Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec. Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Steuerrecht

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1 und Patientenverfügung Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec. Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Steuerrecht

2 Grundlagen Was passiert, wenn jmd. aufgrund Unfall, Krankheit oder Alters nicht mehr in der Lage ist, wichtige Angelegenheiten seines Lebens zu regeln? Insbesondere: Wer erledigt meine Bankgeschäfte? Wer kümmert sich um meine Behörden- und Versicherungsangelegenheiten? Wer organisiert für mich nötige ambulante Hilfen? Wer sucht für mich einen Platz in einem Senioren- oder Pflegeheim? Wer kündigt meine Wohnung oder meinen Telefonanschluss? Wie werde ich ärztlich versorgt? Wer entscheidet bei Operationen und medizinischen Maßnahmen? etc. Hilfesituation kann jederzeit eintreten, also nicht nur im Alter! Seite 1

3 Grundlagen Aber meine Angehörigen werden sich doch um mich kümmern? Ja, aber bei rechtsverbindlichen Erklärungen oder Entscheidungen können weder der Ehegatte/Lebenspartner noch die Kinder Sie vertreten Das Gesetz sieht hier keine gesetzliche Vertretungsmacht vor Gesetzliche Vertretungsmacht nur für Eltern von minderjährigen Kindern Für Volljährige können Angehörige nur in zwei Fällen handeln: Aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht Im Falle eines gerichtlich bestellten Betreuers Wenn keine Vollmacht erteilt wurde, wird gerichtlicher Betreuer bestellt Vorteil Vollmacht: Sie bestimmen, wer sie im Bedarfsfall vertritt und wie Seite 2

4 Grundlagen Alternative zur Vollmacht: Betreuungsverfügung? Im Ergebnis nur sinnvoll, wenn keine Person des Vertrauens zur Verfügung steht und man Wünsche/Gewohnheiten dem zukünftigen Betreuer mitteilen möchte Sinnvoll im Übrigen als Ergänzung zur Vollmacht Vorsorgevollmacht also im Zweifel Mittel der Wahl! Hohes Maß an Selbstbestimmung Sie bestimmen Person, welche für Sie im Bedarfsfall handelt Sie können Anweisungen geben, Wünsche und Bedürfnisse äußern Person wird nicht vom Gericht beaufsichtigt; keine Rechenschaftspflicht Also Person des Vertrauens wählen Seite 3

5 Umfang Vorsorgevollmacht Allgemeine Ermächtigung zur Vertretung in allen Angelegenheiten möglich Diese allgemeine Formulierung deckt jedoch folgende Fälle nicht ab: ärztliche Untersuchung, Heilbehandlung oder medizinischer Eingriff bei Lebensgefahr oder möglichem länger andauerndem Gesundheitsschaden (z.b. Amputation) geschlossene Unterbringung, ärztliche Zwangsmaßnahme, freiheitsbeschränkende Maßnahme (etwa Bettgitter) Organspende Vorgenannte Fälle müssen also ausdrücklich in Vollmacht enthalten sein! Für die beiden erstgenannten Fälle ist überdies Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (bei erstgenanntem Fall jedoch nicht, wenn Einverständnis zw. Bevollmächtigtem und Arzt) Seite 4

6 Umfang Vorsorgevollmacht Beschränkung Vollmacht auf bestimmte Aufgabengebiete (z.b. nur für Gesundheitsbereich möglich Folgende Elemente sind/können Teil der Vorsorgevollmacht sein: Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Behörden Vermögenssorge Post und Fernmeldeverkehr Vertretung vor Gericht Ungünstige Folge: Bestellung eines Betreuers für andere Aufgaben Seite 5

7 Umfang Vorsorgevollmacht Ein Bevollmächtigter oder mehrere Bevollmächtigte möglich Einzelvertretungsbefugnis oder gemeinsame Vertretungsbefugnis? Bestellung eines Ersatzbevollmächtigten ratsam (für den Fall dass der Bevollmächtigte gestorben oder selber handlungsunfähig geworden ist) Vollmacht im Außenverhältnis sofort wirksam; im Innenverhältnis darf der Bevollmächtigte aber nur handeln, wenn Sie nicht mehr handlungsfähig sind Bei Zuwiderhandlung Schadensersatzpflicht des Bevollmächtigten Noch einmal: Vertrauensperson! Seite 6

8 Umfang Vorsorgevollmacht Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden Regelung, dass Wirkung über das Versterben hinaus möglich Wünsche und Vorstellungen gehören nicht in die Vollmacht Aufnahme in einen Auftrag an den Bevollmächtigten (z.b. in Form eines Briefes) Z.B. Anweisung bestimmte Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten etc. zu beschenken oder Spendengewohnheiten weiterzuführen Hinweis in Vollmacht, dass Bevollmächtigter für Rechtsgeschäfte Originalvollmacht vorlegen muss Seite 7

9 Form der Vorsorgevollmacht Schriftliche Abfassung schon aus Gründen Klarheit und Beweiskraft; per Computer geschrieben oder Vordruckmuster ausreichend Handschriftliche Verfassung nicht erforderlich (allerdings gegen spätere Zweifel an Geschäftsfähigkeit von Vorteil) Notarielle Beurkundung nur erforderlich, wenn Vollmacht unwiderruflich auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken erteilt ist Im Zweifel bei Aufnahme von Verbraucherdarlehen Notarielle Beglaubigung (lediglich) Ihrer Unterschrift möglich Zwingend erforderlich: Ort, Datum Unterschrift Seite 8

10 Verwahrung Vorsorgevollmacht Folgende Aufbewahrungsmöglichkeiten: Aufbewahrung an leicht zugänglichen Ort (z.b. Ihr Schreibtisch), den der Bevollmächtigte kennt Oder Übergabe Vollmacht an Bevollmächtigten Oder Übergabe Vollmacht an andere Vertrauensperson zur treuhänderischen Aufbewahrung Registrierung der Vollmacht und des Namens der bevollmächtigten Person beim Vorsorgeregister der Bundes-Notarkammer Wird Betreuungsgericht um Betreuerbestellung gebeten, erfolgt Information, dass eine bevollmächtigte Person existiert Vollmacht selbst wird nicht beim Vorsorgeregister hinterlegt Seite 9

11 Patientenverfügung Grundlagen Festlegung einer volljährigen Person, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt ( 1901a BGB) Ergänzung um persönliche Bitten oder Richtlinien sowie Wertvorstellungen möglich und sinnvoll (Stichwort :Auslegungshilfe) Schriftliche Abfassung; handschriftliche Abfassung n. erforderlich; eigenhändige Unterzeichnung; notarielle Form nicht erforderlich; Unterzeichnung vor Zeugen (z.b. Arzt) empfehlenswert (Bezeugung Einwilligungsfähigkeit und Echtheit der Unterschrift) Patientenverfügung ist jederzeit widerrufbar. Seite 10

12 Patientenverfügung Grundlagen Verwahrung im Zweifel in Verbindung mit Vorsorgevollmacht beim Bevollmächtigten oder an einem Ort, der Angehörigen und Bevollmächtigten bekannt ist/meldung an Zentrales Vorsorgeregister Bundesnotarkammer Ergänzend möglicherweise auch Hinweis am Körper auf Patientenverfügung Seite 11

13 Patientenverfügung Ermittlung Patientenwillen Vorab: Arzt klärt indizierte Maßnahme; Dialog Arzt-Vertreter Liegt Patientenverfügung vor, ist Vertreter verpflichtet zu prüfen, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Wenn ja, muss Vertreter Behandlungswillen Geltung verschaffen Pflicht für Arzt zur Umsetzung Wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder die in ihr enthaltenen Festlegungen nicht auf konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, muss Vertreter mutmaßlichen Willen ermitteln Für Auslegung sind geäußerte Wertvorstellungen etc. wichtig Auch Einbeziehung von Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen (z.b. Arzt) Im Ergebnis: Pflicht für Arzt zur Umsetzung Seite 12

14 Patientenverfügung Ermittlung Patientenwillen Bei medizinischer Indizierung einer Behandlung und Uneinigkeit zwischen Arzt und Vertreter über den Willen des Patienten, kann Betreuungsgericht angerufen werden Gericht muss angerufen werden, wenn bei Unterlassung der Maßnahme (Nichteinwilligung des Vertreters) Lebensgefahr oder Gefahr schweren Schadens besteht Gericht muss angerufen werden, wenn Durchführung der Maßnahme (Einwilligung des Vertreters) Lebensgefahr oder die Gefahr schweren Schadens zur Folge hat. Ausnahme: keine Genehmigung erforderlich, wenn mit Aufschub Gefahr verbunden ist. Seite 13

15 Patientenverfügung Umfang/Inhalt Patientenverfügung Folgende Elemente sind/können Teil der Patientenverfügung sein: Lebenserhaltende Maßnahmen Schmerz- und Symptombehandlung Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr Wiederbelebung Künstliche Beatmung Dialyse Antibiotika Blut/Blutbestandteile Ort Behandlung/Beistand Organspende (Spannungsverhältnis bzgl. lebensverl. Maßnahmen) Empfehlenswert ist Besprechung und Beratung mit Arzt über medizinische Fragen Seite 14

16 Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung: BBT Landshut Altstadt Landshut Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) BBT München Romanplatz München Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) BBT Hallbergmoos Am Söldnermoos Hallbergmoos Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) BBT Memmingen Roßmarkt Memmingen Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Internet: info@bbt-partner.de