Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

Transkript

1 Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

2 Niederschrift von: Name, Vorname: Geburtsdatum: Anschrift: I. Vorsorgevollmacht (Seiten Nr. 1 und 2) II. Betreuungsverfügung (Seiten Nr. 3 und 4) III. Patientenverfügung (Seiten Nr. 5 bis 7) Original je hinterlegt bei: 1. Name, Vorname Geburtsdatum 2. vollständige Anschrift Name, Vorname Geburtsdatum vollständige Anschrift 3. Name, Vorname Geburtsdatum vollständige Anschrift

3 Seite 1 von 7 I. Vorsorgevollmacht Hiermit bevollmächtige ich, Vor- und Nachname geboren am in, wohnhaft Datum Geburtsort Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort folgende Personen 1. a. Frau/Herrn, Vor- und Nachname geboren am wohnhaft in, Datum Postleitzahl und Ort Straße und Hausnr. Tel.: Mobil: oder 1. b. Frau/Herrn, Vor- und Nachname geboren am wohnhaft in, Datum Postleitzahl und Ort Straße und Hausnr. Tel.: Mobil: mich in meinen Vermögens-, Renten- oder Versorgungs-, Steuern und sonstigen Rechtsangelegenheiten zu vertreten. Im Rahmen dieser Vollmacht soll insbesondere mein Vermögen verwaltet werden. Verfügungen über Konten und Depots sind in dem gleichen Umfang zulässig, wie dieses bei dem jeweils betreffenden Kreditinstitut im Rahmen der dort allgemein geltenden Bankvollmacht geregelt ist. Mit erfasst sind Verfügungen über Sachgegenstände auch Immobilien und Verpflichtungen diesbezüglich. Zu beachten ist dabei, dass diese Vollmacht nicht notariell beurkundet werden muss, auch nicht bezüglich der Immobilien, da sie widerruflich ist (siehe Kommentare zu 128, 167 II. BGB; siehe dazu aber die Ausführungen Zusatz zur Vorsorgevollmacht ). Mit erfasst sind die rechtliche Fähigkeit, einen Heimunterbringungsvertrag abzuschließen ( 1906 Abs. 1+4 BGB) und mein Mietverhältnis aufzulösen, dazu zählt auch die ausdrückliche Befugnis, in den Einsatz von freiheitsbeschränkenden mechanischen Vorrichtungen (z.b. Einsatz einer Therapieplatte am Stuhl / Rollstuhl oder von Gurten etc.) einzuwilligen, nicht einzuwilligen bzw. erteilte Einwilligungen zu widerrufen, ebenso, wie die Einwilligung bzw. Nichteinwilligung oder der Widerruf in ärztliche Eingriffe, Heilbehandlungen oder in die Untersuchung meines Gesundheitszustandes ( 1904 Abs. 1-4 BGB).

4 Seite 2 von 7 Die Vollmacht soll nur dann gelten, wenn der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegt. Untervollmacht soll nicht erteilt werden. Die Vollmacht und das ihr zugrunde liegende Auftragsverhältnis sollen auch nach meinem Tod in Kraft bleiben und zwar so lange, bis der/die Erben die Vollmacht widerrufen. Im Übrigen ist diese Vollmacht zu Lebzeiten stets widerruflich. Die Vollmacht schließt für die Bevollmächtigten deren Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB ein. Sollte der/die von mir benannte Bevollmächtigte nicht in der Lage oder nicht mehr willens sein, den dieser Vollmacht zugrunde liegenden Auftrag auszuüben, so benenne ich als Ersatzperson: 2. Frau/Herrn, Vor- und Nachname geboren am Datum wohnhaft in Postleitzahl und Ort Straße und Hausnummer Tel.: Mobil: Im Außenverhältnis gilt aber auch diese Vollmacht / Ersatzvollmacht sofort (ohne Einschränkung). Unterschrift des Verfassers (Vollmachtgebers) Ich erkläre mich mit der Übernahme der Stellvertretung einverstanden: Bevollmächtigte/r zu 1.a.: Unterschrift vollständiger Name Bevollmächtigte/r zu 1.b.: Unterschrift vollständiger Name Ersatzbevollmächtigte/r zu 2.: Unterschrift vollständiger Name

5 Seite 3 von 7 II. Betreuungsverfügung für den Fall meiner Entscheidungsunfähigkeit Verfasser: Vor und Nachname geboren am Datum Vollmacht: Sollte ich auf Grund körperlicher oder geistiger Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können, so bevollmächtige ich gemäß den 1896 II 2, 185, ff des BGB, hiermit als meinen gesetzlichen Vertreter: 1. geboren am Vor- und Nachname Datum Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort Tel.: Mobil: Die / Der Bevollmächtigte kennt den Inhalt meiner Vollmacht (siehe Seite 1 und 2 von 7) und hat eingewilligt, für mich und an meiner Stelle und ohne Einschaltung des Betreuungsgerichtes für den Fall meiner Entscheidungs-unfähigkeit, Entscheidungen in meinem Sinne zu treffen und auszuführen. Ich verpflichte die / den Bevollmächtigte/n sich an meiner vorsorglichen Verfügung auf den Seiten Nr. 5 bis 7 (Patientenverfügung) zu orientieren. Sollte die / der von mir genannte Bevollmächtigte nicht in der Lage oder nicht willens sein, die Vollmacht zu übernehmen, so benenne ich: 2. geboren am Vor- und Nachname Datum Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort Tel.: Mobil: Sollte es schwierig sein, meine geäußerten Wünsche, Werte und Verfügungen zu verstehen und wenn es deshalb zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Medizinern, Pflegenden, Betreuern und Familienangehörigen kommt, dann soll die letzte Entscheidung bei den von mir in dieser Vorsorgevollmacht genannten Bevollmächtigten liegen.

6 Seite 4 von 7 Bestätigung und Unterschrift Ich bestätige meine vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung vom und die ausgesprochene Bevollmächtigung. Solange ich bei Bewusstsein bin und klar entscheiden kann, sollen die mich behandelnden Ärzte sich vergewissern, ob diese Betreuungsverfügung noch in vollem Umfang gilt. Sollte ich jedoch nicht mehr entscheidungsfähig oder zustimmungsfähig sein oder sollte eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit in ihre letzten Stadien treten oder ein unumkehrbarer Sterbeprozess beginnen, dann erwarte ich, dass ich meinen Wünschen, Werten und Verfügungen entsprechend menschlich und medizinisch behandelt werde. Insbesondere ist der Bevollmächtigte berechtigt, in Untersuchungen meines Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen bzw. nicht einzuwilligen oder eine Einwilligung zu widerrufen ( 1904 Abs. 5 S.2 n.f.bgb), obwohl dieses medizinisch angezeigt ist, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger andauernden Schaden erleide ( 1904 BGB). Weiter kann der Bevollmächtigte entscheiden, ob bei schweren Beeinträchtigungen meines Gesundheitszustandes mit aussichtsloser Prognose lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen vorgenommen oder fortgesetzt werden. Die Betreuungsverfügung habe ich freiwillig, nach reiflicher, langer Überlegung, vielen Gesprächen und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte verfasst. Ich habe die Absicht, diese Festlegungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen und, falls die nicht mehr meinen Wünschen und Werten entsprechen, auch zu ändern. Solange ich jedoch keine Änderungen vorgenommen habe, ist dies der letzte und endgültige Ausdruck meines Willens. Ich werde Kopien Originale dieser Betreuungsverfügung der von mir Bevollmächtigten, meinen nächsten Angehörigen, meinem Hausarzt und sofern ich betreut lebe, der Leitung des Hauses übergeben. Unterschrift des Verfassers Ich kenne den Inhalt der Betreuungsverfügung vom und bin bereit, die Bevollmächtigung anzunehmen. Person zu 1. Unterschrift mit vollständigem Namen Person zu 2. Unterschrift mit vollständigem Namen

7 Seite 5 von 7 III. Vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung (Patientenverfügung) Wünsche und Forderungen an Bevollmächtigte und Ärzte, an Familie und Freunde für den Fall meiner Entscheidungsunfähigkeit. Verfasser: Vor- und Nachname geboren am in, wohnhaft Datum Geburtsort Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort 1.) Meine Werte, Wünsche und Hoffnungen: Alles Leben, auch mein Leben, hat einen Anfang und ein Ende. Wenn mein Leben sich dem Ende nähert und wenn ich nicht in der Lage sein sollte, medizinischen Maßnahmen zuzustimmen oder solche abzulehnen, so soll der/die hier benannte Bevollmächtigte, die mich betreuenden Ärzte, Pflegenden und nächsten Angehörigen meine Wünsche, Werte, Hoffnungen und Verfügungen zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Sie sollen sich an diesen Werten und Verfügungen orientieren und nicht an dem, was medizinisch und technisch machbar ist. Sie sollen sich auch nicht daran orientieren, was andere Menschen oder was sie selbst für sich in vergleichbaren Situationen wünschen würden. Vor allem wünsche ich, dass natürliche Vorgänge von Sterbeprozessen und unheilbare zum Tode führende Krankheiten im Endstadium akzeptiert und höher bewertet werden als die technischen Möglichkeiten einer zeitlichen Verlängerung meines Lebens. 2.) Verfügungen für medizinische Versorgung und Beistand Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbar tödlich verlaufenden Krankheit befinde, wenn ich geistig so verwirrt bin, dass ich nicht mehr weiß, wer ich bin oder wenn ich an unerträglichen Schmerzen leide, dann verlange ich, dass alle medizinischen Maßnahmen unterbleiben, die mich am Sterben hindern. Sollte eine dieser Situationen eintreten, so bitte ich um mitmenschlichen und pflegerischen Beistand und darum, dass nichts gegen den Lauf der Natur des Sterbeprozesses und das Verlöschen meines Lebens unternommen wird. Gleichzeitig bitte ich aber, alle Möglichkeiten der modernen Schmerztherapie zu nutzen und dafür zu sorgen, dass ich ohne körperliche und seelische Schmerzen und Leiden bin. Wenn möglich, möchte ich in einer mir vertrauten Umgebung meine letzten Tage und Stunden verbringen.

8 Seite 6 von 7 Insbesondere treffe ich folgende Verfügung: Schmerztherapie: Ich wünsche eine wirksame Behandlung quälender und unangenehmer Zustände wie Atemnot, Schmerzen, Angst, Übelkeit und Erbrechen, selbst wenn ich durch die Behandlung müde und schläfrig werde, selbst wenn starke Betäubungsmittel erforderlich sind, durch die ich, vergleichbar einer Narkose, auch das Bewusstsein verliere, selbst wenn durch die Behandlung unbeabsichtigt die mir noch verbleibende Lebensspanne verkürzt wird. Künstliche Beatmung: Ich wünsche keine künstliche Beatmung und keine Wiederbelebung, auch wenn mein Herz zum Stillstand kommen sollte und auch keine künstliche Ernährung, wenn dieses nach ärztlichem Ermessen nur eine unnötige Verlängerung des Sterbeprozesses bedeutet. Unterschrift des Verfassers Vollmachten: 1. Im Falle eines Unfalls, einer Verletzung oder einer Krankenhauseinweisung ist sofort: 1a. Frau/Herr: Vor- und Nachname Tel.: Mobil: oder: 1b. Frau/Herr: Vor- und Nachname Tel.: Mobil: ersatzweise: 2. Frau/Herr: Vor- und Nachname Tel.: Mobil: zu benachrichtigen und über meinen Zustand zu informieren. Die behandelnden Ärzte befreie ich ausdrücklich von der ärztlichen Schweigepflicht. Dieselben Personen bevollmächtige ich weiter an meiner Stelle mit den behandelnden Ärzten alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen und Zustimmung zu medizinischen Eingriffen zu erteilen, zu widerrufen oder zu verweigern, wenn ich selbst zur Willensbildung und Willensäußerung außerstande bin. Ebenfalls erteile ich denselben Personen die ausdrückliche Befugnis, in den Einsatz von freiheitsbeschränkenden mechanischen Vorrichtungen (z.b. Einsatz einer Therapieplatte am Stuhl / Rollstuhl oder von Gurten etc.) einzuwilligen, nicht einzuwilligen bzw. erteilte Einwilligungen zu widerrufen ( 1906 Abs. 4 BGB).

9 Seite 7 von 7 Die Vertrauensperson soll meinen Willen entsprechend der vorstehenden Patientenverfügung einbringen. Unterschrift des Verfassers Person zu 1a. Zur Übernahme der auf Seite 5 und Seite 6 genannten Verpflichtungen bin ich bereit vollständige Unterschrift Person zu 1b. Zur Übernahme der auf Seite 5 und Seite 6 genannten Verpflichtungen bin ich bereit vollständige Unterschrift Person zu 2. Zur Übernahme der auf Seite 5 und Seite 6 genannten Verpflichtungen bin ich bereit vollständige Unterschrift Ich bestätige, dass Frau/Herr, Verfasser der Vorsorgevollmacht vom, der Betreuungsverfügung vom und des Patientenverfügung vom eigenhändig unterschrieben hat und dass ich an ihrer/seiner Fähigkeit zu einer freien und selbstbestimmten Entscheidung keinen Zweifel habe. Name des Hausarztes: Anschrift: Unterschrift des Hausarztes _

10 Zusatz zur Vorsorgevollmacht: Grundsätzlich bedarf, anders als in vielen Vorsorgeformularen geschrieben, die widerrufliche Vollmacht selbst dann keiner notariellen Beurkundung, wenn der Stellvertreter auch Immobiliengeschäfte (z.b. Verkauf) tätigen soll / muss ( 167 II BGB); die Vollmacht muss nur dann notariell sein, wenn sie unwiderruflich ist (aber wer erteilt schon eine unwiderrufliche Vollmacht?). In vielen Gerichten (Grundbuchämtern) ist es allerdings üblich, dass Sie beim Verkauf von Immobilien durch einen Stellvertreter / Bevollmächtigten wenigstens notariell beglaubigte Vollmachten benötigen ( 29,30 GBO); zu einem Verkauf kann es unter Umständen dann kommen, wenn man nach einer Heimeinweisung nicht in der Lage ist, dieses Heim mit seiner eigenen Rente oder seinen eigenen Ersparnissen zu bezahlen. Denn bevor dann der Staat zahlt, muss man sein eigenes Vermögen bis auf einen Schonbetrag verbrauchen! Sollte dieser Fall also bei Ihnen vorliegen, machen Sie es wie folgt: Sie vereinbaren einen Termin mit einem Notar Ihrer Wahl zwecks: 1.) Notarieller Beglaubigung ( 129 BGB) oder notarieller Beurkundung ( 128 BGB) 2.) Wenn Sie jetzt noch zusätzlich auf Seite 7 von 7 Ihren Arzt unterschreiben lassen ist diese Urkunde für diesen Fall perfekt! Denn dann akzeptieren auch die Grundbuchämter / Banken zum Beispiel den Verkauf Ihrer Immobilie durch den Stellvertreter. Klären Sie also zu Hause ab, welche Situation bei Ihnen persönlich einmal eintreten könnte und ob Sie zu einer notariellen Beglaubigung oder Beurkundung neigen. Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Notar scheuen, verzichten Sie aber deswegen nicht ganz auf die Erstellung der vorliegenden Urkunde. Gehen Sie dann zu einer Behörde (z.b. Rathaus, Kreishaus), die Beglaubigungen vollzieht oder unterschreiben Sie auf jeden Fall auf Seite 2 von 7 bei der Vollmachtsurkunde selber und holen Sie sich die Unterschrift des Hausarztes auf Seite 7 von 7. Außerdem errichten Sie bitte noch eine extra Bankvollmacht. Das ist alles besser, als gar nichts zu tun! Denn wer weiß schon, wann und wie das Leben zu Ende geht? Copyright: Monika Dittmer

11 Vielleicht haben Sie ja gar kein Grundstück / Haus. Vielleicht muss Ihr Haus ja gar nicht wegen eines Heimaufenthaltes beliehen oder verkauft werden. Vielleicht verkaufen Sie es selber schon lange vorher, weil es Ihnen zu groß geworden ist oder vielleicht hat der liebe Gott ein Einsehen und lässt uns irgendwann abends ins Bett gehen und am nächsten Morgen nicht mehr aufstehen. Und noch besser wäre es dabei natürlich, bis dahin auf keinen Stellvertreter angewiesen gewesen zu sein. Warten wir es ab! Es eilt damit aber nicht! Ich will Ihnen mit diesem Vortrag nur aufzeigen, wie und warum jeder in gesunden Tagen vorsorgen sollte. Denn Sie wissen ja: Wenn es bröckelt, ist es zu spät! Ist es nämlich zu spät, wird Ihnen niemand mehr bescheinigen können (kein Notar, kein Arzt, kein Amt), dass Sie wussten, was Sie tun bzw. dass Sie geistig noch fit sind. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Copyright: Monika Dittmer

12 Anrufung des Gerichtes: Seit dem 01. September 2009 muss nur noch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer bezüglich schwerwiegender Entscheidungen das Betreuungsgericht eingeschaltet werden und entscheiden. Sind sich Arzt und Bevollmächtigter / Betreuer einig, braucht kein Betreuungsgericht mehr angerufen werden!

13 Für den Fall, dass ich aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht Name: mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen Geburtsdatum: persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt Anschrift: bei meiner Vertrauensperson: Name und Telefonnr. des Hausarztes: Name: Telefon: Unterschrift Für den Fall, dass ich aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht Name: mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen Geburtsdatum: persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt Anschrift: bei meiner Vertrauensperson: Name und Telefonnr. des Hausarztes: Name: Telefon: Unterschrift Für den Fall, dass ich aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht Name: mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen Geburtsdatum: persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt Anschrift: bei meiner Vertrauensperson: Name und Telefonnr. des Hausarztes: Name: Telefon: Unterschrift Für den Fall, dass ich aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht Name: mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen Geburtsdatum: persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt Anschrift: bei meiner Vertrauensperson: Name und Telefonnr. des Hausarztes: Name: Telefon: Unterschrift

14 Vorsorgeregister ein großer Erfolg Bundesnotarkammer Zentrales Vorsorgeregister Postfach Berlin Tel.: * *(0,14 /Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif) Fax: Internet:

15 Informationen zum Eintragungsverfahren für Privatpersonen Die Bundesnotarkammer führt gemäß 78a bis 78c der Bundesnotarordnung das Zentrale Vorsorgeregister. Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über vorhandene Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen). Dadurch werden unnötige Betreuungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermieden, deren Wünsche optimal berücksichtigt und Justizressourcen geschont. Eintragungsverfahren Mit der Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister ist keine eigenständige Vollmachtserteilung bzw. Betreuungsverfügung verbunden. Alle rechtlichen Fragen klären Sie bitte mit Ihrem Notar oder Rechtsanwalt. Wenn Sie eine wirksame Vorsorgeurkunde errichtet haben, können Sie den Antrag auf Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister mit dem Datenformular für Privatpersonen (P) oder gebührenermäßigt unter stellen. Für jeden Vollmachtgeber / Verfügenden ist ein eigenes Datenformular auszufüllen. Füllen Sie bitte den Antrag deutlich und vollständig aus und senden Sie ihn unterschrieben per Post an das ZVR. Alle Pfl ichtangaben sind mit * gekennzeichnet. Schicken Sie bitte keinesfalls Ihre Vorsorgeurkunde diese wird hier nicht hinterlegt. Kosten der Eintragung Für die Registrierung werden aufwandsbezogene Gebühren erhoben. Die Gebühr fällt nur einmal an und deckt die dauerhafte Registrierung und Beauskunftung der Gerichte ab. Sie beträgt für Internet- Meldungen 13,00. Wenn Sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, kostet es 15,50. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 an. Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich die Gebühren um 3,00 und der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten um 0,50. Daten der Vorsorgeurkunde (Ziffern 1 bis 4) Ziffer 1: Die Angabe des Datums der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ist zwingend. Ziffer 2: Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevollmacht erleichtern dem Betreuungsgericht, den Inhalt der Vollmacht frühzeitig zu beurteilen. Nach Eingang Ihres Antrages erhalten Sie eine Rechnung mit einem Datenkontrollblatt, aus dem Sie die erfassten Daten ersehen und noch eventuelle Korrekturen vornehmen können. Nach Eingang der Eintragungsgebühr erfolgt die Eintragung Ihrer Vorsorgeurkunde, so dass die zuständigen Gerichte Einsicht erhalten. Zum Abschluss des Verfahrens wird Ihnen eine Eintragungsbestätigung und Ihre ZVR-Card übermittelt. Vermögensangelegenheiten betreffen die Befugnis, über Vermögensgegenstände zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Vermögensangelegenheiten zu handeln. Für Verfügungen über Grundbesitz ist zwingend eine notarielle Urkunde erforderlich. Auch die Aufnahme von Verbraucherdarlehen erfordert eine notarielle Vollmacht. Telefon: ( ) * Telefax: (0 30) info@vorsorgeregister.de Internet: Bankverbindung: Postbank Berlin Bankleitzahl Konto *(0,14 /Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)

16 Angelegenheiten der Gesundheitssorge umfassen bspw. die Einsicht in Krankenunterlagen und das Besuchsrecht. Die Befugnis des Bevollmächtigten zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf nach 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB bei bestimmten Gefahrenlagen der ausdrücklichen Erwähnung in der Vollmacht. Das gilt nach 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB auch, wenn diese Einwilligung nicht erteilt werden soll (Behandlungsabbruch). Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung können auch freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen umfassen (z. B. freiheitsentziehende Unterbringung oder Freiheitsentziehung in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise). Diese bedürfen nach 1906 BGB Abs. 1 und 4 BGB aber ebenfalls einer ausdrücklichen Erwähnung dieses Aufgabenbereiches in der Vollmacht. Daten Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers (Ziffern 14 bis 35) Die Eintragung der Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuer ist dringend zu empfehlen, um diese im Ernstfall zügig ermitteln zu können. Zum Schutze des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird die Vertrauensperson über die Eintragung immer informiert und auf das Recht hingewiesen, die Löschung der Daten zu beantragen. Auf dem Datenformular P ist die Angabe von zwei Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuern möglich. Falls Sie die Eintragung weiterer Bevollmächtigter / vorgeschlagener Betreuer beantragen möchten, verwenden Sie hierfür bitte das Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer für Privatpersonen PZ. Angaben zur Zahlungsweise (Ziffern 36 bis 40) Wenn Sie die anfallenden Gebühren im Lastschriftverfahren begleichen möchten, machen Sie bitte die erforderlichen Angaben. Sie können auch nach Anforderung durch Überweisung zahlen. Hierfür fallen um 2,50 erhöhte Gebühren an. Ziffer 3: Mit einer Betreuungsverfügung nehmen Sie Einfl uss auf den durch ein Gericht zu bestellenden Betreuer. Sie können darin auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei der Betreuung festgelegen. Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur ärztlichen Behandlung für den Fall geäußert werden, dass ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit, vorliegt. Ziffer 4: Die weiteren Angaben können kurze Notizen zum Aufbewahrungsort der Vorsorgeurkunde enthalten. Daten des Vollmachtgebers / Verfügenden (Ziffern 5 bis 13) Geben Sie die Daten zu Ihrer Person bitte besonders sorgfältig an. Sie sind für die spätere Suche nach der Vorsorgeurkunde unentbehrlich. Spätere Änderungen Spätere Änderungen oder Ergänzungen der Eintragung Ihrer Vorsorgeurkunde sind gebührenpfl ichtig. Verwenden Sie für die entsprechende Meldung bitte die Eintragungsbestätigung unter Angabe der mitgeteilten Register- und Buchungsnummer. Auch bspw. die Adressänderung eines Bevollmächtigten kann auf diesem Wege mitgeteilt werden, jedoch werden Änderungen grundsätzlich nur auf Antrag des Vollmachtgebers entgegen genommen. Wenn Sie Ihre Vorsorgevollmacht widerrufen wollen, müssen Sie dies gegenüber Ihrem Bevollmächtigten kundtun und eine ausgehändigte Vollmachtsurkunde zurückverlangen. Der Widerruf sollte auch zum Zentralen Vorsorgeregister gemeldet werden. Telefon: ( ) * Telefax: (0 30) info@vorsorgeregister.de Internet: Bankverbindung: Postbank Berlin Bankleitzahl Konto *(0,14 /Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)

17 Datenformular für Privatpersonen Antrag auf Eintragung einer Vorsorgeurkunde Bitte Informationen beachten! Pflichtangaben sind mit * gekennzeichnet. P Seite 1 von 2 1 * Daten der Vorsorgeurkunde Datum der Urkunde* 2 Vollmacht zur Erledigung von Vermögensangelegenheiten Angelegenheiten der Gesundheitssorge Maßnahmen nach 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich umfasst Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung Maßnahmen nach 1906 Abs. 1 und 4 BGB ausdrücklich umfasst sonstige persönliche Angelegenheiten 3 4 Urkunde enthält Anordnungen oder Wünsche für den Fall, dass das Gericht einen Betreuer bestellt (Betreuungsverfügung) hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung (Patientenverfügung) Weitere Angaben (z. B. Aufbewahrungsort der Vorsorgeurkunde) * Daten des Vollmachtgebers / Verfügenden (für jeden Vollmachtgeber / Verfügenden bitte ein eigenes Formular verwenden) Anrede* Herr Frau Familienname* Vornamen* Geburtsname 6 Akademischer Grad 10 Geburtsort* 11 Geburtsdatum* 12 Straße, Hausnummer* 13 Postleitzahl, Ort* 14 Daten des 1. Bevollmächtigten Anrede* Familienname* Herr Frau vorgeschlagenen Betreuers Akademischer Titel 18 Vornamen* Geburtsname Geburtsdatum 21 Straße, Hausnummer* 22 Postleitzahl, Ort* 23 Telefon 24 Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht) Ich - der Bevollmächtigte/vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden. (, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen)

18 P Name des Vollmachtgebers / Verfügenden Geburtsdatum PSeite 2 von 2 25 Daten des 2. Anrede* Familienname* Bevollmächtigten Herr Frau vorgeschlagenen Betreuers Akademischer Titel 29 Vornamen* Geburtsname Geburtsdatum 32 Straße, Hausnummer* 33 Postleitzahl, Ort* Telefon Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht) Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden. (, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen) * Zahlungsweise (für Eintragungsgebühr) Überweisung Bankleitzahl Lastschrift 38 Kreditinstitut Kontonummer Kontoinhaber (falls abweichend vom Vollmachtgeber) Hiermit ermächtige ich die Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister - widerruflich, die von mir zu entrichtenden Gebühren von meinem o.g. Girokonto durch Lastschrift einzuziehen (bei Zahlung durch Überweisung entbehrlich). () (Unterschrift des Kontoinhabers) Ich - der Vollmachtgeber / Verfügende - beantrage die Eintragung der vorstehenden Daten. () (Unterschrift des Vollmachtgebers / Verfügenden) Anzahl Zusatzblätter PZ bei mehr als 2 Bevollmächtigten/Betreuern: Bitte per Post zurücksenden an: Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister - Postfach Bitte übersenden Sie uns nur das ausgefüllte und unterschriebene Formular und nicht die Vorsorgevollmachtsurkunde selbst Berlin

19 Informationen zum Zusatzblatt für Bevollmächtigte / Betreuer (PZ) Die Bundesnotarkammer führt gemäß 78a bis 78c der Bundesnotarordnung das Zentrale Vorsorgeregister. Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über vorhandene Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen). Dadurch werden unnötige Betreuungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermieden, deren Wünsche optimal berücksichtigt und Justizressourcen geschont. Eintragung von Vertrauenspersonen sinnvoll (Bevollmächtigte oder vorgeschlagene Betreuer) Die Eintragung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen zu der Vorsorgeurkunde ist zu empfehlen, um dem Betreuungsgericht eine möglichst breite Informationsgrundlage zu bieten, anhand der es entscheiden kann, ob die Vorsorgeurkunde für das Betreuungsverfahren relevant und wer die bewünschte Vertrauensperson ist. Bei Eintragung des Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen Betreuers ist zudem sichergestellt, dass er oder sie im Ernstfall zügig ermittelt werden kann. Zusatzblatt PZ nur bei drei oder mehr Vertrauenspersonen erforderlich Das Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer für Privatpersonen PZ ist nur erforderlich, wenn Sie die Eintragung von mehr als zwei Bevollmächtigten bzw. Betreuer beantragen möchten. Denn auf dem Datenformular für Privatpersonen P selbst ist bereits die Angabe von zwei Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen Betreuern möglich. Der Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter / Betreuer ist nur im Zusammenhang mit der Eintragung der Vorsorgeurkunde (Datenformular P ) möglich. Ein Datenformular P kann mit mehreren Zusatzblättern PZ kombiniert werden. Es ist jedoch nicht möglich, ein Zusatzblatt PZ mit mehreren Datenformularen P zu kombinieren. Zusatzblatt PZ Wenn Sie mehr als zwei Bevollmächtigte/Betreuer benennen und das Papiermeldeverfahren nutzen möchten, füllen Sie bitte den Antrag deutlich und vollständig aus. Pfl ichtangaben sind mit * gekennzeichnet. Der Antrag muss vom Vollmachtgeber unterschrieben werden. Ziffern 1 und 2: Das Zusatzblatt PZ muss sich stets auf ein Datenformular P, somit auf einen Vollmachtgeber bzw. Verfügenden beziehen. Deshalb müssen Sie unter Ziffern 1 und 2 die entsprechenden Angaben vom Datenformular P übernehmen. Diese dienen der eindeutigen Zuordnung der/des Bevollmächtigten/Betreuers zu einem Vollmachtgeber/Verfügenden. Bitte geben Sie in Ihrem Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht, dem Datenformular P, die Anzahl der beigefügten Zusatzblätter Bevollmächtigte/Betreuer für Privatpersonen PZ an. Übersenden Sie bitte das Zusatzblatt PZ stets mit dem dazugehörigen Datenformular P. Anstelle des Papierverfahrens ist die Online-Registrierung jederzeit unter gebührenermäßigt möglich. Telefon: ( ) * Telefax: (0 30) info@vorsorgeregister.de Internet: Bankverbindung: Postbank Berlin Bankleitzahl Konto *(0,14 /Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)

20 Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer für Privatpersonen Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht Bitte Informationen beachten! PZ 1 Name des Vollmachtgebers / Verfügenden* 2 Geburtsdatum* 3 Daten des Bevollmächtigten Anrede* Familienname* Herr Frau vorgeschlagenen Betreuers Akademischer Titel 7 Vornamen* Geburtsname 8 9 Geburtsdatum Straße, Hausnummer* Postleitzahl, Ort* Telefon Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht) Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden. (, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen) 14 Daten des Bevollmächtigten Anrede* Familienname* Herr Frau vorgeschlagenen Betreuers Akademischer Titel 18 Vornamen* Geburtsname Geburtsdatum 21 Straße, Hausnummer* 22 Postleitzahl, Ort* Telefon Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht) Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden. (, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen) Ich - der Vollmachtgeber - beantrage die Eintragung der vorstehenden Daten. PZ () (Unterschrift des Vollmachtgebers / Verfügenden)

21 Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wer sich um Sie kümmert, wenn Sie geistig oder körperlich nicht mehr so fit sind? Krankheit oder Altersschwäche können bei jedem von uns zu einer hilflosen Lage führen. Sicher, der Staat kümmert sich. Wenn Sie Ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst in die Hand nehmen können, bestellt Ihnen der Richter einen Betreuer. Das ist gesetzlich vorgesehen für kranke, geistig behinderte oder Menschen, die aufgrund eines Unfalls oder hohen Alters nicht mehr selbst für sich sorgen können. Doch bei dem vom Richter bestellten Betreuer kann es sich um einen für Sie fremden Menschen handeln. Aber gerade wenn man sich in einer solch hilflosen Lage befindet, möchte man doch Gewissheit haben, dass die Regelung der eigenen Angelegenheiten in vertrauenswürdigen Händen liegt. Sie können daher schon heute bestimmen, wer sich um Sie kümmern soll, wenn es nötig werden sollte: Ihre Kinder, Ihr Ehegatte/-gattin, Freunde oder Nachbarn. Und damit der oder die Betreffende später auch in Ihrem Sinne entscheidet, sollten Sie wichtige Dinge wie beispielsweise eine Einwilligung in schwierige Operationen oder Heimunterbringung vorab regeln. Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung heißt das im Gesetz. Auch gibt es die Möglichkeit, eine Patientenverfügung niederzulegen. Durch diese Institute können Sie Ihre Zukunft selbst gestalten. Selbst wenn Sie sich jetzt noch zu jung und zu gesund fühlen, an Hilflosigkeit im Alter oder bei Krankheit zu denken, so sollten Sie nicht vergessen, in eine hilflose Lage kann leider jeder zu jeder Zeit kommen. Jetzt stellen Sie sich sicher die Frage, wofür Sie denn überhaupt Vorsorge treffen sollten. Aber stellen Sie sich vor, Sie können die wichtigsten Angelegenheiten Ihres Lebens nicht mehr selbst regeln, was wird dann, wenn Sie auf Hilfe angewiesen sind? Wer handelt und entscheidet für Sie? Und wird überhaupt Ihr Wille beachtet werden? Natürlich werden Ihnen - hoffentlich - Ihre Angehörigen beistehen, wenn Sie wegen Unfalls, Krankheit oder Behinderung Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, dürfen Ehegatten oder Kinder Sie vom Gesetz her nicht automatisch vertreten. In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die gesetzliche Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten, also ein gesetzlich geregeltes Vertretungsrecht. Für einen Volljährigen können hingegen die Angehörigen nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben. Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie vom Gericht als Betreuer bestellt sind. 1

22 Was sind nun Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung? 1. Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßer Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person auf rechtsgeschäftlicher Grundlage zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Denn ein gerichtlicher Betreuer ist nach dem Willen des Gesetzgebers ( 1896 BGB) dann nicht erforderlich, wenn und soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln kann. Vollmacht nennt man die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Sie wird im Regelfall durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft setzt sie die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus. Man unterscheidet bei der Vollmacht ein Außenverhältnis und ein Innenverhältnis. Das Außenverhältnis besteht zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten einerseits sowie auf der anderen Seite Dritten, denen gegenüber Erklärungen abzugeben sind (z. B. Vertragspartner, Behörden, Ärzte usw.). Im Außenverhältnis interessiert für die Wirksamkeit der Erklärungen des Bevollmächtigten nun der Inhalt der Vollmacht, nicht aber z. B. Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten zu deren Gebrauch. Diese betreffen vielmehr das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Diesem liegt rechtlich ein Auftrag zur Geschäftsbesorgung, also ein - auch stillschweigend abschließbarer - Vertrag zugrunde. Vollmachten können Befugnisse in vermögensrechtlichen Angelegenheiten beinhalten und/oder Befugnisse in persönlichen Angelegenheiten. Vermögensrechtliche Angelegenheiten können beinhalten: über Vermögensgegenstände, z.b. Grundstücke und Bankkonten zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu handeln. Persönliche Angelegenheiten können umfassen: Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten (z.b. die Einwilligung in Operationen) abzugeben, Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.b. Anbringen von Bettgittern oder Gurten) zu treffen oder den Aufenthalt einschließlich einer Unterbringung im Pflegeheim zu bestimmen. Zu diesem Zweck sollte der Bevollmächtigte das Recht erhalten, Krankenunterlagen einzusehen sowie alle Informationen durch die behandelnden Ärzte einzuholen. 2

23 2. Betreuungsverfügung Von der Vollmacht zu unterscheiden ist eine Betreuungsverfügung. Diese berechtigt nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass - weil keine Vollmacht erteilt wurde - ein Betreuer bestellt werden muss. Dies geschieht zweckmäßig in einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall. Mit der Betreuungsverfügung kann Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung genommen werden. Das Gericht hat Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen. Sie können darin bestimmen, wer Ihr Betreuer werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht gezogen werden soll. Diese Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich verbindlich. Zur Verfassung einer Betreuungsverfügung müssen Sie, anders als bei der Vorsorgevollmacht, nicht geschäftsfähig sein. Es reicht hier aus, den natürlichen Willen zu erklären. 3. Patientenverfügung Zu unterscheiden ist weiterhin die Patientenverfügung. Sie dient zur Beantwortung der Frage, wer über Ihre ärztliche Behandlung entscheidet. Solange Sie als Patient selbst einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst nach Aufklärung und Beratung durch den Arzt über alle Sie betreffenden ärztlichen Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn für Sie eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge angeordnet wurde. Falls Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern können, muss ein Bevollmächtigter oder Betreuer für Sie entscheiden. Ist weder ein Bevollmächtigter noch Betreuer bestellt, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt nach ihrem mutmaßlichen Willen handeln. Bei nichteilbedürftigen ärztlichen Behandlungen muss gegebenenfalls ein vorläufiger Betreuer bestellt werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist überhaupt maßgebend für jede ärztliche Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Es muss - gegebenenfalls von Ihrem Bevollmächtigten oder Betreuer - ermittelt werden, wie Sie sich in der gegebenen Situation entscheiden würden, wenn Sie Ihren Willen noch kundtun könnten. Dies kann sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit niemals schriftlich oder auch nur mündlich, Z.B. gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung, insbesondere in der letzten Lebensphase, geäußert haben. Deshalb ist es wichtig, dies vorausschauend in einer Patientenverfügung festzulegen. Darüber sollten Sie sich also auch Gedanken machen, wenn Sie sich mit der Erteilung einer Vollmacht beschäftigen. 3

24 Was genau spricht denn nun für eine Vorsorgevollmacht? Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie benennen eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen sowie zusätzlich Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Es ist sehr zweckmäßig, nach Möglichkeit die gewünschten Bevollmächtigten, z.b. Angehörige und Freunde, bereits bei der Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen. Sie sollten sich allerdings nicht auf eine Generalvollmacht beschränken, also jemanden durch die Formulierung "zur Vertretung in allen Angelegenheiten" bevollmächtigen. Denn eine solche Generalvollmacht deckt mehrere wichtige Fälle nicht ab: 1. Der Bevollmächtigte kann an Ihrer Stelle keiner ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen, wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei Herzoperationen) oder ein schwerer länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z.b. bei einer Amputation). 2. Der Bevollmächtigte kann an Ihrer Stelle nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbringung oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme wie etwa Bettgitter einwilligen. 3. Der Bevollmächtigte kann an Ihrer Stelle nicht in eine Organspende einwilligen. In diesem Fall verlangt das Gesetz ( BGB), dass die schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. Eine Generalvollmacht genügt also nicht. Außerdem braucht der Bevollmächtigte in den ersten beiden Fallgruppen für seine Entscheidung die Genehmigung des Betreuungsgerichts ( 1904, 1906 BGB). Ferner ist zu beachten, dass in einigen ausländischen Staaten der Bevollmächtigte nur in Angelegenheiten handeln darf, die in der Vollmacht ausdrücklich benannt sind. Aber auch im Übrigen empfiehlt es sich, in der Vollmacht genauer zu bezeichnen, wozu sie im Einzelnen ermächtigen soll. Wie setze ich eine solche Vollmacht am besten auf? Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken, z.b. nur für den Gesundheitsbereich. Dies bedeutet aber, dass im Bedarfsfall für die anderen Aufgaben möglicherweise ein Betreuer bestellt werden muss. Es empfiehlt sich daher in der Regel eine umfassende Bevollmächtigung, damit die bevollmächtigte Person auch alle denkbaren Angelegenheiten erledigen kann. Typischerweise wird deswegen die Befugnis gegeben, in allen vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten tätig zu werden. Die Vollmacht sollte weiterhin aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft schriftlich abgefasst werden. Auch wenn das Gesetz eine schriftliche Form nur für bestimmte Teile der Vorsorgevollmacht ausdrücklich vorschreibt - nämlich bei den Angelegenheiten von besonderer Bedeutung wie ärztliche Behandlungen, bei denen Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht 4

25 oder regelmäßige bzw. länger andauernde freiheitsentziehende Maßnahmen - sollte die Vollmacht in jedem Fall schriftlich abgefasst werden, damit der Bevollmächtigte sich auch ausweisen kann. Auch die Betreuungsverfügung kann nur dann Geltung erlangen, wenn sie vor dem Betreuungsfall schriftlich niedergelegt worden ist. In beiden Fällen ist es natürlich möglich, diese auch von einem Notar aufsetzen zu lassen. Notwendig und gesetzlich vorgeschrieben ( 167 Abs. II BGB) ist dieses bei einer Vollmacht allerdings nur dann, wenn sie auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Grundschuldbestellungen berechtigen soll und zwar unwiderruflich (aber wer erteilt schon eine Vollmacht unwiderruflich?). Und hin und wieder erkennen auch Banken nur ihre eigenen Bank- bzw. Kontovollmachten an oder nur eine notarielle Vollmacht. Dieses sollte man bei seiner Bank erfragen und sich sowieso für eine gesonderte Bank- bzw. Kontovollmacht entscheiden. Denn um eine Vorsorgevollmacht abgeben zu können, müssen Sie als Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, d.h. Sie dürfen sich nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befinden. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht hat nun den Vorteil, dass wegen der Prüfungspflicht des Notars alles dafür spricht, dass Sie als Bevollmächtigender sich zum Zeitpunkt der Abfassung der Vollmacht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte befunden haben und geschäftsfähig waren. Es können also durch eine notarielle Beurkundung spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden. Weiterer Vorteil einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung ist, dass der Notar die entsprechenden notwendigen Erklärungen für Sie nach Ihren Wünschen entwirft, Sie müssen selber also keine Formulierungen entwerfen, die dann möglicherweise auch noch im Rechtsverkehr als nicht eindeutig angesehen werden. Zudem genießen notarielle Urkunden im Rechtsverkehr höchstes Vertrauen. Anders als einfache schriftliche Vorsorgevollmachten werden öffentliche Urkunden des Notars allseits akzeptiert. Weiterhin kann der Vollmachtgeber bei einer notariellen Beurkundung zum einen die Rahmenbedingungen für die Vollmacht festlegen, gegebenenfalls aber auch die Frage der Vergütung des Bevollmächtigten klären. Eine ausdrückliche Regelung des Innenverhältnisses vermeidet auch Streit über die Rechte des Bevollmächtigten und dient damit sowohl dem Schutz des Vollmachtgebers (oder dessen Erben) als auch dem des Bevollmächtigten. So lässt sich z.b. die - häufig streitige - Frage eindeutig regeln, ob die Vollmacht nur zur Verwaltung oder auch zur Veräußerung von Grundbesitz erteilt worden ist. Im Gegensatz zur notariellen Vollmacht gibt es jedoch eine Person, die ganz klar feststellen kann, ob Sie beim Abfassen der Vollmacht geistig fit sind und Inhalt und Umfang genau erkennen/erfassen und das ist Ihr Hausarzt! Eine Urkunde mit dessen Unterschrift versehen muss also die Beste sein! Demgegenüber bedarf es bei der Betreuungsverfügung nicht der Geschäftsfähigkeit, um eine solche zu verfassen. Dennoch ist es allemal empfehlenswert, eine Betreuungsverfügung bei voller Geschäftsfähigkeit durch einen Notar beurkunden zu lassen, um keinerlei Zweifel an der Wirksamkeit derselben aufkommen zu lassen. 5

26 Wie kann ich dem Bevollmächtigten meine Wünsche und Vorstellungen verdeutlichen? Zur Verdeutlichung Ihrer Wünsche und Vorstellungen gegenüber dem Bevollmächtigten sollte zunächst beachtet werden, dass die Vollmacht eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie bezeichnet die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters und beschreibt, was dieser "im Außenverhältnis" mit Rechtswirkung für Sie tun darf. Anweisungen an den Bevollmächtigten zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht können in diese selbst mit aufgenommen werden. Beispiel: Eine Vollmacht kann zum Abschluss eines Heimvertrages ermächtigen. Etwaige Wünsche, welches Heim vorrangig in Betracht kommt - oder umgekehrt keinesfalls ausgewählt werden sollte - können mit niedergelegt werden. Dasselbe gilt z.b. für die Aufforderung, bestimmte Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu beschenken oder die bisherigen Spendengewohnheiten fortzuführen. Welchen Inhalt dieser unter Umständen mit aufzunehmende Auftrag an den Bevollmächtigten im Einzelnen haben kann, hängt wesentlich von Ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen ab. Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht? Zum Geltungszeitpunkt und zur Geltungsdauer lässt sich sagen, dass die Vollmacht im "Außenverhältnis" ab ihrer Ausstellung gilt. Im "Innenverhältnis" zum Bevollmächtigten ist. aber die mit ihm getroffene Vereinbarung maßgebend. Diese wird wörtlich oder stillschweigend dahingehend lauten, dass er von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Wenn Sie Ihre Vollmacht widerrufen wollen, müssen Sie gleichzeitig das ausgehändigte Formular - bei notarieller Beurkundung die vom Notar erteilte Ausfertigung - zurückverlangen. Der Tod des Vollmachtgebers führt nach dem Gesetz in der Regel nicht zum Erlöschen der Vollmacht. Da der Vollmacht ein Auftrag zugrunde liegt, ist der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers befugt, von seiner Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Seine Erklärungen berechtigen und verpflichten die Erben hinsichtlich des Nachlasses. Die Erben können Rechenschaft vom Bevollmächtigten verlangen und die Vollmacht widerrufen. Diese Wirkung Ihrer Vollmacht über den Tod hinaus können Sie aber auch ausschließen, indem Sie eine entsprechende Bestimmung in die Vollmachtsurkunde aufnehmen. Enthält Ihre Vollmacht einen derartigen Ausschluss, kann es aber sein, dass bei Verwendung der Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften eine Lebensbescheinigung verlangt wird. 6

27 Kann es auch zu einem Missbrauch der Vollmacht kommen? Sicherlich besteht bei einer Vorsorgevollmacht eine Missbrauchsgefahr. Bedenken Sie, dass eine Vollmacht zur Vorsorge je nach Umfang dem Bevollmächtigten gegebenenfalls sehr weit reichende Befugnisse gibt. Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung hierfür Ihr Vertrauen zu der Person, die Sie womöglich bis zu Ihrem Lebensende und darüber hinaus mit dieser Vollmacht ausstatten wollen. Sie müssen aber bei der Bevollmächtigung von Vertrauenspersonen nicht gänzlich auf Vorkehrungen gegen Missbrauch verzichten. Möglich ist ein Kontroll- bzw. Widerrufsrecht für einen Dritten oder Bestellung mehrerer nur gemeinschaftlich zu handeln berechtigter Bevollmächtigter. Sie können für verschiedene Aufgabengebiete, also zum Beispiel Gesundheitsfürsorge einerseits und Vermögensangelegenheiten andererseits, jeweils einen eigenen Bevollmächtigten einsetzen. Allerdings benötigt dann jeder eine eigene Vollmachtsurkunde. Weiterhin wird die Vorsorgevollmacht bereits mit ihrer Erstellung wirksam. Sie soll aber gerade erst durch den Vollmachtnehmer verwendet werden, wenn eine Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist Eine Möglichkeit, mit diesem Problem umzugehen ist es, den Eintritt der Wirksamkeit der Vollmacht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, z.b. die Vorlage eines ärztlichen Attests über die Versorgungsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder die Aushändigung einer Ausfertigung der Urkunde durch einen beauftragten Notar. Wo bewahre ich die Vollmachtsurkunde auf? Die Vollmacht soll zudem zu Ihrer Sicherheit so erteilt werden, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts für Sie dem Geschäftspartner im Original bzw. Ausfertigung vorlegen kann, denn handlungsfähig ist Ihr Bevollmächtigter nur, wenn er die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung vorweisen kann. Sorgen Sie deshalb stets dafür, dass die Vollmacht zur Vorsorge dem Berechtigten zur Verfügung steht, wenn sie benötigt wird. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten: 1. Sie verwahren die Vollmachtsurkunde an einem im Ernstfall leicht zugänglichen Ort, den der Bevollmächtigte kennt (z.b. in Ihrem häuslichen Schreibtisch). 2. Sie übergeben die Vollmachtsurkunde von vornherein dem Be-vollmächtigten mit der Maßgabe, von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zumachen. Wie schon gesagt, sollten Sie ohnehin nur den bevollmächtigen, dem Sie vorbehaltlos vertrauen können. Sollte diese Person absprachewidrig schon vorzeitig von der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die Vollmacht widerrufen und Schadenersatz fordern. 3. Sie übergeben die Vollmachtsurkunde einer anderen Vertrauensperson zur treuhänderischen Verwahrung mit der Auflage, sie dem Bevollmächtigten im Bedarfsfall auszuhändigen. 4. Bei einer notariellen Vollmacht können Sie auch an folgende Möglichkeit denken: Sie können den Notar anweisen, an den Bevollmächtigten nur dann eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn dieser ein ärztliches Attest vorlegt, wonach Sie die in der Vollmacht bezeichneten Angelegenheiten nicht mehr besorgen können. Sie können mit dem Notar absprechen, wie alt das Attest sein darf und dass er dessen Richtigkeit nicht überprüfen muss. 7