Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

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1 An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin / Patentanwalt. I. Persönliche Daten Name (ggf. Geburtsname) Vorname Akademische Grade, Titel Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Tel.-Nr. (für Rückfragen) Geburtsdatum, Ort Staatsangehörigkeit 1

2 II. Zulassungsvoraussetzungen 1. Ich habe die Patentassessorenprüfung abgelegt am. 2. Meine Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und die halbjährige Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gem. 5 Abs. 2 PAO habe ich absolviert: vom bis bei Kanzlei / Firma alternativ Ich war zur Prüfung zugelassen nach den Voraussetzungen gem. 158 PAO: ja nein Da ich die Voraussetzungen des 158 PAO erfülle, findet auf mich die Vorschrift des 5 Abs. 2 PAO über die Beschäftigung bei einem Patentanwalt keine Anwendung ( 159 PAO): ja nein III. Kanzlei 1. Ich werde nach meiner Zulassung eine Kanzlei gründen (bitte Zutreffendes ankreuzen) eine Kanzlei übernehmen mich einer bestehenden Kanzlei anschließen 2. Angaben zu meiner künftigen Kanzlei: Name Anschrift Telefon / Fax IV. Nebentätigkeit Ich stehe derzeit in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis in einem Unternehmen: ja nein In dem Fall, dass ein ständiges Dienst- oder ähnliches Beschäftigungsverhältnis in einem Unternehmen besteht, füge ich den Arbeitsvertrag und die durch den Arbeitgeber unterzeichnete, mit Firmenstempel versehene Freistellungserklärung im Original bei. 2

3 V. Berufshaftpflichtversicherung Ich habe die Berufshaftpflichtversicherung gem. 45 PAO abgeschlossen bei: VI. Mitteilungspflichten Mir ist bekannt, dass ich nach der Zulassung dem Vorstand gem. 49 Abs. 3 PAO unverzüglich anzuzeigen habe, wenn ich ein Beschäftigungsverhältnis eingehe oder wenn eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt. Nach 26 Abs. 2 PAO muss der Patentanwaltskammer zudem unverzüglich die Verlegung des Kanzleisitzes und die Errichtung einer Zweigstelle mitgeteilt werden. Nach 15 Abs. 1 BOPA sind der Patentanwaltskammer Begründung, Wechsel der Bezeichnung oder der Anschrift der Kanzlei sowie Bildung, Veränderung oder Auflösung einer Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder eines sonstigen Zusammenschlusses zur gemeinschaftlichen Berufsausübung unaufgefordert und unverzüglich schriftlich anzuzeigen. VII. Datenschutz Mit ist bekannt, dass meine Daten bei der Patentanwaltskammer gespeichert und teilweise im Patentanwaltsverzeichnis, im elektronischen Patentanwaltsverzeichnis sowie auf der Homepage der Patentanwaltskammer veröffentlicht werden, 13 ff BDSG, 29 PAO. Mit der Beiziehung etwa vorhandener Personalakten bei anderen Behörden sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung bin ich einverstanden. VIII. Verwaltungsgebühr Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 300 Euro, die mit Antragstellung fällig ist, habe ich auf das Konto der Patentanwaltskammer HypoVereinsbank München Konto-Nr , BLZ IBAN DE BIC HYVEDEMMXXX überwiesen. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift 3

4 Hinweise zum Zulassungsverfahren Der Zulassungsantrag besteht aus einem Antragsformular und einem Fragebogen. Der Zulassungsantrag dient dem Nachweis der allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung, der Fragebogen gibt speziell Auskunft über das Vorliegen von Versagungsgründen für die Zulassung nach 14 PAO. Dem Zulassungsantrag müssen folgende Unterlagen beiliegen: > Kopie der Patentassessorenurkunde Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft erst bearbeitet werden kann, wenn eine schriftliche Bestätigung des DPMA vorliegt, dass Sie die Patentassessorenprüfung bestanden haben. > Nachweis der akademischen Grade und Titel Ist der akademische Grad bzw. Titel auf der Patentassessorenurkunde enthalten, genügt eine Kopie der Abschlüsse. Haben Sie akademische Grade und Titel erst nach Ausstellung der Patentassessorenurkunde erworben, bitten wir um Einreichung einer beglaubigten Kopie der Abschlüsse. > Nachweis der halbjährigen Tätigkeit Ein Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gem. 5 Abs. 2 PAO ist nur zu erbringen, wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei einem freiberuflich tätigen Patentanwalt absolviert haben. Sind Sie gem. 158 Abs. 1 PAO als Patentsachbearbeiter mit 10 bzw. 8 Jahren Berufserfahrung zur Prüfung zugelassen worden, ist der Nachweis ebenfalls entbehrlich, vgl. 159 PAO. Dazu benötigen wir von Ihnen den Nachweis der Zulassung nach 158 Abs. 1 PAO. > Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Unabdingbar für die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist ein Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung bzw. eine vorläufige Deckungszusage, jeweils im Original. Der Nachweis muss den Anforderungen des 45 PAO entsprechen, d.h. die Mindestversicherungssumme beträgt Euro für jeden Versicherungsfall. Dabei können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die Patentanwaltskammer hat dazu einen Rahmenvertrag geschlossen. Weiteres erfahren Sie bei der Geschäftsstelle. 4

5 > Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung Stehen Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen, ist eine Kopie des Arbeitsvertrags vorzulegen sowie eine unterschriebene, mit Firmenstempel versehene Erklärung des Arbeitgebers im Original, dass der Ausübung des Patentanwaltsberufs keine Hindernisse entgegenstehen. Bitte verwenden Sie dazu die vom Vorstand der Patentanwaltskammer erstellte Vorlage. Sie erhalten die Vorlage bei der Geschäftsstelle. Die Unterlagen dienen der Feststellung, ob ein Versagungsgrund i.s.v. 14 Nr. 8 PAO vorliegt. > Zulassungsgebühr Für die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist eine Gebühr in Höhe von 300 Euro zu zahlen. Die Gebühr muss auf folgendem Konto der Patentanwaltskammer eingehen: HypoVereinsbank München Konto-Nr , BLZ IBAN DE BIC HYVEDEMMXXX Bitte reichen Sie den ausgefüllten Zulassungsantrag mit dem Fragebogen und den Nachweisen bei der Geschäftsstelle der Patentanwaltskammer ein: Postfach München Fax: 089 / Die Bearbeitung des Zulassungsantrags dauert im Regelfall mehrere Wochen. Steht einer Zulassung zur Patentanwaltschaft nach Prüfung des Zulassungsantrags, des Fragebogens und der Nachweise nichts entgegen, werden Sie zur Vereidigung in den Räumen der Geschäftsstelle der Patentanwaltskammer in München eingeladen. Unmittelbar nach der Vereidigung erhalten Sie Ihre Zulassungsurkunde. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie Mitglied der Patentanwaltskammer und können unter der Berufsbezeichnung Patentanwältin / Patentanwalt tätig werden, 18 PAO. Stand: März

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