Juni Schleichwerbung Das Eigentor der ARD

Transkript

1 Schleichwerbung Das Eigentor der ARD Es ist kein schönes Bild, das die öffentlich-rechtliche ARD in diesen Tagen abgibt: Zum einen will sie wegen der Beschädigung der KEF durch die Politik vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zum anderen hat sie gemeinsam mit dem ZDF auch noch einen derben Konflikt mit der EU-Wettbewerbskommission, weil Brüssel die deutschen Rundfunkgebühren als unerlaubte staatliche Beihilfe sieht. Als ob das an Problemen nicht genug wäre, stolpert sie nun auch noch über Schleichwerbung im eigenen Programm! Musste im Marienhof nachvollzogen werden, was Sabine (ZDF), auch erst nach Aufdeckung durch epd-medien, abgestellt hat? Es ist gut, dass der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber sofort die notwendigen Schritte in Gang gesetzt hat und für eine restlose Aufklärung sorgen will. Bedenklich aber ist, dass solche Schleichwerbung trotz der geltenden Selbstverpflichtungen in den eigenen Tochterfirmen überhaupt platziert werden konnte. Ohne vorschnell urteilen zu wollen: aber hier hat die interne Kontrolle versagt. Bei der aktuellen politischen Auseinandersetzung um den öffentlichrechtlichen Rundfunk hätte seit langer Zeit alles in die Wege geleitet sein müssen, um solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Entsprechende Vorwarnsysteme scheinen, wenn es sie gibt, nicht funktioniert zu haben und müssen deshalb jetzt zuerst verbessert werden. Nach dem Streit um die Gebührenerhöhung, product placements in Ratgebersendungen, der Auseinandersetzung mit Brüssel muss jetzt die Qualität des Programms wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Inhalt Editorial 1 ARD 2 ZDF 4 Private 5 Medienpolitik 7 aus den Ländern 9 Print 10 Allgemeines 11 Ausland 11 zum Schluss 12 Nach dem Streit um die Gebührenerhöhung, product placements in Ratgebersendungen, der Auseinandersetzung mit Brüssel muss jetzt die Qualität des Programms wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Seriöser und unabhängiger Journalismus, brillante Produktionen und gute Unterhaltung: Das alles sind überzeugende Gründe, auf der Fernbedienung häufiger ARD und ZDF zu wählen. Teil dieses Selbstverständnisses sollte auch sein, dass mit politisch fragwürdigen Initiativen Schluss sein muss: Gerade Zuschauer der Öffentlich-Rechtlichen erwarten, dass Features über wichtige Themen nicht von dubiosen Geldgebern wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterstützt werden, sondern sich durch eigenständige und souveräne journalistische Leistungen auszeichnen. Die Gewerkschaften in Deutschland stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem Auftrag. Aber wir wollen auch, dass dieser Auftrag ernst genommen wird. Auch darüber werden wir mit den Intendanten bei unserem nächsten Königsteiner Gespräch diskutieren. Michael Sommer

2 Seite 2/12 Schleichwerbung im Marienhof und in In aller Freundschaft Epd-Medien hatte am 1. Juni berichtet, dass in der ARD-Serie Marienhof zehn Jahre lang verbotene programmintegrierte Werbung bis in die Drehbuchdialoge betrieben wurde. Betroffen war auch die ARD-Ärzteserie «In aller Freundschaft». An der dafür verantwortlichen Produktionsfirma Bavaria Film in München ist der WDR selbst mit 33,35 Prozent beteiligt. Der Kölner Sender ist damit größter Einzelgesellschafter der Produktionsfirma, die mit knapp 265 Millionen Euro die drittgrößte ihrer Art in Deutschland ist. Weitere Gesellschafter sind SWR, MDR und BR. Der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates, Reinhard Grätz, der gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bavaria Film ist, sagte, zunächst müsse der Vorgang aufgeklärt werden, dann könne man über personelle Konsequenzen sprechen. Er selbst sei erst im April durch die Recherchen des epd auf die Vorgänge bei der Bavaria aufmerksam geworden. Der Geschäftsführer der Bavaria, Thilo Kleine, habe die politische Brisanz des illegalen Product-Placements offenbar nicht erkannt, so Grätz. Durch die Platzierung sei der ARD schwerer Schaden entstanden. Grätz sagte, vermutlich werde Schleichwerbung in viel größerem Ausmaß betrieben. Es sei nicht auszuschließen, dass sich einzelne Mitarbeiter privat bereichert hätten. Sollte es solche «privaten Deals» gegeben haben, werde es Entlassungen geben. In Zukunft werde es Sicherungen gegen illegale Schleichwerbung im Programm geben. WDR-Intendant Fritz Pleitgen hat die Schleichwerbung in der ARD-Fernsehserie «Marienhof» als «äußerst schwerwiegenden Fall» kritisiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe sich bei der Trennung von Programm und Werbung «überhaupt keine Schnitzer» erlauben, sagte Pleitgen und kündigte eine restlose Aufklärung der Affäre an. Als Gesellschafter bewertete Pleitgen das Verhalten der Bavaria, wenn die Prüfungen den Verdacht bestätigen sollten, als «absoluten Vertrauens- und Vertragsbruch». Er fügte hinzu: «Wir sind Opfer geworden. So etwas darf nie wieder passieren.» Weil der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade von der Europäischen Kommission geprüft werde, sei die Enthüllung der illegalen Schleichwerbepraktiken «außerordentlich unangenehm, aber auch hilfreich», stellte Pleitgen klar. Die «Sicherungssysteme», wie jetzt schon geschehen, müssten noch weiter «verschärft» werden. Die ARD müsse jetzt «voll und ganz Farbe bekennen». Auch MDR-Intendant Udo Reiter kündigte an: «Das wird Konsequenzen haben.» Der MDR, der über seine Drefa-Media- Holding mit 16,64 Prozent an der Bavaria beteiligt ist, fühle sich «richtig betrogen», der Fall sei «gravierend». Die Münchener Geschäfte mit bezahltem Product Placement seien «offenbar systematisch auf einen Betrug an den Gesellschaftern» und der ARD als ausstrahlendem Sender angelegt gewesen, sagte Reiter. Der Intendant forderte, dass alle fertigen, noch nicht ausgestrahlten Folgen der Serie «Marienhof» auf etwa darin enthaltene Schleichwerbung überprüft werden sollten. Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann, hat die ARD aufgefordert, Konsequenzen aus dem Skandal um Schleichwerbung in der ARD- Serie «Marienhof» zu ziehen. Er erwarte von der ARD «nicht nur schonungslose Aufklärung», sondern auch eine Antwort darauf, wie in dem System zehn Jahre lang betrogen werden konnte, sagte Neumann beim Jahrestreffen der Journalistenvereinigung «Netzwerk Recherche». Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), appellierte an die ARD, die geplante Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühren zurückzuziehen. «Wer das Vertrauen jetzt enttäuscht, sollte die Bürger nicht noch durch eine solche Beschwerde belasten», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». Wegen der Schleichwerbung müsse über weitere Kontrollmöglichkeiten nachgedacht werden, meinte Winkler. Auch die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender hätten eine Mitverantwortung. Fälle von Schleichwerbung im deutschen Fernsehen April 2005: Die für Sat.1 zuständige Landesmedienanstalt beanstandet, dass der Privatsender in seiner Sendung «17:30 Live aus Berlin» ein bestimmtes Medikament lobend herausgestellt habe. April 2005: Nach über einjähriger Prüfungszeit entscheidet der Medienrat für Berlin- Brandenburg, dass der Nachrichtensender n-tv Schleichwerbung betrieb, als er Mitte Februar 2004 den damals neuen Audi A6 15 Minuten lang «kritiklos anpreisend, superlativistisch» vorstellte,.märz 2004: Das ZDF gerät unter Druck. In seiner Spielserie «Sabine!» hatte es vier Wirtschaftspartner untergebracht. Programmintegriert wurde u. a. für das VW-Modell «New Beetle» und für Wein aus Rheinland-Pfalz geworben. Über Umwege wurde dafür auch gezahlt. Nach einem epd- Bericht und der sich daran anschließenden politischen Kritik gelobte das ZDF Besserung. November 2003: Die ARD- Chefredakteure kritisieren eine Sendung im eigenen Programm, «Wellness TV» mit Bärbel Schäfer, als «Dauerwerbesendung», die «hoch problematisch» sei. Das Unterhaltungsmagazin wird später abgesetzt. Fortsetzung Seite 3

3 Seite 3/12 Medienwächter Schneider will auch ARD und ZDF überwachen Die Landesmedienanstalten, die für die Kontrolle der Privatsender zuständig sind, fordern eine strengere Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Programms. Nach den Vorwürfen wegen Schleichwerbung bei mehreren Serien sollte die Aufsicht über das Angebot von ARD und ZDF verschärft werden, sagte der Düsseldorfer Medienwächter Norbert Schneider. Die ARD-Kontrollgremien hätten im Fall «Marienhof» offenbar versagt. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass auch in täglichen Serien der Privaten Schleichwerbung wie im «Marienhof» stattfindet, die von den Medienanstalten übersehen wird. Doch Sendungen wie «Gute Zeiten, schlechte Zeiten» von RTL würden von den Medienanstalten kontinuierlich überprüft. ARD will im Juni über Klage gegen Gebührenverfahren entscheiden Die ARD will gegen die jüngste Gebührenerhöhung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die ARD-Intendanten wollen am 14. Juni bei ihrem Treffen in Bremen offiziell beschließen, gegen die Gebührenerhöhung zu klagen. Auf Beschluss der Ministerpräsidenten war sie um 21 Cent niedriger ausgefallen, als von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen. Dieses Verfahren hält die Mehrheit der Intendanten für nicht verfassungskonform. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber sagte der FAZ, dass es noch keinen förmlichen Beschluss für die Klage gebe. Er schätze die Lage jedoch so ein, dass die ARD in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen müsse, «weil aus unserer Sicht das jüngste Verfahren der Gebührenfestsetzung Defizite aufweist, die wir so nicht ohne weiteres hinnehmen können». Gruber sagte, der Senderverbund halte eine politische Lösung zwar für wünschenswert, glaube aber nicht an eine solche. Kommission: Ohne Werbung stiegen Rundfunkgebühren um 1,50 Euro Ein Werbeverzicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender würde nach einer Prognose der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) einen erneuten Gebührenanstieg um etwa 1,50 Euro pro Monat bedeuten. «Ob ARD und ZDF mit Werbung und Sponsoring teilweise oder ganz Schluss machen, ist eine politische Entscheidung», sagte der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad. Zum 1. April war die monatliche Rundfunkgebühr um 88 Cent auf 17,03 Euro erhöht worden; die Rundfunkanstalten hatten ursprünglich einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa zwei Euro angemeldet. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält einen Verzicht auf Werbung in ARD und ZDF für gegenwärtig «nicht umsetzbar, weil es zu unvertretbaren Gebührensteigerungen führen würde oder zu harten Einschnitten ins Programm». Der Tageszeitung «Die Welt» sagte er, auf längere Sicht werde man sich aber seiner Meinung nach einer «Trennung von gebührenfinanziertem und werbefinanziertem Rundfunk annähern». ARD pokert mit Gebührengelder für Bundesliga-Rechte Die Fußball-Bundesliga kann sich auf höhere TV-Einnahmen freuen. Die Forderung von Karl-Heinz Rummenigge, der zukünftig 500 Millionen Euro pro Saison statt 300 Millionen Euro erlösen möchte, zeigt Wirkung. Nach dem Pay TV-Sender Premiere hat auch die ARD ihre Bereitschaft angekündigt, für die Bundesliga-Rechte mehr Geld als bisher zu zahlen. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber möchte den 2006 auslaufenden Vertrag mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) erneuern und will dafür auch Gebührengelder ausgeben. ARD-Programmdirektoren für Verkürzung von Polit-Magazinen Die Programmdirektoren der ARD haben sich für eine Verkürzung der Politmagazine im ersten Programm auf einheitlich 30 Minuten ab Januar ausgesprochen. Die ARD- Intendanten wollen am 13./14. Juni über diese Frage entscheiden. Ursache für die möglichen Veränderungen in der Programmstruktur ist die geplante Vorverlegung der «Tagesthemen» im Zuge der Neustrukturierung des ARD-Abendprogramms auf Uhr. Fortsetzung von Seite 2 November 2002: Ein Beanstandungsverfahren wegen Schleichwerbung gegen RTL und seinen Auftragsproduzenten Endemol endet ohne Ergebnis. Eine Amtsrichterin in Hannover stellt das Verfahren, das sich zwei Jahre lang durch mehrere Instanzen gezogen hatte, ein, weil nicht hinreichend bewiesen sei, dass Endemol Geld für die inkriminierte Sendung kassierte. In der RTL-Live-Sendung «Big Brother - der Einzug» vom 16. September 2000 war eine Reihe von Reisemobilen der Marke «Hymer» aufgefahren und vom Moderator Oliver Geissen «mehrfach anpreisend hervorgehoben» worden, kritisierte damals die für RTL zuständige niedersächsische Landesmedienanstalt. In dem Fall war zunächst ein Bußgeldbescheid über D-Mark (etwa Euro) erlassen worden. Mai 2001: Sat.1 soll Mark (knapp Euro) Bußgeld zahlen, weil der Sender aus dem Fernsehfilm «Die Entführung» entgegen seiner Zusage nicht Szenen entfernt hatte, in denen ein Telekommunikationsunternehmen «in auffälliger Weise» hervorgehoben worden sei, erklärte die zuständige Medienanstalt. August 2000: Die hessische Medienaufsicht tadelt RTL II wegen Schleichwerbung, weil in «Big Brother» der Markenname eines Modelleisenbahn- Herstellers so auffällig präsentiert worden sei, dass hier eine Absicht des Programmveranstalters «zu Werbezwecken», wie es im Rundfunkstaatsvertrag heißt, angenommen werden müsse.

4 Seite 4/12 Die Journalistenvereinigung «Netzwerk Recherche» kritisierte den Beschluss heftig. Die ARD «verscherbelt ihr journalistisches Tafelsilber» und gefährde ohne Not ihre wertvollsten Markenprodukte. Die Kürzung bedeute 20 Sendestunden und damit rund 200 gründlich recherchierte Beiträge weniger pro Jahr. Die ARD-Magazine seien Recherche-Oasen und Talentschmieden für den Nachwuchs sowie häufig Taktgeber für die Nachrichten. Dieses Potenzial für qualitativen Hintergrund-Journalismus dürfe nicht gefährdet werden. Hart, aber fair für alle Dritten Fritz Pleitgen, der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, will die erfolgreiche WDR- Talkshow Hart, aber fair nicht mehr allein bei seinem WDR laufen lassen. Da aber das Erste bis auf weiteres durch Sabine Christiansen besetzt ist soll Hart, aber fair auf allen dritten Kanälen der ARD laufen. Gesendet würde dann aus Berlin, wo Frank Plasberg bereits jetzt häufig seine Sendung produziert. Das will Pleitgen am 14. Juni beim ARD-Intendantentreffen in Bremen seinen Kollegen vorschlagen. Kein «Nachtisch» mehr in der ARD Nach zwei Monaten ist Schluss mit dem Experiment «Nachtisch»: Vom 13. Juni an wird die ARD auf dem Sendeplatz am Nachmittag um Uhr zwischen Montag und Freitag Wiederholungen der Serie «In aller Freundschaft» ausstrahlen. Die ARD konnte mit der kunterbunten Sendung «Nachtisch», in der die ARD ihre eigenen «Programmstars» präsentierte, nur Marktanteile von etwa fünf bis sechs Prozent gegen die Konkurrenz von Gerichtsshows und Psychotalks bei den Privatsendern erzielen. Macht Fliege die Mücke? TV-Pfarrer Jürgen Fliege macht die ARD für den Quotenschwund seiner Talk-Show verantwortlich. Hauptgrund sei das neue Programmschema am Nachmittag, sagte Fliege dem «Focus». «Für Frauen und alte Menschen ist kein Geld da!». Fliege hat seit April rund Zuschauer verloren. Programmdirektor Günter Struve habe ihm ein Ultimatum gestellt. Bis Ende Juli müsse er eine Million Zuschauer erreichen, sonst werde die Sendung eingestellt. Beihilfestreit mit Brüssel bis Jahresende beendet? Das ZDF setzt im Streit mit der EU-Kommission um die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Sender auf eine Einigung bis Jahresende. Intendant Markus Schächter sieht die Antwort der Bundesregierung auf kritische Fragen aus Brüssel als gute Grundlage dafür. Die EU hatte unter anderem mehr Transparenz bei Finanzierung und Haushaltsführung der Sender verlangt. Schächter betonte, das ZDF werde sich in Sachen Transparenz von niemandem überbieten lassen. Fernsehratschef Ruprecht Polenz zeigte sich ebenfalls überzeugt davon, dass eine außergerichtliche Einigung möglich sei. ZDF scheut den Gang nach Karlsruhe Anders als die ARD, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Gebührenerhöhung Klage erheben will, setzt das ZDF auf eine politische Lösung mit den Ländern, um ein staatsfernes und bedarfsgerechtes Finanzierungsverfahren langfristig zu sichern. «Ein Streit vor Gericht ist nicht zwingend, so lange Spielraum für Alternativen besteht», sagte ZDF-Intendant Schächter. Es gehe zudem um eine Lösung, die wettbewerbsrechtliche Bedenken der Europäischen Union mit einbeziehe. ZDF Marktführer im ersten Quartal Das ZDF hat nach Zahlen der GfK-Fernsehforschung in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Marktführerschaft errungen. Das ZDF lag danach Anfang Mai mit einem Marktanteil von 13,9 Prozent vor der ARD (13,7 Prozent), RTL (13,0 Prozent), Sat.1 (10,6 Prozent) und ProSieben (6,9 Prozent). Kein Werbeverzicht ZDF-Intendant Markus Schächter hat sich gegen einen Werbeverzicht der öffentlichrechtlichen Sender ausgesprochen. «Ich bin für Werbung, weil es uns näher an den Markt gebracht hat. Erst mit Werbung haben wir den Weg von der Anstalt zum Unternehmen geschafft». Das Modell der britischen BBC, der Zusatzgeschäfte mit Pay-TV- Kanälen oder dem Verkauf von DVD und Büchern erlaubt sind, sei auf Deutschland nicht übertragbar. Schächter erwartet, dass die Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbeeinnahmen bleiben wird. Ohne Werbung müssten die Gebühren um 1,48 Euro angehoben werden, sagte er.

5 Seite 5/12 Kanzleramt wird abgesetzt Das mehr als sechs Millionen Euro teure ZDF-Projekt Kanzleramt wird nicht weiterproduziert. Das Publikum hat das Experiment mit Politik zu unterhalten nicht angenommen. Zuletzt lag der Marktanteil nur noch bei 5,7 Prozent, durchschnittlich sind es 8,1 Prozent. 10 Episoden wurden bislang ausgestrahlt; die Folgen 11 und 12 werden zusammen als 90-Minüter zu sehen sein. Neoliberale ZDF-Doku Claus Theo Richter (Frontal 21-Redaktionsleiter) und Stefan Aust (Spiegelchefredakteur) haben eine dreiteilige Dokumentation für das ZDF mit dem Titel Fall Deutschland gedreht. Ihr Fazit dabei: Die Deutschland-AG ist ein Abstiegskandidat. Wirtschaftlich gesehen. Es ist eine Dokumentation, die die Dinge ohnehin nur aus rein wirtschaftlicher Sicht bewertet. So haben alle Politiker, die diese Republik regierten stets teure Wohltaten beschlossen, weil sie wiedergewählt werden wollten. Dafür zahlten wir heute die Zeche. Für sozialpolitische Dimensionen ist da kein Platz. Doch genau das ist auch ein Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, zur sozialen Gerechtigkeit zu mahnen. Dafür bekommen sie unsere Gebühren. Kandidatenduell Wie schon 2002 werden Maybrit Illner und Sabine Christiansen die Kontrahenten im großen Fernsehduell befragen. Diesmal tritt Kanzler Gerhard Schröder gegen seine Herausforderin Angela Merkel an. Die Privaten entsenden für das Duell Peter Kloeppel (RTL) und Thomas Kausch (Sat.1). Fälle von Schleichwerbung auch bei n-tv Nach der Aufdeckung von Schleichwerbung in der ARD-Serie «Marienhof» gibt es nach Informationen des «Spiegel» auch bei anderen Fernsehsendern Verdachtsfälle. So habe eine Gütersloher Kommunikationsagentur einem großen Pharmakonzern redaktionelle Beiträge in einer Ratgebersendung auf n-tv angeboten, berichtete das Nachrichtenmagazin. Ein Sprecher von n-tv erklärte dem Blatt: «Es gibt immer wieder Agenturen, die ohne unser Wissen und nicht in unserem Auftrag der Industrie solche Angebote machen. Konkret sei ein Experten-Talk mit Moderation offeriert worden, der über den Tag verteilt an prominenten Sendeplätzen, zum Beispiel nach dem «n-tv-wetter» stattfinden könne. Die Agentur soll dem Pharmakonzern erklärt haben, die Themen würden durch fundierte journalistische Reportagen transportiert und mit Expertenaussagen gestützt. Vorteil für die Arzneimittelhersteller wäre, dass die Zuschauer neue Informationen und Impulse bekämen, «um bisherige Verfahrensweisen und Einstellungen neu zu überdenken». Der «Spiegel» berichtete weiter, ihm lägen Dokumente vor, aus denen hervorgehe, dass die Produktions- und Ausstrahlungskosten je nach «Sendefenster» zwischen 245 und 700 Euro pro Minute betrügen. «Auf Anfrage komme ich sehr leicht an solche Angebote», sagte ein Manager des betroffenen Pharmakonzerns dem Blatt. Es sei kein Problem, sie auch zu nutzen. Dies bestreitet n-tv laut «Spiegel». Private fordern Reform des Rundfunksystems Die privaten Funkmedien fordern eine umfassende Reform des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Es müssten faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, erklärte der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz,. Der Übergang von der analogen in die digitale Welt bedeute gravierende Veränderungen sowohl für die Mediennutzung als auch für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche. Doetz kritisierte «ausufernde Aktivitäten» von ARD und ZDF in den neuen Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk weite seine Angebote in den digitalen Medien mit dem Geld der Gebührenzahler ungebremst aus und verschlechtere damit die Wettbewerbschancen der privaten Konkurrenz. Von der Digitalisierung erhoffen sich die privaten Unternehmen neue Geschäftsfelder und Verdienstmöglichkeiten, etwa im Internet oder bei Angeboten für das Handy. Die Politik habe mit der Erhöhung der Rundfunkgebühr und der Vertagung der Diskussion über Struktur und inhaltliche Angebote von ARD und ZDF eine Chance zum korrigie-

6 Seite 6/12 renden Eingreifen vertan, betonte Doetz. Der VPRT setzt nun auf seine vor etwa zwei Jahren bei der EU eingereichte Beschwerde gegen den aus seiner Sicht wettbewerbswidrigen Einsatz von Rundfunkgebühren. Doetz erwartet eine intensive Debatte in Brüssel und Deutschland. Günther Jauch wünscht sich weniger Kündigungsschutz TV-Moderator Günther Jauch findet den Kündigungsschutz in Deutschland insgesamt gesehen «wachstums- und beschäftigungshemmend». Der Programmzeitschrift «TV Hören und Sehen» sagte Jauch, der eine eigene TV-Produktionsgesellschaft betreibt: «Wenn die arbeitsrechtliche Situation nicht wäre, wie sie ist, würde ich deutlich risikobereiter Leute einstellen.» Auf die Frage, ob er bei arbeitsrechtlichen Lockerungen auch mehr Aufträge annähme, sagte der 48-Jährige: «Natürlich. Wir fahren unseren Betrieb mit angezogener Handbremse. Denn sobald wir Gas geben, klemmt das Pedal buchstäblich fest. Versuchen Sie mal, bei schlechter Auftragslage Personal abzubauen. Es wundert mich überhaupt nicht, dass trotz steigender Gewinne nicht mehr Leute eingestellt werden.» Kündigungen können aber schon jetzt sehr wohl ausgesprochen werden, wenn sich das Unternehmen in einer schlechten Auftragslage befindet. Man kann Menschen bis zu 2 Jahren grundsätzlich befristet einstellen - ohne jegliche arbeitsrechtliche Begründung, mit Begründung sogar ohne zeitliche Befristung. Außerdem können Menschen ab dem 52. Lebensjahr ohne jede zeitliche Befristung und ohne jede Begründung befristet eingestellt werden. Günther Jauch hebt Quoten RTL im Mai wieder Marktführer 11,4 Millionen Menschen (Marktanteil: 38,3 Prozent) sahen sein letztes Promi-Special- Wer wird Millionär?. RTL erzielte beim Gesamtpublikum einen Marktanteil von 14,1 Prozent nach 13,6 Prozent im April. Auf Platz zwei setzte sich das ZDF mit 12,7 Prozent (13,4 Prozent) vor der ARD, die nach 13,8 auf 12,3 Prozent zurückfiel. Auch unter den für die Privatsender wichtige Zuschauern zwischen 14 und 49 Jahren machte RTL etwas Boden gut und kam auf 16,7 Prozent (16,3 Prozent). ProSiebenSat.1 übernimmt Euvia Media ab Die Komplett-Übernahme der 9Live-Betreiberin Euvia Media durch Deutschlands größten TV-Konzern ProSiebenSat.1 ist unter Dach und Fach. Nachdem auch die österreichische Kartellbehörde die Transaktion genehmigt habe, sei der vollständige Erwerb der Euvia Media AG & Co. KG abgeschlossen worden. Neben dem Mitmachsender 9Live gehört auch der Reiseverkaufskanal Sonnenklar zu Euvia Media. ProSiebenSat.1 hält an dem Unternehmen nunmehr 100 Prozent. Private: Mehr Unterhaltung, weniger Fiction Die großen deutschen Privatsender RTL, Sat.1 und ProSieben haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fictionanteile im Programm stark reduziert und die Unterhaltung ausgebaut. Auch die Informationsprogramme wurden zum Teil erweitert, während sich bei ARD und ZDF in allen diesen Bereichen nur wenig Ausschläge ergaben. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Programmanalyse der Fachzeitschrift «Media Perspektiven» von ARD und ZDF aus dem Jahre Bei RTL reduzierte sich der Anteil an Film und Serie von 32,2 auf 24,7 Prozent zwischen den Jahren 2001 und 2004, bei Sat.1 im selben Zeitraum von 28,6 auf 23,1 Prozent und bei ProSieben sogar von 47,2 auf 27,0 Prozent. Bei der ARD betrug der Anteil der Fictionprogramme im vergangenen Jahr 28,7 Prozent (2001: 28,3 Prozent), beim ZDF 26,7 Prozent (27,5 Prozent). Der Rückgang an Fiction im Privat-TV ist vor allem auf die hohen Kosten zurückzuführen, bei RTL verhinderte lange auch die Champions League die Fortführung des Themas Film. Sozialplan bei Viva Vorstand und Betriebsrat der Viva Media AG haben sich vor dem geplanten Umzug des Musiksenders von Köln nach Berlin auf einen Sozialplan geeinigt. Rund 120 Viva- Mitarbeiter, denen kein neuer Arbeitsplatz in Köln oder Berlin angeboten werde, erhielten eine Abfindung sowie Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, teilte die vom US-Konzern Viacom übernommene Viva Media AG mit. Insgesamt sollen im Zuge der Verlagerung von Köln nach Berlin 210 der 600 Stellen wegfallen. Senioren für Werbung wichtiger Die deutschen Privatsender, bislang weitgehend auf junge Zuschauer fixiert, müssen ihr Programm künftig mehr an den Interessen älterer Menschen ausrichten. Nach einer Studie des ProSieben-Werbezeitenvermarkters SevenOne Media spielen Ältere für die Werbewirtschaft eine immer bedeutendere Rolle. Danach wird die Generation der Babyboomer aus den sechziger Jahren ihre derzeitigen Konsumgewohnheiten als Senioren in 20 Jahren beibehalten.

7 Seite 7/12 Rundfunkgebühren: Brüssel erwartet Einigung bis zum Jahresende 77 Seiten umfasst die Antwort der Bundesregierung auf den Fragenkatalog der EU- Wettbewerbshüter zu den Rundfunkgebühren von ARD und ZDF. Die EU-Kommission hatte in einem Brief an die Bundesregierung Anfang März Zweifel geäußert, ob das gebührenfinanzierte System in Deutschland mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft konform sei, und eine schärfere Trennung von öffentlichrechtlichen und kommerziellen Tätigkeiten verlangt. Die Behörde war durch eine Beschwerde des VPRT auf den Plan gerufen worden. Dieser geht davon aus, dass ARD und ZDF mit den Gebühren ihre Online-Aktivitäten finanzieren und die Preise für Sportrechte in die Höhe treiben. Das Antwortschreiben aus Berlin wurde in Brüssel zunächst zurückhaltend aufgenommen. Aus dem Umfeld von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gab es noch keine Stellungnahme. Es werde einige Tage in Anspruch nehmen, das Papier, das die Bundesländer in Abstimmung mit ARD und ZDF erarbeitet haben, zu prüfen, hieß es aus der Behörde. Falls der deutsche Antwortbrief nach Ansicht der EU-Kommission die offenen Fragen nicht zufrieden stellend klärt - und davon geht man in Brüssel aus - formuliert die Behörde im nächsten Schritt einen Katalog von Auflagen. Es folgen mehrere Verhandlungsrunden. Führen die Verhandlungen zu keiner Einigung, stünde am Ende der Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. ARD und ZDF im Europavergleich Einnahmen öffentlich-rechtlicher Sender in Europa (in Mio. Euro) Gesamt ARD/ZDF Deutschland BBC 5617 Großbritannien RAI Italien France Télé Frankreich RTVE Spanien Gebühren* Nettowerbeumsätze Sonstige kommerzielle Einnahmen Sonstige öffentliche Einnahmen * Bei ARD/ZDF ohne den Gebührenanteil von Deutschland Radio Stand: 2002 Quelle: Screen Digest/Goldmedia

8 Seite 8/12 Streitfall Schleichwerbung Das Oberlandesgericht München hat das Recht zur verdeckten Recherche von Journalisten bekräftigt. In dem Fall um illegale Schleichwerbung im ARD-Programm hatte die Unternehmensberatung H.+S. (München) gegen einen Redakteur des Evangelischen Pressedienstes auf Unterlassung geklagt. Das Gericht entschied in zweiter Instanz, nur verdeckte Recherche habe es dem Journalisten ermöglicht, «an die Informationen zu gelangen, die ihn überhaupt erst in die Lage versetzen, den Schleichwerbungsvorwurf gegenüber der Klägerin journalistisch relevant und gefestigt zu verifizieren» In dem Rechtsstreit, der sich fast zwei Jahre lang hingezogen hatte, war versucht worden, dem Redakteur die Verwendung von Geschäftsunterlagen der Firma sowie eines verdeckt aufgezeichneten Videos zu untersagen, das der Redakteur allerdings nicht selbst aufgenommen hatte. Es zeigt eine Mitarbeiterin der Firma, wie sie einem potenziellen Neukunden Schleichwerbung in der ARD-Fernsehserie «Marienhof» anbietet. Dieses Video hatte der Redakteur bei Recherchegesprächen eingesetzt. Die zivil- und strafrechtlichen Vorhaltungen der Klägerin wurden alle vom OLG München verworfen. Das Oberlandesgericht entschied, dass «auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen» in den Schutzbereich des Artikels 5 Grundgesetz falle. Besonders im Falle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bestehe ein Interesse der Allgemeinheit daran, «dass nicht mittels Schleichwerbung der angebotenen Art zum einen den öffentlichrechtlichen Sendern Werbeeinnahmen entgehen, zum anderen auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte getätigt werden, deren Gewinn an der Allgemeinheit vorbeigeführt wird». Der klagenden Firma stünden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche «unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt» zu. So lange wie dieser Rechtsstreit lief, nämlich zwei Jahre, hätte die ARD über die Aktivitäten bei der Bavaria Bescheid wissen können. FDP für völliges Werbeverbot bei ARD und ZDF Christian Sommer, Mitglied der FDP-Bundesmedienkommission, hat als Konsequenz aus dem Skandal um bezahlte Schleichwerbung in der ARD- Serie «Marienhof» ein vollständiges Werbeverbot für ARD und ZDF gefordert. Außerdem müssten «endlich wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente für öffentlichrechtliche Sender und ihre Tochtergesellschaften geschaffen werden». Strikte Trennung von Programm und Werbung?! Die Zukunft der Werbung in Film und Fernsehen liege im Product Placement, meint der Gründer der Fachagentur für Product Placement Arrangement Group GmbH, Manfred Auer, der unter anderem auch an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing in München lehrt. Auer sagt, der klassische Werbespot gerate auf Grund technischer Neuerungen zunehmend in Bedrängnis. Neue digitale Aufnahmegeräte oder das Internet ermöglichten das Anschauen von Sendungen ohne störende Werbeblöcke. Er prognostiziert zudem eine weitere Verfeinerung des Product Placement, mit dem seinen Angaben zufolge jährlich in Deutschland rund 25 Millionen Euro Umsatz erzielt werden. Während heutige Schleichwerbung schnell erkannt werde, seien beim so genannten Programming nur noch Insider in der Lage, die Werbung als solche zu enttarnen. Medienrechtler reagieren mit Verständnis auf die neuen Zwänge des Werbemarktes. Für Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg sind daher Sonderformen kommerzieller Kommunikation denkbar, etwa Kennzeichnungen als Unternehmens-TV. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die Zuschauer genau wüssten, was sie erwartet. Für absolut unverzichtbar hält Schulz die strikte Trennung von Programm und Werbung. Er warnt vor deren eventueller Aufhebung in der novellierten EU-Fernsehrichtlinie. Anderenfalls könne das Zuschauervertrauen in die Unabhängigkeit des Journalismus in Gefahr geraten. Offiziell wollen die TV-Sender in Zeiten von Werbeskandalen jedoch nicht viel von verstärktem Product Placement wissen. Diese Entwicklung werde sich vor allem bei der privaten Konkurrenz abspielen, sagt ZDF-Sprecher Alexander Stock. In der Vergangenheit sei im Bereich der Schleichwerbung zwar auch beim ZDF einiges in der Grauzone passiert. Für die Zukunft schließe er solche Fälle aber aus.

9 Seite 9/12 Vorsicht bei Telefongewinnspielen! (-me) Nicht nur der Privatsender NeunLive auch zahlreiche private Rundfunkstationen versuchen mit Gewinnspielen ihre Programme über die Werbeeinnahmen hinaus mit zu finanzieren. Immerhin wurde damit 2003 ein Umsatz von rd. 320 Millionen Euro erzielt. Obwohl es seit 2 Jahren konkrete gesetzliche Spielregeln für solche Gewinnspiele gibt, werden Hörer und Zuschauer weitestgehend mit ihrer Spielsucht alleingelassen. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Hessen geht denn auch hervor, dass es für solche Telefongewinnspiele eine Preisobergrenze von 2,00 Euro pro Minute bzw. 30,00 Euro pro Verbindung geben muss, ebenso eine automatische Trennung von zeitabhängig tarifisierten Verbindungen nach einer Stunde sowie die automatische Trennung nach Überschreitung einer Preisobergrenze. Und natürlich: Die Kosten für die Beteiligung an einem Telefongewinnspiel müssen seitens des Rundfunkveranstalters deutlich kenntlich gemacht werden, sonst kann es passieren, dass die Telefonrechnung plötzlich bei Euro liegt. Ein Angestellter in Hessen trieb durch seine Spielsucht die Betriebstelefonkosten in die Höhe und wurde fristlos gekündigt. Qualität statt Quote (-me) Unter dem Eindruck des wachsenden Quoten-Drucks und des Qualitätsverlustes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fand im April 2004 u.a. auf Einladung des DGB Hessen ein Treffen statt, indem die Möglichkeiten einer kritischen Gegenöffentlichkeit diskutiert wurden. Die Runde tagte seitdem in unterschiedlicher Zusammensetzung, diskutierte und formulierte unter der Überschrift Qualität statt Quote, Initiative für ein besseres Radio- und Fernsehprogramm eine Erklärung. Alle Beteiligten, darunter auch Vertreter des Netzwerkes Recherche und der AG DOK legen darin ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ab, das für uns zu den besten Rundfunksystemen der Welt gehört. Er ist, so die Initiatoren, die tragende Säule einer funktionsfähigen kritischen Öffentlichkeit in unserem Land und damit unverzichtbar für das demokratische Selbstverständnis und für die kulturelle Identität unserer Gesellschaft. Aber es gibt eben auch Kritik. Jetzt wird im jeweiligen politischen Umfeld der Initiative um Erstunterzeichner für diese Erklärung geworben, um dann in einem nächsten Schritt die Erklärung einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Die Vorsitzenden der DGB-Bezirke haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Weitere Infos: Marita.Eilrich@dgb.de oder Telefon: RBB auf Sparkurs (-ny)der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird seine Sparoperation von 35 Millionen Euro bis 2009 nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Seziermesser vollführen. Auch dank der 112 aus der Belegschaft eingegangenen Sparvorschläge soll dies gelingen. Das Defizit war u. a. aufgrund der Fusionsfolgen von ORB und SFB aufgelaufen bzw. resultiert a us der geringer als erwartet erfolgten Gebührenerhöhung. 70 Prozent der Einsparmaßnahmen finden in sogenannten programmfernen Bereichen statt. Gleichwohl bleibt es dabei, dass bis 2009 rund 300 Stellen abgebaut werden sollen, ohne dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll. NDR setzt mehr auf Inhalte Der Norddeutsche Rundfunk kündigte an, sich mit der Gründung eines Reporterpools wieder mehr in der journalistischen Setzung eigener Themen zu engagieren. In einer Zeit des Abbaus redaktioneller Kapazität wolle der NDR damit ein Zeichen für mehr Qualität und Eigenständigkeit setzen, sagte NDR-Intendant Jobst Plog. Die Journalisten des Reporterpools würden vom normalen Schichtdienst befreit sein und dürften frei nach journalistischem Interesse vor allem norddeutschen Themen nachgehen. Hansefrau Der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks hat eine neue Spitze. Vorsitzende ist nun die Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar, Rosemarie Wilcken. Zu ihrem Stellvertreter wählte das ehrenamtliche Aufsichtsgremium den Hamburger Unternehmensberater Wulf Schulemann. NRW.TV sendet nachts Nach dem Ende des Regionalsenders tv.nrw (Eigner waren die Kölner Medienagentur apm und der Verlag DuMont Schauberg) zum 31. Mai sind der neue regionale Fernsehsender NRW.TV (Eigner n-tv-gründer Karl-Ulrich Kuhlo) und der Einkaufskanal RTL Shop auf der Kabelfrequenz des ehemaligen Senders zu sehen. NRW.TV sendet täglich von 22 Uhr bis 9 Uhr, RTL Shop in der übrigen Zeit.

10 Seite 10/12 Wird der Tagesspiegel verkauft? Die Spekulationen um den Verkauf des Berliner Holtzbrinck-Blattes Der Tagesspiegel an die Münchener Süddeutsche Zeitung heizt jetzt eine Meldung des Magazins Focus erneut an. Danach hat der Süddeutsche Verlag bereits die Bücher des Berliner Blattes geprüft, den geforderten Kaufpreis jedoch zunächst als überteuert bewertet. Damit sei laut Focus"der Preispoker eröffnet. Der Süddeutsche Verlag weist den Bericht zurück. Holtzbrinck versucht seit 2002 die Verlage von Tagesspiegel und Berliner Zeitung zusammenzulegen, scheiterte bislang jedoch am Bundeskartellamt. Eine letztinstanzliche Klage gegen das Kartellamtsveto wird noch in diesem Jahr entschieden. Warnung vor Dominanz des Springer-Verlages Jürgen Richter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlages, warnt vor der Übernahme der Aktienmehrheit des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 durch den Axel- Springer-Verlag. Eine derartige Transaktion könnte die publizistische Vielfalt in Deutschland gefährden sagte Richter nach SWR-Angaben dem Politikmagazin Report Mainz. Die Gefahr sei vor allem dann gegeben, wenn politische Akteure sowohl in den Zeitungen als auch in den Fernsehsendungen des Konzerns ihre Botschaften verbreiten könnten. Damit bestätigt Richter, was Michael Sommer bereits im Editorial (Operation Shalom) des DGB-Newsletter April anprangerte. Richter beklagte auch eine zunehmende Politisierung der Springer-Zeitungen. Auch der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg warnt vor der möglichen Übernahme. Im Vergleich dazu wäre dann die Pressekonzentration der vergangenen 40 Jahre fast Peanuts gewesen. Frankfurter Rundschau soll erst 2006 verkauft werden Der geplante Verkauf der defizitären Frankfurter Rundschau verzögert sich. Wir werden erst 2006 auf Investorensuche gehen, sagte der Geschäftsführer der Hamburger SPD-Medienholding DDVG, Jens Berendsen, dem Handelsblatt. Ursprünglich wollte sich die DDVG bereits in der zweiten Jahreshälfte von mindestens 50,1 Prozent der Verlagsanteile an der Rundschau trennen. Zunächst müsse bei der Zeitung weiter gespart werden, hieß es in dem Bericht. So solle die Mitarbeiterzahl weiter um 24 auf 730 verringert werden. Mit dem Sparkurs wolle die DDVG 2005 beim Betriebsergebnis eine schwarze Null erreichen, nachdem das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Verlust im gut einstelligen Millionenbereich machte. Die Medienholding der SPD hatte sich Anfang Mai 2004 mit 90 Prozent an der Frankfurter Rundschau beteiligt und zu deren Sanierung dabei die Streichung von etwa 250 der damals rund 1000 Vollzeit- Stellen angekündigt. In dem Handelsblatt -Bericht hieß es, die täglich verkaufte Auflage des Frankfurter Traditionsblattes sei im ersten Quartal 2005 um 2,9 Prozent auf rund Exemplare zurückgegangen. «Kicker» und «Welt» als elektronische Blindenzeitung Blinde und stark sehbehinderte Menschen können künftig das Sportmagazin «Kicker», die Tageszeitung «Die Welt» und die «Welt am Sonntag» auf elektronischem Weg als Zeitung bekommen. Damit erweitert die Stiftung Blindenanstalt (SBA) in Frankfurt ihre Palette auf 13 Publikationen hatte die SBA mit der «Frankfurter Rundschau» die weltweit erste elektronische Tageszeitung für Blinde gestartet. Mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und der «Süddeutschen Zeitung» sind weitere überregionale Blätter im Angebot. Die Bezieher können die Zeitung einfach nach Seiten, Überschriften oder Stichworten durchsuchen. Die Sehgeschädigten zahlen denselben Abonnementpreis wie die übrigen Kunden Die Zeit will wachsen Das Wochenblatt Zeit will die magische Auflagengrenze von erreichen (derzeit erreicht es ). Sicher ist das unser Ziel, aber es gibt keinen Termin dafür, erklärt Verlagschef Rainer Esser. Auf dem Weg dahin führt Chefredakteur Giovanni di Lorenzo allerlei Kolumnen ein, darunter die alte Rubrik Spaziergänge, für die einst Ben Witter zuständig war. Nun schreibt hier ein Triumvirat mit Hanns-Bruno Kammertöns, Stefan Lebert und Stefan Willecke. Deutschlands Zeitungsmarkt ist der größte in Europa Mehr als 27 Millionen Exemplare von Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen pro Erscheinungstag haben die deutschen Zeitungsverlage von Januar bis März 2005 verkauft. Etwa 18 Millionen davon seien im Abonnement vertrieben worden. Die deutschen Tageszeitungen belegen mit einer Auflage von etwa 22 Millionen weltweit den fünften Platz. Spitzenreiter ist der chinesische Zeitungsmarkt, gefolgt von Japan, den USA und Indien.

11 Seite 11/12 Studie: Spendensendungen gefährden kritische Berichterstattung Die zunehmende Spendenwerbung in Radio und Fernsehen gefährdet nach einer Studie die journalistische Unabhängigkeit. Die Benefizaktionen der Sendeanstalten behindern eine kritische Berichterstattung über Notlagen und Spendenvergabe, wie aus einer Studie des Maecenata-Instituts hervorgeht. Zudem kooperierten die Sender vor allem mit großen Hilfsorganisationen, so dass der Wettbewerb um Spenden für kleinere Organisationen «spürbar härter» werde. Bundesweit werden jährlich rund 4,2 Milliarden Euro gespendet. - Das selbstständige Maecenata-Institut erforscht zivilgesellschaftliches Engagement. Am erfolgreichsten seien Sendungen, in denen im Verbund mit Printmedien für Kinder und Katastrophenopfer gesammelt werde. Ein Beispiel sei die bislang erfolgreichste Benefizsendung am 4. Januar 2005 im ZDF mit Moderator Thomas Gottschalk. Zusammen mit der Axel Springer AG brachte sie mehr als 40 Millionen Euro für Tsunami- Opfer ein. Journalisten: Zu wenig für Interviews mit Rechtsextremisten geschult Viele Journalisten sind nach Ansicht von erfahrenen Medienvertretern nicht hinreichend für den publizistischen Umgang mit Rechtsextremisten geschult. Die Gefahr des Scheiterns sei hier groß, da solche Interviews nicht zum Alltagsgeschäft gehörten, sondern nur beispielsweise bei Wahlen stattfänden, sagte der frühere stellvertretende Chefredakteur des NDR, Joachim Wagner. Auch sei bei Rechtsextremisten oft unklar, ob sich Interviewpartner an Gesprächsregeln hielten. Deshalb sollten nur geübte Journalisten mit ausreichend Hintergrundwissen diese Interviews führen, empfahl der heutige ARD-Hauptstadtkorrespondent, der über zehn Jahre hinweg die Redaktion des Politmagazins «Panorama» leitete. Insgesamt fehle es Journalisten an dem erforderlichen Training. Nach der TV-Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im vergangenen September hatte es erhebliche Kritik an den mit Vertretern der rechtsextremen Parteien geführten Interviews gegeben. Jeder dritte Zuschauer mit Fernsehprogramm unzufrieden 35 Prozent beklagen, dass das TV-Angebot 2005 gegenüber dem Vorjahr schlechter geworden sei, wie eine Emnid- Umfrage ergab. Lediglich acht Prozent waren der Ansicht, das Programmangebot habe sich verbessert. 53 Prozent der Befragten hielten es für gleich gut wie 2004, vier Prozent machten keine Angaben. Deep Throat Der ehemalige Vizechef des FBI, Mark Felt, hat eines der bestgehüteten Geheimnisse der US-Geschichte gelüftet. Der heute 91-Jährige outete sich als Informant, der den Watergate-Skandal ins Rollen und damit Präsident Richard Nixon 1974 zu Fall brachte. «Ich bin der Typ, den sie Deep Throat nannten», sagte der von einem Schlaganfall genesene Felt der Zeitschrift «Vanity Fair». Felt galt stets als Schlüsselfigur für die Aufdeckung des Skandals, der vor über 30 Jahre nach dem Einbruch im Wahlkampfhauptquartier der Demokraten 1972 im Watergate-Hotel von Washington die USA erschüttert hatte. Brüssel mit CFII-Fianzierung d accord Die Eu-Kommission hat die staatlichen Beihilfen für den neuen französischen Fernsehsender CFII genehmigt. Die GD Wettbewerb sieht im Projekt von France Télévisions und TF1, das CNN Konkurrenz machen soll, eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse. Laut Kommission bestehe keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Kreml-TV Russland ist mit seinem Image im Ausland unzufrieden und will deshalb einen neuen Nachrichtensender gründen. Der staatsfinanzierte Kanal Russia Today soll noch bis Ende des Jahres auf Sendung gehen und in englischer Sprache in Amerika, Europa und Asien internationale Nachrichten aus russischer Sichtweise präsentieren.

12 Seite 12/12 Meinungsmache mit Macht Undank ist der Welt Lohn. Das muss auch der viel gepriesene Medienkanzler am eigenen Leib erfahren. Mit Bild und Glotze wollte er medial seine Reformpolitik verkaufen, hatte eigens einen ehemaligen Bild-Schreiber als Regierungssprecher angeheuert, ohne sichtbaren Erfolg. Medien kennen keine Schonfrist: Der Springerkonzern nahm von Anfang an Rot-grün aufs Korn, wollte Fischer und Trittin auf ihrer anarchistischen Vergangenheit ausrutschen lassen. Und schreckte dabei selbst vor durchsichtigen Fotomontagen nicht zurück. Natürlich war das keine Kampagne, sondern journalistische Pflicht. Rot-grün sorgte aber auch selbst dafür, dass kein Fettnäpfchen ausgelassen wurde. Nicht zuletzt als der Kanzler beschloss, Bild kein Interview mehr zu geben. Als wüsste er nicht, wer am längeren Hebel sitzt. Die immer wieder von der politischen Öffentlichkeit beschworene vierte Gewalt, auf dem Boulevard brach sie sich auf beklemmende Weise Bahn. Und nun der Kurz-Wahlkampf, den Rot-grün auch gegen einen Großteil der Medien führen muss. Die B.Z. aus Berlin will bereits herausgefunden haben, dass die Meinungsführer im Land, angefangen vom Deutschen Sportbund-Präsidenten von Richthofen bis zu einem gewissen Chefredakteur namens Uwe Zimmer ( Neue Westfälische ) auf Schröder keinen Heller mehr verwetten wollen. Die Windmühlenflügel der Meinungsmacher beginnen wieder zu rotieren; erneut entbrennt ein ungleicher Kampf. Dafür muss man kein Prophet sein. Am Ende reitet Don Quichote mit seinem getreuen Knappen ( außen Minister, innen grün ) ins letzte Abendrot: Klappe, Kameraschwenk, Abspann. Ein Remake scheint nicht geplant... Dieter Pienkny Herausgeber: DGB-Bundesvorstand Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Referat Medienpolitik Henriette-Hertz-Platz Berlin. Kontakt: Marina Rižovski-Jansen , rizovski@web.de