MENSCHENRECHTSKOMPASS SALZBURG. Thema. Soziale Rechte.

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1 MENSCHENRECHTSKOMPASS SALZBURG Thema Soziale Rechte Soziale Rechte Ein Projekt der Plattform für Menschenrechte Salzburg ermöglicht durch den Runden Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg

2 13 Soziale Rechte Arbeit ist die stärkste Bindung des Menschen an das Leben. Sigmund Freud ( ) Ein kurzer Blick auf die Europäische Sozialcharta Während die Europäische Menschenrechtskonvention bürgerliche und politische Rechte garantiert, soll die Europäische Sozialcharta die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der BürgerInnen in den Mitgliedsstaaten gewährleisten. Die in der Charta sowie in mehreren Zusatzprotokollen verankerten Rechte lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Arbeitsbedingungen. Dazu gehören Kündigungsschutz, Streikrecht, die Würde am Arbeitsplatz, Gleichbehandlung für ausländische ArbeiterInnen usw. Soziale Absicherung. Darunter fallen das Recht auf Gesundheit, das Recht auf erschwinglichen Wohnraum usw. Die Europäische Sozialcharta enthält außerdem einen Kontrollmechanismus auf der Basis von Länderberichten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben die Möglichkeit, bei Verstößen eine Beschwerde einzureichen. 168 Das Recht auf Arbeit Das Recht auf Arbeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Es handelt sich vielmehr um das Recht, bei freier Berufswahl unter fairen Voraussetzungen arbeiten zu können. Wenn ein Staat das Recht auf Arbeit anerkennt, geht er damit die Verpflichtung ein, für wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu sorgen, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Solange das Recht auf Arbeit nicht garantiert ist, ist die praktische Ausübung einiger anderer Grundrechte nicht vorstellbar, auch nicht die Sicherung der Menschenwürde. Eine logische Konsequenz aus dem Recht auf Arbeit sind gerechte Bezahlung, Urlaubsanspruch oder Krankenversicherung. Arbeit soll nicht zur unerträglichen Last oder zum Selbstzweck werden, sondern ein Mittel sein, um zumindest die Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung, Wohnraum und Bildung zu befriedigen Deutsches Institut für Menschenrechte (2005): Kompass. Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. S 382. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn abgerufen am

3 Das Recht auf Arbeit garantieren Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 6 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Europäische Sozialcharta. Arbeit und Menschenwürde Wie fundamental die Würde für unser Selbstverständnis ist, geht schon aus dem ersten Artikel der Erklärung der Menschenrechte hervor, wo es heißt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Doch was heißt eigentlich Würde? Wenn wir den Begriff in sein Gegenteil verkehren, kommen wir seiner Bedeutung leichter auf die Spur. Als würdelos bezeichnen wir beispielsweise eine Person, die keinerlei Selbstachtung empfindet und alles mit sich machen lässt. Im Umkehrschluss würden wir es als ein würdiges Verhalten ansehen, wenn jemand darauf besteht, dass seine Eigenheiten und sein Wille geachtet werden. Als würdevoll würden wir eine Person bezeichnen, die Rückgrat hat und das auch vermittelt. Menschen haben die Fähigkeit, ein sinnerfülltes Leben zu führen. Sie können lieben, leiden, schöpferisch sein. Sie brauchen Nahrung, Wohnung und ebenso Anerkennung durch andere. Die Würde ist dabei nichts, das man sich erst verdienen müsste. Die Würde ist Teil des menschlichen Wesens und nichts, dass man sich erst verdienen müsste. Die angemessene Reaktion auf die eigene Würde ist nicht Stolz, sondern Selbstachtung, wie der Philosoph Kwame Anthony Appiah betont. 170 Und in genau diesem Sinne ist die Würde in Verbindung mit der Arbeit zu sehen: Eine würdige Arbeit muss dem Menschen Selbstachtung ermöglichen. Mit Hilfe der Arbeit schafft sich der Mensch jene Bedingungen, die ihm und seiner Familie ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen und im Idealfall sogar einen gewissen Wohlstand. Der Begriff der Würde geht schon auf die Antike zurück, hatte aber zunächst mit Menschenrechten in unserem heutigen Verständnis nichts zu tun. Wieder entdeckt und neu formuliert hat die Würde der florentinische Humanist Giovanni Pico della Mirandola ( ). Für ihn stand der Gedanke im Zentrum, dass der Mensch in seinem Handeln nicht von Natur aus festgelegt ist. Der Mensch könne vielmehr seine Stellung in der Welt durch freie Entscheidungen selbst bestimmen. Zu einer Zeit, als der Mensch als das perfekte Abbild Gottes gesehen wurde, war das ein revolutionärer Gedanke. Pico ist mit seinem Werk Von der Würde des Menschen die erste Stimme des Homo faber, des sich selbst erschaffenden Menschen. Er sagt sogar, es sei unedel nichts aus sich hervorzubringen. Unser Werk auf der Welt sei es zu schaffen, und die größte Schöpfung ist die Gestaltung unserer eigenen Lebensgeschichte. Als Schlüssel dazu sah Pico die Arbeit, wobei er in erster Linie an eine geistige Arbeit dachte. Jeder Mensch soll sich also selbst erschaffen können oder - wie man es heute wohl ausdrücken würde - sich selbst verwirklichen Appiah, Kwame Anthony (2011): Eine Frage der Ehre. Wie es zu moralischen Revolutionen kommt. Aus dem Englischen von Michael Bischoff. S 145. C.H. Beck, München 171 Della Mirandola, Pico Giovanni. Über die Würde des Menschen. Übersetzt von Norbert Baumgarten. Herausgegeben und eingeleitet von August Buck. Felix Meiner Verlag. Hamburg, 1990

4 Bangen am Salzburger Arbeitsmarkt Salzburg steht in Sachen Arbeitslosigkeit vergleichsweise gut da, denn Salzburg und Tirol sind Europas Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat hatten in diesen Bundesländern im Jahr 2012 nur 2,5 Prozent der Erwerbstätigen keinen Job. 172 Nach heimischen Berechnungen und je nach Jahreszeit liegt die Arbeitslosigkeit zwar mindestens doppelt so hoch und steuert auf Rekordwerte zu, doch selbst ein Wert von über fünf Prozent ist statistisch gesehen relativ niedrig. Blickt man allerdings hinter die Zahlen, so wird deutlich, dass jede Verschlechterung der Wirtschaftslage und jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit in erster Linie die sozial Benachteiligten treffen. Unter den rund Menschen, die zuletzt im Bundesland Arbeit suchten, waren viele ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne Schulabschluss. Besonders hart trifft es auch Frauen. Gleichzeitig wird es für alle jene, die ihren Job verlieren, immer schwieriger einen neuen Arbeitsplatz zu finden, dies betrifft vor allem auch ältere ArbeitnehmerInnen. 173 Mehr Druck, weniger Zufriedenheit im Job Salzburgs ArbeitnehmerInnen sind mit ihrer Situation zunehmend unzufrieden. Anlass zur Klage geben vor allem niedrige Einkommen, geringe Karrierechancen sowie der Führungsstil von Vorgesetzen. Laut Arbeiterkammer, die mithilfe des Salzburger Arbeitsklimaindex alljährlich das Wohlbefinden der ArbeitnehmerInnen erfasst, war die Stimmung in den Betrieben noch nie so schlecht. 174 Weniger Geld im Börsel. Vor allem mit ihren Einkommen sind die SalzburgerInnen massiv unzufrieden. Die hohe Steuerbelastung sowie die Teuerung bei den Lebenshaltungskosten haben Lohnzuwächse nicht nur komplett aufgefressen, sondern hinterlassen in den Geldbörsen sogar ein reales Minus. Da es keine Aussicht auf Besserung gibt, wächst nicht nur der finanzielle Druck auf einzelne Haushalte, sondern auch die Unzufriedenheit. Immer mehr einfache Angestellte können nicht mehr von ihrem Einkommen leben. Mehr Druck am Arbeitsplatz. Druck macht sich auch in den Unternehmen bemerkbar. So werden betriebliche Sozialleistungen oder der Führungsstil immer schlechter bewertet. Der Wunsch nach beruflicher Veränderung wird lauter, allerdings fehlt es an Alternativen. Die Sicherheit der österreichischen Jobs wird generell niedriger bewertet. Angesichts dieser Entwicklung ist es kaum verwunderlich, dass auch die Zufriedenheit der Beschäftigten mit ihrer abgerufen am

5 Rolle als Arbeitnehmer in der Gesellschaft weiter sinkt, erklärt Ines Grössenberger vom Zentrum für Zukunftsstudien der Fachhochschule Salzburg, die den Arbeitsklima-Index 2012 erstellt hat. Status und Selbstwertgefühl sinken. Betrachtet man die Arbeitszufriedenheit nach beruflicher Stellung, so zeigte sich in den vergangenen Jahren eine immer größer werdende Kluft zwischen ArbeiterInnen und Angestellten. Vor allem die Zufriedenheit von HilfsarbeiterInnen ging sukzessive nach unten, diese Gruppe ist hinsichtlich der persönlichen Zukunftserwartungen am pessimistischsten. Sie hat weniger Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, schlechtere Aussichten in Bezug auf Jobsicherheit und ist gleichzeitig in höherem Maße physischen und psychischen Belastungen im Job ausgesetzt. Einfache Angestellte zeigen in den meisten Bereichen eine ähnliche Unzufriedenheit wie die HilfsarbeiterInnen. Im Land der teuren Wohnungen jeder Mensch im Land Salzburg soll bedarfsgerecht, qualitätsvoll und leistbar wohnen können. Aus dem Arbeitsübereinkommen der Salzburger Landesregierung 2013 Wohnungslosigkeit ist der extremste Ausdruck von Armut, sie bedeutet den Verlust von gesellschaftlicher Integration, schränkt Gestaltungsmöglichkeiten ein und schädigt die Gesundheit. Rund Personen wurden im Oktober 2012 von sozialen Einrichtungen in der Stadt Salzburg als wohnungslos registriert. 175 Während Salzburg bei den Einkommen im österreichweiten Vergleich am unteren Ende der Skala rangiert, verzeichnet das Bundesland mit die höchsten Wohnkosten. Gründe für die extremen Mieten und Wohnungspreise sind u. a. die begrenzten Reserven an Bauland. Die Festspielstadt ist ein besonders attraktiver Standort, der Kauf einer Wohnung gilt unter Reichen als sichere Geldanlage. Das lässt allerdings auch die Preise in weniger attraktiven Stadtteilen steigen. Ähnlich verhält es sich in einigen Landgemeinden, etwa in Zell am See, Kaprun oder St. Gilgen. Der durchschnittliche Kaufpreis für eine Wohnung im Land Salzburg betrug im Jahr 2012 rund Euro pro Quadratmeter, in der Stadt Salzburg sogar Euro. Im Zehnjahresvergleich haben sich die Preise beinahe verdoppelt! Normale Menschen können sich unter diesen Voraussetzungen keine Wohnung mehr kaufen, denn das durchschnittliche Einkommen der SalzburgerInnen beträgt Euro netto. Ebenfalls angezogen haben in den letzten Jahren die Mieten. Für eine 70m 2 -Wohnung 175 Forum Wohnungslosenhilfe, Presseinformation

6 zahlt man in Salzburg rund Euro. Familien mit mehreren Kindern landen angesichts solcher Wohnkosten leicht in der Armutsfalle. 176 Was tut die öffentliche Hand? Unter dem Gesichtspunkt von Angebot und Nachfrage könnte man festhalten, dass es in Salzburg zu wenige Wohnungen gibt und einfach mehr gebaut werden müssen, damit die Preise wieder sinken. Dies ist allerdings im Hinblick auf die hohen Grundstückspreise nicht so einfach zu bewerkstelligen. Auch die Mittel der Politik sind in diesem Fall begrenzt: Die Politik kann bei Umwidmungen von Grünland in Bauland die Auflage erteilen, dass leistbare Wohnungen entstehen müssen. Beim Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand kann sie gemeinnützige Wohnbauträger zum Zug kommen lassen. Über die Wohnbauförderung könnte dafür gesorgt werden, dass die Zahl von geförderten Mietwohnungen steigt. Bedürftige Familien kann die öffentliche Hand mit Wohnbeihilfe unterstützen. Weder Land noch Gemeinden können aber Miet-Obergrenzen für private Wohnungen festlegen. Diskriminierung im Gemeindebau Vor allem größere Städte verfügen in der Regel selbst über eine große Zahl an Gemeindewohnungen. Bei der Vergabe kommt es jedoch zu Benachteiligungen, die vor allem arme Haushalte betreffen, besonders wenn diese einen Migrationshintergrund haben. So ist der Zugang von Nicht-EU-BürgerInnen zu Gemeinde- oder geförderten Mietwohnungen von einer Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung abhängig, die erst nach einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer in Österreich erlangt werden kann. Überdies müssen bestimmte Voraussetzungen wie grundlegende Deutschkenntnisse nachgewiesen werde. Einzelne Gemeinden fordern eine durchgängige Erwerbstätigkeit als zusätzliche Bedingung für den Zugang zu einer Gemeindewohnung abgerufen am Schoibl, Heinz: Praktische Probleme im öffentlichen Wohnungswesen. In: soziales_kapital, wissenschaftliches journal österreichischer fachhochschul-studiengänge soziale arbeit, Nr. 8 (2012)

7 Laut 30 der Europäischen Sozialcharta gibt es das Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung. 31 formuliert ein Recht auf Wohnen und zielt darauf ab, dass die europäischen Staaten ihren BürgerInnen einen Zugang zu leistbaren Wohnungen in guter Qualität gewährleisten und die Wohnkosten unter Berücksichtigung der sozialen Lebensumstände gestalten. Eine kontroverse Diskussion im Österreichischen Parlament hat aber letztlich dazu geführt, dass diese beiden Paragraphen nicht ratifiziert wurden. 178 Betteln - ein Menschenrecht Bettelnde Menschen in Salzburgs Straßen. Dieser Anblick sorgt seit einigen Jahren für Irritation und teils sehr emotionale Diskussion, er löst aber ebenso Hilfsbereitschaft aus. Eine der am häufigsten gestellten Fragen in diesem Zusammenhang lautet: Ist Betteln überhaupt erlaubt? Dürfen sich hilfsbedürftige Männer und Frauen aus Ungarn, der Slowakei aus Rumänien oder Bulgarien in einer so schönen Stadt wie Salzburg auf die Straße setzen und auf ihre Not aufmerksam machen? Die Antwort lautet: Ja, Betteln ist ein Menschenrecht. Im Land Salzburg bestand zwar von Gesetzes wegen Jahrzehntelang ein uneingeschränktes Bettelverbot. Die entsprechende Bestimmung wurde aber im Jahr 2012 ebenso wie Bettelverbote in anderen Bundesländern vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Die Begründung für die Verfassungswidrigkeit eines Bettelverbotes lautete im Kern: Ein uneingeschränktes Bettelverbot, das auch das stille Betteln umfasst (beispielsweise mit einem Schild und einem Hut), widerspricht dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Menschen müssen demnach die Möglichkeit haben, öffentlich an die Hilfsbereitschaft anderer zu appellieren. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung allerdings auch klargestellt, dass Bettelverbote prinzipiell in die Kompetenz der Länder fallen und bestimmte unerwünschte Formen verboten werden können. 179 Der Salzburger Landtag verabschiedete darauf sehr rasch ein neues Gesetz. Demzufolge ist Betteln in aufdringlicher oder aggressiver Weise, das Betteln mit Kindern sowie organsiertes Betteln unter Strafe zu stellen. Salzburgs Gemeinden haben laut diesem neuen Landesgesetz zudem die Möglichkeit, in bestimmten Zonen das Betteln generell zu verbieten. Gerade dieser Passus verstoße neuerlich gegen die Verfassung, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie der Runde Tisch Menschenrechte in der Stadt Salzburger oder die Salzburger Plattform für Menschenrechte. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollte sodann im Frühjahr 2013 in Teilen der Salzburger Altstadt auch das stille Betteln untersagt werden. Mit den Stimmen von SPÖ und Bürgerliste wurde dieser Plan im Gemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt. 178 Schoibl, Heinz: Europa normiert ein Menschenrecht auf Wohnen Was kümmert das Salzburg? In: Salzburger Menschenrechtsbericht 2012, S 38ff 179

8 Vier Bettler-Mythen Die Frage des Umgangs mit dem Phänomen Betteln steht seit Jahrhunderten im Spannungsfeld zwischen Hilfe und Unterdrückung. Im Grunde geht es bei der Verschärfung von Bettelbestimmungen nicht um die Bekämpfung der Armut, sondern um das Verdrängen ihrer Sichtbarkeit; nicht selten gepaart mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Dass ein Bettelverbot die Armut nicht aus der Welt schafft, muss allen klar sein. Dennoch werden in Medien häufig Mythen und Vorurteile wiedergegeben, womit suggeriert wird, ein Bettelverbot sei die einzige Alternative. Organisierte Bettler-Banden. Die Gleichsetzung von organisiert mit kriminell ist ein zentraler Mythos. Er betrifft vor allem BettlerInnen aus Südosteuropa, vorrangig Roma. Die starke Familiensolidarität führt dazu, dass man sich gemeinsam auf die Reise macht. Beweise für organisiertes, kriminelles Betteln im großen Stil konnten bislang nicht erbracht werden. Laut Innenministerium konnten im Jahr 2010 österreichweit zwei Straftaten nachgewiesen werden. 180 Auch in einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl über die Situation von Notreisenden in Salzburg, für die mehr als 150 Interviews mit BettlerInnen geführt wurden, gab es keine Hinweise auf die häufig unterstellen mafiaähnlichen Strukturen. Vielmehr organisieren sich Familien aus dörflichen Gemeinschaften Reise und Aufenthalt gemeinsam. 181 Hintermänner stecken das Geld ein. Tatsache ist: Das erbettelte Geld verbleibt zum Großteil den BettlerInnen selbst bzw. den Familienverbänden. Da die Polizei bis vor kurzem ermächtigt war, den BettlerInnen Geld abzunehmen, ließen diese es aber in Sicherheit bringen. Die Hintermänner sind also Teil des Familienverbandes. Damit unterstützt man Menschenhändler: Es ist nicht auszuschließen, dass Bettelei missbraucht wird und manchmal auch am Rande der Kriminalität angesiedelt ist. Nur: Für solche Fälle sind ausreichende gesetzliche Strafbestimmungen (Menschenhandel, Kindesmissbrauch) vorhanden, dazu braucht es keine Einschränkung des Bettelns. Betteln ist ein großes Geschäft. Laut Medienberichten verdienen Bettler österreichweit 50 Millionen Euro pro Jahr. Einem Bettler fallen täglich bis zu 80 Euro in die Hände. Laut der in Salzburg erstellen Studie kommen BettlerInnen pro Tag im Schnitt auf wenige Euro. Allerdings stelle dies noch immer eine Verbesserung zur tristen Situation in den Herkunftsländern dar. Einer der Interviewten brachte es so auf den Punkt: Solange es mir hier auf der Straße besser geht als zuhause, werde ich herkommen und betteln Geben erlaubt. Betteln erlaubt. Fakten rund ums Thema Betteln. Runder Tisch Menschenrechte, Schoibl, Heinz (2013): Lebens- und Bedarfslagen der neuen ZuwanderInnen/Not-Reisenden. In: Salzburger Menschenrechtsbericht 2013, S Plattform für Menschenrechte 182 ebda

9 Der psychologische Faktor Während dem Betteln meistens eine Zwangslage zugrunde liegt - nämlich die ausweglose Armut in den Herkunftsländern - bleibt das Geben ein freiwilliger Akt. Es gibt keine Pflicht zu spenden. Und es gibt kein Recht des Bettlers, das Erwünschte zu bekommen. Doch Menschen, die ihre Armut öffentlich zur Schau stellen und um Almosen bitten, irritieren und lösen unterschiedliche Gefühle aus: Mitleid ebenso wie Ablehnung oder Angst. Wie wir mit dem Thema Betteln umgehen, ist dabei immer Ausdruck unserer persönlichen Lebenserfahrung und Lebenseinstellung. Schon der österreichische Schriftsteller Karl Kraus ( ) bemerkte dazu sehr scharfzüngig: Es gibt Menschen, die es zeitlebens einem Bettler nachtragen, dass sie ihm nichts gegeben haben. Nach einer Umfrage der Wochenzeitung Salzburger Fenster befürworteten 63 Prozent der Befragten ein striktes Bettelverbot. 183 GesprächspartnerInnen zum Thema Soziale Rechte in Salzburg: Josef Mautner Heinz Schoibl Lliljana Zlatojevic Plattform für Menschenrechte mailto: josef.mautner@ka.kirchen.net Helix Austria mailto:heinz.schoibl@helixaustria.com Runder Tisch Menschenrechte, Frauentreffpunkt mailto: office@rundertisch-menschenrechte.at 183 Salzburger Fenster, 4. April 2012