Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der Werbeagentur WEB-Design professionell.at e.u., Gabriele Baumgartner, MSc

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der Werbeagentur WEB-Design professionell.at e.u., Gabriele Baumgartner, MSc 1. Vertragsumfang und Gültigkeit 1.1. Die Werbeagentur WEB-Design professionell.at (im Folgenden kurz Agentur ) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen WEB-Designrofessionell.at und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von dieser sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Aufträge werden mit einer Auftragsbestätigung in Textform (per Brief, Fax oder ) zu den Bedingungen dieser AGB oder durch Zahlung angenommen. Abweichungen oder Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Bestätigung der Agentur, die ebenso in Textform zu erfolgen hat Abschlagshonorar für Bemühungen Wird die Agentur nach einem weiteren Angebot auf Wunsch des Kunden nicht beauftragt, so wird sie mit einem Aufwandshonorar abgefunden. Eine Höhe von drei Stundensätzen gilt als vereinbart Die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich unter der Internetadresse 2. Leistung und Prüfung 2.1. Gegenstand der AGB kann sein: - Konzeption und das Erstellen internetfähiger Websites mit Design/Layout - Anmelden der Domain, Beschaffung von Webspace. - Entwicklung von Texten und Gestaltung von Entwürfen (Rohlayouts) - Website-Analysen - Pflege von Websites durch WEB-Design-Professionell.at - Individuell erstellte Software, sowohl hauseigene als auch Open Source Content Management Systeme (CMS) - Marktstrategische, werbefachliche und werbetechnische Beratung in allen Fragen der Unternehmenskommunikation - Formulierung von Werbezielen - Entwicklung und Umsetzung von Corporate Identity (CI) - -Marketing - Sonstige Dienstleistungen 2.2. Der Leistungsumfang ergibt sich entweder aus der Beschreibung in der Auftragsbestätigung bzw. im Angebot oder aus dem Pflichtenheft. Sofern nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist, sind die Leistungen der Agentur teilbar Das Angebot wird durch die schriftliche Bestätigung des Kunden Vertragsgegenstand. Nach diesem Zeitpunkt können vom Kunden verlangte Änderungswünsche schriftlich im Einvernehmen mit der Agentur unter gesonderter Verrechnung vereinbart werden Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Vorschläge, Konzepte, Designentwürfe, Grafiken, Animationen, Bildbearbeitungen, Websites, Content Management Systeme und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei (3) Tagen freizugeben. Erfolgt binnen drei Tagen keine Rückmeldung, gilt dies als Freigabe des Kunden Pflichtenheft: Für den Fall, dass aufgrund zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen von der Agentur eine schriftliche Leistungsbeschreibung (Projektbeschreibung) mit dem Kunden ausgearbeitet wird, verpflichtet sich der Kunde, diese Leistungsbeschreibung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen. Das Pflichtenheft wird Vertragsgegenstand, nachträgliche Änderungswünsche sind als Vertragsänderungen zu verstehen, welche der Schriftform bedürfen und eine Änderung der Preis- und Lieferkonditionen bewirken. 1

2 2.6. Auftragsablauf: Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber und Bezahlung der ersten Teilrechnung nimmt die Agentur die Arbeit auf und erstellt einen entsprechenden Musterentwurf. Bei Webseiten wird ein erster Entwurf (Layout der Startseite/Homepage) erstellt und dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste. Nach deren schriftlicher Freigabe wird die komplette Website erstellt. Während der Fertigung kann der Kunde auf einer Subdomain von WEB-Design professionell.at den Fortschritt verfolgen. Nach Fertigstellung und Bezahlung der zweiten Teilrechnung wird die Website auf den Server des Auftraggebers übertragen oder auf einem Datenträger übergeben Abnahme: Die Übergabe der Leistungen erfolgt in einem Abnahmeprotokoll. Die Arbeiten sind vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und zu bestätigen. Kann der Auftrag in Teilabschnitte geteilt werden, so sind Teilabnahmen zulässig Bei Einsatz einer individuell erstellten Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert der Agentur zu melden, die um eine so rasch als mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen Domainregistrierung: Die Agentur vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für.at,.co.at und.or.at- Adressen von der Registrierstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Die Agentur ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain etwa in Marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichnungsrechten zu verletzen und wird die Agentur diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. 3. Fremdleistungen /Beauftragung Dritter 3.1. Die Agentur ist berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter (z.b. Fotografen, Grafiker, Texter, Catering, Softwareprogrammierer, usw.) zu bedienen Die Beauftragung von Dritten erfolgt nach Wahl der Agentur entweder im eigenen Namen oder im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde erteilt der Agentur hierzu die Vollmacht, Leistungen bei Dritten im Namen und auf Rechnung des Kunden zu beauftragen Die Agentur wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Werden Leistungen an Dritte im Namen und auf Rechnung des Kunden vergeben, haftet die Agentur nur für eine sorgfältige Auswahl des Dritten, nicht aber für die Erfüllung oder Schlechterfüllung der Leistung Werden Dritte mit Leistungen beauftragt, ist die Agentur berechtigt, dem Kunden eine Agenturprovision von 15% des von dem Dritten verrechneten Honorars (ohne Umsatzsteuer, inklusive Auslagen) für den in Zusammenhang mit der Abwicklung entstehenden Aufwand zu verrechnen, sofern die Verrechnung einer Agenturprovision nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. 4. Mitwirkungspflicht des Kunden 4.1. Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen, längstens bis einen Monat nach Auftragserteilung zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Werden die erforderlichen Unterlagen bis zu diesem Zeitpunkt der Agentur nicht übermittelt, so ist die Agentur berechtigt, für die Verzögerung eine Erhöhung des Pauschalhonorars mit drei Prozent pro Monat mit dem Schlusshonorar in Rechnung zu stellen. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt die Kosten für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 2

3 4.2. Der Kunde verpflichtet sich, Anfragen der Agentur ohne Verzug zu beantworten und Genehmigungen (Freigaben) so rechtzeitig zu erteilen, dass es den Arbeitsablauf der Agentur nicht beeinträchtigt. Als Beeinträchtigung gilt, wenn die Agentur nicht in der Lage ist, Folgekosten ohne Mehrkosten bzw. Gefahr von Qualitätseinbußen zu erbringen Der Kunde ist verpflichtet, selbst allenfalls benötigte Rechte für die Verwendung von Werken, an denen gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen (z.b. Fotos), einzuholen und die dafür anfallenden Kosten zu bezahlen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Texte, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung. 5. Termine 5.1. Sofern die Agentur mit dem Kunden ausdrücklich einen Fertigstellungstermin vereinbart hat, wird sich die Agentur bemühen, diesen einzuhalten. Ohne ausdrückliche Terminvereinbarung gilt eine angemessene Leistungsfrist als vereinbart Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur entbinden die Agentur von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.b. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen, sonstige Mitwirkung), im Verzug ist. In diesem Fall ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur zu laufen. 6. Honorar, Zahlungsbedingungen 6.1. Alle Preise sind Nettopreise. Gegen Ausstellung einer ordnungsgemäßen Honorarnote ersetzt der Kunde der Agentur die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe Die Agentur wird mit der ersten Teilzahlung tätig. Diese beträgt 30 % der Auftragssumme und ist prompt nach Auftragserteilung zu bezahlen. Weitere 60 % werden bei Fertigstellung des Projekts fällig. Unmittelbar nach Zahlungseingang wird die Website am Server des Auftraggebers ins Netz gestellt. Der Restbetrag mit 10 % wird nach Übernahme (Abnahmeprotokoll) fällig. Zahlungsverzug stellt eine vom Kunden verursachte Verzögerung dar Bei sehr aufwändigen Websites kann die Agentur weitere Teilabnahmen verlangen und Teilrechnungen legen Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht, ersetzt er der Agentur alle angefallenen Kosten einschließlich allfälligen Provisions- und Honorarausfällen. Er ist verpflichtet, sie von allen mit der Änderung bzw. dem Abbruch in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen. Die Agentur ist verpflichtet, unverzüglich die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, um in diesem Fall die Kosten möglichst gering zu halten Barauslagen und andere Kosten, die der Agentur auf ausdrücklichen Kundenwunsch entstehen, etwa außerordentliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten oder jene der anwaltlichen Prüfung einer Werbemaßnahme, verrechnet die Agentur in einer Sammelrechnung zum Selbstkostenpreis Reisekosten zum Sitz des Kunden im Rahmen der normalen Betreuung werden nicht verrechnet. Die Verrechnung anderer Reisekosten, etwa zur Überwachung von Filmarbeiten, Druckaufträgen oder Reisen im Kundenauftrag, erfolgt auf der Grundlage der steuerlichen Richtsätze. 3

4 7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 7.1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen Des Weiteren ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. 8. Urheberrecht, Nutzung und Lizenzen 8.1. Soweit zwischen dem Auftraggeber und Agentur nichts Abweichendes vereinbart wurde, räumt die Agentur dem Auftraggeber ein Werknutzungsrecht (ausschließliches Nutzungsrecht) ein. Hiervon ausgenommen sind Programmierleistungen. Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen getroffen, gilt der für die Auftragserfüllung erforderliche Mindestumfang Für eine Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung der Agentur erforderlich. Der Agentur steht für die Einräumung dieses Rechtes eine gesonderte, angemessene Vergütung zu, die zwischen dem Kunden und der Agentur zu vereinbaren ist Der Auftraggeber erwirbt erst mit vollständiger Bezahlung des Gesamthonorars und der Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht an den in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werken in der gelieferten Fassung für den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang. Der Erwerb von Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus; vor vollständiger Zahlung aller Rechnungen ist eine Nutzung nur auf jederzeitigen Widerruf gestattet Bei eigenerstellter Software gilt der Lizenzvertrag samt integrierten Lizenzbedingungen der Agentur, bei zugekaufter Software gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers. Die Agentur gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht zur Unterlizenzierung berechtigtes Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software samt dazugehöriger Dokumentation. Der Kunde darf sein Nutzungsrecht an der Software nur für eigene, interne Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertragszweck ausüben. Die Ausübung des Nutzungsrechtes ist weiter auf die einmalige Installation der Software beschränkt. Ist der Kunde eine juristische Person oder haben auf den PC des Kunden im Rahmen seines Unternehmens mehrere Personen Zugriff, so ist die Nutzung der Software auf einzelne Personen zu beschränken, deren Namen die Agentur auf Verlangen jederzeit bekannt zugeben sind. Dem Kunden wird es untersagt, die vertragsgegenständliche Software beziehungsweise die vertragsgegenständlichen Datenbanken, und zwar selbst Teile hiervon, auf welche Art immer, zu vervielfältigen oder an Dritte weiter zu geben, außer das Urheberrechtsgesetz sieht dies ausdrücklich vor. Sämtliche in diesem Vertragspunkt vom Kunden übernommenen Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde hat seinerseits bei sonstigem Schadenersatz alle rücksichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen betroffenen Mitarbeiter oder beigezogenen Personen zur Einhaltung der in von ihm übernommenen Verpflichtungen zu verpflichten Jede weitergehende zukünftige Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung der Agentur Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt wurde. 4

5 9. Gewährleistung 9.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. 924 ABGB gilt als ausgeschlossen Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von der Agentur zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der Agentur gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch die Agentur Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen. 10. Haftung WEB-Design-professionell.at haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftungshöhe ist mit dem Wert des Auftrages nach oben begrenzt. 11. Rücktrittsrecht/Storno Auftraggeber: Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden auf Seiten der Agentur zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Ist die Agentur mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Nettoauftragswertes zu verrechnen Auftragnehmer: Die Agentur ist in folgenden Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten: - wenn die Ausführung der Lieferung beziehungsweise der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, - wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt. - Sollte sich in der Abwicklung des Projekts herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist die Agentur verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Der Kunde erhält sofort bei Erkennung der Gefahr von Kostenüberschreitungen eine Information und Begründung über die zu erwartenden Zusatzkosten. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann die Agentur die Ausführung ablehnen. - Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist die Agentur berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der Agentur angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. 5

6 11.3. Betrifft beide Vertragspartner: Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Unbeschadet der Schadensersatzansprüche der Agentur sind im Falle eines Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit der Agentur liegen, entbinden diese von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. 12. Namensnennung Die Agentur ist berechtigt, sowohl in der Fußzeile als auch auf einer weiteren Seite (z.b. Impressum) einen Hinweis und/oder Link (Anbringung ihres Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts und/oder Logos) auf sich zu setzen als auch von der eigenen Website als Referenz auf die erstellte Website zu verlinken. 13. Geheimhaltungspflicht Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Agentur nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind bei anderweitig erteilter Bestellung unverzüglich an die Agentur zurückzustellen Die Agentur verpflichtet sich alle vom Kunden zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendigen, erhaltenen Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln Pläne, Skizzen, Konzepte, Formulierungen bzw. technische, graphische oder sonstige Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben das geistige Eigentum der Agentur. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur, auch wenn für eventuelle Präsentationen Zahlungen geleistet wurden. 14. Datenschutz Agentur und Kunde verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Personenbezogene Daten, die der Agentur beziehungsweise dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, dürfen nur für die Zwecke der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten genutzt werden und müssen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden. Die Agentur ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Agentur haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber der Agentur aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. 15. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt Bei Verstößen gegen geltendes Recht ist die Agentur zur sofortigen Entfernung der Web-Site aus dem Server berechtigt. 16. Schlussbestimmungen Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der Agentur als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Wien, Mai

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