Allgemeines Staats- und Gemeinderecht

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1 Allgemeines Staats- und Gemeinderecht Das Staatsrecht regelt die rechtliche Grundordnung des Staates, nämlich die Organisation, die Staatsaufgaben sowie die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen. Elemente des Staates sind das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsgewalt. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 1

2 Allgemeines Staats- und Gemeinderecht Lernziele 1 Allgemeines - die Rechtsquellen von Bund, Kanton und Gemeinde kennen 2 Bund, Kanton, Gemeinde - die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Schweizers nennen - die Begriffe Demokratie und Rechtsstaat umschreiben - den Sinn und Zweck der Gewaltentrennung erklären und die Gewalten in Bund, Kanton und Gemeinde kennen - die politischen Rechte der Schweizer Bürger auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene erläutern - die Bedeutung des Föderalismus der Kantone beschreiben und die Organisation des Kantons St. Gallen kennen 3 Die Gemeinde im speziellen - die Gemeindearten aufzählen, die wichtigsten Aufgaben der Gemeinde umschreiben und den Begriff der Gemeindeautonomie erklären - die Rechtssetzung in der Gemeinde kennen und den Zweck und Inhalt der Gemeindeordnung nennen - die verschiedenen Organisationsformen und die Aufgaben der entsprechenden Organe kennen - die Vorbereitung, die Organisation und den Ablauf inkl. Rechtsmittel einer Bürgerversammlung kennen - die Stellung, die Konstituierung und Aufgaben des Gemeinderates erklären - die Organisation und die Amtspflichten der Verwaltung nennen - die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden kennen - das Wesen und die Funktion der Aufsichtsbehörde kennen Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 2

3 Allgemeines Staats- und Gemeinderecht Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 3 Die Gemeinde im speziellen 11 Allgemeines 31 Rechtsquellen 12 Organisation 32 Grundlagen 13 Politische Rechte 33 Organisation 34 Politische Rechte 2 Bund, Kanton, Gemeinde 35 Rat und Verwaltung 21 Allgemeines 36 Zusammenarbeit mit anderen 22 Organisation Gemeinden 23 Politische Rechte 37 Staatsaufsicht Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 3

4 Allgemeines Staats- und Gemeinderecht 1 Bund 11 Allgemeines 111 Bundesverfassung 1848 Am 12. September 1848 setzte die Tagsatzung die neue Bundesverfassung in Kraft. Die Eidgenossenschaft war nun nicht mehr ein loser Verband von kleinen Staaten, sondern ein Bundesstaat. Die Bundesverfassung wurde für alle Schweizer zum obersten Gesetz im Lande. Über dem kantonalen Recht stand jetzt das Bundesrecht In diesem Jahr wurde die bisher einzige Totalrevision von 1848 vorgenommen Einführung der Verfassungsinitiative 1999 Neue Bundesverfassung vom in Kraft seit Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft Die Bundesverfassung umschreibt in Art. 2 den Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft wie folgt: - Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. - Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. - Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern. - Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. 113 Rechte der Schweizer Ein Staat ist nur sinnvoll, wenn er für den Menschen geschaffen ist. Aus diesem Grunde wird das, was dem Staat, und das, was dem Menschen zusteht, genau umschrieben. International geschieht das mit den Menschenrechten. Im Rechtsstaat sind alle Organe an Rechtsnormen gebunden, an die sie sich halten müssen. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 4

5 Die Bundesverfassung garantiert als Grundrechte (Art. 7 bis 36): - die Menschenwürde - die Rechtsgleichheit - den Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - das Recht auf Leben und persönliche Freiheit - den Schutz der Kinder und Jugendlichen - das Recht auf Hilfe in Notlagen - den Schutz der Privatsphäre - das Recht auf Ehe und Familie - die Glaubens- und Gewissensfreiheit - die Meinungs- und Informationsfreiheit - die Medienfreiheit - die Sprachenfreiheit - den Anspruch auf Grundschulunterricht - die Wissenschaftsfreiheit - die Kunstfreiheit - die Versammlungsfreiheit - die Vereinigungsfreiheit - die Niederlassungsfreiheit - den Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - die Eigentumsgarantie - die Wirtschaftsfreiheit - die Koalitionsfreiheit - die allgemeinen Verfahrensgarantien - Rechtswegsgarantie - die gerichtlichen Verfahren - der Freiheitsentzug - das Strafverfahren - das Petitionsrecht - die politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht, Recht zur Initiative, Referendumsrecht) - die Verwirklichung der Grundrechte - die Einschränkungen von Grundrechten Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 5

6 114 Pflichten der Schweizer Basis der Demokratie bildet die Pflichterfüllung der Bürgerpflichten (Mitwirkung) jedes Einzelnen. Eine Demokratie setzt aufgeklärte und geistig mündige Staatsbürger mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein voraus. Denn der Bürger hat an der Urne über Vorlagen von grosser Tragweite zu befinden. Gegenüber dem Staat bestehen folgende Pflichten: Wehrpflicht (Männer), Steuerpflicht, Schulpflicht 12 Organisation 121 Gliederung des Bundes Fläche Bevölkerungszahl Anzahl Kantone Anzahl Gemeinden 122 Demokratie Die Schweiz ist eine Demokratie. Die Rechtsordnung gibt sich das Volk selbst. Das Volk hat bei der Einführung der Rechtssätze in der Volksabstimmung das letzte Wort. Es entscheidet auch über wichtige Sachvorlagen und wählt die meisten Behörden selbst. 123 Rechtsstaat Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Das Volk hat sich selbst Spielregeln für das öffentliche und private Leben gegeben. Die Bestimmungen der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung und der Gesetze sind für das Tun und Lassen der Behörden und des Volkes, für Gemeinschaften wie für Einzelne, verbindlich. 124 Gewaltentrennung Die leitende Spitze der Schweiz ist nach dem Prinzip der Gewaltentrennung organisiert. Die "Macht" wurde unter die drei "Gewalten" aufgeteilt. Keine kann für sich allein herrschen. Die Gewaltentrennung soll - Machtmissbräuche verhindern, - die Freiheit des Einzelnen schützen und - die gegenseitige Kontrolle der Gewalten ermöglichen. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 6

7 Die drei Gewalten gesetzgebende Gewalt vollziehende Gewalt richterliche Gewalt (=Legislative) (=Exekutive) (=Judikative) Parlament Regierung Gericht Volk c a. 7.8 Millionen Parlament Departement für auswärtige wählt Angelegenheiten (EDA) Bundesversammlung 200 Nationalräte Departement des Innern (EDI) 46 Ständeräte Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) davon rund 5.1 Millionen Regierung Stabsstelle Bundeskanzlei (BK) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 7 Bundesräte Departement für Verteidigung, Bevölkerungssc hutz und Sport (VBS) Gericht Finanzdepartement (EFD) Bundesgericht (Lausanne) Versicherungsgericht (Luzern) Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Bundesstrafgericht Departement für Umwelt, Verkehr, (Bellinzona) Energie und Kommunik ation (UVEK) Bundesverwaltungsgericht (St.Gallen ab 2012) Souverän Behörden Verwaltung Parlament (= vereinigte Bundesversammlung) Der National- und Ständerat (Zweikammersystem) setzt Recht durch Erlass, Aufhebung oder Ergänzung von Gesetzen und Verordnungen. Das Parlament übt gleichzeitig die Aufsicht über die Exekutive aus. Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung, der Ständerat vertritt die Kantone. Der Nationalrat wird im Proporz-Wahlsystem gewählt, der Ständerat im Majorzwahlsystem mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Regierung (= Bundesrat) Der Bundesrat vollzieht die Gesetze und führt die Bundesverwaltung. Die Verwaltung sorgt für die Anwendung und Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesrat wird im Majorz-Wahlsystem gewählt. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Der Bundespräsident wird aus der Mitte des Rates für ein Jahr gewählt. Gericht (= Richter) Den Gerichten obliegt die Rechtsprechung; sie richten, strafen und schlichten. Die Richter werden im Majorz-Wahlsystem von der Bundesversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 7

8 Der lange Weg zum Bundesgesetz Ständerat Motion / Postulat Nationalrat Motion/Postulat Bundesrat Vorschlagsrecht Bundesrat arbeitet Vorschläge aus führt Vernehmlassung durch arbeitet Botschaft aus I. Die "Hürden" beim Bundesrat Eidgenössische Räte Kommission stellt Antrag Beratung im 1. Rat Kommission stellt Antrag Beratung im 2. Rat Evtl. Differenzbereinigung II. Die "Hürden" im Parlament Volk Fakultatives Referendum Referendumsfrist 100 Tage Nicht ergriffen Ergriffen Abstimmung Ja Nein Gesetz tritt in Kraft III. Die "Hürden" beim Souverän (Volk) (nach H. Tschäni, Miniprofil der Schweiz, Aarau 1971) Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 8

9 13 Politische Rechte 131 Bundesgesetz über die politischen Rechte Anlässlich der Urnenabstimmung vom 4. Dezember 1977 haben die Stimmberechtigten dem Bundesgesetz über die politischen Rechte die Genehmigung erteilt. 132 Stimm- und Wahlrecht Grundsatz Männer und Frauen werden mit dem zurückgelegten 18. Altersjahr stimm- und wahlfähig. Inhalt Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Das Recht, an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilzunehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten zu ergreifen und zu unterzeichnen. Das Recht, zu wählen Das Recht, gewählt zu werden 133 Initiativrecht Definition Eines der wichtigsten politischen Rechte der Bürgerschaft ist das Recht zur Volksinitiative. Initiative bedeutet, dass mit Unterschriften ein Verfahren eingeleitet wird, durch das neues Recht im Bund geschaffen werden kann. Bei der Initiative schlägt das Volk vor, es wirkt also aktiv bei der Verfassungsgesetzgebung im Bund mit. Die Initiative ist ein Vorschlagsrecht, das die Behörden zur Beratung einer bestimmten Sache verpflichtet. Anzahl Unterschriften 100'000 Eigenart Frist zur Einreichung Keine Gesetzesinitiative, sondern nur Verfassungsinitiative. Es kann ein Begehren auf Teil- oder Totalrevision der Bundesverfassung gestellt werden. Die Unterschriftenliste einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 9

10 134 Referendumsrecht Definition "Referendum" nennt man das Recht des Volkes, wichtige Gesetze, die von der Bundesversammlung beschlossen worden sind, vor der Inkraftsetzung zur Abstimmung zu bringen. Das Volk entscheidet, ob ein Gesetz Rechtskraft erlangen soll oder nicht. Während die Initiative das weitreichendste politische Recht des Schweizers ist, kann das Referendum als das bedeutungsvollste und folgenschwerste bezeichnet werden. Man spricht daher von der Referendumsdemokratie. Obligatorisches Referendum Grundsatz Eigenart Handelt es sich um eine Verfassungsänderung, um einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften oder um ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, so muss auf alle Fälle darüber abgestimmt werden, weshalb keine Unterschriftensammlung notwendig ist. Im Bund bedarf es zur Annahme einer solchen Vorlage des Stimmen- und Ständemehrs (Mehrheit der Kantone). Fakultatives Referendum Grundsatz Voraussetzung Frist Das fakultative Referendum kann auf Bundesebene insbesondere bei Bundesgesetzen ergriffen werden (Weitere gemäss Art. 141 BV). Von den Bundesbeschlüssen unterstehen nur diejenigen dem Referendum, soweit dies die Verfassung oder ein Gesetz vorsehen. 50'000 Unterschriften von Stimmbürgern oder Referendumsbegehren von 8 Kantonen Für die Erlasse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dauert die Frist für die Unterschriftensammlung einschliesslich der Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigungen 100 Tage von der letzten amtlichen Veröffentlichung an. 2 Kanton Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 10

11 21 Allgemeines 211 Kantonsverfassung Der heutige Kanton St.Gallen ist eigentlich ein Produkt von Napoleon. Mit der Mediationsverfassung von 1803 ist der Kanton gebildet und zum Teil der Eidgenossenschaft geworden. Am 27. November 2000 hat der Grosse Rat die neue Kantonsverfassung erlassen. Die neue Kantonsverfassung war am 10. Juni 2001 von der Mehrheit der Stimmbürgerschaft angenommen worden und ist seit 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ersetzte diejenige von 1890, welche mit der Zeit zahlreiche Ergänzungen erhalten hatte (Nachträge bis 17. Mai 2009 nachgeführt). 212 Rechte der Kantone als Glieder des Bundes Den Kantonen stehen als Glieder des Bundes folgende Rechte zu: - Ständereferendum (Notwendigkeit des Ständemehrs bei Abstimmungen über Änderungen der Bundesverfassung / obligatorisches Referendum) - Einberufung der Bundesversammlung (durch 5 Kantone/liegt in der Befugnis des Kantonsrates) - Standesinitiative (liegt in der Befugnis des Kantonsrates) - Fakultatives Referendum für Bundesgesetze und allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sowie für völkerrechtliche Verträge 213 Selbstverwaltungskörper Die Kantone erfreuen sich, wo sie nicht Ausführungsorgane des Bundes sind, grosser Selbständigkeit. Dies vor allem in den Bereichen Schule, Kirche, Recht, Rechtspflege, Polizei, Sanität, Fürsorge, Strassenbau und Gemeindewesen. Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich mit seiner Verfassung zur aktiven Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland (Art. 1, Abs. 3 KV). 214 Grundrechte Zusätzliche zu den Grundrechten gemäss Bundesverfassung gewährleistet die Kantonsverfassung in Art. 4 folgende Rechte: - Gründen und Führen sowie Besuchen von Privatschulen; - Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schulbesuch aus geografischen oder sozialen Gründen oder wegen einer Behinderung benachteiligt sind; - Anspruch auf Beihilfen für Aus- und Weiterbildung nach dem Grundschulunterricht (Stipendien); - das Recht, eine Petition innert angemessener Frist beantwortet zu erhalten. 215 Grundpflichten Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 11

12 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für Gemeinschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen. Jede Person kann zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet werden, namentlich für gemeinnützige Arbeit bei Katastrophen und in Notlagen. Die Voraussetzungen werden im Gesetz geregelt. 216 Staatsziele In Art KV setzt sich der Staat (Kanton St.Gallen) Ziele in folgenden Bereichen: - Bildung - Kultur - Soziale Sicherung - Schutz der Familie - Soziale Integration - Gesundheit - Umweltschutz - Raumplanung - Verkehr - Wirtschaft und Arbeit - Land- und Waldwirtschaft - Versorgung und Entsorgung - Sicherheit und Ordnung - Aussenbeziehungen Die Staatsziele werden als Vorgabe für das Handeln der Stimmbürgerschaft und der Behörden von Kanton und Gemeinden verstanden, sowie als Grundlage für die Staatsaufgaben. 217 Staatsaufgaben Bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist das Erreichen dieser Staatsziele anzustreben. Der Staat erfüllt Aufgaben, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden müssen, soweit dies Private nicht angemessen erfüllen können. Er erfüllt diese Aufgaben insbesondere, wenn die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen ist; ein Nutzen gleichmässig anfallen soll. Der Kanton erfüllt die Staatsaufgaben dezentral, wenn Art der Aufgabe, wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder wirksame Aufgabenerfüllung dies verlangen. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 12

13 22 Politische Rechte 221 Stimm- und Wahlrecht Stimmrechtsalter analog Bund und Wohnsitz im Kanton St.Gallen. 222 Initiativrecht Art Inhalt Unterschriften Sammelfrist Verfassungsinitiative - Gesamtrevision der Kantonsverfassung - Teilrevision der KV (als Anregung oder ausformuliert) Monate Gesetzesinitiative Einheitsinitiative Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes (ausformuliert) Rechtsetzungsauftrag an Kantonsrat (als Anregung) Monate Monate 223 Referendumsrecht Art Inhalt Unterschriften Sammelfrist Referendum (obligatorisch) - Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung - Zwischenstaatliche Vereinbarung mit Verfassungswirkung - Initiative, wenn Kantonsrat ablehnt oder Gegenvorschlag erarbeitet - Ausgabenbeschlüsse über gesetzlich festgelegter Limite keine keine Referendum (fakultativ) - Gesetze - Zwischenstaatliche Vereinbarung mit Gesetzeswirkung - Ausgabenbeschlüsse über gesetzlich festgelegter Limite 4000 oder 1/3 Kantonsrat 40 Tage 224 Mitwirkung Die Vernehmlassung (Art. 53 KV) ist als Mittel der Mitwirkung vor dem Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei anderen kantonalen Vorhaben in der Verfassung verankert. Die politischen Parteien (Art. 54 KV) sind ausdrücklich als Mitwirkende bei der Meinungsund Willensbildung erwähnt. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 13

14 23 Organisation 231 Gewaltentrennung und Behörden Kanton St.Gallen Einwohner: : wählt Kantonsrat (Legislative) 120 Mitglieder Volkswirtschaftsdepartement (VD) Fläche: km 2 (ohne Seen) Gegliedert in Politische Gemeinden (Anzahl und Namen in Gesetz geregelt) wählt wählt Regierung (Exekutive) 7 Mitglieder Departement des Innern (DI) Bildungsdepartement (BD) Finanzdepartement (FD) Kantonsgericht (Judikative) wählt Kreisgerichte (Judikative erste Instanz für Zivilrecht) wählen Vermittler Baudepartement (BD) Gesundheitsdepartement (GD) Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) Souverän (Volk) Behörden Verwaltung Wahlkreise statt Bezirke Mit der neuen Kantonsverfassung sind die früheren 14 Bezirke verschwunden. Auf eine administrative Einheit zwischen dem Kanton und den Gemeinden wurde verzichtet. Für die Wahl des Kantonsrates wurden acht Wahlkreise bestimmt. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 14

15 232 Kantonsrat Anzahl Sitze 120 Wahlsystem Amtsdauer Amtsantritt Wahlkreis Wahlgremium Aufgaben Proporz Sitzverteilung gemäss Einwohnerzahlen des Wahlkreises (Gesetz bestimmt die Berechnungsgrundlage) 4 Jahre 1. Juni 8 Wahlkreise (Art. 37 KV) Stimmbürgerschaft Der Kantonsrat als gesetzgebende Behörde im Kanton ist unter anderem zuständig für: Wahlen: von Präsident Regierung, Staatssekretär Finanzen: Voranschlag, Steuerfuss, Rechnung, Aufgaben- und Finanzplan Aufsicht: Regierung, Staatsverwaltung, Gerichte Einreichen von Standesinitiativen (gemäss Bundesverfassung) 233 Regierung Anzahl Sitze 7 Wahlsystem Amtsdauer Amtsantritt Wahlkreis Wahlgremium Aufgaben Majorz 4 Jahre Kanton (Art. 38 KV) Stimmbürgerschaft Die Regierung als vollziehende Behörde im Kanton ist unter anderem zuständig für: - Vorbereitung der Geschäfte an den Kantonsrat - Umsetzung von Verfassung, Gesetzen und Beschlüssen - Führung in ausserordentlichen Lagen sicher stellen - Entscheid in besonderen Rechtsstreitigkeiten - Begnadigungen - Einreichen von Standesinitiativen soweit nicht Kantonsrat das Recht ausübt - Mitwirkung bei Standesreferenden Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 15

16 24 Finanzordnung 241 Haushaltsgrundsätze Mittels Gesetz wird sicher gestellt, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausgeglichen sind. 25 Einbürgerung 251 Gemeindebürgerrecht als Grundlage Das Bürgerrecht der Politischen Gemeinde ist Grundlage des Kantonsbürgerrechtes. Politische Gemeinde und Ortsgemeinde (sofern eine besteht) wirken bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechtes zusammen. 252 Einbürgerungsrat Die beteiligten Gemeinden bilden einen paritätisch zusammengesetzten Einbürgerungsrat mit Mitgliedern der Räte beider Gemeinden. Der Gemeindepräsident leitet den Einbürgerungsrat. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 16

17 3 Gemeinde 31 Rechtsquellen Gemeindegesetz und Gemeindeordnung 32 Grundlagen 32 Grundlagen 321 Gemeindearten Gemeinden nach Kantonsverfassung (Art. 88 KV) sind: - Politische Gemeinde - Schulgemeinde - Ortsgemeinde Schul- und Ortsgemeinde sind Spezialgemeinden. Das Gesetz kann weitere Spezialgemeinden vorsehen. Die Kirchen sind öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften (Art. 109 ff KV). Sie regeln die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass. Die Regierung genehmigt diesen unter gewissen Voraussetzungen. 323 Gemeindeautonomie Die Gemeinde ist autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt. In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt. Der Kanton beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 324 Rechtsetzung Grundsatz Die Gemeinde setzt Recht durch die Gemeindeordnung sowie durch Reglemente und Vereinbarungen. Genehmigung Das zuständige kantonale Departement genehmigt die Gemeindeordnung sowie Vereinbarungen über Zweckverbände und Gemeindeverbände. Die Genehmigung bewirkt Rechtsgültigkeit. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 17

18 325 Gemeindeordnung Bei Gemeinden mit Bürgerversammlung entscheidet die Bürgerschaft an der Bürgerversammlung über die Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung regelt die Organisation der Gemeinde sowie die Pflichten und Rechte ihrer Organe. Unter anderem sind in einer Gemeindeordnung zu regeln: - Organisationsform - Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane - Befugnisse der Bürgerschaft - Fakultatives Referendum - Eventualantrag - Initiative - Volksvorschlag - Volksmotion - Aufgabenbefugnisse und Kreditkompetenzen des Gemeinderates 33 Organisation 331 Organisationsformen (Gemeindemodelle) Grundsatz Die Gemeinde kann sich organisieren als: - Gemeinde mit Bürgerversammlung - Gemeinde mit Parlament Die Gemeinde kann auf Beginn der Amtsdauer eine andere Organisationsform wählen. Die Organisationsform ist in der Gemeindeordnung zwingend zu regeln. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 18

19 Willensbildung in den zwei Gemeindemodellen Einen interessanten Vergleich zeigen die nachstehenden Aufstellungen über die Willensbildung in den zwei Gemeindemodellen. Gemeinde mit Bürgerversammlung Geschäftsprüfungs- prüft Rat kommission unterbreitet w ählt eventuell Bürgerschaft Bürger- U Urnenabstimmung versammlung beschliesst Gemeinde mit Parlament Rat unterbreitet Parlament prüft und empfiehlt leitet w eiter w ählt Bürgerschaft beschliesst U Urnenabstimmung obligatorisch / fakultativ Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 19

20 332 Gemeinde mit Bürgerversammlung Organe Die Organe der Gemeinde mit Bürgerversammlung sind: a) die Bürgerschaft b) der Rat c) die Geschäftsprüfungskommission a) Bürgerschaft Grundsatz Zuständigkeiten Oberstes Organ ist die Bürgerschaft. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, soweit nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist. Die Bürgerschaft wählt - den Vorsitzenden und die Mitglieder des Rates - die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Die Gemeindeordnung kann die Wahl der oder des Vorsitzenden eines Ressorts oder Departementes durch die Bürgerschaft vorsehen. Sie beschliesst über - die Gemeindeordnung - die Jahresrechnung - einmalige oder während mindestens 10 Jahren wiederkehrende neue Ausgaben, die den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen - Mitgliedschaft bei Gemeinde- und Zweckverbänden - Initiativbegehren-Geschäfte nach Massgabe der Gemeindeordnung oder der besonderen Gesetzgebung b) Bürgerversammlung Zeitpunkt Die Bürgerversammlung beschliesst bis 15. April über Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss. Das zuständige Departement kann die Frist für die Abnahme der Rechnung bis 15. Juni verlängern. Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Bürgerversammlung über Voranschlag und Steuerfuss bis spätestens 10. Dezember des Vorjahres beschliesst (Budgetgemeinde). Ankündigung Ausnahme Die Bürgerversammlung wird spätestens am 12. Tag vor der Durchführung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände bekanntzugeben. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 5 Tage verkürzt werden. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 20

21 Unterlagen Mit dem Tag der werden bis zur Bürgerversammlung öffentlich aufzulegen: - Gutachten und Anträge des Rates - Jahresrechnung, Amtsbericht und Voranschlag - Anträge der Geschäftsprüfungskommission Bürgerschaft oder Rat können beschliessen, dass die Unterlagen vollständig oder auszugsweise jedem Stimmbürger oder jeder Haushaltung zugestellt werden. Werden sie den Haushaltungen zugestellt, so kann jeder Stimmbürger die Unterlagen verlangen. Stimmausweis Der Stimmausweis ist den Stimmberechtigten spätestens 8 Tage vor der Bürgerversammlung zuzustellen. Er dient als Ausweis für den Eintritt in den Versammlungsraum. Zutritt nicht Stimmberechtigter Nicht Stimmberechtigte werden als Zuhörer zugelassen, wenn ihnen ein getrennter Platz zugewiesen werden kann. Sie dürfen Verhandlungen und Abstimmungen nicht stören und sich daran nicht beteiligen. Der Rat kann einzelne Anträge durch nichtstimmberechtigte Fachpersonen erläutern lassen. Versammlungsleitung Verwendung technischer Hilfsmittel Stimmenzähler Tagesordnung Diskussionsordnung Der Vorsitzende des Rates leitet die Versammlung, sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte und kann Anwesende, welche Verhandlungen stören, wegweisen. Die Verwendung technischer Hilfsmittel für die Protokollierung ist zulässig. Die Bürgerschaft wählt die Stimmenzähler offen bei Verhandlungsbeginn. Die Gemeindeordnung kann die Wahl der Stimmenzähler auf Amtsdauer vorsehen oder den Rat ermächtigen, Stimmenzähler aufzubieten, die für die Urnenabstimmung gewählt sind. Die Geschäfte werden in der angekündigten Reihenfolge behandelt. Die Bürgerversammlung kann eine andere Reihenfolge beschliessen. Nicht angekündigte Geschäfte dürfen nicht behandelt werden. Die Anträge werden verlesen und wenn nötig erläutert. Die Stimmberechtigten können sich zum Verhandlungsgegenstand wie folgt äussern und beantragen: - Nichteintreten - Rückweisung - Verschiebung - Änderung Zusätzliche Abstimmung Der Rat kann beantragen: Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 21

22 auf Antrag des Rates Ordnungsanträge Abstimmungen Offene Abstimmung Allgemeine Umfrage Protokoll Protokollauflage Beschwerde gegen Protokoll Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln a) zusätzliche Abstimmung über einzelne Punkte einer Vorlage; b) zusätzliche Abstimmung über eine Variante zu einzelnen Punkten der Vorlage; c) Abstimmung über zwei verschiedene Vorschläge zur gleichen Sache. Dabei handelt es sich um Anträge, die sich auf den Gang des Verfahrens beziehen, wie Anträge auf Schluss der Rednerliste, auf Schluss der Diskussion oder auf Rückkommen. Ordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Rückkommensanträge sind bis Verhandlungsschluss zulässig. Die Bürgerschaft stimmt zuerst über Anträge auf Nichteintreten bzw. Rückweisung oder Verschiebung ab. Wird Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, so geht das Geschäft an den Rat zurück. Bei Rückweisung hat der Rat das Geschäft neu zu begutachten, bei Verschiebung nur, soweit zusätzliche Gesichtspunkte zu prüfen sind. Abstimmungen finden durch Handerheben oder Aufstehen statt. Angenommen ist der Antrag, auf den mehr Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Versammlungsleiter gestimmt hat. Nach Erledigung der angekündigten Geschäfte wird die allgemeine Umfrage eröffnet. Dabei können Fragen von allgemeiner Bedeutung über einen Gegenstand aus dem Aufgabenbereich der Gemeinde gestellt werden. Der Rat beantwortet diese Fragen mündlich oder schriftlich bis spätestens an der nächsten Bürgerversammlung. Der Rat sorgt für die Erstellung eines Protokolls der Bürgerversammlung Das Protokoll wird 14 Tage nach der Bürgerversammlung während 14 Tagen öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist kann jeder Stimmberechtigte und jeder Betroffene beim zuständigen Departement Beschwerde gegen das Protokoll erheben. Die Beschwerde hat einen Antrag auf Berichtigung zu enthalten. Gegen Verfahrensmängel in der Bürgerversammlung kann jeder Stimmberechtigte innert 14 Tagen seit der Abstimmung beim zuständigen Departement Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln einreichen. Abstimmmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit Beschlüsse der Bürgerschaft, ausgenommen Beschlüsse über Einbürgerungsgesuche sowie referendumspflichtige Beschlüsse können von Stimmberechtigten Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 22

23 und von anderen Personen, die an der Änderung oder Aufhebung des Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit mit Abstimmungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden innert 14 Tagen. c) Geschäftsprüfungskommission Bestellung Kontrollaufgaben Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus wenigstens 5 Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl. Die Geschäftsprüfungskommission handelt ohne Weisungen des Rates und erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. Sie prüft die Amts- und Haushaltsführung des Rates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr sowie die Anträge des Rates über Voranschlag und Steuerfuss für das nächste Jahr. Berichterstattung Die Geschäftsprüfungskommission berichtet der Bürgerversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung. 333 Gemeinde mit Parlament Organe Organe der Gemeinde mit Parlament sind: a) das Gemeindeparlament b) die Bürgerschaft c) der Rat Grundsatz Das Parlament vertritt die Bürgerschaft. Die Bürgerschaft übt an der Urne die ihr vorbehaltenen Befugnisse aus. Der Rat besorgt die laufenden Geschäfte und stellt dem Parlament Anträge. a) Gemeindeparlament Bestellung Aufgaben Die Gemeindeordnung bestimmt die Anzahl Mitglieder im Parlament. Das Parlament wird von der Bürgerschaft in sachgemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Kantonsrates gewählt (Proporzwahl). Das Parlament beschliesst über: a) die Gemeindeordnung; b) die Jahresrechnung; c) Voranschlag und Steuerfuss; d) einmalige oder während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende neue Ausgaben, die den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 23

24 e) Mitgliedschaft bei Gemeindeverbänden und Zweckverbänden sowie deren Verbandsvereinbarung; f) allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Vollzugsvorschriften; g) allgemein verbindliche Vereinbarungen; h) Gebührentarife für die Benützung von Gemeindeunternehmen, soweit nicht die Gemeindeordnung oder das Reglement den Rat als zuständig erklärt; i) den jährlichen Geschäftsbericht des Rates; j) Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf eine andere Gemeinde. Das Parlament beaufsichtigt im übrigen den Rat und die Verwaltung. b) Bürgerschaft Wahlen Die Bürgerschaft wählt: - die Mitglieder des Parlamentes - den Vorsitzenden und die Mitglieder des Rates - in den politischen Gemeinden den Vermittler und seinen Stellvertreter Die Gemeindeordnung kann die Wahl des Vorsitzenden eines Ressorts oder Departementes durch die Bürgerschaft vorsehen. Abstimmungen Die Bürgerschaft stimmt über Initiativbegehren aus ihrer Mitte ab. Dem obligatorischen Referendum unterstehen: - die Gemeindeordnung - die Mitgliedschaft bei Gemeindeverbänden - einmalige oder während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende neue Ausgaben, die den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen. Dem fakultativen Referendum unterstehen: - allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Gebührentarife - allgemein verbindliche Vereinbarungen - die Jahresrechnung - Voranschlag und Steuerfuss - Mitgliedschaft bei Zweckverbänden 34 Politische Rechte 341 Stimmrecht Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 24

25 Stimmfähigkeit/ Stimmberechtigung In der politischen Gemeinde, in der Schulgemeinde und in der Ortsgemeinde richten sich Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung nach den Vorschriften der Kantonsverfassung. 342 Fakultatives Referendum Grundsatz Dem fakultativen Referendum unterstehen: Gemeinde mit Bürgerversammlung - allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Gebührentarife - allgemein verbindliche Vereinbarungen - Übertragung von Verwaltungsaufgaben an eine andere Gemeinde - Geschäfte nach Massgabe der Gemeindeordnung, soweit diese nicht das obligatorische Referendum vorsieht. Gemeinde mit Parlament (zusätzlich) - die Jahresrechnung; - Voranschlag und Steuerfuss; - Mitgliedschaft bei Zweckverbänden. Unterschriften Verfahren Ein Referendumsbegehren kommt zustande, wenn die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangt. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 25

26 Referendum in der Gemeinde Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 26

27 343 Initiative Form und Inhalt Unterschriften Verfahren Das Initiativbegehren ist als einfache Anregung zu stellen. Rechtsetzende Erlasse können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes beantragt werden. Das Begehren darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen. Ein Initiativbegehren kommt zustande, wenn die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung der Bürgerschaft über einen Gegenstand verlangt, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative. 344 Eventualantrag Form und Inhalt Verfahren Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass Rat oder Parlament einen Eventualantrag zu einer Vorlage stellen kann, die dem Referendum untersteht. Kommt das Referendum zustande, werden den Stimmberechtigten Vorlage und Eventualantrag gleichzeitig unterbreitet. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative. 345 Volksvorschlag Form und Inhalt Unterschriften Verfahren Die Gemeindeordnung kann für Erlasse den Volksvorschlag vorsehen. Mit dem Volksvorschlag kann die Änderung oder Streichung einzelner Bestimmungen eines Erlasses verlangt werden. Der Volksvorschlag ist in der Form des ausformulierten Entwurfs einzureichen. Der Volksvorschlag ist innert 40 Tagen seit Veröffentlichung der Referendumsvorlage einzureichen. Die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten hat dazu zu unterzeichnen. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative. 346 Volksmotion Form und Inhalt Die Gemeindeordnung kann die Volksmotion vorsehen. Mit der Volksmotion kann die Bürgerschaft verlangen, dass der Rat eine Vorlage über einen Gegenstand ausarbeitet, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Unterschriften Die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten kann eine Volksmotion verlangen. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 27

28 Ablauf einer Initiative auf Gemeindeebene Initiativkommitee legt Gemeinderat Begehren im Wortlaut vor Gemeinderat entscheidet über Zulässigkeit Komitee meldet zulässiges Initiativbegehren bei der Gemeinde an Publikation im amtlichen Publikationsorgan Unterschriftensammlung, Einreichung des Begehrens Kanzlei prüft Zustandekommen, Feststellungsbeschluss durch Rat Veröffentlichung, Ergebnis über Prüfung, Zustandekommen ja ja zustandegekommen? Stellungnahme? Kontrollzeichen im Stimmregister löschen, Unterschriftenbogen vernichten nein nein Verfahrensende Kontrollzeichen im Stimmregister löschen, Unterschriftenbogen vernichten nein Zustimmung zu Begeh- Gegenvorschlag? nein Volksabstimmung durchführen ja Gegenvorschlag ausarbeiten ja ja Initiative angenommen? nein Volksabstimmung durchführen (doppeltes Ja möglich) Verfahrensende Initiative oder Gegenvorschlag angenommen? nein Verfahrensende ja bei einfacher Anregung: Erlass Beschluss entspr. Begehren innert Jahresfrist (obligatorischer Abstimmung oder fak. Referendum unterstellen) bei ausgearbeitetem Entwurf Erlass obligatorischer Abstimmung oder fak. Referendum unterstellen wenn bereits Abstimmung über Initiative wird Erlass ohne weiteres Referendumsverfahren rechtsgültig Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 28

29 344 Wahlen Wahlfähigkeit Wahlfähig in die Behörden ist jeder Stimmfähige. 35 Rat und Verwaltung 351 Rat Stellung und Beziehung Aufgaben Der Rat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er zählt in der politischen Gemeinde mindestens 3 Mitglieder. Der Rat erfüllt folgende Aufgaben: Im Allgemeinen - fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegium; - führt die Gemeinde und plant und steuert ihre Tätigkeiten. - Die Gemeindeordnung bestimmt die Zuständigkeiten. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten von Bürgerschaft und Parlament. Einheitsgemeinde - führt die Politische Gemeinde die Volksschule, so ist der Rat für die Schulverwaltung zuständig. Er untersteht in Schulangelegenheiten der Aufsicht der Erziehungsbehörden. 352 Verwaltung Organisation Verwaltungspersonal Die Verwaltungsstellen und Kommissionen erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung, Reglemente und ergänzende Anordnungen des Rates übertragen sind. Beamte und Angestellte bilden das Verwaltungspersonal. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 29

30 353 Amtspflichten Schweigepflicht Verbot der Annahme von Geschenken Verantwortlichkeit Behördemitglieder, Verwaltungspersonal und Beauftragte sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, die gemäss besonderer Vorschrift oder gemäss ihrer Natur geheim zu halten sind. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen. Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte sowie Beauftragte dürfen für amtliche Verrichtungen keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen und annehmen. Behördemitglieder, Verwaltungspersonal und Beauftragte sind nach Massgabe der Gesetzgebung disziplinarisch, strafrechtlich und vermögensrechtlich verantwortlich. 36 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen 361 Zweckverbände Begriff Entstehung Organe Der Zweckverband ist eine aus Gemeinden bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er dient der gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer sachlich zusammenhängender Gemeindeaufgaben. Ein Zweckverband entsteht mit Genehmigung der Vereinbarung durch die Bürgerschaft sowie das zuständige Departement. Organe des Zweckverbandes sind: - Delegiertenversammlung - Verwaltungsrat - Kontrollstelle 362 Gemeindeverband Begriff Organisation Der Gemeindeverband ist eine aus Gemeinden des Kantons bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er dient der gemeinsamen Erfüllung mehrerer Gemeindeaufgaben. Der Gemeindeverband organisiert sich durch die Verbandsvereinbarung als Gemeindeverband mit Bürgerversammlung oder als Gemeindeverband mit Parlament. Es ist die Zustimmung des kantonalen Departemtes notwendig. 37 Staatsaufsicht Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 30

31 371 Im allgemeinen Grundsatz Aufsichtsbehörden Die Gemeinden stehen unter der Aufsicht des Staates. Aufsichtsbehörden sind: - Regierung - zuständiges Departement - von der Gesetzgebung vorgesehene, besondere Aufsichtsbehörden 372 Massnahmen Massnahmen Departement Das Departement kann insbesondere folgende Massnahmen anordnen, wenn Mängel erkannt werden in der Gemeindeführung: - anstelle eines Gemeindeorgans handeln - Ersatzvornahmen anordnen; - Reglemente erlassen; - Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss beschliessen; - im öffentlichen Interesse Aufgaben einer Gemeinde an eine andere Gemeinde übertragen, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen ist; - eine Ersatzverwaltung einsetzen, wenn: - die oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde im Einzelfall nicht beschlussfähig ist; - die Gemeinde dauernd ihre rechtlichen Verpflichtungen verletzt; - die Gemeinde sich den Anordnungen der Aufsichtsbehörden widersetzt; - die Gemeinde durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit gefährdet. Allgemeines Staats- und Gemeinderecht aktualisiert / Seite 31