P r o t o k o l l. (Nr. 350) ferner: Franco Bossert, Ruth Heimo, Thomas Rohrer, Helga-Christina. Theo Kursfeld, Einwohnerratspräsident

Transkript

1 Gemeinde Emmen P r o t o k o l l (Nr. 350) der Sitzung des Einwohnerrates vom Dienstag, 9. November 2004, Uhr, im Gemeindesaal Gersag. Anwesend sind: 36 Ratsmitglieder 5 Mitglieder des Gemeinderates ferner: Patrick Vogel, Gemeindeschreiber Franz Wagner, Leiter Finanz- und Rechnungswesen (Traktandum 2) Entschuldigt: Franco Bossert, Ruth Heimo, Thomas Rohrer, Helga-Christina Stalder Vorsitz: Theo Kursfeld, Einwohnerratspräsident Protokoll: Claudia Zwimpfer, Gemeindeschreiber-Stv. Petra Muff, Verwaltungsangestellte

2 2 Traktanden: 1. Eingänge 2. Voranschlag (Laufende Rechnungen und Investitionsrechnungen) der Einwohnergemeinde Emmen (inkl. Wasserversorgung und Restaurant und Säle Gersag) für das Jahr 2005 (25/04) Ratspräsident Theo Kursfeld: Wir befassen uns mit dem Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Emmen. Sie haben sich bestimmt über die finanzielle Situation unserer Stadt Emmen informiert. Nach wie vor müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die gebundenen Ausgaben ständig zunehmen. Wir können und dürfen die Augen vor der Realität nicht verschliessen - ein Ziel muss immer mehr nicht nur konsequent angestrebt, sondern baldmöglichst umgesetzt werden. Das ist eine überzeugende gemeinsame Finanz- und Sparstrategie. Es gibt zwar keine Tabubereiche mehr, aber wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Ein Vergleich des Budgets 2005 von Kriens, Littau und Emmen zeigt auf, dass mit über Fr. 153 Mio. der Bruttoaufwand unserer Stadt Emmen am höchsten ist, gefolgt von Kriens mit rund Fr. 150 Mio. und Littau mit knapp Fr. 100 Mio. Der Brutto-Ertrag Emmens beträgt Fr. 149 Mio., für Kriens sind es Fr. 146 Mio. und Littau rechnet mit Fr. 92 Mio. Das ergibt den vorliegenden Mehraufwand für Emmen von Fr. 4,2 Mio., gefolgt von Kriens mit Fr. 4 Mio. und Littau mit Fr. 1,7 Mio. Bei der Steuerkraft pro Person hat unsere Gemeinde als zweitgrösste Gemeinde der Zentralschweiz mit rund Fr das Schlusslicht. Arbeiten wir auf baldige Änderung dieser Situation hin. Für die heutige Debatte wünsche ich mir von gegenseitiger Achtung geprägte, kurze, klare, sachliche und konstruktive Voten. Worte sind Fenster oder Mauern. Für diesen Dienstag wünsche ich uns, dass es Fenster sind. Versuchen wir speditiv und zielgerichtet zu sein. Lassen wir uns vom Grundgedanken leiten, der da heisst: Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart. Oder noch treffender: Es geht nicht nebeneinander und schon gar nicht gegeneinander, es geht nur miteinander. Ich durfte den Einwohnerrat an folgenden Anlässen vertreten: 19. Oktober 2004 Präsentation 10 Jahre Blockheiz-Kraftwerk Gersag 21. Oktober 2004 Einführungskurs Projekt LOB im Betagtenzentrum ALP 21. Oktober 2004 Netzstadt Emmen - eine Veranstaltung der SP Emmen 23. Oktober 2004 Spycherfäscht im Betagtenzentrum Herdschwand 23. Oktober 2004 Kulturfest Jugendparlament Emmen, Sonnenplatz 23. Oktober 2004 Jahreskonzert Akkordeon-Orchester Emmen

3 3 1. Eingänge a) Interpellation Susanne Truttmann und MitunterzeichnerInnen vom 1. Oktober 2004 betreffend stellenlose Schulabgänger/innen (24/04) b) Interpellation Hanspeter Herger namens der GB/SP Fraktion vom 3. November 2004 betreffend Wahl des Sozialinspektors durch den Emmer Gemeinderat (26/04) 2. Voranschlag (Laufende Rechnungen und Investitionsrechnungen) der Einwohnergemeinde Emmen (inkl. Wasserversorgung und Restaurant und Säle Gersag) für das Jahr 2005 Eintretensdebatte Kommissionspräsident Thomas Lehmann: Wir haben es wieder nicht geschafft. Der Voranschlag für das kommende Geschäftsjahr 2005 zeigt wiederum einen massiven Fehlbetrag auf. Verschiedene Faktoren haben zum unerfreulichen Resultat beigetragen. Das Sparprogramm des Kantons zeigt seine Krallen. Diese Krallen fügen der Gemeinde Emmen einmal mehr tiefe Spuren bei. Die Gemeinde blutet. Werden wir die Blutung stoppen können? Um es vorweg zu nehmen, wir sind keine Ärzte und wir haben noch kein Rezept gefunden, um die Blutung zu stoppen. Die R+GPK hat sich an der Sitzung vom 2. November 2004 sehr intensiv mit dem Voranschlag 2005 und der Investitionsrechnung beschäftigt. Niemand war glücklich über das ausgewiesene Budgetdefizit von 4,2 Mio. Franken. Betroffenheit ist zudem vorhanden, weil derzeit auch keine konkreten Lösungen präsentiert werden können, die solche Defizite in Zukunft zu verhindern wissen. Die blutstillende Watte ist uns bisher abhanden gekommen. Bei der intensiven Behandlung des Voranschlages wurden einige Kürzungsanträge besprochen. Die R+GPK konnte sich zu keinen generellen Kürzungen entschliessen. Dennoch werden wir Ihnen einige kleinere Kürzungsanträge für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung in der Detailberatung unterbreiten. Die Vorschläge der R+GPK wurden Ihnen im Vorfeld schriftlich abgegeben. In der Diskussion um mögliche Sparpotentiale wurden wir immer wieder auf die neue Aufgaben- und Finanzplanung verwiesen, die derzeit vom Gemeinderat erarbeitet wird. Diese soll im Frühjahr 2005 vorliegen und helfen, die Finanzlage der Gemeinde wieder ins Lot zu bringen. Sind also Nadel, Faden und Watte gefunden, um die Wunden zu schliessen und die Blutung zu stoppen? Die R+GPK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, auf den Voranschlag 2005 sowie die Investitionsrechnung einzutreten. Gleichzeitig empfiehlt sie Ihnen, die gestellten Anträge anzunehmen und den Anträgen des Gemeinderates in der Schlussabstimmung zu

4 4 folgen. Zudem fordert die R+GPK, dass die Aufgaben- und Finanzplanung mit Hochdruck fertig ausgearbeitet werden soll, damit diese unbedingt vor bzw. für den Budgetprozess 2006 als Grundlage für zukünftige, ausgeglichene Voranschläge vorliegen wird. Hanspeter Herger: Vor einem Jahr hat die SVP Fraktion hier an dieser Stelle lauthals ein ausgeglichenes Budget gefordert und mit dem Referendum gedroht, wenn die drei Millionen Defizit, die budgetiert waren, nicht weggespart würden. Heute haben wir einen SVP Finanzdirektor und ein Budgetdefizit von über 4 Millionen. Die SP/GB Fraktion ist nicht überrascht, dass es dem neuen Finanzdirektor nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Voranschlag für 2005 vorzulegen. Wir haben schon im vergangenen Herbst gewusst, dass Wahlversprechen und Realität für gewisse Parteien zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Mit dem vorliegenden Defizit von Fr. 4,2 Mio. hat nun auch Herr Dickerhof erkennen müssen, dass die Verantwortung für Gemeindefinanzen eine komplexe Aufgabe ist. Das Wort Steuersenkung muss nun wohl für lange Zeit in der Schublade verschwinden. Erstaunt sind wir über die Argumentation des Finanzdirektors, dass nun der Schwarze Peter auf den Kanton abgeschoben wird. Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung, die nur die Mehrbelastungen, nicht aber die Entlastungen auflistet (z.b. Fr. 200'000 bei der Arbeitslosenversicherung). Die Musikschule wird zum vollen Mehrbetrag aufgelistet, obwohl nach Budget mehr als die Hälfte dieses Betrags auf die Eltern abgeschoben werden soll. Es stellt sich die Frage, warum der Emmer Grossrat Dickerhof denn diesem Sparpaket im Grossen Rat zugestimmt und zur gleichen Zeit seine Partei vehement das Bundessteuerpaket unterstützt hat. Noch mehr verwundert uns, dass der Finanzdirektor als Vertreter der Steuersenkungspartei über eine Steuerentlastung jammert. Ist es wohl deswegen, weil die Erleichterung für einmal den schmalen Einkommen und nicht den Reichsten zugute kommt? Es stellt sich nun heraus, dass die Sparhysterie im Grossen Rat ein Bumerang ist. Wir erleben heute ganz eng die Zusammenhänge der Finanzpolitik und insbesondere die bürgerliche Sparpolitik. Alle bürgerlichen Parteien haben dieser Politik im Grossen Rat zugestimmt und jammern heute mit. Zu den Investitionen: Es ist eine Bankrotterklärung für eine Stadt, nichts zu investieren. Investitionen sind wichtig und notwendig, um das Gemeinwesen zu erhalten und zu entwickeln. Was uns in den letzten Tagen finanzpolitisch am meisten geärgert hat, ist die Tatsache, dass es in unserer Stadt keinen verbindlichen und politisch abgestützten Finanz- und Investitionsplan gibt. Seit Jahren wird dieser versprochen und seit Jahren merkt man alljährlich in den Budgetberatungen, dass für die Langfristigkeit keine gemeinsame Planung besteht. Für diese fehlende Planung müssen die bürgerlichen Parteien die Verantwortung tragen. Unsere Fraktion hat kein Verständnis, dass nun nach praktisch persönlichem Gutdünken einzelner Gemeinderäte Investitionen getätigt werden, die nicht im Kontext einer Gesamtplanung stehen. Wir erkennen zwar die Ansätze, die der neue Finanzdirektor in dieser Hinsicht unternimmt, doch solange kein politisch sauber ausgehandelter Finanz- und Aufgabenplan vorliegt, der Prioritäten bei den Investitionen setzt, können wir neuen Investitionen nicht mehr zustimmen. Aber Achtung! Von dem Geld, das wir heute aus der Investitionsrechnung streichen werden, ist kein einziger Franken gespart. Im Gegenteil eigentlich müssten wir sehr viel mehr investieren als im Budget vorgesehen ist. Aber es muss endlich die Diskussion geführt werden, wie wir das angehen können. Wir müssen uns entwickeln, wir müssen Investitionen tätigen, aber bit-

5 5 te in einer Gesamtplanung. Die Prioritäten Schule Gersag oder Sanierung Bahnhofstrasse sind im Grundsatz nicht hinterfragt, aber wir können diesen Krediten nicht zustimmen, wenn wir nicht wissen, wann wir die dringende Aufgabe für die Sanierung Betagtenzentrum Herdschwand und weitere wichtige Aufgaben in einem verbindlichen Aufgaben- und Terminplan eingebunden haben. Zuerst wollen wir eine verbindliche Zusage, wo und wann die langfristigen Prioritäten gesetzt sind. Eigentlich müssten wir das Budget mit dem hohen Defizit und dem nicht ausgereiften Investitionsplan zurückweisen. Statt jetzt einfach dem bürgerlichen Gemeinderat den Rotstift zu übergeben, wollen wir aktiv mitgestalten im angekündigten Sparpaket. Die SP/GB Fraktion wird unter diesen Gesichtspunkten dem Eintreten zustimmen und bei der Detailberatung, trotz kurz bemessener Zeit, zu einzelnen Punkten Anträge stellen. Armin Bohl: Die SVP Fraktion ist nicht zufrieden mit dem vorgelegten Budget. Wir haben immer gefordert, dass ein ausgeglichenes Budget angestrebt werden soll. Wir sind enttäuscht! Im Frühling hat der Finanzdirektor auf einen FDP Vorschlag hin angekündigt, dass die Verzichtsplanung in das neue Budget einfliessen werde. Haben wir schon auf etwas verzichtet? Die Leistungen sind immer noch die gleichen. Im Gegenteil. Man hat mit der Familienberatungsstelle, dem Sportminister und dem Sozialinspektor sowie einer Aufstockung der Sozialarbeiter noch mehr Leistungen angeboten. Meine Damen und Herren, das geht nicht mehr! In der R+GPK-Sitzung wurde immer wieder der Aufgaben- und Finanzplan aufgeführt. Es wurde auch von einem Sparpaket gesprochen. In meiner innersten Überzeugung widerstrebt mir die Zustimmung zu diesem Budget. Es passt uns allen nicht, was hier vorliegt. Wenn ich dann aber nach einer R+GPK- Sitzung von einem Sparergebnis von gerade mal Fr. 93' erfahre, habe ich schon Mühe! Wo kann man noch sparen? Wo kann man etwas rausholen? Wir, die SVP Fraktion, verlangen im Frühling das Sparpaket! Wir werden dies auch noch mit einem Vorstoss unterstützen. Uns ist aber auch klar geworden, dass es unüberlegt ist und von wenig Verantwortung zeugt, wenn wir jetzt einfach gehen und das Budget zurückweisen. Der Handlungsspielraum ist für den Gemeinderat im Moment sehr klein oder mit den Worten des Finanzdirektors gesagt: Die Zitrone ist ausgepresst. Jetzt müssen Schnitze herausgeschnitten werden! Wir wollen, dass er Schnitze herausschneidet, aber wir als stärkste Fraktion im Einwohnerrat wollen mit dem guten Beispiel vorangehen und uns vor allem dazu äussern, wo gespart werden soll. Oder wollen Sie nicht auch mitreden, welche Angebote unsere Gemeinde nicht mehr anbieten kann? Es kann doch nicht sein, dass man, wie die FDP

6 6 beantragte, Personalkosten um Fr. 700' zu senken gedenkt und nicht sagen will wie, resp. wo! Sollen es Stellen sein in den Betagtenzentren oder in der Verwaltung oder im Werkdienst? Und übrigens, wo ist da die Wirtschaftspartei, die sich Gedanken macht, welche Wirkung eine solche Massnahme hat? Ich würde sagen, eher sehr kurzsichtig. Die CVP will natürlich nicht hinten anstehen und beantragte eine Reduktion des Sachaufwandes um Fr. 700' Soll gespart werden, wo mehr budgetiert worden ist, also bei der Feuerwehr und beim ÖV? Schwer zu beeinflussende Gebiete oder unüberlegte Aussagen! Zusammengezählt würde sich das Defizit um 1,4 Millionen verringern. Wir hätten also immer noch ein Defizit von 2,8 Millionen. Und wo ist die Nachhaltigkeit? Wo ist die Vision der gesunden Gemeindefinanzen? Wo ist die Wirtschaftspartei, die alles so gut plant? Wo ist die Mitte-Partei, die für alles einstehen will? Beide Anträge sind verantwortungslos und zwar in dem Sinne, dass die Verantwortung auf den Gemeinderat abgeschoben wird und man sich dann die Hände in Unschuld waschen kann. So unter dem Motto: Wir sind nicht schuld. Es war der Gemeinderat. Wir, die SVP, wollen eine klare strategische Planung. Wir wollen ein Sparpaket und vor allem: Wir wollen Verantwortung übernehmen und uns nicht wie die Parteien FDP und CVP aus der Verantwortung stehlen. Wir wollen den Aufgaben- und Finanzplan so, dass wir sehen, wohin der Gemeinderat will. So können wir ihn nicht nur begleiten, sondern auch kontrollieren. Auf der anderen Seite wollen wir das Sparpaket. Wir wollen Schnitze herausschneiden. Aber hier wollen wir mitreden können, welche Leistungen abgebaut werden oder ob es nur wieder Kosmetik ist, was der Gemeinderat will. Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Defizite ausgewiesen, vor allem in den Rechnungen. Es muss dieses Mal, und hier gebrauche ich einen viel gehörten, linken Ausdruck, nachhaltig sein und nicht, dass wir in ein oder zwei Jahren wieder vom Gleichen reden müssen. Wir wollen Strategien und Massnahmen und keine unüberlegten Schnellschüsse! Wir, die SVP Fraktion, wollen das! Wir wollen mitreden! Aus diesen Gründen ist die SVP für Eintreten. Wir werden uns für die Überweisung des Voranschlages und der Investitionsrechnung aussprechen. Ernst Widmer: Böser Kanton, liebe Gemeinden? mit diesem Titel hat Frau Ruth Schneider von der neuen LZ am vergangenen Samstag in einem Kommentar folgende Aussagen gemacht: Der Kanton ist schuld. Woran? An den Defiziten in den Gemeindebudgets. Finanzverantwortliche Gemeinderäte von Kriens im Süden bis Emmen im Norden klönen über den Kanton so laut sie können. Es ist ein alljährliches Ritual und deshalb im Grunde keine Zeile wert....

7 Etwas weiter unten heisst es im selben Kommentar: 7 Einer, der nicht klönt, ist der städtische Finanzdirektor Franz Müller. Obschon die Steuergesetzrevision in der grössten Luzerner Gemeinde satte 5 Millionen Franken Steuerausfall bedeutet. Der städtische Finanzdirektor sieht im Sparpaket des Kantons sogar positive Aspekte. Gleichzeitig kann man in der selben Zeitung auch auf der Frontseite lesen, dass in Ebikon der Gemeinderat die Steuern senken will. Man höre und staune, Ebikon hätte ohne Steuersenkung sogar einen Gewinn ausweisen können. Doch in Emmen macht man ein Benchmarking mit denjenigen Gemeinden, welche auch Probleme haben. Solche Vergleiche dürfen jedoch nicht zu einer Entschuldigung führen. Benchmarking die Idee sich mit den Besten zu vergleichen verfolgt eine andere Idee. Wir sollten von denen lernen, die offenbar keine Probleme haben und nicht mit einem Katzengejammer immer andere für unsere Situation verantwortlich machen. Der Gemeinderat von Ebikon spricht in seiner Mitteilung davon, dass der Gemeinderat seine Hausaufgaben im Bereich der Investitionen gemacht habe. In Emmen diskutieren wir aktuell über Investitionen in der Grössenordnung von rund 5.6 Mio. gleichzeitig erfährt man vom Finanzdirektor, dass eigentlich in den nächsten Jahren für rund 100 Mio. Franken Investitionen getätigt werden sollten. Auch zu Beginn einer neuen Legislatur kann dem Parlament nicht aufgezeigt werden, wie das Problem gelöst werden soll und welche Prioritäten und Etappierungen der Gemeinderat bei den anstehenden Investitionen vorsieht. Vielmehr findet man im Voranschlag 2005 Investitionen, welche im vergangenen Finanzplan nicht enthalten waren. Eine klare Strategie oder wenigstens eine kurzfristige Planung ist somit nicht erkennbar. Die FDP Fraktion hat ziemlich genau vor einem Jahr im Einwohnerrat gesagt, dass wir hohe Erwartungen an den neuen Finanzminister und an das Syntegrationsseminar setzen. Ganz konkret hat die FDP gefordert, dass der Voranschlag 2005 ausgeglichen sein müsse. Diese Forderung haben wir auch bei den Wahlen wiederholt festgehalten daran hat sich bei der FDP nichts geändert. Wir sind uns bewusst, dass es offenbar nicht bei allen Parteien üblich ist, sich an die Wahlversprechen zu erinnern. Nur so können wir uns erklären, dass Parteien und Personen welche eine Steuersenkung zu ihrem Thema gemacht haben nun sogar ein beachtliches Budgetdefizit praktisch kritiklos befürworten. Stellen Sie sich vor wir schreiben das Jahr 2008 eine neue Legislatur hat begonnen und die Emmer Bevölkerung hat nur noch die Politiker gewählt, welche in der Vergangenheit ihre Wahlversprechen eingehalten haben. Der neue Gemeinderat braucht kein Stadtmarketing mehr, sondern sorgt selber für ein positives Image, er präsentiert ausgeglichene Voranschläge und schlägt eine Steuersenkung vor. Utopie? Ich hoffe nicht! Das Syntegrationsseminar, welches vor rund einem Jahr durchgeführt wurde, zeigt leider neben der sehr positiven Aufbruchsstimmung auch einige Schattenseiten. Die von den Syntegrationsteilnehmern beschlossenen Massnahmen wollen zwar alle für Emmen eine Steigerung der Attraktivität erreichen und das Image verbessern daran gäbe es grundsätzlich nichts zu kritisieren. Doch leider handelt es sich bei den 71 beschlossenen Massnahmen um 70 Massnahmen, bei welchen man vorerst mehr Geld ausgeben muss und um 1 Massnahme, bei der man eine Steuersenkung

8 8 anvisiert. Leider weiss niemand, wie man dies alles auch finanzieren soll. Doch der Gemeinderat ist überzeugt und beginnt mit der Umsetzung der Ideen. Wissen Sie wie der Budgetprozess in unserer Gemeinde abläuft? Jeweils im Januar gibt die Finanzdirektion den Fahrplan und Zielvorgaben bekannt erste Zahlen liegen dann im August vor. In der Regel stellt man dann im August fest, dass sich niemand an die Zielvorgaben gehalten hat oder nicht halten konnte. In diesem Jahr gab es offenbar ein erstes Budgetdefizit von 10.9 Mio. Franken. In zwei Sparrunden ist es dann dem Gemeinderat und den Budgetverantwortlichen gelungen das Defizit um rund 6 Mio. Franken zu reduzieren. Der Voranschlag ist also ein Prozess, welcher offenbar ganze 9 Monate dauert. Der Einwohnerrat muss dann innerhalb weniger Tage den komplexen Voranschlag studieren und sollte dann in der Lage sein, dem Gemeinderat zu erklären, wo noch Korrekturen vorgenommen werden müssen. Sicher stellen Sie sich auch die Frage, ist es möglich, dass Laien innerhalb von wenigen Tagen beurteilen können, wo die Profis auf dem 160-seitigen Voranschlag noch Korrekturen vornehmen müssen. Oder stellen wir die Frage anders: Wer aus dem Einwohnerrat wäre in der Lage gewesen, das ursprüngliche Defizit von 10.9 Mio. Franken auf rund 4 Mio. Franken zu reduzieren? Ich als amtsältester Einwohnerrat hätte dies jedenfalls mit den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen kaum geschafft. Selbstverständlich können wir bei einzelnen Positionen noch kritische Fragen stellen oder mit einzelnen Kürzungsanträgen noch versuchen, wichtige Korrekturen vorzunehmen. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, Ziele rechtzeitig bekannt zu geben und zu prüfen, ob die Vorgaben und Zielsetzungen eingehalten wurden. Die FDP Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben bereits an der letzten Budgetdebatte vor einem Jahr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Voranschlag 2005 ausgeglichen sein muss. Der Einwohnerrat hat in der vergangenen Legislatur mehrere Massnahmen festgelegt, mit welchen man die Finanzlage der Gemeinde Emmen verbessern wollte. Ich erinnere an das Einfrieren des Personalaufwandes unter der Berücksichtigung der individuellen Lohnanpassung und das Einfrieren des Sachaufwandes. Der Einwohnerrat hat auch neue Wege bei der Budgetierung verlangt, so wurde eine sogenannte Zero-Budgetierung beschlossen und der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, eine Verzichtsplanung zu erstellen. Ich überlasse es Ihrem Urteil, ob diese Vorgaben eingehalten wurden. Für die FDP Fraktion steht fest Auftrag nicht erfüllt! Wir weisen den Voranschlag zurück an den Verfasser! Mit einer Budgetrückweisung bringen wir klar zum Ausdruck, dass unsere Zielvorgaben nicht eingehalten wurden. Im Rahmen der Budgetüberarbeitung müssen die Profis sprich der Gemeinderat und die Budgetverantwortlichen auf die Detailinformationen des Budgetprozesses der vergangenen 9 Monate zurückgreifen. Nach unserer Auffassung muss nun vor allem noch in den Bereichen gespart werden, bei welchen die Zielvorgaben klar nicht eingehalten wurden und bei welchen auch im Rahmen der bereits bisher erfolgten Sparrunden keine Einsparungen aufgezeigt wurden. Wenn dies nicht genügt, so muss wohl in allen Bereichen der Rotstift angesetzt werden. Wir sind bereit, uns im Rahmen des überarbeiteten Voranschlages mit den Kürzungsvorschlägen des Gemeinderates auseinander zu setzen. Eine Rückweisung des Voranschlages beantragen wir Ihnen aus folgenden Gründen: 1. Das vorliegende Defizit von 4.2 Mio. Franken wurde durch unübliche Umbuchungen der Laufenden Rechnung in die Investitionsrechnung und durch ausserordentliche Erträge in Folge von Landverkäufen in Rothen geschönt. Das wahre Defizit

9 9 beträgt 6.5 Mio. Franken. Ein Defizit in dieser Grössenordnung ist nicht akzeptabel. Das Budgetdefizit ist zu gross, dass hier der Einwohnerrat noch Korrekturen vornehmen kann. Hier ist der Gemeinderat gefordert, sein Wissen und die Erfahrung aus dem Budgetprozess einzubringen. 2. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung ist unter den gegebenen Umständen ebenfalls nicht akzeptabel. 3. Die Rückweisung ermöglicht es dem Gemeinderat, den Aufgaben- und Finanzplan fertig zu erstellen und diesen dem Einwohnerrat zusammen mit dem Voranschlag zu unterbreiten. 4. Die Rückweisung gibt dem Gemeinderat die Chance, dem Einwohnerrat erste dringend notwendige Sparvorschläge zu unterbreiten, ohne dass wieder ein weiteres Jahr verstreicht. Der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt, einen Verzichtsplanungskatalog zu erstellen. Leider liegt dieses wichtige Führungsinstrument noch nicht vor. 5. Die Budgetrückweisung ist ein klarer Auftrag an die Verantwortlichen, auch in Zukunft ausgeglichene Voranschläge zu präsentieren. 6. Es ist keine Besserung in Sicht. Leier ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wir könne nicht eine weitere Legislatur so weiter machen, sonst müssen wir am Ende sogar noch die Steuern erhöhen. In diesem Punkt sind wir uns sicher einig: Es muss alles unternommen werden, damit es keine Steuererhöhung gibt. 7. Wir hoffen, dass unsere Rückweisung dazu führt, dass nun bei der nächsten Budgetierung tatsächlich neue Wege eingeschlagen werden. Es braucht bereits zu Beginn des Budgetprozesses klare und realistische Zielvorgaben, welche aber dann auch mit aller Härte und Vehemenz vertreten werden. 8. Im Zusammenhang mit der Budgetüberarbeitung wird es auch möglich sein, noch wichtige offene Fragen zu klären: Was geschieht mit dem Stadtmarketing und welche Auswirkungen hat dies? Wir erwarten zudem vom Gemeinderat, dass nun auch umgehend das Problem Rainmühle angegangen wird. Da wir wissen, dass man in diesem Bereich einander gegenseitig die Schuld zuweist, erwarten wir, dass beim nächsten Gespräch auch ein Mediator und Vertreter des Einwohnerrates teilnehmen werden. Auch die Rainmühle wird, unabhängig vom Gesprächsausgang, einen Einfluss auf den Voranschlag haben. Die FDP Fraktion ist überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Voranschlag ein falsches Zeichen setzen. Unser Schiff steuert in eine falsche Richtung, reissen wir das Steuer herum, bevor es zu spät ist. Wir sind überzeugt, dass dies zwingend notwendig ist. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht dieser Meinung sind, dann muss das Volk entscheiden. Wir ergreifen das Referendum, wenn der Einwohnerrat das Schiff nicht selber auf Kurs bringt. Für uns ist die Budgetrückweisung kein Schwarzpeter-Spiel. Wir sorgen uns ernsthaft um unsere Gemeindefinanzen stellen Sie sich nun vor, was bei einer Steigung der Schuldzinssätze passieren würde. Die Profis müssen hier nochmals Korrekturen vornehmen davon sind wir überzeugt. Sorgen wir selber für ein positives Image, bringen wir unsere Finanzen ins Lot und senken wir, wer weiss vielleicht irgendwann auch

10 10 unsere Steuern! Die FDP Fraktion verlangt ein ausgeglichenes Budget und dankt Ihnen für die Unterstützung des Rückweisungsantrages. Josef Schmidli: Die CVP ist überrascht und konsterniert über das grosse Defizit im Voranschlag Enttäuscht sind wir vor allem über das Resultat in der R+GPK. 2 kleine Einsparungen von Fr. 93' bei einem Defizit von Fr. 4,2 Millionen. Vor 3 und 4 Jahren wurden solche Voranschläge ohne grosses wenn und aber dem Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Und heute? Heute herrscht scheinbar bei einigen Parteien eine grosse Resignation. Vor allem meine Kollegin und Kollegen von der SVP scheinen wie die Maus vor der Schlange geradezu erstarrt zu sein. Letztes Jahr hat die Fraktion den Voranschlag 2004 mit einem Defizit von 2.9 Mio. zurückweisen wollen und sogar mit dem Volksreferendum gedroht. Und heute? Wo ist der Kampfgeist, das Engagement, wo sind die konstruktiven und anderen Vorschläge geblieben. Nichts, einfach nichts. Ist der vom Finanzdirektor (notabene noch nicht vorliegende) neue Aufgaben und Finanzplan sowie das angekündigte Emmer Sparpaket Rechtfertigung genug, um über ein Budgetdefizit von 4.2 Mio. einfach hinwegzusehen? Zur Laufenden Rechnung: Das Emmer Budgetdefizit sei nicht hausgemacht und die Schuld liege beim Kanton und dem schwierigen finanzpolitischen Umfeld, erklärt der Gemeinderat auf Seite 2 seines ausführlichen Defiziterklärungsschreibens. Die Tabelle auf Seite 2 aus dem Sparprogramm des Kantons und die damit verbundenen Kostenüberwälzungen an die Gemeinde sind ungenau und verfälschen das eigentliche Bild. Denn 1.5 Mio. sind nicht Kostenüberwälzungen sondern Steuererleichterungen für Unternehmen und untere Einkommen. Den anderen Mindererträgen stehen Minderausgaben wie z. B. bei den Löhnen für Lehrpersonen, Reduktion der Wochenstundentafel, Erhöhung von Verzugszinsen, Einfrieren von Prämienverbilligungen und tiefere Ansätze bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe gegenüber. Diese Minderausgaben an den Kanton werden in der Erklärung glattweg weggelassen. Der Kanton kann wenn überhaupt höchstens für die eine Hälfte des Budgetdefizits verantwortlich gemacht werden. Die andere Hälfte des Defizits liegt eben gerade bei der Stadt Emmen selber und ist hausgemacht. Warum: Weil die Stadt Emmen in der Laufenden Rechnung im Angesicht des 4.2 Mio. Defizites ungebremst Mehrausgaben beschliesst ohne auf der anderen Seite entscheidende Einsparungen vorzunehmen! In der Antwort auf die Motion 55/03 betreffend Verzichtsplanung hat der Gemeinderat bereits auf den Voranschlag 2005 entsprechende Anpassungen angekündigt. Und was sehen wir heute im Voranschlag? Ausser den syntegrationsbedingten Mehrausgaben, absolut nichts von Einsparungen. Der Gemeinderat weiss schon seit Jahren, dass nur über einschneidende Massnahmen den Defiziten in der Laufenden Rechnung entscheidend entgegengewirkt werden kann. Warum passiert diesbezüglich einfach nichts? Und im speziellen müsste es der neue Finanzdirektor doch selber am besten wissen. Ich zitiere einige seiner vielen Aussagen, damals war er noch Fraktionschef, zu den Emmer Budgets. 2000: Sehr geehrte Herren vom Gemeinderat, nehmen sie wieder die warme Jacke und den Tiefkühler hervor und frieren sie wieder ein.

11 : Die Gemeinde legt sich einen Ausgabenstopp im Personellen und im Sachaufwand zu. 2002: Der Sparwille muss weiter vorhanden sein, wir bieten keine Hand für Mehrausgaben und schon gar nicht für Steuererhöhungen. Und noch eine: Jetzt ist Zeit zum Sparen. Wir müssen auch bereit sein, sogenannte goldene Kühe zu schlachten. Wir müssen wollen. Ja, wie recht der ehemalige Fraktionschef doch hatte. Wir müssen wollen. Aber im vorliegenden Budget 2005 ist einmal mehr weder eine goldene Kuh noch sind sonst welche Anzeichen einer Absicht erkennbar, zu wollen und griffige Massnahmen zu ergreifen. Wir können doch so nicht weitermachen. Wie dramatisch die Situation mit unserem Finanzhaushalt wirklich ist zeigt die Tatsache, dass sich ohne den Verkauf von Landparzellen im Rothen das Defizit auf 6.3 Mio. belaufen würde. Wir beschönigen mit dem Verkauf vom Familiensilber unsere Defizite und wollen so vertuschen, dass wir schon lange weit über unsere Verhältnisse leben. So was nennt man auch Selbstüberlistung und ist auf die Dauer gefährlich. In zwei Budgetierungsrunden wurde das Defizit durch den Gemeinderat von 11 auf 4 Millionen gesenkt. Und um wie viel wäre das Defizit bei einer 3. Runde noch gesenkt worden, stellt sich die unmittelbare Frage? Die beim internen Budgetierungsprozess vom Gemeinderat verlangte Zielvorgabe zum einfrieren des Sachaufwandes auf den Stand 2004 sowie die vom Einwohnerrat wiederholt verlangte Zero Budgetierung werden offensichtlich vielerorts nicht angewendet. Zum Restaurant und Säle Gersag: Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass das Restaurant und Säle Gersag kontinuierlich aus der Verlust- in die Gewinnzone steuert. Hält der Trend, und da sind wir zuversichtlich, schreibt das Restaurant und Säle Gersag nächstes Jahr schwarze Zahlen. Zur Investitionsrechnung: Die CVP unterstützt die beiden Kürzungsanträge der R+GPK. Solange kein gültiger Finanzplan vorliegt, sind keine zukunftsweisenden und weitreichenden Investitionen zu tätigen. Der Gemeinderat ist gefordert, den neuen Aufgaben und Finanzplan baldmöglichst fertig zu stellen und dem Parlament vorzulegen. Fazit: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ich bin sicher, alle hier im Saal sind mit dem grossen Defizit im Voranschlag nicht zufrieden. Ich bin auch sicher, alle haben sich die Mühe genommen und im Voranschlag nach verantwortbaren Einsparungen gesucht und sind ob der komplexen Materie auf den 160 Seiten an ihre Grenzen gestossen. Und darum sollen die 4.2 Mio. Defizit heute einfach stehen bleiben? Nein! Das kann und darf nicht sein. Emmen kann nicht auf ein Sparpaket hoffen und weiter zuwarten! Emmen darf sich 2005 keine 4.2 Mio. Defizit leisten! Wir haben die Pflicht, Unvermeidliches anzupacken! Wir müssen heute handeln und als erste Sparmassnahmen im Voranschlag beim Personal- und Sachaufwand Korrekturen vornehmen und ein Kostendach bestim-

12 12 men, nicht bei der Feuerwehr und nicht nur beim OeV. Es sind Beträge verteilt auf 16 Seiten. Um jemals Schulden abbauen zu können, Steuern zu senken und zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, muss der Trend der Laufenden Rechnung zu immer grösseren Defiziten sofort gebremst und gestoppt werden. Die CVP lehnt unkoordinierte Kahlschläge auch bei den Finanzen ab. Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er die vom Parlament beschlossenen unumgänglichen Einsparungen seriös und konsequent in allen Direktionen umsetzten wird. Die CVP gelangt nach intensiven Diskussionen zur Überzeugung, dass eine Rückweisung des Voranschlages unter den gegebenen Umständen nicht richtig ist. Wir bieten Hand, nennen unsere Schwerpunkte und werden entsprechende Anträge beim Personal- und Sachaufwand stellen. Die CVP Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf den Voranschlag. Unsere abschliessende Zustimmung zum Voranschlag knüpfen wir an die Bedingung, dass heute beim Personal- und Sachaufwand klare Sparmassnahmen beschlossen werden. Luzius Hafen: Sparen haben wir jetzt von allen Seiten gehört und Rückweisungankündigungen und Referendumsdrohungen, falls nicht gespart wird. Meine Damen und Herren, ich rufe Sie auf, zu sparen und das Budget nicht zurückzuweisen. Weder in der heutigen Detaildiskussion, noch bei einer Rückweisung wird es möglich sein, die 4 Mio. tatsächlich einzusparen, ohne über Leistungen zu diskutieren. Eine Rückweisung des Budgets führt entweder zu einer teuren Kosmetikübung ohne Auswirkungen auf die Rechnung 2005 oder dann nimmt sie einen Teil der Diskussion über Leistungen unsinnigerweise einige Monate vorweg. Wir werden ja kaum erst im Mai oder Juni über das Budget befinden können. Wir wollen über Leistungen und Sparaktionen im Rahmen einer Gesamtschau diskutieren und nicht etappenweise über Einzelschnitze diskutieren. Es ist einfach zu sagen, der Sachaufwand müsse auf dem Niveau 2004 eingefroren werden. Wenn Sie sich die Mühe nehmen, den Sachaufwand im Detail zu studieren, dann sehen Sie, dass auf sehr vielen Positionen tatsächlich gespart worden ist und dass der Mehraufwand zum grossen Teil sachlich begründet und sinnvoll ist. Als Beispiel nenne ich die Zusammenführung der Jugend- und Familienberatung und der Schulsozialarbeit am gleichen Ort, eine Massnahme, die sich mit Bestimmtheit auszahlen wird. Zu einem anderen grossen Teil, z. B. Stichwort Ortsbus, können wir nicht über das Budget 05 beeinflussen. Das Hauptproblem wird mit der Rückweisung des Budgets nicht gelöst: Wir verhandeln das Budget für ein Jahr und wollen sparen wie die Weltmeister, derweil niemand von uns weiss, wie viel dringende Investitionen schon verschoben worden sind und zumindest einige von uns wissen, dass sich hinter unserem Rücken ein Berg von gegen 100 Mio. Franken auftürmt, die neben der Laufenden Rechnung investiert sein sollen.

13 13 Wir bieten wie bereits gesagt Hand für eine Gesamtschau und eine Diskussion über Leistungen, weil das notwendig ist, um Handlungsspielraum für Investitionen zu gewinnen. Zu einer solchen Gesamtschau gehören auch die Charta Emmen und das Syntegrationspaket. Die Charta Emmen ist in der Bevölkerung und im Einwohnerrat breit diskutiert und abgesegnet worden, sie ist also demokratisch legitimiert. Was fehlt, ist eine Umsetzungsplanung mit einer Angabe, wie viel pro Jahr investiert werden muss, um das Projekt innerhalb von Jahren umgesetzt zu haben. Beim Syntegrationspaket sieht es anders aus. Diesem Paket fehlt bisher die demokratische Legitimation, was in Politik und Bevölkerung zu einem wachsenden Unmut führt. So begrüssenswert es ist, dass der Gemeinderat das Resultat aus den drei Syntegrationstagen nicht als Produktion für die Schublade ansieht, so erstaunlich ist es doch, wie salopp er sich an die Umsetzung macht. Der Gemeinderat ist mit den 71 Syntegrationsmassnahmen vom Wilerbad gekommen wie einst Moses mit den zehn Geboten vom Berg Sinai: Das ist in Stein gemeisselt, es gibt nichts mehr zu diskutieren. Es ehrt mich als Teilnehmer dieses Seminars, wie viel mein Wort plötzlich zählt. Doch weiss ich als Teilnehmer auch, dass die Massnahmen oft relativ zufällig und manchmal gar im Widerspruch zu den vorangehenden Diskussionen (Stichwort Steuersenkung) gefällt worden sind. Und ich weiss zweitens, dass die Massnahmen grossmehrheitlich von Personen beschlossen worden sind, die nicht die Verantwortung für die Umsetzung tragen müssen. Und ich weiss drittens, dass es im Syntegrationsprozess nicht möglich war, betreffend das Gesamtpaket eine Gewichtung vorzunehmen. Es war ausnahmslos allen Snyntegrationsteilnehmenden klar, dass das Paket nicht finanzierbar ist und es war den meisten klar, dass auch hier in einem zweiten Schritt eine Umsetzungsplanung erfolgen muss. Ich verlange also namens der SP/GB-Fraktion, dass noch vor oder spätestens mit der Vorlage der Aufgaben- und Finanzplanung eine Diskussion oder ein Workshop im Einwohnerrat zur Kenntnisnahme des Syntegrationsberichts durchgeführt wird. Das ist unerlässlich, um den Syntegrationsmassnahmen Boden zu geben. Finanzdirektor Urs Dickerhof: Als ich mich auf die ganze Sache vorbereitet habe, habe ich selbstverständlich wieder ein Zitat gesucht und folgendes gefunden: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Dies hat nicht einer erst gestern gesagt, sondern vor Jahren. Es war Goethe. Wir haben im Oktober 2002 einen Bericht zur Lage der Gemeindefinanzen erstellt. Man sagte dort klar, dass man etwas verändern möchte. Einer dieser Punkte war, die Anschiebung der Syntegration. Die Planung wurde dann eingeleitet, insofern dass man entschieden hat, was man sofort umsetzen kann, was man mittelfristig umsetzen kann und was nur langfristig umgesetzt werden kann. Was kann der Gemeinderat erledigen und wo muss der Einwohnerrat etwas tun, um unsere Gemeinde zu attraktivieren? All diese Sachen sollten dann schlussendlich in den Aufgaben- und Finanzplan einfliessen, inklusiv in die Charta. Dieser Aufgaben- und Finanzplan sollte dann zeigen, welche Strategie der Gemeinderat verfolgt, um ein Ziel zu erreichen. Dies haben heute wahrscheinlich alle Parteien verlangt. Aufgrund eines Strategieplanes oder eines Aufgaben- und Finanzplans lässt sich dann entscheiden, wo man ein Sparpaket machen kann und will und wo wir keines machen wollen. Somit kann die Entwicklung in den Lohnkosten mit oder ohne Lehrpersonen, welche übrigens nicht tiefer sondern 300' Franken mehr sind, angepackt werden. So kann auch der Sachaufwand geplant werden. Zur Zeit fehlt uns dieser Aufgabenplan, wonach wir darlegen können, welche Strategie wir verfolgen. Ohne Aufgabenplan wird nur Kosmetik betrieben und keine klaren Ziele verfolgt. Der Einwohnerrat hat im Jahr 2001 das Budget von 5.6

14 14 Mio. Defizit zurückgewiesen und dann mit einem Defizit von 3.6 Mio. abgesegnet. Heute stehen wir fast wieder am gleichen Ort. Es wird in Aussicht gestellt, das Budget zurückzuweisen, um dann mit einem tieferen Budget die gleichen Wege wieder zu beschreiten. Hinter dem sehe ich keine Strategie. Nehmen sie Ebikon. Es ist ja angetönt worden, dass diese ihre Hausaufgaben gemacht haben und dass wir Benchmarking mit jenen machen sollten, welche Erfolg haben. Wenn wir dies betrachten, kann man sagen, dass sie eine klare Strategie haben. Heute können sie die Steuern senken, nachdem sie jetzt 3 Jahre lang schwarze Zahlen geschrieben haben. Betrachten Sie aber die Zahlen vorher, da waren die Investitionen sehr hoch und auch die Defizite waren vorhanden, aber sie hatten eine Strategie. Sie wussten wohin sie wollten. Betrachten wir trotz allem Kriens. Sie haben im vergangenen Jahr ein Sparpaket verabschiedet, sie haben die Steuern gesenkt und trotzdem müssen sie fast mit dem gleichen Defizit wie Emmen antreten. Nehmen wir einmal eine kleine Gemeinde. Wenn man Eschenbach mit dem Defizit in unserem Verhältnis hochrechnen würde, kämen diese auf ein Defizit von 5.8 Mio. Hiermit komme ich nun zu jenem Punkt, welcher zwei bis drei Mal vorgeworfen wurde, dass das Defizit nicht vom Kanton abhängig ist. Ein Sparpaket, das der Kanton macht und wo der grosse Rat zustimmt, inklusive mir, hat die Gesundung der Kantonsfinanzen zum Ziel. Das hat im Mai und Juni stattgefunden. Im Mai und Juni sind wir in der letzen Phase mit unserer Budgetierung. Die Reaktion des Gemeinderates respektive der Verwaltung kann dann nur noch schmal sein. Wir können nicht sagen, dass wir jetzt auch sofort ein Sparpaket machen, damit wir dies in das neue Budget einfliessen können. Wir können nur schmal reagieren. Das ist ein Problem, es verzögert sich nach hinten. Ich habe bereits in der R+GPK mehrmals darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat am Erarbeiten eines Aufgaben- und Finanzplanes ist. Dies ist ein neues Instrument, welches wir haben. Dieses neue Instrument muss auch optimal und gut fundiert und darf nicht wieder ein Schnellschuss sein. Deshalb haben wir uns gesagt, wir lassen uns Zeit für diesen Aufgaben- und Finanzplan und legen diesen auch vor. Geplant ist den Aufgaben- und Finanzplan im Januar vorzulegen. Dort drin können wir natürlich erst eruieren, welche Leistungen angepasst werden müssen respektive welche Leistungen angepasst werden können. Dies gibt dann ein Sparpaket, welches wir im Frühling bringen können. Hiermit bin ich beim Budgetierungsprozess, welcher auch angesprochen wurde. Der Budgetierungsprozess dauert, wie richtig festgestellt wurde, 9 Monate. Wir kennen einen anderen Zeitfaktor der 9 Monate dauert. Auch dort wächst und entwickelt sich das Ganze. Innerhalb einer Verwaltung ist es dasselbe. Wir können nicht innerhalb einer Woche reagieren. Leistung und Ablauf überprüfen und entsprechend anpassen bringt wenig und sicher nicht 4 Millionen. Aufgaben überprüfen und in Frage stellen bringt sehr viel, aber dafür muss man genau wissen, welche Aufgaben man anpacken will, welche einerseits nachhaltig sind und andererseits unsere Attraktivität nicht sinken lässt. Wenn sie konkrete Anträge an den Gemeinderat stellen, hat dieser sicher nichts dagegen, aber man muss schauen, ob sich dies mit dem verträgt, was wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Nämlich, dass wir unsere Gemeinde attraktiv machen und analog Ebikon höhere Steuersubstrate erreichen wollen, um dann irgendwann einmal diese Steuersenkung zu vollziehen. Für mich, Herr Herger, heisst dies nicht weit hinaus schieben, sondern das Ziel heisst nach wie vor Jahr Aber wir brauchen die Instrumente dafür, damit wir solche Sachen machen können. Unsere Zukunft ist nur beherrschbar und planbar, wenn wir lernen, unsere Ziele zu setzen und dementsprechend auch zu planen. Ansonsten werden wir ein grosses Problem haben und mit den Schnellschüssen werden wir keine Nachhaltigkeit erreichen. Es ist richtig, wie Herr Herger gesagt hat, dass es eine Bankrotterklärung ist, wenn keine Investitionen getätigt werden. Wenn wir dort Rückweisungen

15 15 machen, dann werden wir auch später Probleme haben respektive diese Probleme kommen dann später. Da muss ich Ihnen recht geben und deshalb warne ich vor solchen Handlungen. Gesagt wurde, dass die Gesamtplanung fehlt, dies ist nicht korrekt. Die Gesamtplanung respektive die Planungen sind vorhanden. Nehmen Sie jetzt gerade in diesem Bereich die Charta. Nehmen Sie dort heraus, dass wir unsere Substanz erhalten wollen. Nehmen Sie eines der Fernziele der Syntegration, den Wackerpreis im Jahr 2014 erreichen zu können. Wir können nicht im Jahr 2012 beginnen, wir müssen jetzt festlegen wohin wir wollen. Dass der Verzicht geplant werden muss, Herr Bohl, ist mir auch klar. Deshalb wollen wir auch einen Aufgaben- und Finanzplan und dementsprechend auch ein Sparpaket vorlegen. Herr Widmer, ich sehe auch kein Problem beim Sparpaket, welches der Grosse Rat beschlossen hat. Wie ich vorher schon gesagt habe, ist es ein Zeitfaktor. Wir können nicht mehr auf das reagieren. Dass 100 Mio. Investitionen gemacht werden müssen, ist nie so im Raum gestanden. Sondern, dass wenn wir diese Attraktivierung wollen und dadurch gewisse Sachen korrigieren müssen, auch im Auftrag des Einwohnerrats, dann sind wir bald bei den 100 Mio. angelangt. Ich habe vorhin gehört, dass wir das Betagtenzentrum ansprechen müssen. Eine Sanierung des Betagtenzentrums beinhaltet einfach einen grossen Betrag. Wenn wir auch nur 20 Mio. eingeben würden, dann hätten wir schon einmal einen Viertel der soeben angesprochenen 100 Mio. Ihre Ausführungen zum Budgetierungsprozess, Herr Widmer, sind richtig. Wenn diese aber verändert werden müssen, dauert das auch seine Zeit. Diesen Budgetierungsprozess muss auch ich zuerst kennen lernen und dieser hat nun mal 9 Monate gedauert. Der nächste Budgetierungsprozess wird länger dauern, nämlich 13 Monate. Wir fangen bereits schon im Dezember an, weil darin natürlich auch der Aufgaben- und Finanzplan zum Tragen kommt. Was mich ein wenig gestört hat ist, dass am Schluss Herr Widmer in seinem Votum auf die Rainmühle zugeht. Man redet bei der Rainmühle von Fr. 15'000.- und das wird plötzlich zum Thema einer Fraktionserklärung gemacht! Das kann ich so nicht verstehen. Der Gemeinderat beabsichtigt mit der Rainmühle zusammen zu sitzen, das ist so kommuniziert worden und deshalb müsste man diesen Punkt eigentlich nicht mehr aufgreifen und den Gemeinderat belehren, dass er sich das zu Herzen nehmen und etwas machen soll. Es ist richtig Herr Schmidli, einschneidende Massnahmen müssen gemacht werden. Aber nochmals, einschneidende Massnahmen können gemacht werden, wenn man weiss, wo man einschneiden kann und nicht wo man nur einschneiden will. Eine goldene Kuh schlachten; wenn wir eine goldene Kuh hier in die Mitte stellen, ist die eine Hälfte für die goldene Kuh und die andere Hälfte ist dagegen. Das wissen wir alle. In diesem Sinn denke ich, dass die Dramatik, welche beschrieben wurde, da ist. Der Auftrag für den Gemeinderat einen Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen ist da. Die Absicht ein Sparpaket zu schnüren ist an mehreren Orten, mit mehreren Verantwortlichen kommuniziert worden. Dementsprechend denke ich mir, dass Sie auf das Budget nicht nur Eintreten sondern die Rückweisung zurückweisen und am Schluss dem Budget zustimmen sollen. Ernst Widmer: Ich denke, dass gerade die Ausführungen des Finanzdirektors eigentlich sehr gut aufzeigen, dass wir jetzt reagieren müssen und nicht mehr länger warten können. Der nächste Budgetprozess wird auch wieder Ende Januar Anfang Februar beginnen. Es

16 16 ist wirklich jetzt an der Zeit nochmals aufzuzeigen, dass wir uns jetzt schon mit diesem auseinandersetzen müssen. Wenn wir noch einmal warten, werden wir in einem Jahr vor einem riesen grossen Scherbenhaufen stehen. Wir werden kaum in der Zwischenzeit etwas erreichen. Es ist nämlich so, dass der Aufgaben- und Finanzplan erst in der Januarsitzung dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Es wird wahrscheinlich wieder zu spät sein, dass er überhaupt noch für die Leitlinien, welche wir für die Budgetierung bekannt geben wollen, greifen könnte. Noch schlimmer sieht es mit der Verzichtsplanung aus. Gerade vorher haben wir vom Finanzdirektor gehört, dass das Sparpaket vom Kanton im Mai beschlossen wurde und dass wir deswegen praktisch keine Chance mehr gehabt haben, um auf Gemeindeebene zu reagieren. Die Aufgaben, welche der Gemeinderat seit letztem Mai vom Einwohnerrat bekommen hat, nämlich eine Verzichtsplanung vorzulegen, will er uns auch nächstes Jahr im Mai präsentieren. Das heisst, es wird auch dann bereits wieder zu spät sein, auf den Voranschlag 2006 entsprechend reagieren zu können. Wir wissen auch, dass die 9 Monate selbstverständlich gleichzusetzen sind mit einer Schwangerschaft. Wir denken einfach, bei einer Schwangerschaft hat man die Möglichkeit am Anfang mit Verhütungsmittel allenfalls zu steuern, wenn man nach 9 Monaten kein Kind haben möchte. Wir denken auch hier ist es Zeit, dass wir entsprechende Verhütungsmittel anwenden sollten und das Budget zurückweisen. Finanzdirektor Urs Dickerhof: Ich glaube, ich bin missverstanden worden. Ich habe gesagt, es gibt einen Elefanten und ein Elefant trägt 13 Monate. 13 Monate würde dann heissen, dass wenn wir im nächsten Jahr wieder im Oktober vorlegen wollen, jetzt schon damit beginnen müssen. Wenn wir es im November vorlegen, dann müssten wir im Dezember respektive November die Planung haben. Wir sind bereits jetzt schon am neuen Budget. Der Gemeinderat nimmt diese Aufgabe wahr, aber wir müssen diesen Budgetierungsprozess verändern. Wir müssen ihn so verändern, dass wir schlussendlich feststellen können, wo wir herausschneiden können. Wenn ich jetzt diesem Budgetierungsprozess vorgreife, dann heisst das, ich respektive der Leiter des Finanz- und Rechnungswesens muss jetzt beginnen, ein Planbudget zu erstellen. Danach muss der Gemeinderat darüber entscheiden, wo das hinführt und dann muss er natürlich dies und jenes fixieren, anpacken und anschauen. Wir müssen auch kontrollieren was es heisst, wenn wir dies und jenes herausschneiden. Stellen Sie sich vor, wir würden uns entschliessen, dass die Musikschule gestrichen wird. Wir bieten es nicht mehr an, denn die Gemeinde hat keine Pflicht eine Musikschule anzubieten. Welche Signalwirkung hat dies nach aussen? Dann können wir sehr wahrscheinlich unsere Bildungsgemeinde und das, wo wir mit Kultur angestossen haben, vergessen. Es wäre ein falsches Signal. Es ist daher keine 5-Minuten Übung, wo wir schnell sagen können, auf was wir verzichten und auf was nicht. Wenn es diesen Scherbenhaufen dann geben würde, so liegt er im Frühling vor. Nämlich in Form eines Aufgaben- und Finanzplans. Sie haben dann ein Sparpaket, wo Sie sagen können jawohl, dies schneiden wir heraus und dann ist es für den einen ein Scherbenhaufen und für den anderen haben wir dann unser Budget beieinander, mit dem wir ausgeglichene Zahlen bringen können. Verhütungsmittel hätten wir wahrscheinlich vor ein paar Jahren einsetzten sollen, auch hier ist eine Gemeinde länger schwanger als nur diese 9 oder 13 Monate. Abstimmung Antrag Rückweisung Der Antrag wird mit 10 Ja zu 23 Nein abgelehnt.

17 17 Eintreten ist somit beschlossen. Detailberatung TEXT ZUR LAUFENDEN RECHNUNG Kto. 300 Behörden, Kommissionen / 301 Verwaltungs- und Betriebspersonal Josef Schmidli: Urs Dickerhof ist ein hervorragender Verkäufer. Bei seinen Ausführungen schmilzen die 4,2 Millionen verbal wie der Frühlingsschnee in der Sonne. Man muss an den Kopf klopfen und sagen, hey wir stehen heute vor 4,2 Millionen. Die heutige Finanzsituation und die düsteren Zukunftsaussichten verlangen sofortiges Handeln. Ich bitte euch, die nun folgenden Sparanträge zugunsten einer Gesundung des Emmer Finanzhaushaltes zu unterstützen. Ich stelle folgende Anträge zum Personalaufwand: Konto 300 Reduktion des Aufwandes um 10'000.- Begründung: Einsparungen müssen auch bei Behörden und Kommissionen erfolgen. Wie wird die Reduktion erzielt: 1. Verzicht auf eine generelle Lohnerhöhung von 0.3%. 2. Reduktion von Entschädigungszahlungen. Konto 301 Reduktion des Aufwandes um 140'000.- Begründung: Mehraufwendungen für neu geschaffene Stellen müssen kompensiert werden. Wir stehen hinter den Syntegrationsresultaten, sehen darin aber keinen Freipass für den Gemeinderat bei der Realisierung einzelner Massnahmen. Ich sage es noch einmal. Neu geschaffene Stellen müssen kompensiert werden. Ich erinnere, dass bereits 1999 hier im Rat eine Plafonierung des Aufwandes für das Verwaltungs- und Betriebspersonal beschlossen wurde. Wie wird die Reduktion erzielt: 1. Verzicht auf eine generelle Lohnerhöhung von 0.3% bei den Kaderstellen. 2. Reduktion von Stellenprozenten. Ich bitte Sie, beide Anträge zu unterstützen. Finanzdirektor Urs Dickerhof: Ich musste mich kurz zurückversichern ob es wirklich so ist. Also die 300 betrifft den Einwohnerrat und den Gemeinderat, das ist richtig so? Ich möchte lieber zu 301, Neuaufwendungen müssen eingespart werden, Stellung nehmen. Wir hatten einen Vorstoss für den Sozialinspektor und einen für die Familienberatungsstelle und wir haben aus der Syntegration den Sportminister. Sie sehen nachher selbst, wohin das führt bei diesen Fr. 140' Wir müssten dies irgendwie verteilen können. Der Verzicht der 0.5 % Lohnerhöhung ist das schlechteste Zeichen gegenüber unseren Mitarbeitern.

18 18 Unsere Mitarbeiter sind schon letztes Jahr nicht in den Genuss einer Teuerung gekommen. Wir haben das Personalreglement diesen Frühling verabschiedet, dass man einmal mit dieser Lohnerhöhung aussetzen kann. Darum denke ich auch, dass die 0.5 % für unsere Mitarbeiter stehen bleiben müssten, ob das jetzt das Kader ist oder nicht, spielt keine so grosse Rolle, wenn Sie über die ganze Geschichte hinweg schauen. Ich glaube heute war bei der Coop eine Teuerung oder Lohnerhöhungen von 1.2 % verlangt worden und man weiss auch von anderen Gebieten, dass dort Lohnerhöhungen drin sind. Deshalb sind die 0.5 % wirklich nicht so, dass man hier ein Zeichen setzen sollte. Um nochmals auf die 300 zurückzukommen. Wenn die Fr einen Ansatz für ein Sparpaket sind, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Wenn das angenommen wird, nehmen wir auch dies zur Kenntnis. Es wird aber auch einen Einfluss auf die Entschädigung im Einwohnerrat haben und dementsprechend auch eine Reglementsänderung mit sich ziehen. Josef Schmidli: Das Konto 300 (1.1 Mio.) betrifft den Gemeinderat- und Einwohnerrat und das Konto 301 (28.5 Mio.) betrifft das übrige Verwaltungspersonal. Mir ist es absolut bewusst, dass es sich dabei um nicht einen sehr hohen Betrag handelt. Ich finde jedoch der Verzicht auf eine generelle Lohnerhöhung von 0.3% ist in der heutigen Situation angebracht. Ich fordere Sie nochmals auf, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Finanzdirektor Urs Dickerhof: Ich möchte darauf hinweisen, dass die 0.3 % im gesamten Budget Fr. 78'000.- ausmachen und das kommt unserem Personal zugute. Abstimmung Antrag Josef Schmidli: Konto 300 Dem Antrag wird mit 20 Ja zu 10 Nein zugestimmt. Josef Schmidli: Ich möchte beim Antrag 301 nochmals klar präzisieren, dass es sich bei dem Verzicht auf generelle Lohnerhöhung von 0.3% um Kaderstellen handelt und um eine Reduktion von Stellenprozenten. Dort soll man die Fr. 140' sparen. Abstimmung Antrag Josef Schmidli: Konto 301 Der Antrag wird mit 14 Ja zu 19 Nein abgelehnt. Kto. 31 Sachaufwand Josef Schmidli: Ich stelle folgenden Antrag zum Sachaufwand: Konto 31 Reduktion des Aufwandes um Begründung:

19 19 Eine Erhöhung gegenüber 2004 von fast 3% können wir uns heute nicht leisten. Der Gemeinderat selber hat sich bei der Budgetierung das Ziel gesetzt, den Sachaufwand einzufrieren. Helfen wir ihm, dieses Ziel zu erreichen und frieren wir den Sachaufwand auf dem Stand von 2004 ein. Wie wird die Reduktion erzielt: Z. B. Neuanschaffungen etappieren, Honorare neu verhandeln, Spesen senken, nur unumgängliche Studien in Auftrag geben. Volle 16 Seiten Sparmöglichkeiten. Ich bitte sie diesen Antrag zu unterstützen. Finanzdirektor Urs Dickerhof: Reduktion um Fr. 605'000.- unter der Ziffer 31. Mir wäre es sympathischer gewesen, wenn man bei der Detaillesung genau gesagt hätte, dort, dort und dort möchte ich reduzieren. Es ist relativ schwer einfach über Fr. 605'000.- Neuanschaffungen und Spesen zu senken. Die Gemeinde Emmen kennt nicht so ein grosses Spesenreglement oder ähnliches. Studien in Auftrag zu geben, welche nur für das nötigste sind, das ist richtig, das kann man beantragen. Ich würde es sympathischer finden, wenn es in der Detailberatung käme. Denn wenn man anschaut, dass der Ortsbus uns Fr. 340'000.- mehr kostet oder der Anteil der Drehleitern bei Fr. 390'000.- liegt, dann wären wir dann bei Fr. 730'000.--, wo der Sachaufwand sich verändert und dementsprechend auch da schon gewisse Schnitze herausgeschnitten werden müssten. Thomas Lehmann: Es scheint mir wichtig zu sein, Ihnen mitzuteilen, dass sich die R+GPK mit diesem Thema auch sehr intensiv auseinandergesetzt hat. In der Behandlung dieses Antrages hat sich die R+GPK mit 4 Ja zu 5 Nein entschieden. Abstimmung Antrag Josef Schmidli Der Antrag wird mit 14 Ja zu 20 Nein abgelehnt. 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG Kto Gutachten und Fremdleistungen Thomas Lehmann: Die Gemeinde Emmen verfügt seit Jahren über eine gute und übersichtliche Homepage. Selbstverständlich ändern sich die Bedürfnisse. Neue Ansichten werden begründet und der Wunsch nach einer moderneren Homepage für eine grosse Gemeinde wie Emmen ist verständlich und auch nachvollziehbar. Er muss aber auch finanzierbar sein. Die Finanzlage unserer Gemeinde erlauben es uns nicht, Mittel auszugeben, die wir nicht haben. Die R+GPK beantragt, die Kosten für den Relaunch von Fr. 80' aus dem Voranschlag zu streichen. Gemeindepräsident Peter Schnellmann: Ich möchte Sie bitten, diesen Posten nicht zu streichen und zwar aus folgenden Gründen. Dieser Internetauftritt ist relativ alt. Am 9. März 1998 fand eine Konferenz im

20 20 Auditorium der HWV statt. Der Einwohnerrat war dort auch dabei. Zu diesem Zeitpunkt hat man ganz klar gesagt, welchen Stellenwert so ein Internetauftritt hat. Kurz darauf, am 9. März 1998, haben wir eine entsprechende Medienorientierung durchgeführt und wir waren uns alle einig, dass das etwas sehr wichtiges und notwendiges für unsere Gemeinde ist. Wir haben dort natürlich einen entsprechenden Auftritt gehabt und waren in den Top 10. Ich will nicht sagen, dass wir immer in den Top 10 sein müssen, aber es ist schön. Der eine Punkt ist, dass in der Zwischenzeit 6 1/2 Jahre vergangen sind und wir weit von den Top 10 entfernt sind. Wir sollten uns unbedingt wieder aufrüsten. Es ist zwingend notwendig, dass wir einerseits das Erscheinungsbild und auf der anderen Seite die aktuellen Infos auf den heutigen Stand bringen. Der andere Punkt sind die Syntegrationsmassnahmen. Die Massnahmen, welche wir umsetzen wollen, sind nicht auf Knopfdruck umgesetzt. Wir haben auch festgestellt, dass es einen wöchentlichen Zutritt von 2'500 externen Personen gibt und ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen. Also man sieht daraus, dass das Internet ein sehr wichtiges Kommunikationsmittel ist und ich glaube, ich muss Ihnen nicht sagen, dass das Stehenbleiben in der heutigen Zeit ein gewaltiger Schritt zurück ist. Wenn wir vorwärts kommen wollen und unsere Gemeinde attraktivieren, wie wir heute schon einige Male gehört haben, und wenn alle mitmachen, können wir diesen Posten nicht streichen, sondern müssen ihn unbedingt auf Vordermann bringen und ihn auf die heutige Zeit anpassen. Ich möchte Sie noch einmal bitten, streichen Sie die Fr. 80'000.- nicht. Danke. Abstimmung Antrag Thomas Lehmann Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Kto Beiträge Integrationsprojekte Martina Galizia: Im Voranschlag 2002 haben wir 28' Franken für Integrationsprojekte bewilligt und heute sollen wir uns mit kläglichen 12' Franken begnügen? Wir sind überzeugt, dass eine aktive Integrationspolitik das Wohlbefinden in unserer Gemeinde massgebend positiv beeinflusst. Das Zusammenleben in den Quartieren wird gefördert, die Schulen profitieren, Probleme können angegangen werden, Verständnis wird gefördert. Wenn wir hier mehr investieren, entlasten wir längerfristig unsere Sozialausgaben, denn wir packen die Probleme an der Wurzel an und nicht erst dann, wenn Jugendliche stellenlos sind und aus dem sozialen Netz fallen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag zuzustimmen. Antrag Ich beantrage, die Beiträge für Integrationsprojekte von 12' Franken auf 30'000.- Franken zu erhöhen. Sozial- und Vormundschaftsdirektor Rolf Born: Eigentlich könnte man zur aktuellen Debatte sagen: Freude herrscht. Überall wird gestrichen, alle müssen sich rechtfertigen, wofür sie Geld ausgeben, und mir wollen Sie einfach mehr Geld geben.