Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft

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1 Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt Gerhart-Hauptmann-Str Magdeburg Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassung Es handelt sich um eine Neugründung Umwandlung einer Gesellschaft Anlagen: 1. ein weiteres Stück des Antrages 2. beglaubigte Anschrift der aktuellen Gesellschafterliste nach 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG 3. Ablichtungen der Anstellungsverträge - der Geschäftsführer/innen - der Prokuristen/innen - der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb 4. Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Gesellschaftervertrages 5. Ablichtung der Gründungsurkunde 6. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung oder vorläufige Deckungszusage 7. Nachweis über die Zahlung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 750,00 8. Ablichtungen des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Geschäftsführer/innen ggf. auch der Prokuristen/innen (nur, wenn sich die Bestellung nicht aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt) 9. weitere Anlagen Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft) Telefon: Gegenstand des Unternehmens Telefax: Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Es wird die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt. Eine Kanzlei wird am Sitz der Gesellschaft unterhalten (werden).

2 Es sind/werden wie folgt Zweigniederlassungen eingerichtet: Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) weitere Zweigniederlassungen auf besonderem Blatt Telefon, Telefax, Eine Kanzlei wird am Sitz jeder Zweigstelle unterhalten (werden). I. Gesellschafter/innen sind: Vor- und Zunahme, Straße Postleitzahl, Ort) Die unter I. Genannten sind in der Gesellschaft tätig.

3 II. Geschäftsführer/innen sind: Vorname, Zuname, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis III. Prokuristen/innen sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Zuname, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis IV. Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Zuname, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis (Weitere Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte ggf. auf besonderem Blatt.)

4 Die nachstehenden Fragen beantworte ich/beantworten wir vollständig und wahrheitsgemäß wie folgt: Fragen Erläuterungen Antworten Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. 1 Sind oder waren gegen Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen Prokuristen/innen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen a) Strafverfahren b) strafrechtliche Ermittlungsverfahren c) berufsgerichtliche Verfahren anhängig? 2 Ist die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bereits anderweitig beantragt, versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? ( 59 h BRAO) ggf. erkennende Stelle und Aktenzeichen 3 Sind die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft geordnet? a) Sind Mahn-, Klage- oder Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig? b) Ist die Gesellschaft in einem vom Konkurs-, Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht zu führende Schuldnerverzeichnis( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) eingetragen? ggf. Gericht, Aktenzeichen, Grund, Gläubiger und Höhe des Anspruchs ggf. Gericht und Aktenzeichen c) Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügbarkeit über ihr Vermögen beschränkt? ( 59 d Nr. 2 BRAO) ggf. Gericht und Aktenzeichen 4 Ist die Gesellschaft an anderen Gesellschaften unmittelbar beteiligt oder gibt es vertragliche Abreden mit zusammenschlussfähigen Einzelpersonen, die auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung gerichtet sind? ggf. nähere Angaben beifügen ( 59 c Abs.2 BRAO) 6 a) Sind die - Gesellschafter/innen - Geschäftsführer/innen - Prokuristen/innen und - Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb im Falle der Verneinung nähere Erläuterungen beifügen zur Ausübung eines in 59 a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufs ohne Einschränkung berechtigt? ggf. bei welcher Stelle, Akten-

5 ( 59 e Abs. 1, 59 f Abs. 2, 3 BRAO) zeichen b) Wird gegen - Gesellschafter/innen - Geschäftsführer/innen - Prokuristen/innen und - Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung betrieben? ( 59 f BRAO) 7 Werden Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnung Dritter gehalten oder sind Dritte am Gewinn der Gesellschaft beteiligt? ggf. nähere Erläuterungen beifügen ( 59 e Abs. 3 BRAO) 8 Ist die Unabhängigkeit der geschäftsführenden oder der gem. 59 f Abs. 3 BRAO bevollmächtigten Rechtsanwälte/innen durch Bindungen vertraglicher Art oder sonstiger Art beeinträchtigt? ggf. Namen und Anschriften ( 59 f Abs. 4 BRAO) 9 Ist gewährleistet, dass am Sitz der Gesellschaft zumindest ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin geschäftsführend tätig ist, für den/die die Kanzlei den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet? ggf. Namen und Anschriften ( 59 i Abs. 1 und 2 BRAO) 10 Sind die Unterzeichnenden Geschäftsführer/innen, Gesellschafter/innen, Prokuristen/innen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb mit der Einsichtnahme in ihre Personalakten einverstanden? Aktenzeichen nennen und, wo Personalakten geführt werden Die Mitteilungspflichten gemäß 59 m Abs. 1 BRAO sind mir/uns bekannt. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 750,00 Euro wurde am durch Überweisung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer bei der Deutschen Kreditbank Bankleitzahl: Kontonummer: IBAN: DE BIC: BYLADEM1001

6 entrichtet. Der/Die Geschäftsführer/innen: Der Inhalt des Antrages ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben zutreffend sind. Der/Die Gesellschafter/innen: Der/Die Prokuristen/innen: Der/Die Handlungsbevollmächtigten: