteigentümer Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AS 01» ASANR 01 Feld bleibt leer ASN1 35 Wohnungseigentümergemeinschaft Woh ASN2 35 nhof Edelweiß, In der Sackgasse 27 Fortsetzung-1 ASN3 35, Flurstück-Nummer , St Fortsetzung-2 Satz «AS 02» ASN4 35 uttgart Fortsetzung-3 Satz «AS 03» ASRF 35 WEG ASSH 35 In der Sackgasse 27 ASPLZOAL Stuttgart Satz «ASGV_01» ASGVFU 35 Miteigentümer (oder Verwalter) ASGVN 35 Franz Roth Vor-+Nachname Satz «ASGV_02» Dieser Satz ist beim 1. GV einer WEG immer erforderlich! ASGVSH 35 In der Sackgasse 27 ASGVPLZOAL Stuttgart g) Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch eine natürliche Person: hier: Antragsgegner-WEG vertreten durch Verwalterin Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AG 01» AGANR 01 Feld bleibt leer AGN1 35 Wohnungseigentümergemeinschaft Woh AGN2 35 nhof Edelweiß, In der Sackgagse 27 Fortsetzung-1 AGN3 35, Flurstück-Nummer , St Fortsetzung-2 Satz «AG 02» AGN4 35 uttgart Fortsetzung-3 Satz «AG 03» AGRF 35 WEG AGSH 35 In der Sackgagse 27 AGPLZOAL Stuttgart Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 30 von 38

31 Satz «AG 04» PGM 01 1 Amtsgericht PGPLZO Stuttgart Satz «AGGV_01» AGGVFU 35 Verwalterin (oder Verwalter) AGGVN 35 Annette Schlauch Vor-+Nachname Satz «AGGV_02» Dieser Satz ist beim 1. GV einer WEG immer erforderlich! AGGVSH 35 In der Sackgagse 27 AGGVPLZOAL Stuttgart h) Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch eine juristische Person: hier: Antragsteller-WEG vertreten durch GmbH-Verwalterin Anmerkung: Die Felder Anrede und Rechtsform sind grundsätzlich nur alternativ (entweder/oder) zu belegen. Bei einer WEG, die durch eine juristische Person als Verwalterin vertreten wird, sind diese Felder kumulativ zu belegen und zwar: Feld Anrede: «B» (das entspricht»weg, vertreten durch Verwalter-«im Beleg) Feld Rechtsform: Nur die Rechtsform der Verwalterin ohne weitere Zusätze Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AS 01» ASANR 01 B zus. zu ASRF ASN1 35 Wohnungseigentümergemeinschaft Woh ASN2 35 nhof Edelweiß, In der Sackgasse 27 Fortsetzung-1 ASN3 35, Flurstück-Nummer , St Fortsetzung-2 Satz «AS 02» ASN4 35 uttgart Fortsetzung-3 Satz «AS 03» ASRF 35 GmbH zus. zu ASANR ASSH 35 In der Sackgasse 27 ASPLZOAL Stuttgart Satz «ASGV_01» ASGVFU 35 Wohnungsbetriebs- und Verwaltungsge Verwalterin ASGVN 35 sellschaft mbh Satz «ASGV_02» Dieser Satz ist beim 1. GV einer WEG immer erforderlich! VASGVFU 35 Verwalterweg 32 ASGVN Stuttgart Satz «ASGV_01» ASGVFU 35 Geschäftsführer GV d. Verwalterin ASGVN 35 Franz Roth Vor-+Nachname Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 31 von 38

32 i) Wohnungseigentümergemeinschaft vertr. d. eine jur. Person als Verwalterin hier: Antragsteller-WEG vertreten durch GmbH & Co KG - Verwalterin Eine juristische Person, die bereits selbst eine zweistufige Vertretung benötigt (GmbH & Co KG, o.ä.) kann nur dann in die Struktur eingetragen werden, wenn KG und Komplementärin auf maximal 70 Stellen darstellbar sind: Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AS 01» ASANR 01 B zus. zu ASRF ASN1 35 Wohnungseigentümergemeinschaft Wies ASN2 35 enweg 12, Bühl-21 Fortsetzung-1 ASN3 35 Fortsetzung-2 Satz «AS 03» ASRF 35 GmbH & Co KG zus. zu ASANR ASSH 35 Wiesenweg 12 ASPLZOAL Bühl Satz «ASGV_01» ASGVFU 35 HausConsult GmbH & Co KG, vertr. d. Verwalterin ASGVN 35 d. HausVermögens-GmbH Fortsetzung Satz «ASGV_02» Dieser Satz ist beim 1. GV einer WEG immer erforderlich! VASGVFU 35 Wiesenweg 12 ASGVN Bühl Satz «ASGV_01» ASGVFU 35 Geschäftsführer GV d. Verwalterin ASGVN 35 Max Mustermann Vor-+Nachname j) Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch eingetr. Kaufmann hier: Antragsteller-WEG Der eingetragene Kaufmann wird wie eine natürliche Person behandelt Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «AS 01» ASANR 01 Feld bleibt leer ASN1 35 Wohnungseigentümergemeinschaft Wies ASN2 35 enweg 12, Bühl-21 Fortsetzung-1 ASN3 35 Fortsetzung-2 Satz «AS 03» ASRF 35 WEG ASSH 35 Wiesenweg 12 ASPLZOAL Bühl Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 32 von 38

33 Satz «ASGV_01» ASGVFU 35 Verwalter (oder Verwalter) ASGVN 35 MusterImmo e.kfm., Max Mustermann Vor-+Nachname Satz «ASGV_02» Dieser Satz ist beim 1. GV einer WEG immer erforderlich! VASGVFU 35 Barrikade 17 ASGVN Baden-Baden Alternative Eintragungsmöglichkeit bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Ein WEG-Verwalter kann, wie in der Zeit vor der Gesetzesänderung zum , auch als Prozessstandschafter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft auftreten; hier gelten die allgemeinen Regeln für die Eintragung von Parteien und deren gesetzliche Vertreter. Bei juristischen Personen als WEG-Verwalterin ist in diesen Fällen der Rechtsform der Begriff «-Verwalter» bzw. «-Verwalterin» anzufügen: Bsp.: Verwalter ist eine GmbH, Rechtsform = GmbH-Verwalter bzw. GmbH-Verwalterin Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 33 von 38

34 Musterbeispiele für juristische Personen und Inkassounternehmen als Prozessbevollmächtigte: Bei Eintragung einer Kennziffer für die PV-Daten darf nur die Datenstruktur ASPVZ00 und nur bei Anrede 8 (Inkassounternehmen) zusätzlich vorhanden sein. Sie dient der Mitteilung des erstattungsfähigen Teils der Vergütung (IKUBET). Werden die Daten des Prozessbevollmächtigten in Vollform hier eingetragen, so müssen die beiden Datenstrukturen ASPV_01 und ASPV_02 vorhanden sein! Der Satz ASPVZ00 wird bei Anrede 7 bis 9 immer benötigt. / Das Feld IKUBET darf nur bei Anrede-Wert «8» gefüllt sein! a) Juristische Person als PV (Rechtsanwaltsgesellschaft): Feld ASPVMBAUSL möglich, Feld IKUBET darf hier nicht gefüllt sein! Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «ASPV_01» ASPVANR 01 7 = RA-JP ASPVN1 35 Rechts- und Steuerberatungsgesellsc Bezeichnung ASPVN2 35 haft Löblich und Redlicher mbh Fortsetzung ASPVSH 35 Straße der PV-Gesellschaft 17 ASPVMBAUSL 8(2) Nur Anrede 1,2,5-7 Satz «ASPV_02» ASPVPLZOAL Stuttgart MWSTS 4(2) Nur Anrede 1,2,5-7 ASPVBLZ Für Zahlungen des Antr ASPVKTO ASPB 35 Kreditbank Frankfurt Satz «ASPVZ00» (Nur für Anrede 7, 8 und 9) IKUBET 7 (2) Nur Anrede 8 ASPVRF 35 GmbH ASPVGVFU 35 Geschäftsführer ASPVGVN 35 Fritz Mayer (optional) Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 34 von 38

35 b) Juristische Person als PV (Inkassounternehmen): Hier müssen die Felder MWSTS und ASPVMBAUSL leer bleiben; nur im Feld IKUBET kann ein erstattungsfähiger (Teil-)Betrag der Vergütung eingetragen werden. Auch bei einer zweistufigen Vertretung reicht die Bezeichnung eines gesetzlichen Vertreters (Bsp.: Geschäftsführer bei GmbH & Co KG) Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «ASPV_01» ASPVANR 01 8 = RA-JP ASPVN1 35 Inkassodienste für die Region Stutt Bezeichnung ASPVN2 35 gart GmbH & Co KG Gläubigerschutz Fortsetzung ASPVSH 35 Straße der PV-Gesellschaft 17 ASPVMBAUSL 8(2) Nur Anrede 1,2,5-7 Satz «ASPV_02» ASPVPLZOAL Stuttgart MWSTS 4(2) Nur Anrede 1,2,5-7 ASPVBLZ Für Zahlungen des Antr ASPVKTO ASPB 35 Kreditbank Frankfurt Satz «ASPVZ00» (Nur für Anrede 7, 8 und 9) IKUBET 7 (2) Nur Anrede 8 ASPVRF 35 GmbH & Co KG ASPVGVFU 35 Geschäftsführer ASPVGVN 35 b) Natürlich Person als PV (Inkassounternehmen): Hier müssen die Felder MWSTS und ASPVMBAUSL leer bleiben; nur im Feld IKUBET kann ein erstattungsfähiger (Teil-)Betrag der Vergütung eingetragen werden. Bei natürlichen Personen bleiben die Felder für Rechtsform und gesetzlichen Vertreter leer. Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «ASPV_01» ASPVANR 01 8 = RA-JP ASPVN1 35 Inkassodienst Friedrich Bezeichnung ASPVN2 35 Meyer Fortsetzung ASPVSH 35 Inkasso-Straße 17 ASPVMBAUSL 8(2) Nur Anrede 1,2,5-7 Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 35 von 38

36 Satz «ASPV_02» ASPVPLZOAL Stuttgart MWSTS 4(2) Nur Anrede 1,2,5-7 ASPVBLZ Für Zahlungen des Antr ASPVKTO ASPB 35 Kreditbank Frankfurt Satz «ASPVZ00» (Nur für Anrede 7, 8 und 9) IKUBET 7 (2) Nur Anrede 8 ASPVRF 35 ASPVGVFU 35 ASPVGVN 35 d) Juristische Person als PV(Verbraucherzentralen, Verbraucherschutzverbände): Hier müssen die Felder MWSTS, ASPVMBAUSL und IKUBET leer bleiben. Satz/Feld Länge Daten Bemerkungen Satz «ASPV_01» ASPVANR 01 9 = RA-JP ASPVN1 35 Verbraucherzentrale Baden-Württembe Bezeichnung ASPVN2 35 rg e.v. Fortsetzung ASPVSH 35 VBS-Straße 17 ASPVMBAUSL 8(2) Nur Anrede 1,2,5-7 Satz «ASPV_02» ASPVPLZOAL Stuttgart MWSTS 4(2) Nur Anrede 1,2,5-7 ASPVBLZ Für Zahlungen des Antr ASPVKTO ASPB 35 Kreditbank Frankfurt Satz «ASPVZ00» (Nur für Anrede 7, 8 und 9) IKUBET 7 (2) Nur Anrede 8 ASPVRF 35 e. V. ASPVGVFU 35 Vorstand ASPVGVN 35 Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 36 von 38

37 ÄNDERUNGSVERZEICHNIS STAND: Datum Bereich Änderungen / Anpassungen C01 Hinweis zur ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bei Eintragung einer PV-KEZI in Feld C01 Hinweis zum Vorsteuermerkmal bei AS im Ausland eingefügt Alle Ende der Version eingetragen C07 Hinweis auf ordnungsgemäße Bevollmächtigung eingefügt! C08 C08A C08 C08A Ende der Verwendung nationaler Bankverbindungen eingetragen Regeländerung für IBAN-Only bei DE -IBAN in den Hinweisen eingefügt Felder 8 10: SEPA-Anpassung Daten für Bankverbindung mit alternativen Strukturen zur Eintragung von IBAN und BIC redefiniert. Datenbeschreibung als alternativen Satz C08A eingefügt (Alle) Dokumente neu organisiert: Trennung nach MB-Antrag, Folgeanträgen und Nachrichten des Gerichts; Beispiele in die Satzbeschreibungen zum MB-Antrag integriert A C02/C10 D.. bis O.. Feld-6: Neue Regelung für Versionsbezeichnung Rechtsform «UG & Co. KG» zu Anrede «4» ergänzt Folgeanträge und nachrichten des Gerichts in eigenen Dokumenten abgelegt: a) Dokument Folgeanträge unter Format 4, da die Satzbeschreibungen identisch mit Ausnahme von: Neue Belegart Rücknahme/Erledigterklärung ab Format 4 Weiteren Daten in Belegart Antrag auf Kosteneinzug/Abgabe nach Widerspruch b) Dokument Nachrichten des Gerichts unter Format 4, da die Satzbeschreibungen identisch sind mit Ausnahme von: Erlass-/Kostennachricht MB kann zusätzlich ZAW-Sätze enthalten, wenn kein Einzug vorliegt A Vorsatz Hinweis 1): Kennzeichen des Mahngerichts geändert von: 09=Coburg in: 14=Coburg (Alle) Änderungs-Stand für jeden Satz separat eingefügt in Satztitel A Vorsatz Feld 7: Bezeichnung geändert von «Bezeichnung des Datenträgers» auf «Bezeichnung der Datei bzw. des Datenträgers» Oberlandesgericht Stuttgart IuK-Fachzentrum Justiz EDA-SB_01_0330_MBA-F3.docx Seite 37 von 38