Der Musterstaat. Wie in der Schweiz Politik gemacht wird. Bearbeitet von Fredy Gsteiger

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3 3. Allmächtig: Das Volk Auf die Frage Wer hat die Macht? gibt es in der Schweiz nur eine einzige politisch korrekte Antwort: das Volk. Fragt man freilich Bundeshausbeobachter, Politiker oder Wirtschaftsvertreter, dann hört man: Nun ja, das Volk... Nein, eigentlich nicht wirklich. Dabei neigen Vertreter des linken Lagers dazu, die Macht bei der Wirtschaft zu verorten, während die aus dem rechten bei der Verwaltung eine Machtballung erkennen. Es leben die Feindbilder. Zutreffend ist wohl die Feststellung, dass in der Schweiz im Grunde gar niemand die Macht hat. Das ist kein Zufall, sondern Absicht. Das ganze System der Eidgenossenschaft ist auf Machtbrechung und Machtbeschränkung ausgerichtet. Alle können alle kontrollieren und niemand kann echte Machtfülle anhäufen. Das erklärt, warum es in diesem Land so schwer fällt, klare und schnelle Entscheidungen zu treffen. Bleiben wir aber beim Volk und fragen uns, ob es denn dieses Schweizer Volk oder von seinen Bewunderern stets zusammengeschrieben ob es dieses Schweizervolk überhaupt gibt. Der Westschweizer Schriftsteller Charles-Ferdinand Ramuz lieferte dazu schon 1937 eine klare Antwort: Es ist ein unmögliches Unterfangen, ein Volk zu erklären, vor allem, wenn dieses gar nicht existiert. Und weiter: Die Schweiz ist ein politisches Gebilde, sie hat eine politische Bedeutung, sogar eine große, wenn sie will, und zudem eine militärische und strategische. Aber daraus zu schließen, dass es eine gemeinsame Mentalität aller Abkömmlinge gibt, ist nicht möglich. Dennoch hat sich vor etlichen Jahren die Schweizerische Volkspartei, die das Volk ja auch im Namen trägt, entschieden, das Hohelied des Volkes anzustimmen und diesem unablässig einzureden, es sei allmächtig. Was, wie die Wählerentwicklung der SVP zeigt, gut ankommt. Ausgerechnet die nationalkonservative Partei, die ausgesprochen wenig basisdemokratisch, vielmehr recht autoritär geführt wird, schließt sich also dem Linken Rousseau an. Er meinte mit direkter Demokratie tatsächlich Volksherrschaft und betrachtete die Abgeordneten nicht als Repräsentanten des Volkes mit eigenen Befugnissen, sondern lediglich als dessen Beauftragte. Wohingegen die übrigen Parteien, die politische Linke inklusive, eher dem Rechten Montesquieu zuneigen, der für ein repräsentatives System mit strikter Gewaltenteilung eintrat. Formal betrachtet hat die Macht des Volkes seit der Gründung des Bundesstaates stets zugenommen. Leseprobe Seite 1

4 Kannte die ursprüngliche Verfassung lediglich das Volksrecht, mittels einer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung zu verlangen und zudem das obligatorische Referendum bei einer Totaloder Teilrevision der Verfassung, kam 1874 das fakultative Referendum bei Gesetzen hinzu, 1921 das fakultative Staatsvertragsreferendum, 1949 das fakultative Referendum bei dringlichen Bundesbeschlüssen oder 1977 das obligatorische Staatsvertragsreferendum. Weil sich zudem im Verlauf dieser eineinhalb Jahrhunderte die Bevölkerungszahl vervielfacht hat, die erforderlichen Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum jedoch nur geringfügig angehoben wurden, ist es für das Volk leichter geworden, diese Hürde zu nehmen. Entsprechend wuchs die Macht von Interessengruppen. Wer die für ein Referendum notwendigen Unterschriften sammeln kann, gilt als referendumsfähig, erlangt also Macht, zumindest Verhinderungsmacht. Eine Konsequenz der Ausweitung der Volksrechte ist, dass zum einen der Gestaltungsspielraum von Regierung und Parlament zunehmend begrenzt ist, und dass zum andern die heutige Bundesverfassung keineswegs mehr aus einem Guss ist. Sie wurde vielmehr durch unzählige nachträgliche Veränderungen mehr und mehr zum Flickwerk. Zwischen 1848 und 2000 gab es nicht weniger als 196 obligatorische Referenden, von denen 147 angenommen wurden; es wurden 239 Volksinitiativen eingereicht, über 138 davon wurde abgestimmt. Angenommen wurden allerdings nur deren 12. Das fakultative Referendum wurde 164-mal ergriffen und 69-mal angenommen. Das sind beeindruckende Zahlen, zumal im Vergleich mit dem Ausland, wo es regelmäßige Volksabstimmungen in Sachfragen meist nur auf regionaler oder lokaler Ebene gibt, etwa in amerikanischen Bundesstaaten oder im deutschen Bundesland Bayern. Deutschland kennt Referenden auf nationaler Ebene bislang überhaupt nicht, in Frankreich gab es solche in jüngster Vergangenheit bloß dreimal, nämlich als Charles de Gaulle 1960 in der Algerienfrage ein Plebiszit verfügte, 1992, als François Mitterrand die Franzosen zum Maastrichter Abkommen befragte und 2005 zur EU-Verfassung. Anzunehmen ist, dass wenige ausländische Staats- und Regierungschefs, ihrer beträchtlichen Machtfülle bewusst, begeistert wären, wenn in ihren Ländern das Volk derart weitreichende Rechte Leseprobe Seite 2

5 besäße wie in der Schweiz und über alle wichtigen (und bisweilen unwichtigen Dinge) abstimmen dürfte, und zwar nicht nur, wenn der Regent es erlaubt, sondern wenn es Volk das verlangt. Leseprobe Seite 3