Beteiligungen werden mit den Anschaffungskosten bzw. mit dem niedrigeren beizulegenden Wert angesetzt.

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1 Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Baden-Baden, Mainz, Stuttgart Erläuterungen für das Geschäftsjahr 2013 I. Allgemeine Angaben 1. Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften Der Jahresabschluss der Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Baden-Baden, Mainz, Stuttgart, wird in entsprechender Anwendung des Artikels 24.2 der Satzung des SWR nach Maßgabe der für große Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellt. Den spezifischen Besonderheiten von Rundfunkanstalten wird durch Anpassung der gesetzlichen Gliederungen Rechnung getragen. Für die Gliederung der Gewinnund Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren angewandt. 2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Sachanlagen und die immateriellen Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungsbzw. Herstellungskosten abzüglich planmäßiger Abschreibungen bewertet. Die Herstellungskosten umfassen die direkt zurechenbaren Kosten. Die Abschreibung auf Zugänge des Anlagevermögens wird monatsgenau verrechnet. Die Abschreibung erfolgt nach der linearen Methode auf der Grundlage ARD-einheitlich angewendeter Nutzungsdauerfestlegung bzw. nach der Vertragslaufzeit bei Nutzungsrechten. Für geringwertige Anlagegüter, die nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft sind, wird aus Vereinfachungsgründen eine an den steuerlichen Sammelposten angelehnte Regelung angewandt. Beteiligungen werden mit den Anschaffungskosten bzw. mit dem niedrigeren beizulegenden Wert angesetzt. Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden zu Anschaffungskosten bzw. mit dem am Bilanzstichtag niedrigeren Kurswerten bewertet. Sonstige Ausleihungen sind mit den Nominalwerten oder den niedrigeren beizulegenden Werten bilanziert. Außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert werden im Sachanlage- und Finanzanlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen. Im Finanzanlagevermögen erfolgt eine außerplanmäßige Abschreibung auch bei vorübergehender Wertminderung. 1

2 Das Hörfunk-Programmvermögen umfasst nicht gesendete Beiträge von nicht dem aktuellen Bereich zuzurechnenden Musik- und Wortredaktionen. Die Bilanzierung und Bewertung des Hörfunkprogrammvermögens erfolgt nach dem Festwertverfahren. Zum 31. Dezember 2014 erfolgt nach drei Jahren eine Neubewertung des Programmvermögens Hörfunk. Die Bewertung des Programmvermögens erfolgt zu Einzelkosten zuzüglich angemessener Gemeinkostenzuschläge aus der internen Leistungsverrechnung bzw. zum niedrigeren beizulegenden Wert. Bereits einmal gesendete Beiträge werden zu 100 % abgeschrieben. Gemäß eines Beschlusses der ARD werden die Mitschnitte der Klangkörper aus öffentlichen Veranstaltungen nicht im Programmvermögen geführt. Das Fernseh-Programmvermögen wird bei Fremdproduktionen mit Anschaffungskosten, im Falle von SWR-Eigenproduktionen mit Direktkosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten bzw. zum niedrigeren beizulegenden Wert bewertet. Die im Programmvermögen enthaltenen Produktionen ohne künftige Wiederholungsmöglichkeiten werden nach erfolgter Sendung voll abgeschrieben. Die Ermittlung des Fernseh-Programmvermögens bis zum Einzelbetrag von erfolgt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit pauschaliert auf der Basis von Erfahrungswerten. Vom Gesamtbetrag aller erfassten Einzelbeiträge werden 50 % pauschal dem Programmvermögen zugeschrieben. Über der Wertgrenze von erfolgt eine Einzelbeurteilung und Aktivierung. Die im Fernseh-Programmvermögen enthaltenen Wiederholungsrechte für bereits gesendete Produktionen bestimmter Programmgattungen sind einschließlich dem von der DEGETO Film GmbH, Frankfurt am Main, verwalteten Programmvermögen auf Grundlage eines pauschalen Bewertungsverfahrens in den Bilanzansatz einbezogen worden. Der Wertansatz ergibt sich aus 10 % der gattungstypischen Einzelkosten für Erstsendungen, die mit durchschnittlichen Wiederholungsquoten gewichtet sind. Die Abschreibung erfolgt gleichmäßig über drei Jahre. Die Bestände an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen werden mit durchschnittlichen Anschaffungskosten abzüglich Skonto angesetzt. Für Bewertungsrisiken bei Altbeständen werden angemessene Abschläge vorgenommen. 2

3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert unter Abzug erforderlicher Wertberichtigungen bzw. im Fall des Rückdeckungsanspruchs gegenüber der Karlsruher Lebensversicherungs AG, des Deckungskapitals der Baden-Badener Pensionskasse VVaG und des Wertguthabens des Debeka Lebensversicherungsvereins a.g. mit dem Aktivwert angesetzt. Der Berechnung der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen liegen Gutachten des Versicherungsmathematikers Towers Watson GmbH, Wiesbaden vom 26. Februar 2014 zugrunde. Diese basieren auf dem Anwartschaftsbarwertverfahren. Die Abzinsung erfolgt entsprechend der Rückstellungsabzinsungsverordnung und wurde pauschal (sog. Vereinfachungsregelung) mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz von 4,88 % bei einer restlichen Laufzeit von 15 Jahren gerechnet. Die erwarteten Gehalts- und Rentensteigerungen werden jeweils mit 2,0 % gerechnet. Für die Fluktuation wird eine Rate von 0,0 % berücksichtigt. Es finden die Heubeck Sterbetafeln 2005 G Anwendung. Die Anhebung der Regelaltersgrenze führt zu keinen Anpassungsbedarfen. Der Effekt aus der Änderung des Zinssatzes im Geschäftsjahr 2013 wird unter den Personalaufwendungen ausgewiesen. Unter Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB wird der sich aus der Änderung der Rückstellungsbilanzierung nach 249 Abs. 1, 253 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ergebende Zuführungsbetrag über den Höchstzeitraum von 15 Jahren verteilt. Wertpapiergebundene Pensionszusagen sind nach 253 Abs. 1 Satz 3 HGB mit dem beizulegenden Zeitwert der Wertpapiere bewertet, soweit dieser Zeitwert den garantierten Mindestbetrag (= diskontierter Erfüllungsbetrag der Garantieleistung) übersteigt. Diese Regelung trifft auf die Rückstellung für Zeitwertkonten und auf die Höherversorgung zu. Die Voraussetzungen für eine Saldierung von Vermögensgegenständen mit den Rückstellungen sind erfüllt. Der Berechnung der Rückstellung für Beihilfen werden versicherungsmathematische Gutachten des Versicherungsmathematikers Towers Watson GmbH, Wiesbaden, vom 26. Februar 2014 zugrunde gelegt. Die Beihilfeermittlung basiert auf dem Anwartschaftsbarwertverfahren. Es wird der Diskontierungssatz von 4,88 % zugrunde gelegt, weiterhin finden die Heubeck Sterbetafeln 2005 G Anwendung. Das versicherungsmathematische Gutachten beruht auf einem Pauschalwert von Beihilfe pro Leistungsempfänger. Auf der Grundlage einer Durchschnittsbildung der letztjährigen Steigerungsraten der tatsächlichen Kostenentwicklung wurde ein Wert von (Vj ) ermittelt und der Rückstellungsberechnung zugrunde gelegt. Die Rückstellungen für Beihilfen werden unverändert unter den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen ausgewiesen. Der Effekt aus der Änderung des Zinssatzes im Geschäftsjahr 2013 wird unter den Personalaufwendungen ausgewiesen. Die erwartete Kostensteigerung wird mit 2,0 % gerechnet. Der Zuführungsbetrag aus der Umstellung zum 1. Januar 2010 wird auf 15 Jahre verteilt. 3

4 Der Berechnung der Rückstellung für Altersteilzeit werden versicherungsmathematische Gutachten des Versicherungsmathematikers Towers Watson GmbH, Wiesbaden, vom 26. Februar 2014 zugrunde gelegt. Als Rechnungsgrundlage finden die Heubeck Richttafeln 2005 G Anwendung. Der Rechnungszins beträgt 4,88 %, als Einkommenstrend werden 2,0 % berücksichtigt. Der Effekt aus der Änderung des Zinssatzes im Geschäftsjahr 2013 wird unter den Personalaufwendungen ausgewiesen. Der Geltungsbereich der Altersteilzeitvereinbarung umfasst Beschäftigte des SWR bis einschließlich Geburtsjahrgang 1956 und älter, auf die der Manteltarifvertrag Anwendung findet und die in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Rückstellung wird unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Inanspruchnahme gebildet. Der Wertansatz der übrigen Rückstellungen berücksichtigt alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. Sie sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags (d. h. einschließlich zukünftiger Kosten- und Preissteigerungen) angesetzt. Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr werden abgezinst. Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag passiviert. Latente Steuern sind nicht zu bilden. Steuersubjekte beim SWR sind ausschließlich die Betriebe gewerblicher Art. Die entsprechenden Vermögensgegenstände und Rückstellungen und Verbindlichkeiten sind jedoch der Handelsbilanz nicht eindeutig zuordenbar. Der für die Bildung latenter Steuern notwendige Abgleich zwischen Handels- und Steuerbilanz kann somit nicht vorgenommen werden. Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in Fremdwährung, deren Restlaufzeit nicht mehr als ein Jahr beträgt, werden mit dem Devisenkassamittelkurs am Bilanzstichtag bewertet. Alle übrigen Fremdwährungsforderungen bzw. Fremdwährungsverbindlichkeiten werden mit ihrem Umrechnungskurs bei Rechnungsstellung oder dem höheren Devisenkassamittelkurs am Bilanzstichtag bewertet (Niederstwertprinzip) bzw. dem niedrigeren Devisenkassamittelkurs am Bilanzstichtag bewertet (Höchstwertprinzip). Entsprechend dem Verrechnungsgebot von 246 Abs. 2 Satz 2 HGB werden der in den sonstigen Vermögensgegenständen enthaltene Aktivwert aus der Zeitwertkontenregelung beim SWR mit den entsprechenden Verpflichtungen des SWR gegenüber seinen Mitarbeitern (Rückstellung für Zeitwertkonten) verrechnet, da die Vermögenswerte dem Zugriff sämtlicher Gläubiger entzogen sind. Diese Vermögensgegenstände sind entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen den Mitarbeitern des SWR zuzuweisen und dienen ausnahmslos der Erfüllung dieser Schuld. Da es sich bei der Verpflichtung um eine wertpapiergebundene Versorgungszusage handelt, werden ein Aktivwert in Höhe von 38,7 Mio. mit einer gleich hohen Verpflichtung verrechnet. Entsprechend den Regelungen von 246 Abs. 2 Satz 2 HGB werden Personalaufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. mit sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 1,1 Mio. saldiert. 4

5 Ebenfalls saldiert werden anteilige Vermögensgegenstände einzelner Gemeinschaftseinrichtungen der ARD aus Vereinbarungen zu Altersteilzeitregelungen (z. B. DEGETO Film GmbH) mit den jeweiligen Verpflichtungen, soweit diese dem Zugriff der übrigen Gläubiger entzogen sind. Das Deckungsvermögen wird mit dem beizulegenden Zeitwert von 451 T bewertet und steht dem Erfüllungsbetrag der Rückstellungen in Höhe von T gegenüber. II. Erläuterungen zur Bilanz 1. Anlagevermögen Die Entwicklung des Anlagevermögens ist im Anlagenspiegel dargestellt (Anlage zum Anhang). Den Vermögensgegenständen des Anlagevermögens werden folgende Nutzungsdauern zugrunde gelegt: Nutzungsdauer in Jahren Software 3 Gebäude Bauen auf fremden Grundstücken Technische Anlagen und Maschinen 3-11 Betriebs- und Geschäftsausstattung

6 2. Wertpapiere des Anlagevermögens Bei den Wertpapieren des Anlagevermögens handelt es sich im Wesentlichen um Spezialfonds, die der SWR bei verschiedenen Kapitalanlagegesellschaften aufgelegt hat. Bei diesen Anlagen handelt es sich um gemischte Fonds. Bei allen Fonds ist neben der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren (Renten) eine Beimischung von bis zu 30 % in Aktien möglich. Sämtliche Spezialfonds unterliegen den gleichen Anlagerichtlinien und dienen der Absicherung der Altersversorgungsverpflichtungen des SWR gegenüber seinen Mitarbeitern. Die Gesamtbuchwerte betragen 1.152,8 Mio., die Kurswerte zum 31. Dezember 2013 belaufen sich auf 1.291,4 Mio.. Im Jahr 2013 erfolgten Ausschüttungen in Höhe von 28,3 Mio.. 3. Beteiligungen Der SWR ist an folgenden Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit mindestens dem fünften Teil der Anteile beteiligt. Unmittelbare Beteiligungen Höhe der Anteile % Eigenkapital am T Ergebnis 2012 T SWR Media Services GmbH, Stuttgart 2) 100, VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbh, München 2) 36, Mittelbare Beteiligungen Maran-Film GmbH, Baden-Baden 1), 2) 59, MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbh, Stuttgart 2) 49, Digital Radio Südwest GmbH, Stuttgart 2) 45, Haus des Dokumentarfilms e.v., Stuttgart 2) Schwetzinger Festspiele GmbH, Schwetzingen 2) 33, Der Audio Verlag GmbH, Berlin 2) 22, Telepool GmbH, München-Zürich 2) 24, Germany s Gold Plattformgesell. mbh, Berlin 3) 14, ) Beteiligung der SWR Media Services GmbH mit 51 % zuzüglich indirekte Beteiligung 8,17 % über Bavaria (= 16,67% - SWR Media Services an Bavaria * 49 % - Bavaria an Maran). 2) Alle Angaben beziehen sich auf das Jahr 2012 mit Ausnahme der Angaben zu Germany s Gold Plattformgesell. mbh, Berlin (Geschäftsjahr 2013). 3) Beteiligung der SWR Media 11% zuzüglich indirekte Beteiligung 0,8% über Bavaria und indirekte Beteiligung 2,6% über Telepool GmbH. 6

7 Über die genannten Beteiligungen hinaus besitzt der SWR mittel- und unmittelbare Anteile an weiteren Gesellschaften und ARD-Gemeinschaftseinrichtungen, die im Einzelfall 20 % des gezeichneten Kapitals nicht erreichen. 4. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Gesamt bis 1 Jahr über 1 Jahr T T T Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Vorjahr) (61.451) (61.451) (0) Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Vorjahr) (10.015) (10.015) (0) Sonstige Vermögensgegenstände (Vorjahr) ( ) (9.296) ( ) Summe (Vorjahr) ( ) (80.762) ( ) Die sonstigen Vermögensgegenstände enthalten vor allem einen Rückdeckungsanspruch bei der Karlsruher Lebensversicherungs AG (Aktivwerte der partiellen Rückdeckung der betrieblichen Altersversorgungsverpflichtungen) in Höhe von 69,9 Mio., das Deckungskapital bei der Baden-Badener Pensionskasse VVaG in Höhe von 70,2 Mio. sowie mit 1,3 Mio. den SWR-Anteil am Gemeinschaftsvermögen des Beitragsservice ARD/ZDF und DLR. Hinsichtlich der Saldierung des Aktivwerts der Debeka Lebensversicherung a. G. verweisen wir auf die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. 5. Rücklage für Beitragsmehrerträge Ab dem 1. Januar 2013 ersetzt der Rundfunkbeitrag den Gebührenertrag (gerätebezogene Bezugsbasis) als wesentliche Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei stellt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im privaten Bereich auf die Wohnung und im nicht-privaten Bereich auf Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge als Bezugsquelle der Beitragsermittlung ab. Dieser Übergang auf den neuen Staatsvertrag soll neutral erfolgen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keinen aus diesem Systemwechsel begründeten Mehrertrag erbringen. Darüber hinausgehende Mehrerträge stehen den Rundfunkanstalten somit nicht zu und müssen in eine anstaltsspezifische Rücklage überführt werden. Diese Rücklagenbildung basiert auf der Beitragsertragsplanung vom März Die IST- Mehrerträge in der Beitragsabrechnung 2013 sind in eine entsprechende Rücklage einzustellen. Beim SWR beläuft sich dieser Zugang auf 22,9 Mio.. Dieser Rücklage entsprechend ist ein Sondervermögen in der Bilanz auszuweisen. Zum 31. Dezember 2013 erfolgt dieser Ausweis als davon-vermerk bei den Guthaben bei Kreditinstituten. 7

8 6. Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen Die Pensionsrückstellungen betreffen Versorgungsfälle und Anwartschaften. Die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen enthält auch die Rückstellung für Beihilfeleistungen für Pensionäre in Höhe von 124,7 Mio.. Der noch in künftigen Perioden anzusammelnde Fehlbetrag gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB beträgt 211,4 Mio.. 7. Steuerrückstellungen Die zum 31. Dezember 2013 bilanzierten Steuerrückstellungen in Höhe von 15,1 Mio. setzen sich aus den Rückstellungen für Ertragsteuern aus den steuerpflichtigen Gewinnen der Betriebe gewerblicher Art aus Werbung, Verwertung und Senderstandortmitbenutzung sowie aus Rückstellungen für Ertragsteuer- und Umsatzsteuerrisiken der Jahre 2007 ff. zusammen. Auf Grund der abgeschlossenen Betriebsprüfung bis einschließlich das Jahr 2006 konnte eine Auflösung der Rückstellung für Ertragssteuerrisiken i.h.v. 3,2 Mio. vorgenommen werden. 8. Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen enthalten im Wesentlichen personalbezogene Rückstellungen. Daneben sind Rückstellungen für ausstehende Honorare, Urheberrechte und Filmbeschaffungen enthalten. Aus dem Wahlrecht der Beibehaltung von Rückstellungen nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EG- HGB ergibt sich eine Überdeckung von 4,2 Mio. (Vj. 5,1 Mio. ). Entsprechend den Regelungen nach Art. 67 Abs. 3 EGHGB wurde vom Wahlrecht zur Beibehaltung von Aufwandsrückstellungen (Instandhaltungsrückstellung) in Höhe von 1,3 Mio. Gebrauch gemacht. 8

9 9. Verbindlichkeiten davon Restlaufzeit Insgesamt bis 1 Jahr 1 bis 5 Jahre über 5 Jahre T T T T Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Vorjahr) Verbindlichkeiten gegenüber (38.951) (38.943) (8) (0) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Vorjahr) (3.067) (2.287) (780) (0) Sonstige Verbindlichkeiten (Vorjahr) (15.608) (14.806) (524) (278) (Vorjahr) (57.626) (56.036) (1.312) (278) 10. Nicht in der Bilanz enthaltene Geschäfte/sonstige finanzielle Verpflichtungen Der Betrag der Verpflichtungen beläuft sich zum 31. Dezember 2013 auf 295,3 Mio. (Vj. 269,1 Mio. ). Die hierin berücksichtigten, für die Beurteilung der Finanzlage bedeutsamen Verpflichtungen betreffen im Wesentlichen die Anmietung von Satelliten, die Verpflichtungen aus Programm- und Sportverträgen sowie Verpflichtungen aus Investitionsmaßnahmen. Weiterhin bestehen jährliche Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen in Höhe von 8,9 Mio. (Vj. 9,9 Mio. ). Der Zweck der abgeschlossenen Miet- und Leasingverpflichtungen besteht in der geringeren Kapitalbindung (Finanzierungsvorteil). Derzeit sind keine nennenswerten Risiken aus diesen Geschäften ersichtlich. Im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen hat der SWR anteilige Verpflichtungen aus Fremdwährungskäufen in Höhe von 0,3 Mio. übernommen. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen wurden vom Bayerischen Rundfunk federführend abgewickelt. 9

10 11. Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen Der SWR betreibt die nachstehend aufgeführten Geschäfte von wesentlicher Bedeutung mit nahestehenden Unternehmen: Art des Geschäfts Tochter- assoz. gesellschaft Unternehmen Kostenerstattung für Bereitstellung d. Rahmenprogramms ) Weiterberechnung von erbrachten Dienstleistungen 864 1) Weiterberechnung von Leistg. des Produktionsbetriebs 514 1) Einnahmen aus kommerzieller Sendermitbenutzung ) Sponsoringeinnahmen ) geleist. Zuschüsse für Festspieldurchführungen ) Erträge aus der Überlassung von DAB-Sendeanlagen ) Aufwand für die Bereitstellg. von Übertragungskapazitäten ) geleistete Mittelbereitstellg. von Gebührenansprüchen ) 1) 2) 3) 4) SWR Media Services GmbH. Schwetzinger Festspiele GmbH. Digital Radio Südwest GmbH. Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbh. 12. Abschlussprüferhonorar Das für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar des Abschlussprüfers beträgt für Abschlussprüfungsleistungen T 120 und für andere Bestätigungsleistungen T Hilfsfonds Der Gesamtpersonalrat des SWR führt einen Hilfsfonds für Unterstützungszahlungen oder Kredite an Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene in Höhe von T 44 (Vj. T 45). 10

11 14. Deckungsstock Die unter verschiedenen Bilanzpositionen ausgewiesenen Deckungsstockmittel sind wie folgt zugewiesen: Dem Deckungsstock Altersversorgung sind die Positionen "A.III.2 Wertpapiere des Anlagevermögens" in Höhe von T , "A.III.3 Sonstige Ausleihungen" in Höhe von T sowie "C.II.3 Sonstige Vermögensgegenstände" in Höhe von T zugewiesen. Der Deckungsgrad des Deckungsstocks Altersversorgung beläuft sich auf 87,2 % (Vj. 89,0 %). III. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 1. Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) Soweit der SWR Federführer für eine GSEA ist, werden die damit einhergehenden Aufwendungen kostenartenbezogen gebucht. Mit der Abrechnung durch den SWR werden diese Kosten entsprechend den getroffenen Vereinbarungen innerhalb der ARD weiterberechnet und somit von allen finanziert. Der auf den SWR entfallende Anteil wird nach den Kostenverrechnungsrichtlinien bzw. den Regelungen des Rundfunkkontenrahmens der Rundfunkanstalten als Anteil an Programmgemeinschaftsaufgaben im Materialaufwand dargestellt. Bei nicht programmbezogenen GSEA erfolgt ein Ausweis unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Korrespondierend werden die Erträge aus der Weiterberechnung unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen. 2. Periodenfremde Erträge und Aufwendungen Die periodenfremden Erträge ergeben sich im Wesentlichen aus Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 7,2 Mio. (Vj. 4,4 Mio. ) und aus Umsatzsteuererstattungen in Höhe von 5,6 Mio. aus Vorjahren (Vj. 0 ) sowie aus Erstattungen aus Nachzahlungen der Betriebsprüfung AOK für die Jahre 2002 bis 2005 in Höhe von 0,5 Mio. (Vj. 0 ). Ferner sind Erstattungen für Pensionsverpflichtungen von ARTE Deutschland in Höhe von 0,9 Mio. (Vj. 0 ), Erstattungen für Gebühreneinzugskosten in Höhe von 0,9 Mio. (Vj. 1,4 Mio. ) und Erträge aus Kabelerlösen in Höhe von 0,6 Mio. (Vj. 1,5 Mio. ) enthalten. Im Geschäftsjahr sind wie bereits im Vorjahr keine wesentlichen periodenfremden Aufwendungen angefallen. 11

12 3. Außerordentliche Aufwendungen Aus der Anwendung von Art. 66 und Art. 67 Abs. 1 bis 5 EGHGB resultieren folgende außerordentliche Aufwendungen: In Anwendung von Art. 67 Abs. 1 EGHGB werden bei den Pensionsrückstellungen 17,3 Mio. (Zuführung 1/15), bei den Beihilferückstellungen 1,5 Mio. (Zuführung 1/15) und bei verschiedenen GSEA-Rückstellungen 0,4 Mio. (Zuführung 1/15) ausgewiesen. 4. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Der Ausweis betrifft hauptsächlich die für die Betriebe gewerblicher Art anfallende Körperschaft- und Gewerbesteuer in Höhe von 4,9 Mio.. Des Weiteren ist Kapitalertragsteuer in Höhe von 4,1 Mio. enthalten. Daneben sind Erträge aus der Auflösung von Steuerrückstellungen für Vorjahre von 3,2 Mio. enthalten. IV. Sonstige Angaben 1. Organe der Gesellschaft Die Mitglieder des Rundfunkrates, die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Intendant sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung werden im Anschluss an den Textteil aufgeführt. 2. Bezüge der Geschäftsleitung Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen 1,9 Mio. (Vj. 1,8 Mio. ). Davon entfallen auf den Intendanten Bezüge von T 314 (Vorjahr T 300). Für frühere Mitglieder der Geschäftsleitung und deren Hinterbliebene bestehen Versorgungsrückstellungen von 39,7 Mio. (Vj. 38,1 Mio. ), die laufenden Bezüge betrugen 3,5 Mio. (Vj. 3,4 Mio. ). 3. Vergütungen der Aufsichtsorgane Die Gesamtvergütungen der Aufsichtsorgane (Rundfunk- und Verwaltungsrat) belaufen sich auf 0,8 Mio. (Vj. 0,8 Mio. ). 12

13 4. An die Geschäftsleitung gewährte Kredite Es bestehen keine an die Mitglieder der Geschäftsleitung gewährte Kredite. 5. Mitarbeiterzahl Die Zahl der Mitarbeiter betrug im Jahresdurchschnitt (Kopfzahlen, mit Geschäftsleitung und Teilzeitkräften, ohne Auszubildende): Intendanz Justiziariat Landessender Baden-Württemberg Landessender Rheinland-Pfalz Hörfunkdirektion Fernsehdirektion Technik und Produktion Verwaltungsdirektion Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte Kasino Baden-Baden und Stuttgart Gesamt davon Intendant und Geschäftsleitung

14 Mitglieder des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des Südwestrundfunks Rundfunkrat: Vorsitzender: Dr. Harald Augter, Präsident der IHK Rheinhessen 1. stellvertretender Vorsitzender: Frieder Birzele, Minister a. D. (bis ) Margit Rupp (bis ) 2. stellvertretende Vorsitzende: 1. stellvertretende Vorsitzende: Margit Rupp (ab ) Rino-Gennaro Iervolino (ab ) 2. stellvertretender Vorsitzender: Baden-Württemberg Landtag: Sascha Binder, MdL Alexander Salomon, MdL Sabine Kurtz, MdL Beate Böhlen, MdL Gerhard Kleinböck, MdL Wilfried Klenk, MdL Helmut Rau, MdL Tobias Wald, MdL Landesregierung: Marion von Wartenberg, Staatssekretärin Vertreter gem. 17 Abs. 1 Satz 3 SWR-Staatsvertrag: Rainer Stickelberger, MdL, Justizminister Jürgen Walter, MdL, Staatssekretär Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Vertreter gem. 17 Abs. 1 Satz 3 SWR-Staatsvertrag: Chris Kühn, Landesvorsitzender GRÜNE Kirchen: evangelisch: Margit Rupp, Oberkirchenrätin Karen Hinrichs, Oberkirchenrätin katholisch: Israelitische Religionsgemeinschaften: Freikirchen: Ute Augustyniak-Dürr, Ordinariatsrätin Dr. Bernd Kaut, Leiter katholisches Büro Solange Rosenberg, Rentnerin Bernd Friedrich, Erster Landesbeamter Landratsamt Rems-Murr-Kreis 14

15 DGB - Bezirk Baden- Württemberg, Ver.di - Landesbezirk Baden- Württemberg, Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands - Landesverband Baden-Württemberg, Beamtenbund Baden- Württemberg: Gemeindetag: Landkreistag: Städtetag: Volker Stich, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Baden-Württemberg Gabriele Frenzer-Wolf, Gewerkschaftssekretärin, (ab ) Harry Brunnet, Bürgermeister Helmut M. Jahn, Präsident des Landkreistages Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin Freie Wählervereinigung: Heinz Kälberer, Oberbürgermeister a. D. Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag: Dr. Peter Kulitz, Präsident (ab ) Baden-Württembergischer Handwerkstag: Landesverband der Industrie und Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände: Landesverband der Freien Berufe und Bund der Selbstständigen: Bauernverbände: Joachim Möhrle, Präsident des Baden- Württembergischen Handwerkstags Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer Günther Hieber, Rechtsanwalt Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbands Deutscher Journalistenverband/ Fachgruppe Journalismus im Ver.di-Landesverband Baden- Württemberg: Landesmusikrat: Sportverbände: Landesjugendring: Karl Geibel, Journalist Prof. Dr. Hermann Wilske, Lehrer Rudi Krämer, Steuerberater Klaus Tappeser, Ministerialdirektor a. D. Peter Martin Thomas, Dipl.-Päd. Claudia Daferner, Rechtsanwältin 15

16 Landesseniorenrat: Hochschulen und Universitäten: Roland Sing, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden- Württemberg a. D. Prof. Dr. Alexander Roos, Rektor Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer, Rektor Gerhard Brand, Rektor Doro Moritz, Vorsitzende GEW, Erzieherverbände: Landeselternbeirat: Theo Keck, Polizeibeamter i. R. Volkshochschulverband: Vertriebenenorganisationen: Deutscher Bühnenverein: Verband deutscher Schriftsteller im Ver.di-Landesbezirk Baden- Württemberg/Deutscher Komponistenverband: Landesnaturschutzverband: Ausländische Mitbürger: Landesfamilienrat: Landesfrauenrat: Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirchen und Katholischer Deutscher Frauenbund: Behindertenorganisationen: Liga der Freien Wohlfahrtspflege: Frieder Birzele, Rechtsanwalt, Minister a. D. (bis ) Fritz Kuhn, Oberbürgermeister (ab ) Dr. Werner Nowak, Rechtsanwalt Andrea Krueger, Dipl.-Finanzwirtin Nicola May, Intendantin Eva Ehrenfeld, Autorin Reiner Ehret, Unternehmensberater Rino-Gennaro Iervolino, Rechtsanwalt Jürgen Rollin, Kirchenrat Ruth Weckenmann, Leiterin Stabsstelle für Chancengleichheit im Arbeitsamt Stuttgart Karin Fischer, Pfarrerin Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbands für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden- Württemberg Hans Heinz, Landesgeschäftsführer Rheinland-Pfalz Landtag: Hendrik Hering, MdL Julia Klöckner, MdL Margit Mohr Anne Spiegel, MdL 16

17 Landesregierung: Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport (bis ) Monika Fuhr, Regierungssprecherin (ab ) Vertreter gem. 17 Abs. 1 Satz 3 SWR-Staatsvertrag: Monika Fuhr, Regierungssprecherin (bis ) N. N. (ab ) Kirchen: katholisch: evangelisch: Ver.di-Landesbezirk Rheinland- Pfalz: DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz: Stephan Wahl, kath. Priester Gottfried Müller, Oberkirchenrat Christine Gothe, Stv. Vorsitzende des Landesbezirks Rheinland Pfalz Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz Deutscher Beamtenbund Rheinland- Pfalz: Landesvereinigung der Unternehmerverbände: Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern: Arbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern: Landwirtschaftskammer: Landesjugendring: Landessportbund: Landesfrauenbeirat: Deutscher Journalistenverband / Fachgruppe Journalismus im Ver.di- Landesbezirk Rheinland-Pfalz: Städtetag, Landkreistag, Gemeindeund Städtebund: Volkshochschulverband: Lilli Lenz, Verwaltungsfachwirtin Matthias Schmitt, Pressesprecher der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz Alexander Baden, Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Augter, Präsident der IHK Rheinhessen Norbert Schindler, MdB, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Susanne Wingertszahn, Gewerkschaftssekretärin Karin Augustin, Präsidentin des Sportbundes Rheinhessen Gisela Bill, selbstständige Beraterin Hans-Joachim Schulze, Angestellter Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister Joachim Mertes, MdL, Präsident des Landtags von Rheinland-Pfalz 17

18 Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt: Verbände Kunst und Kultur: Jürgen Schade, Geschäftsführer der Naturfreunde Rheinland-Pfalz Kurt Karst, Geschäftsführer des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz a. D. Verwaltungsrat: Vorsitzender: Stellvertretende Vorsitzende: Hans-Albert Stechl, Rechtsanwalt Theresia Riedmaier, Landrätin Südliche Weinstraße Vom Rundfunkrat gewählt Prof. Dr. Klaus Koziol (BW), Ordinariatsrat (6 Mitglieder aus Baden- Heiner Küenzlen, (BW), Oberkirchenrat a.d. Württemberg, Hans-Albert Stechl, (BW), Rechtsanwalt Roger Kehle, (BW) Präsident Prof. Hans-Peter Mengele, (BW), Hauptgeschäftsführer Petra Zellhuber-Vogel, (BW) Soz.-Päd. 2 Mitglieder aus Rheinland-Pfalz): Theresia Riedmaier, (RP), Landrätin Werner Simon, (RP), Hauptgeschäftsführer Von den Landtagen entsandt (3 Mitglieder aus Baden- Württemberg, Wolfgang Drexler, MdL, stv. Landtagspräsident Günther-Martin Pauli, MdL, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdL, 1 Mitglied aus Rheinland-Pfalz): Daniel Köbler, MdL Von den Landesregierungen entsandt: (2 Mitglieder aus Baden- Württemberg, Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium 1 Mitglied aus Rheinland-Pfalz): Jochen Hartloff, MdL, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz 18

19 Intendant: Mitglieder der Geschäftsleitung: Peter Boudgoust Dr. Simone Schelberg, Landessender-Direktorin Rheinland-Pfalz, Vertreterin des Intendanten gem. 25 Abs. 5 SWR-Staatsvertrag Ingrid Felgenträger, Landessender-Direktorin Baden- Württemberg, Vertreterin des Intendanten gem. 25 Abs. 5 SWR-Staatsvertrag (bis ) Stefanie Schneider, Landessender-Direktorin Baden- Württemberg, Vertreterin des Intendanten gem. 25 Abs. 5 SWR-Staatsvertrag (ab ) Dr. Christoph Hauser, Fernsehdirektor Gerold Hug, Hörfunkdirektor Bertram Bittel, Direktor Technik und Produktion Jan Büttner, Verwaltungsdirektor Dr. Hermann Eicher, Justitiar Stuttgart, den 21. Mai 2014 Der Intendant 19