(Zuruf von der CDU: Lassen Sie sie doch erst mal arbeiten! - Zuruf des Abg. Alexander Krauß, CDU)

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1 053. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, REDE von MdL Cornelia Falken zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7493 "Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!" mit Stellungnahme der Staatsregierung in gemeinsamer Behandlung mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7945 "Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren" mit Stellungnahme der Staatsregierung Auszug Protokollmitschrift Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unterrichtsausfall zeigt das Staatsversagen. Diese Staatsregierung in Sachsen hat versagt. Diesen Satz haben wir in diesem Hohen Haus in verschiedenen Bereichen schon sehr oft gehört. Allerdings zeigen sich jetzt im Bildungsbereich ganz klar und deutlich die Situationen dieses Staatsversagens. Ich komme in meinem Redebeitrag detailliert darauf zurück. Die Kinder, die Jugend das ist die Zukunft. Jede Ausgabe, die bei den Kindern und der Jugend gespart wird, ist ein Scheitern dieser Regierung. Es ist egal, ob der Kultusminister Flath, Wöller oder Kurth heißt es ist die engstirnige Sicht dieser Staatsregierung, die diese Misere verursacht haben. (Zuruf von der CDU: Lassen Sie sie doch erst mal arbeiten! - Zuruf des Abg. Alexander Krauß, CDU) Diese Minister, die hier sitzen und die Staatsregierung verkörpern, sind zum Teil nicht in der Lage, die Situation zu erkennen, oder sie wollen sie nicht erkennen oder sie erkennen sie und sind nicht stark genug, Ihre Forderungen durchzusetzen. An der Spitze der untätige Ministerpräsident Herr Tillich. (Zuruf von der CDU: Na, na, na!) Es bringt uns auch nicht weiter, Frau Stange, wenn wir einen Wettbewerb beginnen: Welche Fraktion stellt jetzt die höchsten und besten Forderungen? Ich denke, das bringt uns gar nichts. (Beifall des Abg. Patrick Schreiber, CDU) Danke schön. Solange der Finanzminister, der Herr Unland, sich vor Schülerinnen und Schüler stellt und ihnen erklärt, dass ein Staat keine Maximalwünsche erfüllen kann, muss man hier klar feststellen, dass der Finanzminister überhaupt nichts verstanden hat (Beifall bei den LINKEN - Alexander Krauß, CDU: Oder Sie!... ) und demzufolge auch nicht auf diesen Stuhl gehört. Wünsche, schon gar nicht Maximalwünsche, sondern die Erfüllung der Aufgaben an den Schulen ist die Pflicht des Freistaates und kein Wunsch. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD)

2 In Sachsen herrscht eine Schulpflicht. Die Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf die Erfüllung der Stundentafel, einen Anspruch auf die Erfüllung der Lehrpläne; und Schule ist mehr als Unterricht, da gehört wesentlich mehr dazu. Solange aber der Ministerpräsident und der Finanzminister das nicht begreifen, werden wir nichts ändern in diesem Land weder die Opposition noch einige Vertreter der CDU. Dann müssen es die Wahlen zeigen. (Thomas Schmidt, CDU: Nur darum geht es Ihnen!) So lange haben wir aber im Bildungsbereich keine Zeit. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Die Zeit von PISA ist lange vorbei. Die Analysen liegen auf dem Tisch. Die Zahlen von Herrn Wöller und Herrn Hüchelheim sind aussagekräftig genug. Frau Kurth, ich hoffe, dass Sie uns heute in Ihrem Redebeitrag nicht damit kommen, dass Sie die Zahlen prüfen wollen; denn ich glaube, sie sind geprüft genug. Die Zahlen zeigen aber auch - das möchte ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich benennen -, dass der ehemalige Staatminister für Kultus, der Herr Wöller, uns sowohl im Ausschuss für Schule und Sport als auch hier in diesem Hohen Hause seit Jahren belogen hat. (Beifall der Abg. Dr. Eva-Maria Stange und Sabine Friedel, SPD, sowie Johannes Lichdi, GRÜNE) Die CDU hat es verschlafen, den Ist-Stand vor Jahren zu analysieren. Die Situation ist keine plötzliche Naturkatastrophe, sondern sie ist seit vielen Jahren bekannt und war voraussehbar. Wir, die LINKEN, Gewerkschaften, Eltern, weisen seit Jahren darauf hin, dass die Situation auf uns zukommen wird. Das Schönreden, Herr Ministerpräsident Tillich, ist vorbei. (Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Ja!) Ja, sehr schön. (Dr. Andre Hahn, DIE LINKE: Er geht schon mit in die zweite Reihe!) Herr Tillich, Sie müssen die Verantwortung tragen, und ich erwarte, dass Sie diesem Tagesordnungspunkt Ihre Aufmerksamkeit schenken, (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) denn Ihre Ministerin vorzuschicken, bringt gar nichts, weil diese Verantwortung eindeutig bei Ihnen liegt. Es reicht auch nicht, Herr Tillich, eine neue Ministerin zu suchen, und damit zu denken, es hat sich erledigt. (Zuruf des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich) Ich glaube nicht, dass Sie beides können: Ihrem Minister zuhören und mir auch; ich glaube, das können Sie nicht. Ich erwarte, Herr Ministerpräsident, dass Sie heute oder morgen an dieses Pult herantreten und klare Antworten benennen, wie die Situation im Schulbereich zukünftig weitergehen wird. Unterrichtsausfall, der inzwischen an den Schulen nicht mehr zu beziffern ist; planmäßiger

3 Unterrichtsausfall - schon das Wort ist ein Verbrechen an sich, denn das Schuljahr mit einem planmäßigen Unterrichtsausfall zu beginnen, obwohl es eine Stundentafel gibt, ist eigentlich nicht vorstellbar. Ungeplanter Ausfall, der mit falschen und gefälschten Statistiken gemeldet wird, ist für uns nicht zumutbar. Selbst nach den geschönten Statistiken haben wir inzwischen die Informationen, dass es an Schulen bis zu 18 % Unterrichtsausfall gegeben hat. Es gibt Schulleiter, die mir persönlich berichtet haben, dass sie nur bis zu 3 % Unterrichtsausfall melden dürfen - mehr dürfen sie gar nicht melden, egal, wie viel Unterrichtsausfall an ihrer Schule existiert. (Thomas Kind, DIE LINKE: Das ist ein Skandal, oder?!) Klassenzusammenlegungen - ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Kleine Anfrage im Halbjahr angeschaut hat -: Sogar in der Hälfte des Schuljahres werden im Freistaat Sachsen Klassen zusammengelegt. Das ist pädagogisch unverantwortlich. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ein Lehrer, der zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet - und wie ich heute aus der Zeitung entnommen habe, sogar drei Klassen gleichzeitig -, ist kein Zustand, den wir noch mit guter Bildung bezeichnen können. (Dr. Andre Hahn, DIE LINKE: Und das ist offiziell kein Ausfall!) Lehrer, die seit Beginn des Schuljahres in einer Unterrichtsstunde nur noch 20 Minuten unterrichten und den Rest der Stunde den Schülern Aufgaben erteilen, weil sie an die nächste Schule müssen und der Fahrtweg so weit ist, dass sie es sonst nicht schaffen würden; Einstellungen von Rentnern; ständig neue Stundenpläne; Schüler, die bis zum Halbjahr keine Physik, keine Mathematik, keine Kunst, keine Geschichte oder keinen Sport haben alles Beispiele aus der Praxis. Halbjahreszeugnisse, auf denen für einzelne Fächer überhaupt keine Note steht, weil so wenig Unterricht gehalten wurde, dass gar keine Noten zur Verfügung stehen. Es gibt ein Beispiel, bei dem nur eine Note erteilt worden ist im ersten Halbjahr und trotzdem eine Halbjahresnote erteilt worden ist das ist nach meiner Auffassung sogar gesetzwidrig. Die Ausfallstatistik aus dem SMK zeigt, dass im Schuljahr 2010/2011 der Unterrichtsausfall auf fast 8 % gestiegen ist. Davon sind 5 % des Unterrichtsausfalls vertreten worden. Diese Vertretungen kommen schwerpunktmäßig aus dem Förderunterricht, aus der Schuleingangsphase, aus den Ganztagsangeboten, aus den Stunden, die der Schulleiter als Pool zur Verfügung hat, und aus dem Ergänzungsbereich. Alle diese Bereiche werden nicht in der Unterrichtsausfallstatistik erfasst, obwohl sie notwendiger und wichtiger Bestandteil der Schule sind. Wir müssen sie zum Unterrichtsausfall dazuzählen. Ich habe vorhin schnell nachgeschaut, was die aktuelle, im Netz veröffentlichte Statistik des Kultusministeriums besagt, und "begeistert" festgestellt, dass trotz all der Probleme, die wir zurzeit an den Schulen haben, der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr dieses Schuljahres sogar noch gesunken ist. Ich weiß nicht, wie stark Sie diese Statistiken noch fälschen wollen. Nun soll es für das kommende Schuljahr Maßnahmen geben, die alles noch viel schlimmer werden lassen. In dem Papier von Herrn Wöller ist zu lesen: verstärkte Kontrollen bei der Planung des

4 Grundbereichs". Was heißt das? Größere Klassen, keine Ausreichung des Ergänzungsbereichs. Schon heute haben wir an Berufs- und an Förderschulen keinen Ergänzungsbereich, an Grundschulen gibt es ihn nur zum Teil. Wenn er ganz wegfällt, haben Sie große Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterrichtsausfall auszugleichen. Weiter in dem Papier: vereinheitlichte Planungsgrundsätze, Vergleichbarkeit von Planungsniveaus". Was heißt das? Stundentafelkürzungen! Lehrer haben heute schon weit über die Pflichtstunden hinaus Unterricht. Selbst wenn sie bereit sind, Überstunden zu leisten, wird diese zusätzliche Arbeit nicht umgehend bezahlt, sondern - wenn überhaupt - erst nach einem Vierteljahr. Ferner ist die Streichung von Anrechnungsstunden vorgesehen. Das geht an die Schmerzgrenze. Die Belastung von Lehrerinnen und Lehrern steigt immens. Ich rufe heute von diesem Pult aus die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen auf, wenn es die Anrechnungsstunden, von denen es heute schon sehr wenige gibt, nicht mehr geben sollte, die Aufgaben, die an diesen Anrechnungsstunden hängen, nicht mehr zu erfüllen. (Unruhe) Tja. Am Aktionstag am 28. März war ich in Leipzig aktiv beteiligt. Ich habe Schüler gesehen am Kant-Gymnasium, am Ostwald-Gymnasium, an der Neuen Nikolaischule, am BSZ 1 und an der 125. Mittelschule. Diese Schüler werden es sich nicht gefallen lassen, wenn an der Bildung gestrichen wird Schüler haben an diesem Tag an Aktionen teilgenommen und klar und deutlich signalisiert: Mit uns keine Einschränkungen! An jenem Tag und am vergangenen Wochenende habe ich stundenlang mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen. Sie haben keine Kraft mehr und schieben einen unglaublich großen Frust. Sie haben mich gefragt: Wann können wir endlich streiken? Am besten in der Prüfungszeit; denn da tut es am meisten weh! (Zurufe von der CDU: Den Schülern, ja!) Nein, ich glaube, auch Ihnen in der Regierung. Diese Lehrer bekommen weder durch die Regionalstellen noch durch das Kultusministerium Unterstützung. Sie erhalten keine Hilfe aus der Staatsregierung, trotz ihrer umfangreichen Arbeit, und das bei einer schlechten Bezahlung. Das Schönreden ist vorbei, Herr Tillich. Sie sind in der Pflicht, nicht Ihre Ministerin. In diesem Land werden sich die Personen, die sich mit Bildung beschäftigen, und darüber hinaus nicht weiter an der Nase herumführen lassen; sie werden das Schönreden nicht mehr akzeptieren. Die Schüler, deren Eltern, die Lehrer, die Gewerkschaften und die Verbände, die Wissenschaft, die Erzieher, die Politiker auch in den Reihen der Kollegen von der CDU und die Journalisten werden zukünftig noch deutlicher agieren. Handeln Sie endlich, Herr Staatsminister, und kommen Sie aus Ihrem Tiefschlaf heraus! Jetzt sind Politiker gefragt, die aktiv sind. Danke. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Karl Nolle, SPD)

5 Schlusswort Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, Ihr Redebeitrag war für Ihre Fraktion, glaube ich, ein Totalausfall. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ich glaube, dass Sie die Probleme in diesem Hohen Hause nicht lösen werden, indem Sie einfach immer einen neuen Redner nehmen, der vielleicht gerade die Position des Herrn Tillich vertreten kann oder auch nicht vertreten kann. Damit lösen Sie die Probleme nicht - auch argumentativ nicht. (Widerspruch bei der CDU und der FDP) Ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Erstens. Weder ich noch meine Kollegen auch nicht die Kollegen der CDU und der FDP haben die Staatsministerin angegriffen, haben ihr irgendetwas vorgeworfen, im Gegenteil. Wir haben ihr nicht einen einzigen Satz vorgehalten. Wir haben ihr nicht irgendeine Tätigkeit angekreidet, im Gegenteil, denn wir haben große Hoffnungen in das, was sie demnächst machen wird. Aber das ist genau der Punkt,wir wissen doch alle in diesem Hohen Haus, dass sie es nicht richten kann. Allein kann sie es nicht richten! Deshalb war mein Redebeitrag klar und deutlich nicht an die Ministerin gerichtet, sondern an t;ü"" Ministerpräsidenten und an den Finanzminister. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN - Zurufe von der CDU) Diese sind jetzt in der Verantwortung zu reagieren, ihre Aufgabe wahrzunehmen und sich nicht abzuducken und zu sagen: Jetzt haben wir hier eine Ministerin, die kann das schon machen und wir können uns wieder zurückziehen. (Beifall bei den LINKEN - Thomas Schmidt, CDU: Sie haben ihn mehrmals angesprochen! Jetzt stellen Sie das hier so dar! Das ist unglaublich!) Es wird in diesem Land keine Ruhe geben, wenn keine Entscheidungen getroffen werden, (Frank Heidan, CDU: Die Ruhe wollen Sie doch gar nicht! So sieht es doch aus!) und zwar durch den Ministerpräsidenten. (Beifall bei den LINKEN) Um das Schuljahr gut vorbereiten zu können, ist es auch notwendig das ist unser gemeinsames Anliegen, denn auch wir als Opposition haben eine Verantwortung, fühlen diese und wollen diese auch wahrnehmen, dass man sich die Statistiken genau anschaut. Die jetzt vorliegenden Zahlen Frau Kurth hat sie uns eben noch einmal genannt zeigen doch nicht die real ausgefallenen Unterrichtsstunden. Ich will keine Beispiele dazu mehr nennen, denn

6 die haben wir vorhin zur Genüge gehört. Wenn ich mit Schulleitern spreche, dann höre ich immer wieder: Frau Falken, Sie müssen ungefähr 50 % hinzurechnen, an manchen Stellen sind es auch noch mehr Die LINKE, aber auch die GRUNEN wollen mit ihren Anträgen, dass wir eine Statistik im Freistaat Sachsen vorgelegt bekommen, die realistisch ist. Herr Rohwer, niemand in diesem Haus und schon gar nicht jemand, wenn er aus dem Lehrerbereich kommt, fordert einen Unterrichtsausfall gleich null. Den wird es selbstverständlich nicht geben. Das fordert auch niemand. Aber wir fordern, dass die Höhe des Unterrichtsausfalls, der zurzeit im Freistaat Sachsen existiert, minimiert wird. Ich möchte noch etwas zur Stillbeschäftigung sagen. Die Schülerinnen und Schüler gehen morgens zur Schule, weil auf dem Vertretungsplan steht: Aufgaben abholen. Sie gehen in die Schule, holen sich ihre Aufgaben ab und setzen sich entweder ins Klassenzimmer oder gehen wieder nach ause. Ist das für Sie eine Vorstellung von Unterricht? Ich glaube, das kann es nicht sein. Es kommt auch vor, dass die Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen und niemand da ist, der die Aufgaben erteilen kann. Auch das ist dann kein Unterrichtsausfall, weil es ja an der Stundentafel bzw. im Vertretungsplan steht, dass der entsprechende Unterricht stattfindet. Frau Kurth, es ist klar, Sie können noch nicht alles wissen. (Uta Windisch, CDU: Das ist ja unter aller Würde!) Das halte ich Ihnen auch zugute. Aber ich würde Ihnen schon gern einige Sachen benennen: Die Transparenz, die es in Ihrem Haus jetzt zum Unterrichtsausfall gibt, haben wir als Abgeordnete in diesem Landtag erkämpft. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass die FDP damals in der Opposition dazu einen Antrag gestellt hat und wir einen Änderungsantrag zur Unterstützung eingebracht haben. Dieser ist in diesem Hohen Haus von allen Abgeordneten beschlossen worden. (Zuruf der Abg. Uta Windisch, CDU) Nein, nicht den unsrigen, den von der FDP. Deshalb haben wir ja unseren Änderungsantrag gestellt. Man muss in diesem Haus auch Absprachen führen, damit es funktioniert. Diese Transparenz ist der Tatsache geschuldet sonst hätten wir heute noch keine Transparenz in diesem Ministerium bezogen auf den Unterrichtsausfall. Wir brauchen einen Anfang. Wir erwarten heute spätestens morgen von Ihnen, Frau Kurth, oder vom Ministerpräsidenteneine klare Aussage über das, was wir an Bedingungen für die Schule benötigen. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)