ARGUMENTE 2/2008 Wie wollen wir arbeiten?

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1 ARGUMENTE 2/2008 Wie wollen wir arbeiten?

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3 ARGUMENTE 2/2008 Wie wollen wir arbeiten? Impressum Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Franziska Drohsel und Katrin Münch Redaktion Simone Burger, Kai Burmeister, Ralf Höschele und Daniela Augenstein Redaktionsanschrift Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, Berlin Tel: , Fax: , Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, Berlin Tel: , Fax: , Verlag Eigenverlag Druck Druckhaus Dresden GmbH Die Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

4 INHALT Intro von Ralf Höschele, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender Magazin Weg aus der Sack gasse Das Prinzip»Fördern & Fordern«überdenken Von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende Bedingungsloses Grundeinkommen großer Trick oder fauler Zauber? Von Katie Baldschun, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende und Thilo Scholle, Jusos NRW Bücher zur (Programm-) Geschichte der SPD Von Thilo Scholle, Jusos NWR Oligopole in Zeiten der Globalisierung Analyse und Gegenstrategie Von Ruven Zeuschner, Bundesausschussvertreter der Jusos Hessen Nord Ankunft Ost Von Till Meyer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ehemaliger AStA- und Juso- Vorsitzender in Potsdam 4 Inhalt Argumente 2/2008

5 Schwerpunkt Wie wollen wir arbeiten? Von Ralf Höschele, Sonja Pellin und Jendrik Schröder, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Gute Arbeit ein Beitrag zur gewerkschaftlichen Revitalisierung? Von Klaus Pickshaus, Leiter des Funktionsbereichs Gesundheitsschutz und Arbeits gestaltung beim Vorstand der IG Metall, ehemaliger Leiter Projekt Gute Arbeit Die Ökonomisierung von Zeit im flexiblen Kapitalismus Von Kerstin Jürgens, Professorin für Soziologie, Fachgebiet Mikrosoziologie an der Universität Kassel, Arbeitsschwerpunkte Arbeit, Arbeitsbeziehungen, Familie, Gender und Zeit Gute Arbeit Gleichstellungspolitische Perspektiven zu einer aktuellen Debatte Von Jenny Huschke, Referatsleiterin für Arbeitsmarkt, Bildung und junge Frauen im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik beim DGB Bundesvorstand Wirtschaftsdemo kratie heute Von Thorsten Dikmann, Mitglied in Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, Ole Erdmann, Mitglied im SPD-UB-Vorstand Bonn, Thilo Scholle und Jan Schwarz, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender Das VW-Gesetz Sonderregelung mit Vorbildcharakter Von Jan Schwarz, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender Arbeitnehmer beteiligung in der Euro päischen Aktien gesellschaft am Beispiel der BASF SE und die europäische Diskussion über Corporate Governance Von Norbert Kluge, Mitbestimmungsexperte des Europäischen Gewerkschaftsinstituts Defizite und Konzepte menschenwürdiger Arbeit in der Globalisierung Von Bianca Kühl, Referentin beim DGB-Bundesvorstand für Internationale Gewerkschaftspolitik 5

6 INTRO von Ralf Höschele, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender Gute Arbeit die Qualität der Arbeits bedingungen hat in der poli tischen Debatte in den letzten Jahren wieder deutlich an Bedeutung gewonnen. Ausdruck findet dies in der Decent-Work - Strategie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in gewerkschaftlichen Kampagnen und Projekten zu Guter Arbeit und nicht zuletzt im Beschluss Gute Arbeit des Hamburger SPD-Bundesparteitags. Gute Arbeit wird von der Sozialdemokratie erfolgreich in Wahlkämpfen genutzt, das Thema bietet der Partei nach Jahren der Ent fremdung in Folge der Schröderschen Agenda-Politik wieder eine Perspektive zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Von daher ist es auf der Hand liegend, dass Arbeitsbedingungen auch in der jungsozialistischen Diskussion wieder einen größeren Stellenwert erhalten. Mit dem Schwerpunkt dieser Ausgabe der argumente greifen wir Debatten auf, wollen aber auch Impulse für neue Debattenstränge, Anregungen für erneuerte Positionierungen geben. Der einleitende Text der von Ralf Höschele, Sonja Pellin und Jendrik Schröder nähert sich dem Themenfeld Gute Arbeit mit einem Fokus auf die Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter und skizziert aus jungsozialistischer Sicht die Notwendigkeit einer auch gesetzlichen Regulierung der Arbeitsbedingungen. Klaus Pickshaus, ehemaliger Leiter des IG-Metall-Projekts Gute Arbeit zeichnet die Motivation und die Erfolge des gewerkschaftlichen Bemühens um Guter Arbeit nach. Seiner Einschätzung gelang es den Gewerkschaften, über den Begriff Gute Arbeit durch ein erfolgreiches agenda setting die Arbeitsbedingungen wieder zu repolitisieren. Der Beitrag von Kerstin Jürgens resümiert ausgehend von der Analyse, das kollektive Arbeitszeitvereinbarungen an Prägekraft verlieren die zentralen Merkmale der Arbeitszeitentwicklung in Deutschland und 6 Intro Argumente 2/2008

7 weist auf einen Formwandel der Ökonomisierung von Zeit hin: Es sind die Beschäftigten selbst, die über die effizienz- und leistungsorientierte Zeitverwendung wachen und damit die gewerkschaftliche Arbeits(zeit)politik in neuer Weise herausfordern. Der Artikel von Jenny Huschke ordnet die aktuelle Debatte um Gute Arbeit unter einer gleichstellungspolitischen Perspektive ein. Sie zeigt auf, dass Frauen im Arbeitsleben nach wie vor vielfältig benachteiligt sind: Frauen sind in hohem Maße von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen betroffen, die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern oder die gleiche Beteiligung in Führungspositionen sind noch längst nicht erreicht. Angesichts der großen Bedeutung von Arbeit sagt dies viel über den tatsächlich erreichten Stand der Gleichstellung aus. Für uns Jusos ist klar: Gute Arbeitsbedingungen lassen sich nur mit einer starken Mitbestimmung durchsetzen. Deshalb widmen sich in diesem Heft gleich drei Beiträge unterschiedlichen Aspekten der betrieblichen Mitbestimmung. Der grundsätzliche Text von Thorsten Dikmann, Ole Erdmann, Thilo Scholle und Jan Schwarz diskutiert Wirtschaftsdemokratie aus einer aktuellen Sicht und macht so eine Perspektive über die betriebliche Mitbestimmung hinaus auf. Die Autoren plädieren dafür, neben der makroökonomischen Sicht sich stärker mit der betrieblichen Dimension von Wirtschaft zu beschäftigen und dabei deutlich über den Bereich der Mitbestimmung hinaus zu gehen. Die beiden folgenden Beiträge von Jan Schwarz sowie Norbert Kluge widmen sich aktuellen Diskussionen über die Mitbestimmung, Jan Schwarz greift die laufende Auseinandersetzung um das VW-Gesetz auf und verdeutlicht, dass es sich dabei nicht nur um einen juristischen Streit handelt, sondern es um die Bedeutung von ArbeitnehmerInneninteressen gegenüber Ka pital interessen in der Europäischen Union geht. Norbert Kluge bewertet die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als eine Stärkung der Mitbestimmung in europäischen Kon zernen, die Position der europäischen Ar beit nehmerinnen habe sich durch die SE verbessert. Bianca Kühl schließlich ordnet die Debatte um menschenwürdige Arbeit ( decent work ) in einen globalen Zusammenhang ein. Sie bewertet das ILO-Konzept decent work als einen tragfähigen Ansatz um über nationale und lokale Kurzsichtigkeit von Wirtschaft und Politik hinauszukommen und Grundlagen für gemeinsames Handeln in Entwicklungs- und Industrieländern gleicher maßen zu schaffen. Da der Begriff Gute Arbeit (noch) nicht trennscharf ist, kann auch in einem um fangreichen Heft nicht jeder Aspekt aufge griffen werden; es bleibt noch viel Raum für zukünftige weitergehende Debatten. 7

8 WEG AUS DER SACK- GASSE DAS PRINZIP»FÖRDERN & FORDERN«ÜBERDENKEN Von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende Magazin Die Gesellschaft hat das Soziale wieder entdeckt. darauf, das Individuum zu aktivieren, sich fit für den Markt zu machen. Nach Jahren des radikalen Systemumbaus hin zu einem Staat, der seine Bürger nach Marktkriterien sortiert, sie in nützlich und überflüssig einteilt, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und damit staatlichen Handlungsspielraum abgibt, lichtet sich der Nebel und die Sackgasse wird sichtbar, in die sich der Staat begeben hat. Ein Kernstück der Ideologie, die in den letzten zehn Jahren hegemonial war ist der Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die Erwerbslosen nur genug Druck ausübt. Fordern und Fördern heißt die Devise, dank derer der versorgende Sozialstaat abgeschafft und moderne Arbeitsagenturen geschaffen werden sollten. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt Für die Sozialdemokratie ist es ange zeigt, eine vorläufige Bestandsaufnah me dieses Systemumbaus vorzunehmen. Das Ergebnis ist verheerend. Anders als gedacht und gewollt führt das Prinzip des Fordern und Fördern nicht zu hoch qualifizierten, hoch flexibilisier ten und hoch motivierten Humankapital, sondern zu gebrochenen Menschen, denen das gesellschaftliche Problem der Arbeits losigkeit als individuelles Versagen in der Leistungsgesellschaft in die Köpfe gehäm mert wird. Zur Idee des Förderns Der Weg im Falle von Arbeitslosigkeit ist meist vorgezeichnet. Der Verlust des Arbeitsplatzes hat neben der materiellen, also existentiellen Komponente bereits immer 8 Weg aus der Sack gasse Das Prinzip»Fördern & Fordern«überdenken Argumente 2/2008

9 den Beigeschmack des individuellen Versagens. Die Degradierung zum Versa ger führt erwiesenermaßen nicht selten zu unkonkreter Ablehnung und Trotz. Das zeigt sich durch Wut auf den ehemaligen Arbeitgeber, das System im Allgemeinen und nicht selten durch Sympathie mit poli tisch extremen Strömungen. Auf diese Phase der Rebellion folgt fast unweigerlich die Resignation. Gefangen in der Logik von Arbeitsagentur und Job-Center durchläuft man Umschulungen, psychologische Beratungen und Bewerbungstrainings, bis auch das letzte Stück Selbstbewusstsein im Warteraum verloren gegangen ist. Das über die eigenen Fähigkei ten definierte Selbstwertgefühl, oft in Jahr zehnten der Erwerbsarbeit angesammelt, wird systematisch zerstört. Schließlich ist der Logik folgend nicht der Verlust des Arbeitsplatzes das Problem, sondern der Mensch. Die erworbene berufliche Qualifikation ist unbrauchbar (Umschulung), die soziale Kompetenz mangelhaft (psychologische Beratung) und die Selbstdarstellung katastrophal (Bewerbungstrainings). Am Ende dieses Kreislaufes ist nicht mehr zwischen Fremd- und Selbstwahrnehmung zu unterscheiden. Die Erfahrungen prägen das Selbstbild, was zu destruktiven Blocka den führt. Jede weitere staatliche Akti vierungsmaßnahme wird nur als nächste individuelle Defizitanalyse verstanden 1. Hinzu kommen die vielfältigen Sanktionen und Druckmittel der Arbeitsagenturen und der damit verbundene finanzielle Absturz, der zu einer weiteren (nicht nur gefühlten) Exklusion führt. All dies zeigt deutlich, dass der Versuch, ge sellschaftliche Probleme zu individualisieren und zum persönlichen Defizit umzude- 1 Siehe hierzu Bude, Heinz/ Willisch, Andreas, in: Bude, Heinz/Willisch, Andresas (Hrsg.): Die Debatte über die Überflüssigen, 2008, S. 20 ff. finieren, gescheitert ist. So richtig das Ziel ist, Menschen nicht allein zu lassen, durch Qualifizierungsangebote und sonstige Unterstützung auch neue Perspektiven jenseits des alten Erwerbsverhältnisses zu schaffen, so falsch und gefährlich ist es, den Staat nur noch als Fitnessstudio für den Arbeits markt zu begreifen und Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem zu verklären. Zur Idee des Forderns Die Instrumente des Förderns korrespondieren mit der Idee des Forderns. Es wurde und wird suggeriert, dass ein Großteil der arbeitslosen Menschen nicht arbeiten wolle und deshalb über Sanktionen dazu gezwungen werden müsse. Der stärkere Druck gegenüber arbeitslosen Menschen ist Ausdruck von Nütz lichkeits erwägungen. Wer nicht bereit ist, sich nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten in die Gesellschaft einzubringen wobei ein bringen stets mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird soll auch kein bzw. wenigstens weniger Geld bekommen. Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik war in der Folge nicht nur Ausdruck einer Debatte, die ihre widerlichste Erscheinung in der Sozialschmarotzer-Diskussion gefunden hat, sondern hat der Ausbreitung von Nützlichkeitsgedanken Vorschub geleistet. Was hier letztlich geschieht, ist die Aufkün digung humanistischer Grundprinzi pien, die ihren Ausdruck u. a. in der Menschen würdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG gefunden hat. Jeder Mensch hat in diesem Land eine Ex istenzberechtigung, unabhängig von seiner nach welchen Kriterien auch immer definierten Nützlichkeit. Dieses Recht, was z. B. auch in einen verfassungsrechtli chen Anspruch auf ein sozio-kulturelles Existenzmini mum mündet, ist in keinerlei Weise an die 9

10 Erwerbsfähigkeit oder -be reitschaft gekop pelt, sondern einzig an die Kategorie Mensch. Marktprinzipien wie Nützlichkeit und Ver wertbarkeit auf Menschen anzuwenden, hat gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. So wächst die Abwertung gegenüber Langzeitarbeitslosen dramatisch, wie in einer Studie untersucht wurde 2. Knapp die Hälfte der Befragten sind der Auffassung, dass Arbeitslose in Wirklichkeit gar nicht an einem Job interessiert seien 3. Ein Drittel der Befragten sagt, dass unsere Gesellschaft sich Menschen, die nicht mehr nützlich sind, nicht mehr leisten könne 4. Dies bedeutet, dass Markt kriterien von Nützlichkeit und Effizienz zunehmend auf das Zusammenleben von Menschen übertragen werden. Drei Viertel der Befragten gaben an, sich darum zu be mühen, in zwischenmenschlichen Kontak ten abzuwägen, was ihnen der Kontakt zu der jeweiligen Person gibt 5. 33, 3 Prozent vertraten, dass sich die Gesellschaft unnützliche Menschen nicht mehr leisten könne und fast 40 Prozent sind sich darin einig, dass in unserer Gesellschaft zu viel Rücksicht auf Versager genommen werde 6. So alarmierend diese Zahlen sind, so zeigen sie deutlich, dass unsere Gesellschaft nicht mehr nur in wirtschaftlicher Hinsicht als Marktwirtschaft betrachtet werden muss. Der Begriff der Marktgesellschaft scheint zunehmend angebracht, weil Kriterien wie Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effektivität Eingang in soziale Zusammenhänge bekommen. Dieser Entwicklung muss die Sozialdemokratie entgegen treten. 2 Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 6, Heitmeyer, Wilhelm/Mansel, Jürgen, ebd., S Ebd., S Heitmeyer, Wilhelm/Endrikat, Kirstin, ebd., S Ebd., S. 62 Politische Konsequenzen Aus den skizzierten Entwicklungen müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Gerade die Sozialdemokratie steht hierbei in Verantwortung. Die SPD ist es, die für soziale Gerechtigkeit, für den Aufstieg ärmerer Bevölkerungsgruppen und für eine politische Interessensvertretung alle jener, die keine große Lobby und kein großes Vermögen im Hintergrund haben, steht. Dieser Anspruch darf nicht aufgegeben werden. Ganz im Gegenteil: Die SPD muss hier für einen konsequenten, selbstkritischen und mutigen Kurs stehen, denn gerade in diesem Bereich hat die SPD in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren. a) Förderung braucht Arbeitsplätze Die beschriebenen Entwicklungen machen deutlich: Fördern macht nur Sinn, wenn auch zu etwas gefördert wird, was auch vor handen ist. Ist dies eben nicht vorhanden, führt dies ausschließlich zur Frus tration der betroffenen Personen und damit zum Gegenteil. Sich die Förderung von Arbeitslosen auf die Fahne zu schreiben und sich gleich zeitig nicht darum zu kümmern, dass es auch Arbeitsplätze gibt, macht eben keinen Sinn. Trotz Aufschwung muss zur Kenntnis ge nommen werden, dass er nicht überall ankommt. Die Arbeitslosenquote lag 2007 schließlich noch immer bei 10,1 Prozent. Davon beträgt die Zahl der Langzeitarbeitslosen 35,9 Prozent. Zen tral bei jedweder Idee des Förderns muss sein, dass die betroffenen Menschen selber über ihre zukünftige Tätigkeit entscheiden können. Staatliche Förderung bei der Frage, wie sie diese ausüben können, ist richtig, aber nicht bei einer verkrampften Orientie rung auf den ersten Arbeitsmarkt. Anstatt sich immer 10 Weg aus der Sack gasse Das Prinzip»Fördern & Fordern«überdenken Argumente 2/2008

11 wieder auf die Behaup tung zurückzuziehen, der Staat schaffe keine Arbeitsplätze, wäre es doch endlich an der Zeit, in eine Diskussion darüber einzutreten, welche gesellschaftlichen Aufgaben derzeit brachliegen und wie diese in einem öffentlichen Beschäftigungssektor bewerkstelligt werden könnten. Dies würde Arbeitsplätze schaffen und Förderung und Qualifizierung könnte für konkrete Tätig keiten erfolgen. b) Das Sanktionssystem überdenken Der Sanktionskatalog in 31 SGB II sieht mehrere Stufen der Sanktionierung vor. In einer ersten Stufe kann es eine Kürzung von 30 Prozent des Regelsatzes geben, wenn der Betroffene z. B. eine Eingliederungsverein barung nicht abschließt oder seinen Ver pflichtungen nicht nachkommt. Erscheint der Betroffene nicht bei ihm auferlegten Termin wie z. B. ärztlichen Untersuchungen kann eine Kürzung von 10 Prozent erfolgen. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung um 60 Pro zent und danach um Hundert. Erwähnung muss dabei finden, dass auch die Fortsetzung eines unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung die Sanktionie rungen in Gang setzen kann. Nicht nur die Frage, nach welchen Kriterien das bestimmt werden soll, sondern ebenso der Wider spruch zu dem Bild eines selbstbestimmten und freien Bürgers drängt sich in dieser Formulierung auf. Die Existenzberechtigung eines jeden Men schen findet seinen Niederschlag u. a. in dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Existenzminimum. Das Existenzminimum liegt derzeit mit dem ALG II-Regelsatz bei 345 Euro. Es widerspricht jedweder Logik, auf der einen Seite zu behaupten, man bräuchte 345 Euro um die elementarsten Dinge wie Essen, Trinken, Körperhygiene etc. bewerkstelli gen zu können, und Menschen, die nicht genügend Bewerbungsschreiben vorweisen können oder womöglich eine psychologi sche Beratungsstunde vermieden haben, sollen mit bis zu 100 Prozent Kürzungen über die Runden kommen. Außerdem muss politisch dem Einzug von Nützlichkeitserwägungen in zwi schen menschliche Beziehungen entge gen gewirkt werden. Folglich sollte zumin dest die Kür zung der Bezüge um 100 Pro zent ausgeschlossen werden. c) Ende der Diskriminierungen von jungen Menschen Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen im SGB II insbesondere an zwei zentralen Punkten einer Ungleichbehandlung. Nach 20 Abs. 2 a SGB II brauchen sie die Zustimmung des kommunalen Trägers um das Elternhaus zu verlassen. Haben sie diese nicht und ziehen trotzdem aus, wird ihr Regelsatz um 80 Prozent gekürzt. Das stellt nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung dar sondern widerspricht auch der Idee eines selbstbestimmten Lebens für jeden Men schen. Liegt eine Voraussetzung nach 31 Abs. 1 bis 4 SGB II vor, setzt sich nicht das sons tige Sanktionssystem in Gang, sondern sie bekommen umgehend nur noch Leistungen nach 22 SGB II, d. h. Leistungen für Un terkunft und Heizung. Bei Wiederholung erfolgt die Kürzung um 100 Prozent. Begründet wird diese Un gleichbehandlung damit, dass junge Menschen nach 3 Abs. 2 SGB II bevorzugt vermittelt werden. Unabhängig davon, dass die unverzügliche Vermittlung 11

12 von jungen Menschen eventuell noch als Anspruch aber auf keinen Fall als Realität beschrieben werden kann, gibt es keinen sachlichen Grund für eine derart eklatante Ungleichbehandlung in so einer elementa ren Frage wie der Befriedigung existentiel ler Bedürfnisse. Bei Menschen bis zu 25 Jahren entscheidet sich in der Regel viel hinsichtlich der Frage, was das Verhältnis zur Gesellschaft, zur Erwerbsarbeit etc. angeht. Deshalb ist es richtig, bei Jugendlichen darum zu kämp fen, dass sie Chancen auf gute Bildung, gute Ausbildung und gute Arbeit bekom men. Die verschärften Sanktionen führen jedoch zum Gegenteil, weil sie Jugendli chen vermitteln, sich anzupassen und für den Arbeitsmarkt verwertbar zu sein oder weniger Geld, d. h. weniger wert zu sein. Die speziellen Sanktionen für Jugendlich müs sen endlich ersatzlos gestrichen werden. 12 Weg aus der Sack gasse Das Prinzip»Fördern & Fordern«überdenken Argumente 2/2008

13 BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN GROSSER TRICK ODER FAULER ZAUBER? Von Katie Baldschun, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende und Thilo Scholle, Jusos NRW Magazin 1. Zur Diskussion Ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für die SPD eine Möglichkeit, nach Jahren der Diskussion über die Einschränkung und den Abbau sozialer Sicherungen und Rechte wieder mit einer fortschrittlichen Politik in Sachen Arbeitsmarkt in die politische Offensive zu gehen, oder erweist sich das BGE bei näherer Betrachtung als politischer Rohrkrepierer? Die Idee klingt schließlich zunächst verlockend. Jedem Menschen im Land könnte ein Auskommen garantiert sein, das ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglicht und die Arbeitsaufnahme zur individuellen Entscheidung und nicht zum materiellen Zwang macht. Diskutiert wird in den letzten Jahren jedenfalls eifrig und kontrovers. Für viele Linke scheint die Idee des BGE vor allem auf Grund ihres Hauchs von Radikalität (Krätke), die einen einfachen Bruch mit der Logik des Kapitalismus verspricht, attraktiv zu sein. Für die neoliberalen Mitstreiter aus dem Unternehmerlager hingegen wird die neoliberale Revolution gegen den Sozialstaat (Krätke) konsequent zu Ende gedacht. Das BGE dient dann als Hebel, um den gesamten entwickelten Sozialstaat zu 13

14 beerdigen und sich von jeder Form von Beschäftigungspolitik und makroökonomischer Steuerung zu verabschieden (vgl. Krätke, S. 156; Kreutz, S. 52). Der Juso-Bundeskongress 2007 in Wolfsburg sprach sich deutlich gegen die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen aus. Dieser Beitrag soll noch einmal die Grundlagen dieser Positionierung bündeln. 2. Die Modelle Das Modell des BGE gibt es nicht. Gemeinsam ist allen Modellen das Ziel, den Menschen von einem Zwang zur Arbeit zu befreien. Einig ist allen Modellen weiterhin, dass es grundsätzlich ohne Bedingung, also ohne Prüfung der Bedürfnisse, an alle (auch an Millionäre) ausgezahlt werden soll. Der Beitrag beschränkt sich auf die drei Modelle, die in der politischen Diskussion am häufigsten genannt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen à la Linkspartei 1 Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linkspartei schlägt ein BGE in Höhe von etwa 950 Euro für alle über 16 Jährigen vor. Hinzuverdienst wird mit einer 35-prozentigen Sozialabgabe belegt. Der Einkommenssteuersatz beträgt zwischen 7,5 (bei Euro/ Jahr) und 25 % (ab Euro/Jahr); der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung beträgt 6,5 %; eine obligatorische Rentenzusatzversicherung schlägt mit je 5 % für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber zu buche. Finanziert werden soll das BGE hier durch Sozialabgaben, Börsenumsatz- 1 Siehe Ronald Blaschke, Bedingungsloses Grundeinkommen Ausbruchsversuch aus der Marktlogik; in: Berliner Debatte Initial 18 (2007), S. 53ff.. steu er, Sachkapitalsteuer auf Immobilien, Primärenergiesteuer, Vermögenssteuer, Tobin-Steuer auf Devisenumsätze, Lux us umsatzsteuer und einen Bundeszuschuss. Die Kosten für die Soziale Sicherung sollen sich danach auf insgesamt 1598 Milliarden Euro belaufen, die Finan zierung des BGE selbst davon 855 Mil liarden Euro kosten. Das BGE wird hier als qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates präsentiert, die freie individuelle Entwicklung aller Menschen ermögliche, armuts-, repressionsfrei und bürokratiefern sei und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten darstelle. Das Solidarische Bürgergeld des Dieter Althaus 2 Das Solidarische Bürgergeld des Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) soll etwa 800 Euro für alle über 15-jährigen betragen. Ab einem Einkommen von 1600 Euro im Monat besteht die Option auf ein halbiertes Grundeinkommen mit einem Steuersatz von 25 %. Hinzuverdienst soll mit 50 bzw. 25 % besteuert werden. An weiteren Abgaben würde noch die Gesundheitsprämie von 200 Euro monatlich anfallen. Finanziert werden soll das Bürgergeld durch einen Wegfall von Steuerfreibeträgen, die Ersatz von heutigen sozialen Leistungen wie dem Arbeitslosen-, Kinder-, oder Wohngeld, dem BAföG und ähnlichem. Daneben werden Einkommens- und Lohnsummensteuer erhoben. Kosten soll das Modell 585 Milliarden Euro, wovon 200 Milliarden für die Krankenversicherung aufgewandt werden sollen. 2 Siehe 14 Argumente 2/2008

15 Das solidarische Bürgergeld sorge dafür, dass niemand stigmatisiert werde, mache einen beachtlichen Verwaltungsapparat überflüssig und sorge zudem dafür, dass der Arbeitsmarkt wieder ein echter Markt werde: Die Lohnnebenkosten fielen weg, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würde verbessert und Schwarzarbeit erschwert. Bedingungsloses Grundeinkommen nach Götz Werner 3 dm -Gründer Götz W. Werner, schlägt ein BGE von 800 Euro im Monat vor, hält als Fernziel aber auch 1500 Euro für wünschenswert. Hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten bleibt er vage, geht aber davon aus, dass die Löhne insgesamt sinken werden, und die Menschen dann mit dem BGE zusammen wieder etwa ihr vorheriges Niveau erreichen werden. Auch zur konkreten Gegen finan zierung macht Werner nur ungefähre Angaben. Demnach soll der Großteil des notwendigen Geldbetrages über höhere Konsumsteuern aufgebracht werden. Daneben sollen die anderen heute bestehenden Geldtransfers des Staates an die Menschen wegfallen. Begründet wird die Notwendigkeit eines BGE damit, dass nicht mehr die Arbeitskraft aller Menschen gebraucht werde und sein Modell jedem die Freiheit eröffne, die Arbeit zu verrichten, die ihm wirklich entspreche. 3. Fazit Es führt nicht weiter, die Idee eines BGE pauschal als neoliberal zu denunzieren. Notwendig bleibt, die tatsächlichen Effekte und Ziele des Grundeinkommens zu 3 Siehe betrachten und daraus abzuleiten, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine politische Forderung für Jusos sein kann. Das Grundeinkommen und die Systemüberwindung Eine der begründungslos gelieferten Grundannahmen der Befürworter ist, dass der Menschheit die Arbeit ausgehe. Vollbeschäftigung sei nicht mehr vorstellbar, mit dem BGE biete sich somit eine gute Sicherung der Menschen an, die keine Arbeit mehr hätten. Darüber hinaus ermögliche das BGE einen Schritt über die Marktlogik hinaus (vgl. Blaschke, S. 58). Demgegenüber geht selbst einer der geistigen Väter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, der französische Philosoph André Gorz davon aus, dass ein BGE nicht systemüberwindend ist. Es sei kein Zweck an sich, sondern solle helfen, die Erkenntnis zu verbreiten, dass das Existenzrecht des Einzelnen nicht von der Leistung warenförmiger Arbeit abhängen dürfe. Eine Überwindung des kapitalistischen Systems schließe aber eben doch auch eine Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise mit ein (vgl. Gorz, S. 143ff.). Die Produktion des gesellschaftlichen Wohlstands So banal wie entscheidend ist folgende Erkenntnis: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es auch produziert werden. Offensichtlich gehen viele Befürworter eines BGE davon aus, dass wir bereits jetzt in einem Überfluss an materiellen und immateriellen Gütern leben, der nur noch mit wenig Arbeit reproduziert werden müsse (vgl. Busch, S. 9). Von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wachstum ist keine Rede, wie gesellschaftliche Stagnation vermieden soll, bleibt daher unklar. Nur: Wer Reichtum verteilen will, muss auch sagen, wie er produziert 15

16 werden soll, und dass auf einer Grundlage, die den sich wandelnden Bedürfnissen der Menschen und gesellschaftlichen Bedarfen entspricht (vgl. Busch, S. 9; Kreutz, S. 64). Vom Wert der Arbeit Viel diskutiert ist zudem die Frage nach dem Wert der Arbeit. Arbeit ist im kapitalistischen System stets auch von strukturellen Herrschaftsverhältnissen und dem Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit geprägt. Der Kampf um Gute Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ist aktueller denn je. Unter den Bedingungen kapitalistischer Warenproduktion und Marktwirtschaft ist Erwerbsarbeit die relevante Erscheinungsform von Arbeit. Nicht zuletzt ist Arbeit die Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft. Von notwendiger Arbeit können wir sprechen, wenn die Arbeit zur Reproduktion einer Gesellschaft, zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und ihres Wohlstandsniveaus getan werden muss egal ob bezahlt oder unbezahlt. Mancher Befürworter des BGE glaubt daran, dass mit dessen Einführung der Konkurrenzkampf um bezahlte Arbeit ein Ende habe. Das Drohpotenzial der Lohnarbeitsverweigerung bleibt jedoch eine These, die sich von größerem Wohlstand und sozialem Status durch Erwerbsarbeit im nach wie vor kapitalistischen System kaum halten lässt (vgl. Kreutz, S. 70). Die meisten Grundeinkommensbefürworter können sich eine Befreiung von der Entfremdung durch die bewusste Organisation und Gestaltung gesellschaftlicher Arbeit nicht vorstellen und treten deshalb für Freiheit von Arbeit ein (vgl. Bischoff, S. 23). Richtig ist aber, eine Diskussion über Arbeitsbedingungen und die Verteilung von Arbeit zu führen über Freiheit in Arbeit also. Dazu gehören die von Jusos immer wieder angestoßenen Fragen: Was ist gesellschaftlich notwendige Arbeit, und wie lässt sich diese organisieren? Wie lässt sich selbstbestimmtes Arbeiten solidarisch absichern? Wie lassen sich Berufsbiographien gestalten, wie lässt sich Arbeit mit Freizeit und Familie vereinbaren? Hier fortschrittliche Gestaltungsoptionen durchzusetzen, geht nur in direkter Konfrontation mit den Interessen der Arbeitgeber. Zum Schluss Die Idee eines BGE ist scheinradikal. Es suggeriert eine gesellschaftsverändernde Kraft, die es nicht hat. Zwar wird der Verteilungsmodus des gesellschaftlichen Reichtums leicht verändert. Die grundsätzliche Ungleichheit der Besitz- und Eigentumsverhältnisse und daraus folgend der Eigentums- und Vermögensverteilung bleibt jedoch unangetastet (vgl. Krätke, S. 155f.). Im Ergebnis wird es aber wohl tatsächlich eher darauf hinauslaufen, dass alle diejenigen, die im gesellschaftlichen Produktionsprozess unter den Bedingungen kapital- und marktgesteuerter Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, auf diesem Wege an die Seite gestellt und alimentiert werden (vgl. Busch, S. 5). Vor allem: Realistisch wird wohl kaum ein BGE über dem Existenzminimum herausspringen (vgl. Krätke, S. 149f.). Die tatsächliche Freiheit vom Arbeitszwang bliebe wohl weiterhin eine Option für Minderheiten. Neben diejenigen, die diese Option bislang durch ihr hohes Vermögen besaßen, könnte am unteren Ende der Einkommensverteilung eine Gruppe von Menschen treten, die sich je nach Neigung dem Nichtstun oder auch selbstbestimmten Tätigkeiten zuwenden zwischen den Polen des großen Reichtums und den freiwillig oder unfreiwillig Erwerbslosen muss weiterhin Lohnarbeit geleistet werden (Kreutz, S. 65). Daher ist Wolfgang Engler, einem 16 Argumente 2/2008

17 grundsätzlichen Befürworter eines BGE zuzustimmen, wenn er festhält, dass eine solche Forderung erst dann Sinn ergibt, wenn das Leben aller außer Frage steht, die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums kräftig sprudeln, wenn Hand und Kopf durch Technik und Technologie zunächst ergänzt, dann mehr und mehr ersetzt werden, so das der umgekehrte Fall eintritt: Mangel an hinreichender Arbeitsgelegenheit für alle (Engler, S. 1119). Bis ein solcher Punkt erreicht ist, kommen Sozialistinnen und Sozialisten eben nicht um den Kampf für eine solidarische Gestaltung der (Erwerbs-)Arbeitsgesellschaft umhin. Literatur: Bischoff, Joachim Von der verlorenen Utopie: Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen In: Berliner Debatte Initial (18) 2007, S. 17ff. Blaschke, Ronald Bedingungsloses Grundeinkommen Ausbruchsversuch aus der Marktlogig In: Berliner Debatte Initial 18 (2007), S. 53ff. Busch, Ulrich Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion Berliner Debatte Initial 18 (2007), S. 4ff. Engler, Wolfgang Arbeit als Option In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/ 2007, S. 1111ff. Gorz, André Seid realistisch verlangt das Unmögliche In: Widerspruch 52/ 2007 Krätke, Michael Leben und Arbeiten, Brot und Spiele In: Widerspruch 52/ 2007, S. 149ff. Kreutz, Daniel Wider den Götzen bedingungsloses Grundeinkommen In: Berliner Debatte Initial 18 (2007), S. 62ff. 17

18 BÜCHER ZUR (PROGRAMM-) GESCHICHTE DER SPD Von Thilo Scholle, Jusos NRW Magazin Wer sicht im Jahr 2007 in der SPD engagiert hat, durfte etwas besonders miterleben: Die Partei gab sich ein neues Grundsatzprogramm. Dies passierte in der Geschichte der Sozialdemokratie nicht sehr oft, meist vergingen Jahrzehnte, bevor ein neues Programm fertig wurde. Welche Bedeutung ein Parteiprogramm hat, haben kann, oder haben sollte ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Dabei ist klar, dass sich der Stellenwert eines Parteiprogramms nicht abstrakt bestimmen lässt, sondern sich vor allem daraus erweisen wird, in wie weit er Alltagsdiskurs und tatsächliches Handeln der Partei prägen wird. Für das Hamburger Programm ist eine solche Bewertung fraglos noch zu früh. Interessant könnte es aber in jedem Fall sein, das Programm vor dem Kontext der programmatischen Geschichte der SPD zu betrachten. In welcher Tradition steht das Programm eigentlich, reiht es sich in Sachen Tiefgang und analytischer Schärfe ein in die Reihe der Vorgängerprogramme, lassen sich programmatische Linien von den Anfängen der Sozialdemokratie bis zum heutigen Tag verfolgen? Eine gute Diskussionsgrundlage können dafür die beiden hier vorzustellenden Bücher bieten. In dem Buch Freiheit. Gerechtigkeit und Solidarität hat die Herausgeberin Daniela Münkel die bislang verabschiedeten Programme der SPD zusammengestellt, und jeweils mit einer kurzen Einleitung und parteigeschichtlichen Einordnung versehen. Schade ist, dass als einziger programmatischer Text jenseits der offiziellen Parteiprogramme nur das Offene Antwortschreiben Ferdinand Lassalles an das Central-Comité zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Congresses zu Leipzig vom 1. März 1863 in die Sammlung mit aufgenommen worden ist. Münkel begründet die mit der Bedeutung dieses Schreibens gewissermaßen als Gründungsurkunde des ADAV und damit der Sozialdemokratie als Partei. Das Schreiben Lassalles habe zudem einen Bruch mit der bis dahin verbreiteten Vorstellung einer genossenschaftlichen Organisation der Ökonomie markiert, und statt 18 Bücher zur (Programm-) Geschichte der SPD Argumente 2/2008

19 dessen die Bildung einer selbstständigen politischen Partei als Forderung erhoben. Nun ist die Bedeutung von Ferdinand Lassalle für die Organisations- und Programmgeschichte der Sozialdemokratie unbestritten. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass dann nicht auch das Kommunistische Manifest in das Buch mit aufgenommen worden ist. Schließlich handelt es sich bei dem Manifest gerade auf grund seiner packenden Sprache und Dichte des Textes um eine der wirkungsmächtigsten Schriften innerhalb der Linken. Dies gilt auch dann, wenn man beachtet, dass eine Rezeption der Vorstellungen von Marx und Engels in der Sozialdemokratie erst nach und nach erfolgt ist. Zu einer umfassenden Darstellung der Programmgeschichte der SPD gehört es jedenfalls dazu. Gleichfalls nicht mit aufgenommen wurde das Programm der ostdeutschen SPD von Beide Texte finden sich in der Sammlung programmatischer Dokumente der SPD von Dowe und Klotzbach. 1 In einem einleitenden Artikel referiert Münkel kurz die wichtigsten Stationen der Programmentwicklung der SPD. Leitidee für die Betrachtung ist für Münkel die Erkenntnis dass die Programmgeschichte der ältesten deutschen Partei ihre Konflikte spiegele, ihre Visionen sowie ihre Lösungsansätze für die drängensten politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme der jeweiligen Entstehungsepochen zeige. Zudem verdeutlichten die Programme und vor allem die in der Regel kontroversen Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Programms nicht nur die diversen innerparteilichen Strömungen und Zukunftsvisionen, sondern auch die Veränderungsprozesse 1 Vgl. Dieter Dowe/ Kurt Klotzbach (Hg.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn der Partei. Der Text gibt denn auch insgesamt einen knappen, aber gut geschriebenen Überblick. Nicht weiter ausgeführt wird die Behauptung der Autorin, mit dem Revisionismus sei um die Jahrhundertwende ein zukunftweisender Ansatz der programmatischen Weiterentwicklung auf den Plan getreten. In Anbetracht der zentralen Bedeutung dieser Debatte für die weitere Entwicklung der SPD wären hier ein paar Ausführungen mehr interessant gewesen. Deutlich herausgearbeitet wird von Münkel jeweils anhand von Fundstellen aus dem Programmen selbst, wie sich die SPD langsam seit den 1920er Jahren von einer reinen Klassenpartei hin zur viel beschworenen Volkspartei entwickelte. Auch mit einer weiteren These macht es sich Münkel zu einfach. Sie schreibt, dass die SPD sich mit dem Godesberger Programm von der auf Karl Marx zurückgehenden Vorstellung von einer zwangsläufigen Entwicklung hin zum Sozialismus verabschiedet habe. Richtig ist sicherlich, dass der offizielle Parteimarxismus der SPD gerade in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg solchen Vorstellungen anhing, mit dem Werk von Karl Marx selbst lässt sich diese These so eigentlich nicht begründen. Insgesamt bietet das Buch einen spannenden Querschnitt durch die Programmgeschichte der SPD. Die Göttinger Professorin Helga Grebing gehört zu den ausgewiesensten Historikerinnen der SPD. Mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung hat sie eine gut geschriebene Einführung in die Geschichte der SPD geschrieben. Zwar schreibt die Autorin selbst in ihrer Einleitung, dass die klassische Arbeiterbewegung passé, eine Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland aber gleichwohl keine Geschichte einer fremden, versunkenen 19

20 Welt sei. Es sei vielmehr gerade deshalb an der Zeit, zu überprüfen, ob und was sich an inhaltlicher Substanz und antreibenden Impulsen aus der Erinnerung an die emanzipatorische Kraft der alten Arbeiterbewegung gewinnen lässt, die auch für das 21. Jahrhundert taugen könnte. Das Projekt einer menschenwürdigen, sozial gerechten und politisch freien Gestaltung der Welt ist immer noch unabgeschlossen und bedroht, vielleicht mehr denn je. Das Buch bietet dabei keinen vollständigen Überblick über sämtliche wichtige Ereignisse, Personen und Programmatiken, sondern setzt Schwerpunkte. Insgesamt ähnelt es eher einem Essay denn einer Gesamt darstellung. Das Buch setzt ein mit der Entstehung der ersten Arbeitervereine während der Revolution von Nach einem Abschnitt über die SPD im Kaiserreich nimmt eine Betrachtung der SPD in der Weimarer Republik breiteren Raum ein. Grebing geht hier auch auf die Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten ein. Die Überschrift des IV. Abschnitts des Buches ist zugleich ein Aussage: Das Ende der Arbeiterbewegung in Deutschland: Deutlich wird hier eine Thematik, auf die Grebing im Buch immer wieder zu sprechen kommt: Welche gesellschaftlichen Milieus waren in den jeweiligen Epochen die Träger der Sozialdemokratie, wen hat die Partei selbst als ihre Zielgruppe erkannt und angesprochen? Deutlich wird mit dieser Überschrift auch, dass für Grebing das Ende der Arbeiterbewegung in Deutschland mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 besiegelt wurde. Weitere Kapitel widmen sich dem Widerstand gegen die NS-Diktatur und dem Neuanfang nach Daneben bindet Grebing zwei Exkurse in die Darstellung ein. Zunächst wird die Entwicklung der Gewerkschaften vorgestellt, anschließend befasst sie sich mit der Bedeutung der Arbeit. Begründet wird dieser Schwenk damit, dass die Arbeit und die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft stets Eckpunkte der sozialdemokratischen Politik waren. Die aktuellen Veränderungen zu erfassen und Gestaltungsperspektiven zu entwickeln könne nach Grebing das Projekt für die Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert werden. Das Buch endet mit einem Abschnitt zu den langen 1990er Jahren. Abgerundet wird der Band durch eine Zeittafel, Kurzbiographien wichtiger SozialdemokratInnen, sowie eine Aus wahl biblio graphie. Insgesamt bietet Helga Grebing mit diesem Buch eine gut geschriebene und sehr pointierte Darstellung der Entwicklung der SPD. Wie sich das Hamburger Programm denn nun in die Programmgeschichte der SPD einordnen lässt wer diesen Versuch unternehmen möchte hat mit den beiden vorgestellten Bücher jedenfalls zwei gute Orientierungshilfen. Literatur: Helga Grebing Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert 326 Seiten, 24,80 Vorwärts Buch, Berlin 2007 Daniela Münkel (Hg.) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Die Programmgeschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 438 Seiten, 29,80 Vorwärts Buch, Berlin Bücher zur (Programm-) Geschichte der SPD Argumente 2/2008

21 OLIGOPOLE IN ZEITEN DER GLOBALISIERUNG ANALYSE UND GEGEN- STRATEGIE Von Ruven Zeuschner, Bundesausschussvertreter der Jusos Hessen Nord Magazin Die Globalisierung ist heute ein Faktum, an dem niemand vorbei kommt. Sie hat z. B. dazu geführt, dass Waren und Dienstleistungen mit gleichwertigen Produkten aus der ganzen Welt konkurrieren müssen. Allerdings ist mit dieser Öffnung der Märkte in der ganzen Welt nicht der gewünschte Effekt eingetreten. Gewünscht war, dass sich durch die Erweiterung der Absatzmärkte auch die Zahl der Konkurrenten um diese vervielfacht. In manchen Bereichen ist dies der Fall. In anderen Bereichen aber schließen sich verschiedene Unternehmen zu großen Imperien zusammen. Es gibt Branchen, in denen sich in Deutschland mittlerweile Oligopole gebildet haben. Wenige riesige Unternehmen beherrschen den jeweiligen Markt. Am bekanntesten ist sicherlich die viel diskutierte Aufteilung des deutschen Strom- bzw. Gasmarktes unter ein paar Unternehmen. Es gibt viele bekannte Beispiele dieser Art, aber auch weniger bekannte, wie das des Backimperiums Kamps, das in rasantem Tempo viele tausende Kleinbäckereien in Deutschland und im benachbarten Ausland aufkaufte und sich dabei schnell verhob. Dennoch hat Kamps zumindest in der überregionalen Backwarenherstellung bis heute eine starke Stellung. Ein klassisches Beispiel für die Oligopolbildung in Deutschland ist der deutsche Rolltreppenbau. In dieser Branche gibt es heutzutage nur noch 4 Unternehmen. An diesen und anderen Beispielen wird deutlich: der Kapitalismus neigt angesichts der Globalisierung dazu, Oligopole zu bilden. Es handelt sich zwar hierbei nur um branchenspezifische Oligopole. Allerdings können diese an entscheidenden Stellschrauben, wie die der Preisentwicklung, drehen. Diese Beobachtung der Neigung des Kapitalismus zur Oligopolbildung ist keineswegs neu. Lenin hat sie bereits vor 100 Jahren zur Grundlage seines Theoriegebäudes gemacht. Man könnte also leicht auf die Idee kommen, dass, wenn die Analyse richtig sei, dann auch die entwickelte 21

22 Theorie stimme. Lenin hat ausgehend von der Beobachtung der Oligopolbildung die Theorie des Stamokap entwickelt. Diese Theorie hat sich allerdings spätestens mit dem Zusammenbruch der DDR als Fieberwahn der deutschen Linken entpuppt. Dahinter hervor traten die grausigen Realitäten einer Diktatur. Heutzutage ist man sich einig, dass Oligopole nicht wünschenswert sind. Sie führen zu direkten oder indirekten Preisabsprachen, zu schlechten oder ungenügenden Leistungen für den Verbraucher und sie haben einen geringen Innovationsdruck. Es gilt also, Ansätze zu finden, um der beschriebenen Oligopolbildung entgegenzutreten. Die Politik der großen Parteien SPD und CDU und auch die der Europäischen Union geht gegen die Oligopolbildung in der Wirtschaft durch die Förderung von Wettbewerb vor. Wohin dieser Wettbewerb in der Realität führt, kann gerade am Beispiel des Postsektors betrachtet werden. Dort hat man dafür gesorgt, dass viele private Anbieter auf den Markt kommen, aber der nun einsetzende Preiskampf wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, wogegen mit dem Postmindestlohn Maßnahmen zu ergreifen waren. Die Oligopolbildung durch mehr Wettbewerb zu bekämpfen, führt also wieder zu neuen Problemen und bedeutet letztlich, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ein weiterer Versuch, der Monopolbildung zu begegnen, ist die Idee des verantwortlichen gemeinschaftlichen Wirtschaftens gewesen, die durch Konzepte wie die der Mitbestimmung in Mode kam. Der Versuch, gerade der Linken, den Oligopolen eine Wirtschaftsweise aufzuzwingen, die die Interessen der Mitarbeiter zu berücksichtigen hat, kann jedoch ebenso wenig helfen. Dieser Ansatz alleine greift zu kurz, was ganz banal durch die Entwicklung bestätigt ist, dass wir auch heute noch über das Problem reden. Offensichtlich konnte die Idee des verantwortlichen gemeinschaftlichen Handelns zwar soziale Härten abfedern, aber die Oligopole nicht zerschlagen. Also: Was tun? Genauer gesagt: Wie und Wo tun? Als Jusos müssen wir den Oligopolen durch zwei unserer Grundüberzeugungen zu Leibe rücken. Zum einen durch unsere Vorstellung des demokratischen Sozialismus und zum anderen durch unsere Idee des sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft. Dies beantwortet das Wie?. Der Schlüssel zur Lösung des Wo? liegt in der Analyse, dass die Oligopole sich zunächst branchenspezifisch herausbilden. Kamps verkauft keinen Strom und E.on verkauft keine Brötchen. Sie bleiben auf ihre jeweilige Branche beschränkt mit ihrem Oligopol. Unternehmen, die alles verkaufen, wie z. B. Discounter, bilden eine eigene Branche und bilden innerhalb dieser auch wieder Oligopole (es gibt nur wenige Discountketten besieht man sich deren Eigentümerstruktur genau). Der demokratische Sozialismus bedeutet für uns die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche; konkret: die Demokratisierung des Wirtschaftens. Modelle wie die Mitbestimmung, Arbeitnehmerbeteiligung am Gewinn und der Unternehmensstrategie usw. sind hier zu nennen. Wie dargestellt, sind dies Konzepte, die die Oligopolbildung nicht verhindert haben. Dies allerdings nicht deswegen, weil sie falsch wären. Sie haben sie nicht verhindert, weil sie allein stehend, wie sie bisher waren, keine Kraft hatten, keinen gesellschaftlichen Widerhaken gefunden haben. Der zweite Ansatz ist unsere Idee des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Diesen Aspekt hinzugenommen, 22 Oligopole in Zeiten der Globalisierung Analyse und Gegenstrategie Argumente 2/2008

23 zeigt sich, dass eine Demokratisierung zunächst nur bei solchen Branchen nachhaltig möglich ist, die Ökologie und Ökonomie verbinden. Nun zum Wo?: Da Oligopole branchenspezifisch sind, müssen wir uns eine Branche heraussuchen, in der wir die erarbeiteten Lösungen in praktische Politik umsetzen können. Wenn man diesen Wirtschaftszweig, diese Branche, so veränderte, dass sie den genannten Bedingungen entspricht, kann man sie zu einer Art Leuchtturm für unsere gesamte Wirtschaftsweise entwickeln. Wenn man in einer Branche demonstriert: Es geht auch anders, könnten irgendwann die anderen folgen. Dies aber nur dann, wenn die neu strukturierte Branche für den Kapitalismus interessant ist, also wenn Arbeitsplätze und Wachstum in dieser Branche generiert werden. Es gilt also, einen Wirtschaftszweig zu finden, den man relativ einfach demokratisch strukturieren kann und der auf der anderen Seite den Widerspruch von Ökonomie und Ökologie aufhebt. Alle diese Voraussetzungen sind im Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien vorhanden. Es handelt sich um einen vergleichsweise jungen, neuen Wirtschaftszweig, der noch durch Anreize der Politik und durch Gesetzgebung veränderbar ist. Gibt man dieser Branche entsprechende Anreize, fallen diese auf einen gesellschaftlichen Nährboden, der sie dankbar aufnimmt. Die Branche der regenerativen Energien wird bis heute von Menschen gestaltet, die mit ihrer Wirtschaftsweise eine Idee verbinden. Natürlich professionalisiert sie sich mit unglaublicher Geschwindigkeit, aber das Substrat ist immer noch vorhanden; das Herz des Biobauern schlägt gewissermaßen noch. Ein weiterer großer Vorteil dieser Branche ist: sie ist kreativ wie kaum eine andere. Sie trägt bereits alle Ansätze, die wir brauchen und wollen, in sich. Es gibt hier bäuerliche Produktionsgenossenschaften, es gibt Bürgersolarparks, es gibt Biogasanlagen, die an Kläranlagen, also an öffentliches Eigentum, angeschlossen sind usw. Unser Ziel muss es sein, diese Ansätze durch Gesetzgebung zu befördern. Unser politischer Handlungsauftrag besteht darin, für eine Gesetzgebung zu sorgen, die für diese Branche günstig ist. Angefangen beim Gesellschaftsrecht, über das Steuerrecht bis hin zu Subventionen und den Vorgaben der EU, müssen wir auf die Gesetzgebung einwirken und Bündnispartner für unsere Idee innerhalb und außerhalb der SPD finden. So können wir unsere Idee der Demokratisierung und der Auflösung des Widerspruchs zwischen Ökonomie und Ökologie in einer Branche demonstrieren und bei Erfolg einen Dominoeffekt in anderen Branchen auslösen. 23

24 ANKUNFT OST Von Till Meyer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ehemaliger AStAund Juso-Vorsitzender in Potsdam Magazin Demographie klingt in manchen Ohren abstrakt. Dabei erlebt man sie in Brandenburg ganz konkret. Ein Bericht über Aufschwung und Alltag zwischen Elbe und Oder. Verbesserte Wirtschaftsdaten, starke Exporte, sinkende Arbeitslosenzahlen und ein dickes Plus an Zuversicht und Selbstvertrauen ergeben ein anderes Bild als das ehedem so beliebte vom abgehalfterten Osten. Im Zukunftsatlas des Schweizer Beratungsunternehmen Prognos zeigt sich, dass zehn der 18 Brandenburger Kreise und Städte vorangekommen sind. Potsdam, an der Spitze der drei Brandenburger Top-Aufsteiger, weist mittlerweile eine höhere Dynamik als Dresden auf, schlägt sogar die meisten westdeutsche Gemeinden und hat bessere Zukunftschancen als das reiche Wiesbaden, Ulm oder Münster. In ganz Ostdeutschland trägt der Aufbau Früchte und die Menschen sind es leid, dass ihnen ihr ökonomischer Nachholbedarf vorgehalten wird. Hat Schleswig- Holstein den etwa nicht? Mecklenburg- Vorpommern dagegen als eines der ersten Bundesländer einen ausgeglichenen Landeshaushalt gehabt? Bei mehr als doppelt so hohen Investitionen wie in den alten Bundesländern und parallel dazu verlaufendem Schuldenabbau? Fazit: Das Glas ist nicht immer halb leer. Im Osten ist es längst halb voll. Wenn es ab dem Jahre 2019, dreißig Jahre nach dem Ende der DDR, nur noch den ganz normalen Finanzausgleich geben wird, wird sich Brandenburg massiv verändert haben: 31 Prozent mehr Rentner als heute wird es geben, aber 13 Prozent weniger Erwerbstätige. Insbesondere aus den ländlichen Regionen wandern die Kreativen und Leistungsträger ab, ca. ein Fünftel bleibt Brandenburg aber erhalten und landet im Berliner Umland. Über zwei Millionen Menschen werden Berlin und das Umland wohl seit 1991 verlassen haben, derweil dieselbe Summe an Zuwanderern hinzugekommen ist. Dagegen hat bereits heute schon hat das einst Einwohner zählende Eisenhüttenstadt knapp Einwohner Tendenz fallend. Frauen, die in ihrer Mehrzahl bessere Schulabschlüsse als Männer haben, sind besonders oft auf dem Sprung und bewerben sich mehrfach in den Westen der Republik oder direkt ins Ausland. Ergebnis: 24 Ankunft Ost Argumente 2/2008