Politische Kontrolle durch Berichterstattung

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 5166 Politische Kontrolle durch Berichterstattung Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit des britischen Konzepts der Public Accountability auf Deutschland Bearbeitet von Silke Fricke 1. Auflage Taschenbuch. 202 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 270 g Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Recht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einleitung Bisherige Kontrolle politischer Entscheidungen in Deutschland A. Verantwortung und Verantwortlichkeit I. Verantwortung im positiven Recht II. Verantwortung in den Grundgesetzartikeln B. Politische Entscheidungsträger C. Rechtliche Verantwortlichkeit I. Staatsrechtliche Verantwortlichkeit II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit D. Politische Verantwortlichkeit I. Verantwortung im parlamentarischen Verfahren Eigenkontrolle durch Evaluation, Befristung von Gesetzen und sunset-legislation a) Evaluation b) Befristung c) Sunset-legislation d) Resümee Fremdkontrolle der Regierung durch das Parlament a) Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers aa) Misstrauensvotum gemäß Art. 67 GG bb) Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG b) Die Ministerverantwortlichkeit aa) Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament (1) Enge Verantwortlichkeitstheorie (2) Weite Verantwortlichkeitstheorie bb) Inhalte der Verantwortlichkeit cc) Sanktionsmöglichkeiten dd) Umfang der Ministerverantwortlichkeit

3 8 3. Parlamentarische Kontrollrechte a) Zitier- und Interpellationsrechte aa) Zitier- und Fragerechte (1) Umfang der Fragerechte (2) Grenzen der Antwortpflicht bb) Interpellationsrechte cc) Spezielle Interpellationsrechte (1) Große Anfragen (2) Kleine Anfragen (3) Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages (a) Schriftliche Fragen (b) Mündliche Fragen (4) Dringliche Anfragen (5) Aktuelle Stunde (6) Befragung der Bundesregierung b) Parlamentarische Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss aa) Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses bb) Kompetenzen des Untersuchungsausschusses cc) Untersuchungsinhalte c) Antrag auf Entlassung eines Ministers d) Sonstige Kontrollmittel aa) Überwachung des Haushalts bb) Kontrolle durch den Bundesrechnungshof gemäß Art. 114 II GG cc) Misstrauenskundgabe Kontrolle der Ministerialverwaltung durch das Parlament a) Grundsätze der Kontrolle b) Grenzen der Kontrollmöglichkeit Kontrolle durch den Wehrbeauftragten und durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit a) Der Wehrbeauftragte b) Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit II. Kontrolle durch die Öffentlichkeit Kontrolle durch die Medien Öffentliche Sitzungen Informationsfreiheitsgesetz a) Anspruchsgegenstand b) Ausnahmen... 73

4 c) Verfahren d) Resümee Öffentlichkeitsarbeit der politischen Entscheidungsträger a) Zweck der Öffentlichkeitsarbeit b) Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments c) Grenzen des Potentials der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments d) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und der Ministerialverwaltung Volksgesetzgebung a) Formen der direkten Demokratie b) Abgrenzung der direkten zur repräsentativen Demokratie c) Verbindlichkeit der Volksgesetzgebung d) Resümee E. Ergebnis Vorstellung des englischen Konzepts der Public Accountability A. Grundlagen der britischen Demokratie I. Separation of Powers II. Begriff der Regierung III. Parlamentarische Kontrolle IV. House of Lords B. Definition des Begriffs der Public Accountability I. Abgrenzung zu ähnlichen Begrifflichkeiten II. Abgrenzung interne und externe Accountability Externe Accountability Interne Accountability Sunset-legislation Resümee C. Das Konzept der Public Accountability I. Merkmale der Public Accountability II. Funktion des Konzepts der Public Accountability D. Verantwortlichkeit der Regierung I. Der Premierminister II. Kollektive Verantwortung der Regierung Vertrauensfrage Parlamentsauflösung

5 10 III. Individuelle Verantwortung eines Ministers Questions of Procedure for Ministers Folgen der Ministerverantwortlichkeit IV. Verantwortlichkeit des Civil Service Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament Next Step Agencies Freedom of Information Act und Citizen s Charter Government by contract Value for money auditing E. Public Accountability im parlamentarischen Verfahren I. Debatten II. Anfragen der Parlamentarier Fragen zur schriftlichen Beantwortung Fragen zur mündlichen Beantwortung Oppositionstage Resümee III. Select committees Befugnisse der select committees Mitarbeit des Civil Service Ausnahmen von der Kontrolle durch ein select committee Verfahren Grenzen der Arbeit der select committees IV. Rechnungsprüfung und öffentliche Ermittlungen V. Parliamentary Commissioner for Administration Verfahren Voraussetzungen Befugnisse des Ombudsmannes VI. Backbenchers, Mehrheitsfraktion und Opposition Backbenchers Mehrheitsfraktion und Opposition F. Kontrolle durch die Öffentlichkeit I. Public Accountability durch die Bürger II. Kontrolle durch Verbände und Medien Kontrolle durch Verbände Kontrolle durch Medien G. Folgerungen aus der Public Accountability I. Horizontale Accountability II. Grenzen der Public Accountability H. Ergebnis

6 4 Übertragung des Konzepts in das deutsche Rechtssystem A. Parlamentarisches Informationsrecht I. Informationsrecht gemäß Art. 43 I GG II. Informationsrecht gemäß Art. 38 I 2 GG III. Stellungnahme IV. Resümee V. Voraussetzungen für die Informiertheit der Parlamentarier B. Strategisches Berichtswesen I. Bisherige Berichtspflichten im parlamentarischen Verfahren II. Ziel eines strategischen Berichtswesens Berichtsinhalt a) Bisherige Berichtsarten b) Vorgaben an den Berichtsinhalt Berichterstatter / Berichtsempfänger Zeitraum der Veröffentlichung Resümee C. Rechenschaftspflicht der politischen Entscheidungsträger im Sinne des Konzepts der Public Accountability I. Merkmale des Konzeptes der Public Accountability II. Einführung von select committees Voraussetzungen einer Einführung Grenzen einer Einführung Resümee III. Einführung eines parlamentarischen Ombudsmannes Bisherige Bearbeitung von Beschwerden Ansätze eines Ombudsmannes Voraussetzungen für die Einführung eines Ombudsmannes Grenzen Resümee IV. Verbesserung der Bürgerbeteiligung Subjektives Informationsrecht? Beteiligungsvorschläge für die kommunale Ebene Sachverständige Bürger Onlinepetition Resümee V. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit VI. Einfachgesetzliche Eingliederungen D. Grenzen des Konzepts der Public Accountability I. Informationsflut aufgrund zu vieler Berichte II. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen

7 III. Missbrauch des parlamentarischen Informationsanspruchs IV. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Gewaltenteilung E. Ergebnis Fazit Literaturverzeichnis