LANDESVERSAMMLUNG DER FRAUEN- UNION DER CSU AM 15. OKTOBER 2016 IN AUGSBURG LEITANTRAG

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1 LANDESVERSAMMLUNG DER FRAUEN- UNION DER CSU AM 15. OKTOBER 2016 IN AUGSBURG LEITANTRAG

2 Landesversammlung der Frauen-Union 15. Oktober 2016 Antrag: Die Rolle der Frauen in Entwicklungsländern stärken Beschluss: Perspektiven vor Ort schaffen Antragsteller: Frauen-Union Bayern X Zustimmung Ablehnung Überweisung Änderung Die Landesversammlung möge beschließen: Ziel unserer Entwicklungshilfepolitik muss es sein, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Die Menschen müssen in ihrer Heimat überleben können und diese nicht verlassen müssen. Dabei spielen Frauen eine zentrale Rolle. 1) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entwicklungspolitische Maßnahmen verstärkt auf die afrikanischen Staaten und den Nahen und Mittleren Osten ausgerichtet werden, um dort Perspektiven vor Ort zu schaffen. 2) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die CSU-Europagruppe und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Entwicklungshilfeprojekten die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Frauen in den afrikanischen Staaten im Fokus steht und ihre Rolle als Akteurinnen in Entwicklungsländern gestärkt wird und im Rahmen des G20-Gipfels unter deutschem Vorsitz im kommenden Jahr besondere Berücksichtigung findet. 3) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kleinbäuerinnen einen besseren Zugang zu landwirtschaftlichen Maschinen, verbessertem Saatgut, Düngemitteln, Pestiziden, Informationen, Beratungsdiensten und Krediten (z.b. Mikrokredite) erhalten. 4) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, in afrikanischen Ländern, wie z.b. in Tunesien im Senegal, im Nordirak und im Libanon, Entwicklungspartnerschaften mit geeigneten Projektorganisationen der kirchlichen Hilfswerke und sonstigen Nichtregierungsorganisationen auszubauen und Projekte zu fördern, die besonders Frauen stärken, z.b. im Bereich der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung, der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bei Programmen zur gesundheitlichen Aufklärung (Geburtenkontrolle, Gesundheitsprävention und Beschneidung).

3 5) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert sich für den Fairen Handel und faire Preise einzusetzen, die Kleinbauernfamilien und Angestellten in Entwicklungsländern existenzsichernde Löhne für abhängig Beschäftigte ermöglichen sowie planerische Sicherheit und die Möglichkeit zu Investitionen geben sollen. 6) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden aufgerufen, sicherzustellen, dass Migrantinnen bei geplanten Integrationsmaßnahmen in Bayern und im Bund (das Erlernen der deutschen Sprache, die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit) wesentlich berücksichtigt werden. Migrantinnen sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in ihrer alten Heimat Teil der aktiven Zivilgesellschaft. 7) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass besondere Initiativen für abgelehnte Asylbewerber gefördert werden, die ihnen eine verlässliche Rückkehrperspektive in ihr Heimatland eröffnen. Von in Deutschland erworbenen Sprach- und Bildungskompetenzen der Migranten profitiert das Heimatland. Migranten, die in ihre Heimat zurückkehren, leisten einen Beitrag zur Entwicklung und zum Wiederaufbau ihres Landes. 8) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden aufgefordert, bei Entwicklungshilfeprojekten folgendes zu berücksichtigen: Die Regierungseliten vor Ort dürfen nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden. Die Entwicklungshilfe ist auf die Bekämpfung der Korruption auszurichten. Menschenrechte, vor allem auch die Rechte der Frauen, sind zu wahren. Entwicklungshilfe muss an die Rückführung von Flüchtlingen angepasst werden. Begründung: Die afrikanischen Staaten und der Nahe und Mittlere Osten sind durch die Globalisierung näher an Europa herangerückt. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas von heute 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Diese zusätzliche Milliarde braucht in Zukunft Arbeit,

4 Infrastruktur. Das fängt an bei der Frage der Schulen, Krankenhäuser, aber auch Wasser, Abwasser, neue Städte. Mit dem Bevölkerungswachstum verbunden sind enorme Wachstumsimpulse und große Chancen. Wo diese Chancen jedoch nicht genutzt werden, um Perspektiven vor Ort zu schaffen, werden neue Flüchtlingsbewegungen erwachsen. Neben dem hohen Bevölkerungswachstum sind die Syrien-Anrainerstaaten (darunter Irak und Libanon) Hauptbetroffene als Erstfluchtländer im Nahen Osten, dem aktuellen Brennpunkt der Migration nach Deutschland. Rund 5 Mio. Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, die meisten davon in diese Nachbarländer. Wo dies die politischen Verhältnisse zulassen, müssen Lebensverhältnisse vor Ort durch gezielte Hilfsprojekte nachhaltig verbessert werden, um bei den Fluchtursachen anzusetzen. Dabei spielen Frauen eine zentrale Rolle. Frauen sind nicht nur am stärksten von Hunger betroffen, sondern auch verlässliche und effektive Akteurinnen im Kampf gegen den globalen Hunger. Es sind hauptsächlich Frauen und Mädchen, die die Felder bestellen und ernten, sich um das Vieh kümmern, die agrarwirtschaftlichen Erzeugnisse verarbeiten und auf den lokalen und regionalen Märkten verkaufen. Nach den Daten der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft ist der Anteil von Frauen in der landwirtschaftlichen Produktion in afrikanischen Ländern vor allem in Regionen südlich der Sahara am höchsten, in einigen westafrikanischen Ländern beträgt er sogar bis zu 80%. Doch obwohl Frauen maßgeblich zur landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Haushalte beitragen, sind sie in vielen Ländern aufgrund von Traditionen, gesellschaftlichen Normen und struktureller Diskriminierung benachteiligt. Oft besitzen sie kein Land, darüber hinaus fehlt ihnen der Zugang zu Krediten, landwirtschaftlichen Maschinen, verbessertem Saatgut, Düngemitteln, Pestiziden, technischer Unterstützung und Informationen. Frauen leisten damit oft die Hauptarbeit, besitzen aber wenig Rechte zum Schaden der Gemeinschaft. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft schätzt, dass die Zahl der unterernährten Menschen um Millionen reduziert und die landwirtschaftliche Leistung in Entwicklungsländern um etwa 2,5 bis 4 Prozent gesteigert werden könnte, wenn die Ungleichheit der Geschlechter auf dem Agrarsektor beseitigt würde. Während Frauen ihr verdientes Geld etwa zu 90 Prozent für die Ernährung der Familie und die Ausbildung der Kinder verwenden, sind es bei den Männern in der Regel nur 30 Prozent.

5 Auch gilt es, einen Paradigmenwechsel im Denken und im Handeln, weltweit, sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern einzuläuten. Nachhaltigkeit muss zum Leitprinzip werden mit einem neuen Wohlstandsmodell, das auf mehr Lebensqualität setzt, nicht auf immer mehr Ressourcenverbrauch. Nachhaltigkeit bedeutet auch eine gerechte Verteilung von Lebenschancen weltweit. Dazu zählt der Faire Handel, der sich u.a. zum Ziel setzt: Gute Produkte, Arbeit, von der man leben kann, Bildung, sozialer Zusammenhalt. Dabei steht der faire Preis im Vordergrund, der existenzsichernde Löhne für abhängig Beschäftigte ermöglicht sowie planerische Sicherheit und die Möglichkeit zu Investitionen gibt. Davon profitieren wiederum besonders Frauen und Kinder. Bei entwicklungspolitischen Maßnahmen kommt auch Migrantinnen, die in Deutschland leben, eine wichtige Funktion zu. Sie sind in Deutschland wie auch in ihrer Heimat Teil der aktiven Zivilgesellschaft. Darüber hinaus leisten sie einen wesentlichen entwicklungspolitischen Beitrag, wenn sie ihre in Deutschland erworbenen Sprach- und Bildungskompetenzen nach ihrer Rückkehr ihrem Heimatland zur Verfügung stellen.