Allgemeine Geschäftsbedingungen der inviibe GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der inviibe GmbH 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand Die inviibe GmbH (im Folgenden inviibe genannt) stellt unter ihrer Domain ein softwaregeschütztes Organisationstool zum Verwalten und Teilen von Mitarbeiterideen sowie zum Dialog zwischen Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens zur Verfügung. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Inanspruchnahme der Leistungen von inviibe (im Folgenden inviibe-dienste genannt) und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungsverträge, die zwischen inviibe und den Nutzern der inviibe-dienste zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Sie gelten auch für bereits bestehende Verträge, jedoch nur, wenn inviibe rechtzeitig bei Vertragsanbahnung, spätestens aber bei Vertragsschluss, ausdrücklich darauf hinweist. 2 Registrierung, Zugangsdaten 2.1 Die Nutzung der inviibe-dienste setzt die Registrierung des Nutzers sowie die damit verbundene Einrichtung eines persönlichen Accounts voraus. Der Nutzer trägt dafür die erforderlichen Daten in seinen Account ein und gibt sich einen Benutzernamen sowie ein Passwort, womit er sich jederzeit auf seinem Account einloggen kann. Nach Überprüfung der vom Nutzer angegeben Daten auf deren Vollständigkeit erhält der Nutzer von inviibe eine Bestätigungsmail samt Bestätigungslink, an die vom Nutzer angegebene adresse. Nachdem der Nutzer die bestätigt hat, hat er die Möglichkeit, ein neues Unternehmen zu registrieren oder einem bereits bestehenden Team beizutreten und die inviibe-dienste zu nutzen. 2.2 Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, sich über den Account von Linkedin, Twitter oder Xing bei inviibe einzuloggen, um die inviibe-dienste nutzen zu können. 2.3 Durch seine Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. inviibe behält sich das Recht vor, jederzeit entsprechende Nachweise zu verlangen. Der Nutzer hat inviibe ohne Aufforderung unverzüglich anzuzeigen, wenn er keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit mehr ausübt. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag endet dann automatisch. 1

2 2.4 Durch seine Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er auch tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. inviibe übernimmt keine Haftung für Nachteile, Schäden und Kosten, die aus einer Verletzung dieser Pflicht durch den Nutzer entstehen. 2.5 Eine Überprüfung der vom Nutzer bei seiner Registrierung hinterlegten Daten führt inviibe nur hinsichtlich deren Vollständigkeit durch. inviibe überprüft nicht die vom Nutzer angegeben Daten auf ihre Richtigkeit, Aktualität oder Virenfreiheit und übernimmt somit keine Haftung für Nachteile, Schäden und Kosten, die dadurch entstehen dass die vom Nutzer angegebenen Daten nicht korrekt sind. 2.6 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass ihm für das im Rahmen der Registrierung für die Erstellung seines Accounts hochgeladene Foto die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung des Fotos oder anderer Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder gegen sonstige Rechte Dritter verstoßen. inviibe übernimmt keine Haftung für Nachteile, Schäden und Kosten, die aus einer Verletzung dieser Pflicht durch den Nutzer entstehen. 2.7 Der vom Nutzer angelegte Account ist nicht übertragbar. 2.8 inviibe behält sich das Recht vor, einen Account einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung nach einer angemessenen Zeit zu löschen. 2.9 Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat diese geheim zu halten Der Nutzer ist dazu verpflichtet, inviibe unverzüglich darüber zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. inviibe behält sich das Recht vor, eine Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Bereits angegebene Daten werden von inviibe umgehend gelöscht inviibe kann einen Account löschen, Nutzer verwarnen, die Nutzung der inviibe-dienste einschränken und den persönlichen Account des Nutzers vorläufig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt inviibe die berechtigten Interessen des Nutzers. 2

3 3 Leistungen von inviibe 3.1 inviibe stellt dem Kunden auf ihrer Domain die Nutzung insbesondere folgende inviibe-dienste zur Verfügung: Zurverfügungstellung eines persönlichen Accounts für jeden bei inviibe registrierten Mitarbeiter des Unternehmens, welches durch ein Bild persönlich gestaltet werden kann; In jedem Nutzer-Account befinden sich von inviibe vorinstallierte Applikationen, damit sich die Nutzer selbstständig untereinander vernetzen können; Zurverfügungstellung eines Fragekatalogs für den regelmäßigen Feedback- Prozess zwischen Mitarbeitern und Führungskraft; In jedem Feedback-Prozess befinden sich einige von inviibe vorinstallierte Tools und Features, damit die Mitarbeiter auf die Feedbacks der Führungskräfte reagieren zu können; Zurverfügungstellung einer sog. Ideenschmiede, in welcher die Nutzer anonymisiert ihre Ideen untereinander teilen können. 3.2 Das Leistungsangebot von inviibe beschränkt sich gegenüber dem Nutzer ausschließlich auf die inviibe-dienste. 3.4 Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der inviibe-dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. inviibe schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). inviibe berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers. Die Haftungsbeschränkungen in 6 dieser AGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. 4 Vertragslaufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages 4.1 Der Nutzungsvertrag wird mit einer Laufzeit von drei (3) Monaten geschlossen und kommt mit der Registrierung des Nutzers i.s.d. 2 Ziffer 2.1 zustande. 4.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf der Laufzeit jeweils um weitere vier (4) Wochen, sofern der Vertrag von einer der Vertragsparteien nicht unter Einhaltung 3

4 einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die automatische Vertragsverlängerung tritt auch mit Ablauf ungekündigter Vertragsver längerungen nach dieser Klausel ein. 4.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der inviibe zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die inviibe-dienste für missbräuchliche Zwecke oder für sitten- bzw. rechtswidrige Handlungen, Inhalte oder vertragswidrig in Anspruch nimmt. 4.4 Alle Kündigungen nach dem geschlossenen Vertrag haben in Textform ( 126 b BGB) zu erfolgen. 4.5 Nach Beendigung dieses Vertrages kann der Nutzer die inviibe-dienste nicht mehr in Anspruch nehmen. 5 Vergütung 5.1 Der Nutzer ist inviibe zur Zahlung einer monatlichen Vergütung verpflichtet. Diese bemisst sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste, die für den Nutzer jederzeit unter abrufbar ist. inviibe sendet dem Nutzer monatlich eine Rechnung über die im Abrechnungszeitraum angefallene Vergütung an die von diesem inviibe bei seiner Registrierung angegebene adresse zu. Die Vergütung ist dann sofort zur Zahlung fällig. 5.2 Kommt der Nutzer mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, ist inviibe berechtigt, den Vertrag fristlos i.s.v. 4 Ziff. 3 zu kündigen. 5.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt inviibe vorbehalten. 5.4 Der Nutzer darf gegen die Vergütung von inviibe mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 4

5 6 Haftung 6.1 inviibe führt alle Dienste nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen irgendeiner Entscheidung haftbar, die aufgrund vom Nutzer übermittelter Angaben und Informationen getroffen wird. Die Haftung von inviibe, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die inviibe, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten (sog. Kardinalspflichten) leicht fahrlässig herbeigeführt haben. 6.2 inviibe haftet auch dann, wenn sie, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft das Leben, den Körper oder die Gesundheit des Nutzers oder einer Person verursacht haben, die in den Schutzbereich des Vertrages miteinbezogen ist. 6.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) haftet inviibe nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden; die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf ,00 EUR je Schadensfall. 6.4 Eine weitere Haftung von inviibe ist dem Grunde nach ausgeschlossen. 6.5 Der Nutzer stellt inviibe von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber inviibe wegen Verletzung ihrer Rechte durch dessen Nutzung der inviibe-dienste geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten angemessener Rechtsverteidigung von inviibe, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, inviibe für den Fall einer Inan spruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 7 Datenschutz und Datensicherheit 7.1 Beide Vertragsparteien werden im Rahmen der Abwicklung des Vertrages die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die des Telemediengesetzes beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG 5

6 verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Ohne Einwilligung des Nutzers wird inviibe Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. 7.2 Ohne die Einwilligung des Nutzers wird inviibe Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 7.3 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die gesonderte, vom Nutzers bei seiner Registrierung zu akzeptierende Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf der Website inviibe.com für den Nutzer abrufbar ist. 7.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass er zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten selbst oder durch inviibe nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt im Falle eines Verstoßes inviibe von Ansprüchen Dritter frei. 8 Geheimhaltung 8.1 Beide Vertragsparteien behandeln alle Informationen und Unterlagen, die ihnen von der jeweils anderen Partei zugehen oder bekanntwerden strikt vertraulich, zumindest mit derselben Sorgfalt wie eigene Informationen gleicher Art. Diese Pflichten bleiben auch nach Vertragsbeendigung auf Dauer in Kraft. 8.2 Informationen und Unterlagen dürfen nur für Zwecke der Durchführung des zwischen inviibe und dem Nutzer zustande kommenden Nutzungsvertrages eingesetzt werden. Sie dürfen nur an solche Mitarbeiter und Subunternehmen weitergegeben werden, die sie zur Durchführung des Vertrages kennen müssen. Mitarbeiter und Subunternehmen sind auf Antrag der Parteien schriftlich unmittelbar zugunsten der Parteien zur Geheimhaltung nach diesen Regeln zu verpflichten. Die jeweilige Partei kann eine Kopie der Verpflichtungserklärung verlangen. 6

7 9.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß der Parteien beruht, oder die die empfangende Partei von Dritten erhalten hat, die befugt sind, sie der Allgemeinheit zu offenbaren. Wer sich auf diese Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast. 10 Kommunikation 10.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass inviibe ihm gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen, Benachrichtigungen sowie sonstige Informationen über die inviibe-dienste und Informationen im Zusammenhang mit diesen AGB durch Übersendung einer an die vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebene adresse mitteilen kann. Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass elektronische Benachrichtigungen die gleiche Bedeutung und Wirkung haben wie auf Papier gedruckte Kopien. Solche Benachrichtigungen gelten 24 Stunden nach Übersendung der als zugegangen, es sei denn inviibe erhält Nachricht darüber, dass die nicht zugegangen ist Aus diesem Grund ist der Nutzer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jederzeit zumindest eine aktuelle und gültige -Adresse bei inviibe hinterlegt ist. Inviibe übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die einzige von dem Nutzer angegebene -Adresse ungültig ist oder er die -Adresse geändert hat, ohne inviibe hierüber zu informieren. 11 Höhere Gewalt 11.1 inviibe ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von inviibe nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen. 7

8 11.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen. 12 Schlussbestimmungen 12.1 inviibe ist berechtigt, die zugrundeliegenden AGB mit einer Frist von 4 (vier) Wochen zum Monatsende zu ändern. inviibe wird den Nutzer über die Änderungen per unterrichten, die inviibe an die vom Nutzer bei inviibe hinterlegte -Adresse sendet. Sofern der Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Zugang widerspricht, finden diese auf den Nutzer keine Anwendung Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform ( 126 b BGB). Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel inviibe ist berechtigt Marken und sonstige Kennzeichen der Nutzer als Referenz zu verwenden inviibe ist berechtigt, alle ihre Rechte und Pflichten nach diesem Bedingungen an Dritte zu übertragen. Der Nutzer erklärt sich bereits jetzt mit der Abtretung einverstanden. Seine Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag darf der Nutzer nur nach vorherigen schriftlicher Zustimmung von inviibe an Dritte abtreten Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich in diesem Falle bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. 8