Wir haben die Wahl! In München, Oberbayern, Bayern und im Bund. März

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1 Wir haben die Wahl! In München, Oberbayern, Bayern und im Bund März Aufstellungsversammlung unserer OB-Kandidatin: 6.3., 19 Uhr im Pschorr, Viktualienmarkt 15

2 ... Auf geht s... Statt eines Editorials Aus dem Inhalt Nachhaltig wachsen Umfrage Wir Grüne werden immer mehr, und das ist gut so. Immer mehr Menschen erhalten unseren monatlichen Stadtrundbrief, in dem wir Meinungsartikel, Terminankündigungen und Aktionsberichte veröffentlichen. Mittlerweile haben wir eine Auflage von über Exemplaren pro Monat erreicht, was uns sehr freut. Jetzt wollen wir überprüfen, von wievielen Menschen der Stadtrundbrief tatsächlich gelesen wird, ob ihr ihn weitergebt, intensiv durchblättert, nur überfliegt oder ungelesen wegschmeißt. Dazu bitten wir Euch, eine einzige Frage zu beantworten. Entweder auf unserer Webseite unter de/rundbrieffrage. Oder diese Seite heraustrennen, Kreuzchen machen und ans Stadtbüro senden, mailen oder faxen. Oder dort abgeben. Bitte nur ein Kreuz: Den Rundbrief lese ich sehr intensiv und ich gebe ihn an Bekannte weiter sehr intensiv ich überfliege ihn nur lege ihn ungelesen zur Seite am liebsten ausschließlich online (in diesem Falle kannst Du die Printausgabe auch unter abbestellen) ich werfe ihn sofort weg (in diesem Falle kannst Du ihn auch unter www. gruene-muenchen.de/rundbrieffrage abbestellen) Hier schreibt der Vorstand... 3 Beitrag: Verkehrsentlastung im Münchner Süden ohne Straßenbau... 5 Beitrag: Wohnwahnsinn in München... 7 Einladung Aufstellungsversamml. OB Bericht aus der Stadtratsfraktion Aus den Ortsverbänden...16 Veranstaltungen, Termine...32 Grüne Jugend München...35 Überblick über die Arbeitskreise...37 Termine im Überblick...38 Adressen...39 Kommende Stadtversammlungen...40 Fotomaterial auf der Vorderseite: Rainer Sturm/pixelio.de Impressum Der Stadtrundbrief ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, München, Tel.: 089/ , Fax: 089/ , Verantwortlicher Redakteur i.s.d.p.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, gruene-muenchen.de Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, Bündeln dieses Rundbriefs: Freitag, , OV STOFF 2 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

3 ... Hier schreibt der Vorstand... Auf in den (Wahl-)Kampf! Liebe Freundinnen und Freunde, wir Münchner Grüne sind mit vollem Elan ins erste Quartal 2013 gestartet: Die Tandems, die seit Herbst unser Kommunalwahlprogramm erarbeiten, befinden sich gerade im Endspurt: Bis Ende Februar haben wir (ist ja dann schon vorbei, wenn der Rundbrief rauskommt) an den letzten Formulierungen geschliffen und ab dem könnt ihr den ersten Entwurf unseres Kommunalwahlprogramms online kommentieren und Änderungsanträge stellen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, die sich aktiv in den Tandems einbringen. Wir glauben, es wird ein sehr gutes Wahlprogramm und wir freuen uns auf weitere Anregungen und Vorschläge online und beim Tag der offenen Tür am Bei der beschlussfassenden Stadtversammlung am werden wir dann abschließend über unser Programm abstimmen. Außerdem können wir uns über ein tolles Ergebnis freuen: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war erfolgreich! Vielen Dank an alle, die sich trotz Schnee und Eis so fleißig an Volksbegehren: München hat 12,1 Prozent geholt! die Infostände gestellt haben. Gerade in München hat sich ein wahrer Endspurt abgezeichnet und die Menschen standen in den letzten beiden Tagen Schlange am Marienplatz um sich noch einzutragen! Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen haben wir 12,1 Prozent in München geholt! Bayernweit haben sich Menschen, das sind 14,4 Prozent der Wahlberechtigten gegen Studiengebühren eingetragen. Die Regierung hat eingelenkt, ein Volksentscheid wird es höchstwahrscheinlich nicht geben, die Studiengebühren werden abgeschafft. Die kommenden Wochen stehen weiterhin in der Vorbereitung des Wahlkampfmarathons. Bisher liegen wir gut in der Zeit, sowohl für den Kommunal- und Wahlkampf: Genau im Plan! OB-Wahlkampf wie auch für den Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlkampf sind wir genau im Plan. Wir freuen uns auf eine tolle Wahlkampfzeit zusammen mit Euch und sind uns sicher, dass wir die Grünen Ergebnisse von den letzten Wahlen verbessern können! Apropros Wahlkampf: Wir hoffen, euch alle am 6.3. bei der Aufstellungsversammlung der OB-Kandidatin zu sehen! Denn nach unserem Verfahren mit OB-Foren und Mitgliederbefragung muss jetzt noch die rechtlich verbindliche Aufstellungsversammlung erfolgen. Los geht es um 19 Uhr im Pschorr am Viktualienmarkt. Anschließend ist reguläre Stadtversammlung es lohnt sich also gleich doppelt zu kommen. Wer sich außerdem nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Gremienarbeit mit voller Kraft in den Wahlkampf stürzen will, kann sich den 14. Mai vormerken. Dann stehen die nächsten Wahlen für den Stadtvorstand an. Die schriftlichen Bewerbungen werden im April-Rundbrief veröffentlicht. Herzliche Grüße Sebastian und Katharina (für den Vorstand) Stadtrundbrief Grüne München - März

4 ... Hier schreibt der Vorstand... One billion rising auch in München! Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzten weltweit am eine Milliarde Menschen mit One Billion Rising ein Zeichen. Auch in München haben wir Münchner Grünen und die Grüne Jugend München dazu aufgerufen, sich mit allen betrofffenen Frauen solidarisch zu zeigen. Flashmob am Weissenburgerplatz Dafür haben wir einen Flashmob am Weißenburgerplatz organisiert und zusammen mit vielen PassantInnen Luftballons mit Solidaritätsbekundungen in die Luft steigen lassen. Wir zeigten mit unserem Flashmob Solidarität mit allen Frauen und Mädchen, die Gewalt erleben mussten und müssen. Die Zahlen sind mehr als erschreckend: Jeder dritten Frau weltweit wurde bereits Gewalt in Form von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sonstigen Misshandlungen angetan. Im Speaker Corner haben die Grüne OB- Kandidatin Sabine Nallinger, die Grüne Jugend Sprecherin Jamila Schäfer, unsere Bundestagskandidatin Doris Wagner, Stadträtin Jutta Koller und die Stadtvorsitzende Katharina Schulze ein paar Worte gesagt. Anschließend ging s weiter zum Stachus, wo der One billion rising Tanz aufgeführt wurde. Der März steht im Zeichen von Frauenpolitik Das erste Quartal jedes Jahres steht bei uns Münchner Grünen eh immer im Zeichen von Frauenpolitik. Am ist wieder Internationaler Frauentag, wo wir ebenfalls mit einer Aktion präsent sein werden. Am ist Equal Pay Day dort sind wir wieder MItglied im Aktionsbündnis und mit einem Infostand im Rathaus vertreten. Wir freuen uns über Unterstützung, los geht es um 16 Uhr! Grüne rising Am Weißenburger Platz Foto: Sebastian Weiland 4 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

5 ... Beitrag von Dr. Volker Leib (Mitarb. Toni Hofreiter, MdB) und Guido Buchholtz... Verkehrsentlastung im Münchner Süden ohne Strassenbau! Die Grünen im Münchner Südosten haben gemeinsam eine Lösung zur Verkehrsentlastung erarbeitet, die weitgehend ohne Neubauten von Straßen auskommt. Sowohl die Südanbindung Perlach als durchgehende Trasse oder Stummellösung wie auch die kürzlich ins Spiel gebrachte neue Straße über Unterhachinger Gemeindegebiet sind bei dieser Lösung verzichtbar. Grüne tun sich zusammen Angesichts immer neuer Vorschläge anderer Parteien haben sich Grüne aus Perlach, Neubiberg und Unterhaching (einige davon sind auch Gemeinderätinnen) auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter zusammengefunden, um eine interkommunale Lösung für die Verkehrsprobleme in Unterbiberg und Perlach zu erarbeiten. Das leitende Ziel war, eine Verkehrsentlastung möglichst ohne den Bau neuer Straßen zu erreichen. Das bedeutet: sowohl ohne den Bau der Südanbindung Perlach und ohne den Bau einer Straße weiter südlich über den Hachinger Bach, wie kürzlich von der CSU Neubiberg vorgeschlagen, um die Universität der Bundeswehr von Süden her über Unterhachinger Flur zu erschließen. Zwei Komponenten Die Lösung der Grünen besteht aus zwei Komponenten: Erstens die Erschließung des Gewerbegebiets Perlach durch die sogenannte Münchner Lösung. Dafür müsste lediglich eine kurze Querverbindung südlich der Nabburger Straße zwischen Unterhachinger Straße (Staatsstraße 2368) und Unterbiberger Straße gebaut werden. Das Foto v. l. n.r.: Toni Hofreiter, Gertraud Schubert, Ute Hirschfeld, Susanne Schweizer, Gabriele Weidekamm-Rauscher, Claudia Mangstl, Sebastian Weisenburger, Guido Bucholtz, Paul Bickelbacher. Fotograf: Dr. Volker Leib (Büro Toni Hofreiter) Foto: Dr. Volker Leib Stadtrundbrief Grüne München - März

6 ... Beitrag von Dr. Volker Leib und Guido Buchholtz (OV Ramersdorf-Perlach)... Gewerbegebiet wäre dadurch bequem an die A 8 angebunden. Zweitens die Entlastung des Wohngebiets Vivamus Unterbiberg vom Verkehr von und zur Universität der Bundeswehr, indem die Zufahrt zum Universitätsgelände vom heutigen Haupttor an der Ecke Zwergerstraße/ Universitätsstraße zum Osttor verlegt wird. Der Autoverkehr zur Uni soll dann über die Carl-Wery-Straße bzw. die Westumgehung Ottobrunn (Staatsstraße 2078) fließen. Das Westtor soll für Fußgänger und Radfahrer geöffnet bleiben. Flankierendes Mobilitätsmanagement Diese Maßnahme soll durch den Einsatz von Mobilitätsmanagement flankiert werden, um die Verkehrsteilnehmer auf die neue Zufahrt einzustellen. Außerdem sollten in Zusammenarbeit mit der Universität innovative Lösungen erreicht werden wie z. B. ein Leihrad-System: Am Parkplatz kann vom Auto auf ein Uni-Radl umgestiegen werden, um sich damit auf dem Campus fortzubewegen. Damit erhält die Anfahrt von Osten her einen positiven Anreiz. Darüber hinaus fordern die Grünen eine bessere Anbindung des Areals an den öffentlichen Nahverkehr durch attraktive Busverbindungen, auch in den Nebenverkehrszeiten. Grüne Lösung zieht keinen neuen Verkehr an Anstatt mit Alleingängen vorzupreschen haben die Grünen über Gemeindegrenzen hinweg einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Die Lösung ist flächenschonend, es wird keine unverbaute Landschaft von neuen Straßen zerschnitten, der Hachinger Bach bleibt von Unterhaching bis München unberührt und der Landschaftspark Unterhaching wird nicht beeinträchtigt. Verkehrlich bringt die Lösung Entlastung in Perlach und Unterbiberg, und sie zieht keinen zusätzlichen Verkehr an, wie dies bei allen neuen Straßenverbindungen der Fall ist. Vorstandswahlen Am wird der Stadtvorstand auf der Stadtversammlung gewählt. Alle sechs Plätze (Stadtvorsitzende, SchatzmeisterIn und 3 BeisitzerInnen) stehen für die nächsten zwei Jahre zur Wahl. Im April-Rundbrief werden die Bewerbungen abgedruckt. Wer sich bewerben möchte, schickt bitte die Bewerbung bis zum an Falls ihr noch Fragen zu den Bewerbungen und den Aufgaben im Vorstand habt, dann könnt ihr euch gerne an das Stadtbüro oder den jetzigen Vorstand wenden. 6 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

7 ... Beitrag von von Judith Schützendorf und Henrike Hahn... Wohnwahnsinn in München Die Landesregierung will noch vor der Wahl im September 2013 rund GBW-Wohnungen in München privatisieren. Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm lud deswegen zum Thema Wohn-Wahnsinn in München in ihr Stimmkreisbüro im Grünen Salon in Giesing ein. Ihre Meinung zu dem Verkauf: Die beste Sozialcharta ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht, wenn sie nicht befolgt wird. Nur ein Verkauf des Immobilienpaketes an das kommunale Konsortium ist wirklich wirksam. Claudia Stamm wieter: Deswegen ist es um so wichtiger, dass Schwarz-Gelb endlich unseren im Landtag gestellten grünen Anträgen zustimmt, um eine Umwandlung von bezahlbarem Wohnungsbestand in Eigentumswohnungen zu erschweren. Es ist unverständlich, dass die Staatregierung dies bisher blockiert bezahlbarer Wohnraum muss unbedingt erhalten werden! Es darf nicht mehr als 900 Mio. Euro kosten Neben dem Konsortium sind noch einige Großinvestoren im Bieterrennen. Christl Kamm, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, schätzt den realen Kaufpreis: Die Städte können nur dann ihrem Sozialauftrag nachkommen, bezahlbaren und ordentlich bewirtschafteten Wohnraum zu sichern, wenn der Kaufpreis nicht mehr als 900 Millionen Euro beträgt. Dr. Sebastian Müller, Forscher im Büro für PlanungsPolitik-Forschung in Dortmund, geht dagegen leider von einer noch viel höheren Kaufsumme als 900 Millionen Euro Dr. Sebastian Müller, Christine Kamm, MdL, Maximilian Heisler, Sabine Nallinger, OB-Kandidatin Foto: Guido Bucholtz Stadtrundbrief Grüne München - März

8 ... Beitrag von von Judith Schützendorf und Henrike Hahn... aus. Denn zur Vorbereitung und Abwicklung des Kaufs muss zusätzlich noch eine Heerschar von Juristen, Analysten und Lobbyisten bezahlt werden. Das schlägt sich noch zusätzlich auf den Preis auf. Der überhöhte Kaufpreis geht dann wiederum zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Und das kommt auch noch dazu: Um aufgeblähte Kosten aufzufangen, sparen neue Großeigentümer drastisch an der Instandhaltung und Pflege und bisherige Nebenkosten werden einfach weiterhin teuer abgerechnet. Kostenexplosionen also an allen Ecken und Enden. Finanzinvestoren reizen den Rahmen für Mieterhöhungen aus! Denn auch die Finanzinvestoren reizen den gesetzlichen Rahmen zur Mieterhöhung immer weiter aus das weiß Max Heisler, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, aus Erfahrung zu berichten. Jede Mieterhöhung lässt den örtlichen Mietspiegel weiter steigen. Egal ob Miete oder Eigentum, die Wohnkosten steigen dynamisch an. Und so nimmt der Münchner Wohn-Wahnsinn weiter seinen Lauf 30 Prozent in städtischer oder genossenschaftlicher Hand Sabine Nallinger, Münchens grüne OB- Kandidatin schlägt hier konkrete Lösungen vor: Wir brauchen langfristig 30 Prozent der Mietwohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand. Dann ist ein Mietmarkt stabil, so Sabine Nallinger. Dafür müssen auch mehr und schneller Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen werden. Die Stadträtin Nallinger: Die Stadt muss in Zukunft sämtliche eigene Grundstücke für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung stellen und darf sie nicht länger höchstpreisig auf dem Markt verscherbeln. Wenn alleine schon das von der Vielzahl notwendiger Maßnahmen in München umgesetzt wird, können die 30 Prozent geschafft werden. Das GBW-Thema wurde auch aufmerksam von den vielen GiesingerInnen beobachtet, die im Grünen Salon der Veranstaltung bewohnten und den Wohn-Wahnsinn einschließlich Gentrifizierung in ihrem Viertel ganz besonders gut kennen. OB-Kandidatin sucht Büro! Unsere Grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger sucht für den Wahlkampf ein Büro in der Münchner Innenstadt und hofft dabei auf Eure Unterstützung. Sabine braucht einen kleinen abschließbaren Büroraum in möglichst zentraler Lage, in dem sie einen Schreibtisch, einen Schrank und einen Computer aufstellen kann. Platz für Poster an den Wänden sollte auch sein. Wer von Euch Sabine bis Ende März 2014 ein solches Büro bereitstellen kann als Spende oder zum absoluten Freundschaftspreis möge sich bitte beim Stadtbüro melden. Auch für gute Tipps in diese Richtung sind wir sehr dankbar. Vielen Dank für Eure Hilfe! 8 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

9 ... Einladung zur Aufstellungsversammlung... Aufstellungsversammlung: GRÜNEr OB-KandidatIn Lieber Mitglieder, im Frühjahr 2014 wird eine neuer OberbürgermeisterIn für München gewählt. Wir Münchner Grüne werden unseren KandidatIn für diese Wahl auf einer Aufstellungsversammlung am 6. März 2013 um 19 Uhr im Pschorr am Viktualienmarkt (Viktualienmarkt 15) nominieren. Uns liegt die Kandidatur von Sabine Nallinger vor, deren schriftliche Bewerbung Ihr auf der nächsten Seite findet. Wir schlagen folgende Tagesordnung für die Aufstellungsversammlung vor: 1. Begrüßung und Formalia 2. Vorstellung der KandidatInnen 3. Fragen an die KandidatInnen 4. Wahl 5. Sonstiges Zu den formalen Anforderungen für die Aufstellung: Wählen dürfen grüne Mitglieder, die die Wahlberechtigung für die Kommunalwahl laut bayerischem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz besitzen. Das heißt: Du musst volljähriger DeutscheR oder EU- BürgerIn sein, seit mindestens zwei Monaten mit dem Schwerpunkt deiner Lebensbeziehungen in München wohnen und darfst nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Um den formalen Anforderungen der Wahlbehörden Genüge zu tun, bitten wir dich, deinen Personalausweis mitzubringen. Damit es keine lange Schlangen am Einlass gibt, empfehlen wir Dir, schon vor 19 Uhr zu kommen. Wir freuen uns, dich bei der Aufstellungsversammlung zu sehen. Eine hohe Beteiligung zeigt, dass wir Münchner GRÜNE breit hinter unserer Kandidatin/unserem Kandidaten stehen und dass wir mit Schwung in den Kommunalwahlkampf 2014 gehen werden. Mit herzlichen Grüßen Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger Stadtvorsitzende Stadtvorsitzender P.S. Im Anschluss an die Aufstellungsversammlung findet unsere monatliche Stadtversammlung statt - dableiben lohnt sich! Stadtrundbrief Grüne München - März

10 Anzeige WIR BRAUCHEN VERSTÄRKUNG! Karl & Liesl e.v. ist eine Elterninitiative in Giesing/Au mit 24 Krippenkindern und 30 Kindergartenkindern in Vollzeitbetreuung. Für unsere Kindergarten-Erweiterung suchen wir ab April (oder später) KOCH/HAUSWIRTSCHAFTER (m/w) für 30 Stunden / 4 Tage pro Woche Wir wünschen uns - eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Koch - Liebe zu kreativer und vegetarischer Küche mit Bio-Produkten - Freude an der Arbeit mit Kindern und daran, das Thema Ernährung pädagogisch weiterzugeben ERZIEHER (m/w) mit - erfolgreich abgeschlossener Ausbildung - Spaß am liebevollen Umgang mit Kindern - Interesse an Weiterbildung - selbständiger Arbeitsweise und Verantwortungsbewusstsein - Teamfähigkeit und Einsatzbereitschaft Wir bieten ein offenes, sympathisches Umfeld, einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz und ein dynamisches, engagiertes Team. Ausführliche Stellenbeschreibungen unter oder 10 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

11 ... Bericht von Katharina Schulze, Henrike Hahn, Mücahit Tunca (Parteiratsmitglieder)... Erste Sitzung des Parteirats im neuen Jahr Voller Elan sind wir in das neue Jahr gestartet! Auf der ersten Sitzung des Parteirats in 2013 haben wir uns mit den Inhalten der Landtagsfraktionsklausur in Würzburg und der Bundestagsfraktionsklausur in Weimar beschäftigt. Anschließend stiegen wir in die strategische Diskussion zur Landtagswahl ein, an der auch unsere Spitzenkandidatin Margarete Bause teilnahm. So starke Grüne wie möglich, damit Schwarz- Gelb endlich auch bei uns in Bayern die Oppositionsbank zu spüren bekommt das ist unser Ziel! In der Mittagspause haben wir die fleißigen InfostandhelferInnen am Sendlinger Tor unterstützt und gemeinsam ein Zeichen gegen Studiengebühren gesetzt. Am Nachmittag stand viel organisatorisches auf dem Programm: Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vom Ende des letzten Jahres wurde vorgestellt, wir haben sie diskutiert und die nächsten Termine der Kreisvorständetreffen wurden besprochen. Unsere Drei aus dem Parteirat Sonne, Sonne, Sonne! Foto: Anna Schmidhuber Stadtrundbrief Grüne München - März

12 ... Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion)... Sorge über Energiewende bei den SWM: Bundesregierung muss Investitionssicherheit schaffen Die Ankündigung der Stadtwerke München GmbH, sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis zu legen, haben Besorgnis ausgelöst. Stadträtin Sabine Krieger zeigte zwar Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die die deutschen Energieversorgungsunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung zur neuerlichen Senkung der Vergütung für Ökostrom gestellt würden. Sie sprach sich aber dafür aus, die Projekte in der Region München Windkraft und, gerade in der Stadt, Photovoltaikanlagen - weiter zu verfolgen. Sabine Krieger: Wie soll die Energiewende gelingen, wenn die Bundesregierung unfähig ist, Investitionssicherheit zu gewährleisten? Die SWM sind sicher gut beraten, zunächst die Entwicklung abzuwarten, bevor weitere hohe Investitionen getätigt werden. Ich warne allerdings davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Engagement der SWM in der Region München sollte weitergehen, denn hier besteht zum Einen ein gewisser Nachholbedarf z-b. bei der Förderung von Photovoltaikanlagen- und zum Anderen geht es nicht um dreistellige Millionensummen. Es wäre ein Fehler, nun pauschal die Eigenerzeugung von Energie schlechter stellen zu wollen. Die SWM kritisieren zurecht die sogenannte unechte Eigenerzeugung mit fossilen Energieträgern, die allein als Umgehungstatbestand dient, um sich Vorteile zu verschaffen um z.b. die EEG Umlage zu vermeiden. Wir Grüne begrüßen dagegen ausdrücklich die echte Eigenerzeugung durch erneuerbare Energieträger, mit der Bürger und Unternehmen heute schon einen sehr großen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz leisten, der volks- und betriebswirtschaftlich gleichermaßen sinnvoll ist. Für eine wirklich nachhaltige Energiewende ist gerade die Weiterentwicklung der lokalen Potentiale unverzichtbar. Das Münchner Wasser bleibt in kommunaler Hand! Alarmiert von den Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen rosa liste Ende Januar beantragt, dem Stadtrat über die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung zu berichten. Stadträtin und OB-Kandidatin Sabine Nallinger wies 12 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

13 ... Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion)... darauf hin, dass der Stadtrat bereits vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Es sei überaus bedauerlich, dass die EU nun erneut versucht, das Wasser wie ein x-beliebiges Handelsgut zu behandeln und in die EU-Liberalisierungs-Agenda aufzunehmen. Der Zugang zu sauberem Wasser sei jedoch ein Menschenrecht, keine Handelsware. Sabine Nallinger: Die hervorragende Qualität des Münchner Wassers, der vorbildliche Zustand der Infrastruktur und die Förderung des ökologischen Landbaus in den Trinkwassergewinnungsgebieten sind kein Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sondern einer bewussten und zukunftsorientierten Politik. Die Erfahrung zeigt, dass überall da, wo die Wasserversorgung privatisiert wird, die Preise steigen während die Qualität meist sinkt. Durch eine Privatisierung der Wasserversorgung sind wegen der grundsätzlich voneinander getrennten Versorgungsnetze keine Spartengewinne zu erwarten es geht ausschließlich um die Gewinnabschöpfung durch den Betrieb. Ich rufe dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative Wasser ist Menschenrecht (http://www.right2water. eu/) zu unterstützen, um die Versuche, die Wasserversorgung der Profitmaximierung zu unterwerfen, ein für allemal zu beenden. Grüne freuen sich über 50 Prozent Bio-Essen an Schulen und KiTas Das Essen an den Münchner Schulen und Kindertageseinrichtungen macht einen Qualitätssprung: Zukünftig wird in der Ausschreibung für die Verpflegung ein Bio-Anteil von 50 Prozent verlangt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bildungsausschuss Ende Januar gefasst und damit ein seit langem von der Grünen Fraktion verfolgtes ernährungspolitisches Ziel erfüllt. Zusätzlich werden Grüne freuen sich über mehr Bio an Schulen und KiTas auch die Standards für den Frischkostanteil, für Regionalität und für den Nicht-Bio-Anteil verbessert. Stadträtin Sabine Krieger begrüßte den nach langen Verhandlungen zustande gekommenen Beschluss als deutlichen Fortschritt für gesunde und umweltbewusste Ernährung. Erfreulich sei, dass auch die Qualitätsvorgaben für den Nicht-Bio-Anteil verbessert werden - wie etwa Fleisch aus artgerechter Haltung, Fisch mit MSC-Siegel (Marin Stewardship Council) oder Eier aus Freilandhaltung. Sabine Krieger: Ein Bio-Anteil von mindestens 50 Prozent nach EU-Standard ist eine ambitionierte und in Deutschland einmalige Zielmarke, ebenso ein Frischkostanteil von 30 Bildmaterial: Rainer Sturm/ pixelio.de Stadtrundbrief Grüne München - März

14 ... Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion)... viele Tage auf den Radwegen belassen, so dass sich entweder ein dicker Schneebelag bildet oder durch Antauen, Gefrieren und neuen Schneefall sehr gefährliche Verhältnisse (Eispanzer, Spurrillen, etc.) entstehen. Die Grünen rosa liste und auch andere Fraktionen haben das Problem der schlechten Pflegequalität auf den Radwegen gegenüber der Verwaltung immer wieder angesprochen leider vergeblich. Bildmaterial: H. D. Volz/ pixelio.de Mit diesem Fahrrad losfahren? Das dürfte schwer werden! Prozent. Zusammen mit den neuen Standards für den Nicht-Bio-Anteil, der Verpflichtung auf Regionalität und möglichst recyclingfähige Verpackungen ist dieser Beschluss ein klares Bekenntnis der Stadt München zur Nachhaltigkeit und zu gesunder, fair produzierter Ernährung. Sicheres Radeln auch bei Schnee und Eis: Grüne fordern besseren Winterdienst Unzählige Bürgerbeschwerden belegen jedes Jahr aufs Neue, dass der Winterdienst auf Münchens Radverkehrsanlagen vielerorts nur als mangelhaft bezeichnet werden kann. An zahlreichen Stellen wird der Schnee über Das Thema, so Stadträtin und OB-Kandidatin Sabine Nallinger, wird von der Verwaltung offensichtlich nicht ernst genommen. Wir brauchen ein Umdenken bei allen Beteiligten, damit der Radverkehr endlich die Aufmerksamkeit erhält, die er verdient. Hier geht es nicht um eine Bagatelle, sondern um Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehr. Die grüne Stadtratsfraktion hat daher beantragt, ein umfassendes Winterrouten- Konzept zu entwickeln, das ab dem kommenden Winter 2013/2014 realisiert werden und folgende konkrete Anforderungen und Qualitätsstandards erfüllen soll: die Oberflächenbeschaffenheit der Münchner Radwege ist bei Schneefall jenen von gut geräumten Straßen anzugleichen; sämtliche Routen des Münchner Radverkehrsnetzes sind unter Einschluss der Hauptwege durch große Park- und Grünanlagen prioritär zu behandeln; die Durchführung des Winterdienstes ist regelmäßig zu überprüfen und Qualitätsmängel entsprechend zu ahnden; der Rollsplitt wird nach längeren frostfreien Perioden auch auf den Gehbahnen und Radwegen schnell und gründlich wieder entfernt, weil er Fahrradreifen schnell beschädigt und für mobilitätseingeschränkte 14 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

15 ... Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion)... Personen nicht unproblematisch ist; über den Winterdienst auf Münchens Radverkehrsanlagen aktuell zu informieren und eine Hotline einzurichten, bei der nicht oder schlecht geräumte Radverkehrsanlagen gemeldet werden können. Sabine Nallinger: Dass es geht und auch finanzierbar ist, zeigen andere Städte, die finanziell nicht besser gestellt sind als München. In der deutlich kleineren Stadt Münster beispielsweise sind in Ergänzung zu den 22 Fahrzeugen, die die Straßenkilometer betreuen, 18 weitere Räumfahrzeuge speziell auf Radwegen im Einsatz. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen werden die Radwege im Winter sogar bevorzugt behandelt und vor den Autostraßen geräumt. Hier sind Traktoren mit speziellen Schaufel- und Bürstensystemen auf den Radverkehrsanlagen im Einsatz und sorgen für einen zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Winterdienst. Ich sage: das können wir auch!, so Sabine Nallinger weiter. Eklat im Aufsichtsrat der StKM! Das Städtische Klinikum kommt nicht aus den Schlagzeilen: Immer wieder neue Defizite, bisher unentdeckte Sanierungsbedarfe an Bauten, seit Monaten lähmende Streitereien um die Verwirklichung des von der Geschäftsführung des Klinikums vorgelegten Sanierungsplans. Die Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat haben das Gremium mittlerweile handlungsunfähig gemacht. Bedauerlicherweise agieren nicht alle Mitglieder des Aufsichtsrats konstruktiv und im Sinne des Unternehmens. Zu häufig standen Machtpolitik und die Interessen der eigenen Klientel im Vordergrund. Für den Sanierungsprozess wesentliche Entscheidungen wurden immer wieder hinausgezögert bzw. gar nicht erst getroffen. Hinzu kommt, dass eine vertrauliche Zusammenarbeit durch die ständige und systematische Weitergabe interner Informationen an die Öffentlichkeit unmöglich gemacht wird. Den vorläufigen Tiefpunkt bildete der von der Arbeitnehmerseite eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hep Monatzeder am 19. Februar Anlass war die Debatte über die Frage, ob eine vom Aufsichtsrat für hohe Honorare engagierte Beratungsfirma ohne Ausschreibung weiter beauftragt werden könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende schlug vor, die rechtliche Basis einer weiteren Auftragsvergabe bzw. Ausschreibungspflicht durch die Rechtsabteilung der LH München klären zu lassen. Dies wurde völlig unerklärlicherweise von einer Mehrheit abgelehnt. Während der Sitzung wurde allerdings klar, dass die in Frage stehende Beratungsfirma ausgewählte Mitglieder des Aufsichtsrates (die grünen VertreterInnen gehörten nicht dazu) mit einer rechtlichen Begutachtung munitioniert hatte, die zur Frage einer weiteren Auftragsvergabe an sie selbst Stellung nahm. Dieses Vorgehen führte dann zu dem Eklat, in dessen Folge die ArbeitnehmerInnenseite einen Misstrauensantrag gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden stellten. Dieses Vorgehen hat endgültig deutlich gemacht, dass das Städtische Klinikum dringend Veränderungen braucht um die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Stadtrundbrief Grüne München - März

16 ... Aus den Ortsverbänden... Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Freitag, , 20 Uhr bei Aurnhammer in der Manzostraße 92a Hallo zusammen, Die Zusammenarbeit zwischen OV und BA-Vertretern, die Privatisierung der Wasserversorgung und die bevorstehenden Wahlen waren die Themen unseres letzten OV-Treffens. Die Arbeit im BA und die Unterstützung der BA-Vertreter ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben eines Ortsverbandes. Obwohl BA- Vertreter und unser OV Allach-Untermenzing schon eng miteinander verzahnt sind, dank Falk und Christine, möchten wir die Zusammenarbeit verstärken. Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist bürgernah, aber auch sehr verwaltungslastig. Daher ist dieses ehrenamtliche Engagement nicht immer leicht. Außerdem wird dieses ständige Bemühen der BA-Vertreter, im Gegensatz zur Landes- und Bundespolitik, in den Medien nur selten berücksichtigt. Trotz der intensiven Beschäftigung mit der Störfallanlage von AIRLiquide und des steten Kampfes gegen diese Anlage, wurde die erfolgreiche Verhinderung in den Medien anderen zugesprochen. Nachdem unser BA-Vertreter Falk bald sein 20. BA-Jubiläum feiert, möchten wir die Arbeit unseres Stadtteilparlaments in Zukunft mehr in den Fokus rücken. In den großen Medien wird das Thema Privatisierung der Wasserversorgung nur spärlich aufgegriffen. Wir haben uns mit unserem EU-Abgeordneten Gerald Häfner in Verbindung gesetzt und nachgefragt, was gegen die Privatisierung noch getan werden kann und wie unsere grünen EU-VertreterInnen zu diesem Antrag stehen. Gerald Häfner: Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat den Vorschlag der EU- Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss Ende Januar abgelehnt. Wir haben in mehreren Ausschüssen Anträge gestellt, den Vorschlag abzulehnen bzw. ersatzweise wenigstens Wasser und Sozialdienstleistungen auszunehmen. Unsere Aufgabe sei es nun, die Bevölkerung auf das Problem darauf aufmerksam zu machen und die Bürger dazu zu bewegen, die Initiative RIGHT2WATER zu unterstützen. Dem wollen wir uns auch widmen. Wichtig: Bei unserem nächsten OV-Treffen werden wir eine/n Kassenprüfer/in wählen. Themen werden u.a. sein: Bericht aus dem BA Planungen Haben die Ehre Andreas Aurnhammer und Matthias Kolb Sprecher des OV Allach-Untermenzing Kontakt: Andreas Aurnhammer, (089/ , undmatthias Kolb Web: 16 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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