Weitere Entwicklung der Europäischen Metropolregion Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion

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1 REGIONALVERBAND HEILBRONNFRANKEN Verbandsversammlung 15. Juli 2016 öffentlich Bearbeiter: Christof Krämer Tagesordnungspunkt 5 VORLAGE: (VV) 9/98 Anlage: 1 Weitere Entwicklung der Europäischen Metropolregion Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion Antrag der SPDFraktion (siehe Anlage) Der Antrag der SPDFraktion nimmt Bezug auf den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Grünen und der CDU in BadenWürttemberg. Dort heißt es in Kapitel 10 Mobilität der Zukunft nachhaltig und modern, Unterkapitel Mobil in Stadt und Land (S. 114), dass das Land die Region Stuttgart gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterentwickeln will. Dazu soll ein weiterer Ausbau des ÖPNV, Kapazitätserweiterungen bei SBahn, Stadtbahn und Bussen sowie eine Verflüssigung des Verkehrs durch Verkehrsmanagement und Engpassbeseitigung auf Straße und Schiene angestrebt werden. Ziel des Antrags der SPDFraktion ist eine Ausweitung des Betrachtungsraums über die Region Stuttgart hinaus auf die Europäische Metropolregion Stuttgart, da sie verkehrlich eng miteinander verflochten sind. Sachstand In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Aktivitäten in der Region Stuttgart, die die nachhaltige Ausrichtung der Mobilität im Kernraum des Landes zum Ziel haben. So haben das Land BadenWürttemberg, die Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart in 2011 das Vorhaben Nachhaltig mobile Region Stuttgart (NAMOREG) ins Leben gerufen, in dem innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte mit Modellcharakter für ganz BadenWürttemberg erarbeitet wurden. Dazu gehören beispielsweise die Entwicklung einer Software für die unternehmensübergreifende flächendeckende Versorgung mit Echtzeitinformationen im ÖPNV und der Bereitstellung der Informationen als App auf dem Smartphone; die Elektronische Verkehrsauskunft BadenWürttemberg ( Echtzeit), die mit ihrem EchtzeitRouting für Bus, Bahn und Auto Alternativen zum Individualverkehr unter Berücksichtigung von aktueller Straßenverkehrslage, Parkmöglichkeiten, Park+Ride, Car und Bikesharing sowie der Kosten anbietet; das Projekt NAVIGAR (Nachhaltige Verkehrssteuerung mit integrierter Navigation in der Region Stuttgart), das eine effizientere Verkehrslenkung durch eine bessere Vernetzung von kommunalem Verkehrsmanagement und Navigationslösungen privater Anbieter anstrebt; die Integration von Park+Ride in das intermodale Mobilitätssystem, um den Wechsel vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu unterstützen und mit verlässlichen Angaben

2 2 über die Belegung von P+RAnlagen Autofahrer stärker zu motivieren, das Auto abzustellen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzufahren; der Aufbau von neuen Expressbuslinien für schnelle, komfortable und umsteigefreie Verbindungen zwischen größeren Städten und Verkehrsknoten (Flughafen) oder Arbeitsplatzschwerpunkten und als Querverbindungen zur SBahn Stuttgart mit eigenem Branding und hohem Erkennungswert; die Koordination von Siedlungs und Verkehrsentwicklung, um durch kurze Wege Zeit zu sparen und die Umwelt zu schonen. Die Zuordnung von Wohnen, Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten usw. vermeidet Verkehr, begünstigt die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und verringert Flächenverbrauch, die Konzentration der Siedlungsentwicklung entlang der SBahnAchsen erlaubt effiziente Erschließung und verringert Straßenverkehr. Im Jahr 2012 hat die Region Stuttgart mit Modellregion für nachhaltige Mobilität ein eigenes regionales Förderprogramm zur Kofinanzierung von innovativen Mobilitätsprojekten aufgelegt, das für die Jahre 2012 bis 2016 ein Volumen von 7,5 Millionen Euro hat und jüngst bis 2020 verlängert wurde. Akteure aus Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Organisationen sollen zusammengebracht und zukunftsfähige Lösungen in den Handlungsfeldern Intermodalität/Multimodalität/Elektromobilität und Informations und Kommunikationstechnologien für Mobilität entwickelt werden. Gefördert wurde zum Beispiel die multimodale Mobilitätskarte des Verkehrs und Tarifverbundes Stuttgart (VVS Mobilpass), das Projekt EBikeRegion Stuttgart mit dem Aufbau von ERadPools an touristischen Orten, der Entwicklung spezieller EBikeThemenrouten sowie Service und Informationsangeboten sowie die Schaffung eines Buchungsportals, das Projekt Nachhaltige Mobilität und Wohnen in StuttgartFasanenhof zur Reduzierung von Stellplätzen durch CarsharingAngebote, die Erweiterung des betrieblichen Mobilitätsmanagements auf kleinere Unternehmen, der Bahnhof der Zukunft in Fellbach als Drehscheibe für innovative und nachhaltige Mobilität mit öffentlichen Elektrozapfsäulen, Mobilitätszentrale, PedelecLeihstation, Fahrradparkhauses usw., die Anschlussmobilität in Remseck für die Ortsteile abseits der SBahn mittels Pedelecund Radverleihstationen, OneWayNutzung und VVSMobilpass als Zugangsmedium als Modell für weitere Stationen entlang der Remstalkommunen, die Einrichtung von Mobilitätspunkten z.b. in StuttgartZuffenhausen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für CarsharingStellplätze, Kurzzeitparkplätze ( Kiss & Ride ), Ladestationen für Elektroautos und Zweiräder, Leitsystem zur Orientierung für Radfahrer und Fußgänger sowie einer neuen Fahrradstation, elastenräder und Pedelecs zum Verleih. Derzeit ist noch nicht erkennbar, wie die Absichtserklärung des Landes im Koalitionsvertrag, die Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterzuentwickeln, konkretisiert wird, in welcher Form dies geschehen soll und ob dafür finanzielle Mittel bereitstehen. Der Verband Region Stuttgart begrüßt es, dass die Bedeutung der Mobilität im Verdichtungsraum erkannt worden ist. Wie er mit dem Angebot des Landes umgehen wird, ist noch offen. Der Verband Region Stuttgart befindet sich nach eigener Aussage in einer Findungs/Orientierungsphase, in der über die abgeschlossenen und laufenden

3 3 Projekte hinaus über Möglichkeiten der Weiterentwicklung nachgedacht wird. Im Gespräch ist zum Beispiel eine Mobilitätsagentur, in der alle Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität gebündelt werden. Grundsätzlich erhebt das Land bislang und auch im Koalitionsvertrag 2016 den Anspruch, dass Projekte, die in der Region Stuttgart entwickelt werden, grundsätzlich als Vorlage für weitere Projekte im Land dienen und auch anderen Teilräumen im Land zugänglich sein sollen. Explizit genannt werden auch die Metropolregionen. Angesichts der funktionalen Verflechtungen kann der Kernraum nicht isoliert von der übrigen Metropolregion betrachtet werden. Täglich pendeln allein aus den vier Regionen HeilbronnFranken, Ostwürttemberg, NeckarAlb und Nordschwarzwald über Menschen (2013) als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in die Region Stuttgart ein. Hinzu kommen die übrigen Erwerbstätigen wie Beamte, Richter, Soldaten, Selbständige und auch der Wirtschaftsverkehr zwischen den Regionen der Metropolregion ist beträchtlich. Entsprechend des Antrags der SPDFraktion ist das Thema auch Gegenstand der gemeinsamen Sitzung der Ältestenräte in der Europäischen Metropolregion Stuttgart am 01. Juli 2016 in Neckarsulm. Über das Ergebnis der Beratungen der Ältestenräte wird die Verbandsversammlung rechtzeitig unterrichtet. Beschlussvorschlag: Die Verbandsversammlung hält eine Weiterentwicklung der gesamten Europäischen Metropolregion Stuttgart zu einer funktionsfähigen und nachhaltigen Mobilitätsregion für sinnvoll. Sie beschließt, dass die Europäische Metropolregion Stuttgart mit diesem Ziel auf das Ministerium für Verkehr zugehen soll. Anlage: Antrag der SPDFraktion vom

4 Anlage zur VORLAGE (VV) 9/98

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