Südkorea und seine Nachbarn

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Carin Armbruster
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1 Nr. 99 November/Dezember 2014 Südkorea und seine Nachbarn Pulverfass Korea? Süd versus Nord Eine Botschaft an Japan Beziehungen zu China Forum Deutsche Außenpolitik kontrovers Streitplatz Islamischer Staat WeltBlick Abschottung vertagt Kolumbien vor dem Frieden? Analyse Der Hype um die Mittelklasse(n) Bücher & Tagungen 9,50 Euro 12 CHF ISSN

2 Inhaltsverzeichnis 1 Editorial eine Gewalt, das war im Herbst 1989 eine der Forderungen. Es blieb ein friedlicher Aufbruch, der eine andere DDR zum Ziel hatte und in ein (wieder-)vereinigtes Deutschland führte. Die Parallelen zwischen der deutschen Situation und jener auf der koreanischen Halbinsel waren in den Zeiten des Kalten Krieges offensichtlich. Nun steht die Frage, ob auch die Lösung der koreanischen Frage dem gewaltfreien Muster der deutschen folgen wird. Zu den Faktoren, die 1989 Gewalt einhegten und friedliche Lösungen beförderten, gehörte sicherlich das internationale Umfeld, vor allem die europäischen Strukturen der KSZE. Das fehlt in Nordostasien. Die Spannungen in dieser Region sind erheblich; nicht nur zwischen Nord- und Südkorea, auch zwischen Südkorea und Japan und auch mit China. Regional übergreifende Strukturen zur Konfliktprävention gibt es kaum. Dieses komplizierte Beziehungsgeflecht ist Thema dieses Heftes, das Ralf Havertz von der Keimyung University in Daegu / Südkorea zusammengestellt hat. Unter schwarzen Flaggen mit weißen arabischen Lettern wird derzeit im Nahen Osten die dortige territoriale Ordnung herausgefordert. Wie mit der religiösen Hybris Islamischer Staat und deren realen sicherheitspolitischen Gefahren umgehen? Dazu bietet der Streitplatz Informationen und Argumente. Im Forum wird die Debatte über die deutsche Außenpolitik fortgesetzt. Trägt die deutsche Politik zu einem ausbalancierten und demokratischen Europa bei, fragen Moritz Laurer und Timo Seidl, die bisher jüngsten Autoren in WeltTrends. Und Wilfried Schreiber, ein Senior Fellow militärpolitischer Analysen, fordert mehr deutsche Verantwortung, wenn es um die Lösung von Konflikten in Europa geht, wie in der derzeitigen Ukrainekrise. Dazu verlangt Botschafter a. D. Frank Elbe im Kommentar Redlichkeit und Empathie von der deutschen Diplomatie im Umgang mit Russland und Petra Erler warnt im Zwischenruf vor dem aktuellen Kriegsgeschrei im Westen. Sie erinnert auch an die Mahnungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu Friedensgesprächen, übrigens ein Südkoreaner. Potsdam, im November 2014 Dr. Raimund Krämer Chefredakteur r.kraemer@welttrends.de

3 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Europa nach der Wahl Cornelia Hildebrandt 11 Kolumbien: Auf dem Weg zum Frieden Silke Pfeiffer und Christian Völkel 16 Schottland hat gewählt Hubert Thielicke 22 Abgelichtet: Korean Typologies Martina Günther und Jan Schabert 28 Zwischenruf: Menschenrechte und Kriegsgeschrei Petra Erler 30 Südkorea und seine Nachbarn Gastherausgeber Ralf Havertz 33 Demokratie im heutigen Südkorea Ralf Havertz Japanisches M (East Sea) 42 Beziehung zwischen Nord und Süd Myeon-Hoei Kim 53 Eine Botschaft an Japan Sook-Young Ahn 63 South Korean Chinese Relations Jaeho Hwang 70 Statistik: Herausforderung Wiedervereinigung Kai Kleinwächter 72 Historie: Der Balkan und die europäische Ordnung von 1914 Jürgen Angelow

4 Streitplatz: Islamischer Staat 79 Konzept des Islamischen Staates 79 Karin Kulow Die Kurden und der IS 85 Ergin Güneş und Ekrem Eddy Güzeldere Versagt die UNO? 92 Stefan Liebich Analyse 96 Sino-indische Beziehungen: Perspektiven für die Grenzregion 96 Dieter Reinhardt und Anja Senz Der Hype um die Mittelklasse(n) 104 Henning Melber Forum: Deutsche Außenpolitik kontrovers 113 Mehr Verantwortung wofür und womit? 113 Wilfried Schreiber Ziele der deutschen Eurokrisenpolitik 120 Moritz Laurer und Timo Seidl Bücher und Tagungen 128 Wiedergelesen 129 Impressum 131 Rezensionen 132 Annotationen 136 Konferenzen 138 Realismus statt Sanktionen 142 Ein Kommentar von Frank Elbe Wort und Strich 144

5 142 Kommentar Realismus statt Sanktionen Zum Verhältnis zu Russland Frank Elbe In der Krise mit Russland wird eine Versteinerung spürbar. Außenminister Steinmeier doziert vor den Vereinten Nationen über den Bruch des Völkerrechts. Die Kanzlerin zeigt sich beim Besuch des finnischen Ministerpräsidenten in der Sanktionsfrage beinhart. Sie rückt die Aufhebung der Sanktionen in sehr weite Ferne und erinnert, um das Zeitmaß ihrer Vorstellungen plastisch zu machen, dass die DDR auch 40 Jahre bis zur Wiedervereinigung warten musste. Die von der Bundesregierung mitgetragene NATO-Gipfelerklärung von Wales erschöpft sich in einer rechthaberischen Basta-Politik des Bündnisses, das sich immer mehr von den ursprünglichen Zielsetzungen der NATO zu entfernen scheint, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen. In einer bedrohlichen Krise sollten jedoch alle Bemühungen auf Lösungen gerichtet werden. Deutschland ist klug beraten, an Traditionen anzuknüpfen und ausgleichend zwischen Russland und dem Westen zu wirken. Die gegenwärtige Situation erzeugt Ratlosigkeit und Ängste. In der Sanktionsfrage beginnt die Einheit der Mitgliedstaaten zu schwinden. Helmut Schmidt und Helmut Kohl reagierten scharf und wirkungsvoll auf Moskauer Bedrohungen mit der Dislozierung von Cruise-Missiles und Pershing II. Sie gingen nicht herablassend und rechthaberisch mit den sowjetischen Führern um. Sie hielten die Tür zu Verhandlungen offen und wären nie auf den Gedanken gekommen, die Sowjetunion von Gesprächsforen auszuschließen. Ihre umsichtige Politik trug zum Fall der Mauer und den großen politischen Veränderungen in Europa bei, die wir mit und nicht gegen Russland erreicht haben. Diplomatie funktioniert auf der Basis von Klarheit, Redlichkeit und Empathie. Klarheit gebietet, einen Bruch des Völkerrechts zu rügen. Das entspricht unserer Werteordnung, zu der auch die Erkenntnis aus dem Johannesevangelium gehört, dass nur der den ersten Stein werfe, der frei von Sünde ist. Die Liste der Verletzungen der territorialen Integrität ist stattlich. Sie umfasst WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 99 November/Dezember Jahrgang S

6 Kommentar 143 auch Verstöße enger Verbündeter, deren Zynismus gelegentlich eigenartig war. Präsident Reagan verhöhnte die Verurteilung der Invasion in Grenada mit der Bemerkung, dass sie in keiner Weise den Appetit auf sein Frühstück beeinträchtigt habe. Die USA reklamieren auch offiziell einen doppelten Standard. Sie behalten sich das Recht zur Verletzung der territorialen Integrität durch ihre nationale Gesetzgebung vor, so durch den American Service-Members Protection Act von Dieser ermächtigt den Präsidenten, mit militärischen Mitteln gegen die Niederlande vorzugehen, um amerikanische Staatsbürger, die sich im Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag befinden, zu befreien. Es geht nicht darum, Präsident Putin von Verantwortung freizustellen, wohl aber darum, sich vor einer gesinnungsethischen Anwendung des Rechts als Mittel der Politik zu hüten. Wäre es schlimm gewesen, die russische Regierung mit ihren Sorgen vor einer Eingrenzungspolitik der NATO ernst zu nehmen? Sorgen, die der US-Regierung schon im Februar 2007 offiziell notifiziert wurden. Würde Russland die Krim übernommen haben, wenn der vom State Department der USA auf den Schild gehobene Ministerpräsident Jazenjuk auf die Ernennung von zwei rechtsradikalen, russlandfeindlichen Ministern verzichtet hätte, nicht sofort die Beschränkungen der russischen Sprache verfügt hätte und es keine Befürchtungen hinsichtlich des russischen Flottenstützpunktes in Sewastopol gegeben hätte? Wie würden die USA in dieser Lage gehandelt haben? Trifft Putin die ausschließliche Verantwortung für die Verhältnisse in der Ostukraine oder sind nicht schon lange jene marodierenden Ultras der Kontrolle der Kiewer Führung entglitten, die sie selbst geschaffen hat und die nun eine Lösung verhindern? Das sind unzulässige Fragen aus der Sicht der Partner, die schon seit Langem klarmachen, dass in dem von Gorbatschow beschworenen europäischen Haus kein Zimmer für Russland frei ist, dass Russland von der dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa besser ausgeschlossen wäre. Aber es sind wesentliche Fragen für diejenigen, die den Ausbau einer Partnerschaft mit Russland wünschen, weil sie sich von der Logik leiten lassen, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist. Frank Elbe, Botschafter a. D., Rechtsanwalt, Publizist; 1987 bis 1993 Leiter des Ministerbüros sowie des Planungsstabes im Auswärtigen Amt; 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz.

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