Papiertonne für Karlsruhe - FAQ. Geht die Papiertonne zu Lasten der Vereine?

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1 Papiertonne wird Teil der Wertstoffsammlung Mit Beginn des Jahres 2015 soll - zusätzlich zu den bisherigen Vereinssammlungen und Wertstoffstationen - eine Papiertonne für alle Haushalte der Stadt Karlsruhe eingeführt werden. Im Vorfeld der (organisatorischen) Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 2013 beantworten wir die wichtigsten Fragen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Geht die Papiertonne zu Lasten der Vereine? Nein, ganz im Gegenteil. Die Stadt Karlsruhe will die gemeinnützigen Sammlungen der Vereine für die Jugendarbeit fördern. Je nach individuellem Bedarf bietet die Stadt an, beispielsweise Container oder Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hilft sie den Vereinen bei der Vermarktung des Altpapiers, mit dem Ziel, höhere Vermarktungspreise zu erhalten. Die Stadt möchte für die Vereine ein verlässlicher Partner sein. Wird Vereinen und ehrenamtlichen Sammlern etwas weggenommen? Nein, unter dem Strich sollen die Vereine mindestens genauso viele Einnahmen wie bisher erzielen können. Die bislang von den Vereinen gesammelten Mengen sind daher auch bei den erwarteten Altpapiererlösen der Stadt unberücksichtigt geblieben. Wie viel Papier können Vereine in Zukunft sammeln? Vereine sammeln bisher etwa Tonnen Altpapier jährlich. Eine Erhöhung ist durchaus möglich. Die Menge des von den Vereinen gesammelten Papiers wird allein von den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Bereitschaft, ihr Altpapier den Vereinen zukommen zu lassen, bestimmt. Wird das Amt für Abfallwirtschaft die Vereine unterstützen? Die Unterstützung der Vereine hat für die Stadt Karlsruhe einen hohen Stellenwert. Sie wird daher auf verschiedene Weise dazu beitragen, dass den Vereinen ihre Einnahmequelle erhalten bleibt. Wie die Unterstützung im Einzelfall aussieht, wird direkt mit den Vereinen abgestimmt. Kann ich mein Papier weiterhin den Vereinen geben? Ja, daran wird sich nichts ändern. Verlieren die Vereine Geld für ihre Jugendarbeit? Nein, denn je mehr Altpapier die Bürgerinnen und Bürger den Vereinen geben und je mehr die angebotene städtische Unterstützung von den Vereinen genutzt wird, umso mehr Mittel stehen für die Jugendarbeit zur Verfügung. Untergräbt die Papiertonne das ehrenamtliche Engagement der Vereine? 1

2 Im Gegenteil, das ehrenamtliche Engagement bei der Altpapiersammlung wird von der Stadt unterstützt. In welchen Fällen kann ich mich von der Aufstellung der Papiertonne befreien lassen? Bürgerinnen und Bürger, die ihr gesamtes Altpapier an Wertstoffstationen oder Vereine abgeben, müssen keine Papiertonne aufstellen. Auch Behältergemeinschaften mit Nachbarn sind möglich. Zusätzliche Container bei Vereinen oder auch Schulen zur Papierentsorgung sind angedacht. Eines ist aber auf jeden Fall ausgeschlossen: Eine Papierentsorgung über die Wertstofftonnen ist vom kommenden Jahr an nicht mehr möglich. Gibt es klare Regeln für die Befreiung? Ja, die Stadt wird zusammen mit den Beteiligten einfache, lösungsorientierte Regelungen für eine Befreiung von der Papiertonne aufstellen. Was passiert, wenn ich mich nicht befreien lasse? Dann erhalten Sie die Papiertonne in der gewünschten Größe (80l, 120l, 240l, 770l, 1.100l)automatisch kostenlos von der Stadt. Was kann ich tun, wenn ich keinen Platz für eine weitere Tonne habe? Eine Befreiung ist möglich. Wo es schwierig ist, eine weitere Tonne aufzustellen, bietet die Stadt Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern sowie Hausverwaltungen an, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gibt es zusätzliche öffentliche Sammelcontainer? Schulen und Vereinen wird angeboten, öffentlich zugängliche Sammelcontainer aufzustellen. Auch andere Einrichtungen können einen Container beantragen. Es wird aber keine Stellplätze zum Beispiel neben Altglascontainern geben. Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass solche Container häufig genutzt werden, um andere Abfälle unberechtigt zu entsorgen. Wie oft werden die Wertstofftonne und die Papiertonne geleert? Derzeit ist eine Abholung alle vier Wochen im Wechsel vorgeschlagen. Allerdings wird eine flächendeckende Datenerhebung ergeben, ob dieser Entsorgungsrhythmus ausreicht oder eine 2

3 häufigere Leerung der Wertstofftonne notwendig ist. Das Ergebnis fließt in das endgültige Konzept ein. Wird die Stadt reagieren, wenn bei mir beispielsweise aus Platzgründen keine zusätzliche Wertstofftonne aufgestellt werden kann und deshalb ein 4-wöchentlicher Rhythmus nicht funktioniert? Die Erhebung wird zeigen, ob eine 4-wöchentliche Leerung der Wertstofftonne ausreicht. Bei entsprechendem Ergebnis der Erhebung ist gebietsweise oder auch die flächendeckende 2-wöchentliche Leerung der Wertstofftonne möglich. Wer bringt die neue Papiertonne zur Leerung an die Straße und wieder zurück? Die Papiertonne wird meist, wie die Wertstofftonne, im Vollservice von den Mitarbeitern der Müllabfuhr herausgestellt und wieder zurückgebracht. Wird die Stadt die Entsorgung aller Wertstoffe sicherstellen? Ja, 2 der städtischen Abfallentsorgungssatzung schreibt dies zwingend vor. Was kann ich tun, wenn meine bisherige Wertstofftonne später nicht mehr ausreicht? Wenn Sie sich über das Volumen nicht sicher sind, stehen Ihnen die Fachleute im Amt für Abfallwirtschaft gerne für Auskünfte zur Verfügung. Falls Sie erst nach dem Aufstellen der Papiertonne feststellen, dass Ihre bisherige Wertstofftonne nicht ausreicht, können Sie kostenlos eine größere oder eine zweite Wertstofftonne erhalten oder es wird nach anderen Lösungen gesucht. Reicht die Anzahl der Leerungen? Nach den bisherigen Vorschlägen werden alle Haushalte weiterhin mindestens 14-täglich angefahren. Dabei soll einmal die Papiertonne und bei der nächsten Abholung die Wertstofftonne geleert werden. In den meisten Haushalten im Stadtgebiet landen im Durchschnitt 50 % Papier und 50 % andere Wertstoffe in der bisherigen Wertstofftonne. An der Menge, die künftig abgefahren wird, ändert sich also nichts. Bei der Planung wird auch berücksichtigt, dass einzelne Haushalte ihr Papier bereits über Vereine oder Wertstoffstationen entsorgen. Ist das unterschiedliche Volumen von Altpapier im Vergleich zu den anderen Wertstoffen in den Berechnungen berücksichtigt? Altpapier sowie Verpackungen aus Papier und Karton benötigen in der bestehenden Wertstofftonne viel Platz, da sie zumeist lose und unsortiert eingeworfen werden. Metalle und viele Hölzer haben ein höheres Volumen-Gewicht als Altpapier. Das Amt für Abfallwirtschaft erstellt in Kürze eine Analyse der aktuellen Volumenanteile. Diese Zahlen werden in das endgültige Konzept einfließen. Was landet derzeit in der Wertstofftonne? Mehr als die Hälfte sind Papier, Pappe und Kartonagen inklusive Verpackungen aus diesen Materialien. Weitere große Anteile machen Kunststoffe, andere Verpackungen, Holz und schließlich Wertstoffe wie Metalle aus. 3

4 Kann ich in Zukunft noch Altpapier oder Verpackungen aus Papier oder Pappe in die Wertstofftonne werfen? Nein, dieses Material kann nur noch getrennt von den anderen Wertstoffen entsorgt werden, sei es über die Papiertonne, Vereinssammlungen oder Anlieferung an einer Wertstoffstation. Je sauberer getrennt wird, umso wirtschaftlicher und ökologischer kann das Altpapier weiterverwendet werden. Wurde die Möglichkeit der Geruchsbelästigung berücksichtigt? Unangenehme Gerüche entstehen nur, wenn die entsorgten Verpackungen zu viele organische Reste aufweisen. Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Großstädten zeigen, dass eine bis zu 4-wöchentliche Leerung auch unter hygienischen Aspekten ausreichend ist. Was passiert, wenn in meinem Haus nicht sauber getrennt wird? Die Stadt wird Bürgerinnen und Bürger mit Aufklärungsarbeit unterstützen. Wo kommt das Altpapier hin? Papier, Pappe, Kartonagen und Verpackungen aus solchen Materialien aus der Papiertonne werden komplett an Papier- und Kartonagenfabriken geliefert und dort verarbeitet. Dies erledigt die Stadt nicht selbst, sie beauftragt damit - nach einem Ausschreibungsverfahren - die gewerbliche Wirtschaft. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt? In einer ersten Bürgerinformationsveranstaltung Anfang 2014 hat die Stadt viele Anregungen erhalten. Im Frühjahr wird über einen Fragebogen eine Datenerhebung bei allen Grundstückseigentümern oder Hausverwaltungen begonnen. Die Ergebnisse fließen in die weiteren Entwicklungen mit ein. Die Stadt wird alle Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse dieser Umfrage weiter informieren. Werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, wie ab 2015 zu trennen ist? Selbstverständlich. Alle wichtigen Informationen werden in einem Flyer zusammengefasst und an sämtliche Haushalte der Stadt verteilt. Zusätzlich werden die Infos, auch in verschiedenen Sprachen, im Internet abrufbar sein. Auf den Papiertonnen selbst werden große Aufkleber mit leicht verständlichen Symbolen weitere Aufklärung geben. Wieso wird erst jetzt die Bedarfserhebung bei den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt? Die Bedarfserhebung war als Teil der Umsetzungsplanung von Anfang an vorgesehen. Voraussetzung für die Durchführung war allerdings die Zustimmung des Gemeinderats in einem Grundsatzbeschluss, der seit Dezember 2013 vorliegt. Mit der Erhebung kann ermittelt werden, welche Bedürfnisse und Wünsche die Bürgerinnen und Bürger an eine Wertstoffentsorgung haben. 4

5 Gab es vorher keine Datengrundlage? Doch, die durchschnittlichen Mengen der im gesamten Stadtgebiet entsorgten Wertstoffe stehen genau fest. Gleiches gilt für die künftige Kosteneinsparung durch den geringeren Sortieraufwand, der mit Abstand der größte wirtschaftliche Posten ist. Zudem ist die durchschnittliche Menge des Altpapiers ermittelt. Darüber hinaus liegen exakte Zahlen über die Anzahl und Größen der vorhandenen Wertstofftonnen an den Aufstellplätzen vor. Die jetzt anstehende Bedarfserhebung dient bereits dazu, z. B. die Menge der benötigten Papiertonnen festzustellen. Die tatsächlichen Mengen und Zusammensetzungen von Wertstoffen unterschiedlicher Haushalte können vom Durchschnitt abweichen. Die Bedarfserhebung soll daher, aufgeschlüsselt nach Grundstücken, Informationen über die besonderen Anforderungen bei der Entsorgung liefern. Diese Ergebnisse werden in die weiteren Planungen einfließen. Gibt es einen Testlauf für die Papiertonne? Nein, der Aufwand wäre zu hoch. Die Stadt bereitet die Einführung der Papiertonne jedoch sehr umfassend vor und wird aktuelle Erfahrungen und Notwendigkeiten konsequent in der Planung berücksichtigen. Was tut die Verwaltung für die Abfallvermeidung? Zusammen mit der Aufstellung der Papiertonne erhalten die Bürgerinnen und Bürger Tipps zur Abfallvermeidung. Kann ich mich auch zum Leerungsrhythmus und zur Befreiung äußern? Die Erhebung dient auch dazu, den Bedarf an Leerungen zu ermitteln und mögliche Befreiungen zu erfassen. Wie wirkt sich die Papiertonne auf die Gebühren aus? Durch die Einführung der Papiertonne ergeben sich Einsparungen von bis zu 2,75 Millionen Euro jährlich. Der größte Anteil ergibt sich daraus, dass deutlich weniger Wertstoffe sortiert werden müssen. Hinzu kommt, dass Papier durch die höhere Qualität einen besseren Preis erzielt. Diese Einsparungen können durch vermehrte Leerungen wieder aufgebraucht werden. Mehrkosten entstehen aber nicht. Die Abfallgebühren werden anhand der tatsächlich entstehenden Kosten errechnet. Sinken durch die Papiertonne die Kosten der Abfallentsorgung, wirkt sich dies bei der nächsten Berechnung der Abfallgebühren zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger aus. Gibt es eine Gebührenerhöhung durch die Papiertonne? 5

6 Nein, Abfallgebühren dürfen nur in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten erhoben werden: Sinken also durch die Papiertonne die Kosten der Abfallentsorgung, wirkt sich dies bei der nächsten Gebührenfestlegung zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger aus. Entstehen mir zusätzliche Kosten? Nein, die Papiertonne wird von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt und geleert. Warum sollen wir Bürgerinnen und Bürger unser Altpapier kostenlos hergeben? Wer sein Altpapier künftig in der Papiertonne entsorgt, erhält dafür zwar kein Geld, profitiert aber dennoch: Denn die erwarteten positiven Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt werden in den kommenden Gebührenberechnungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Wer das Altpapier den Vereinen gibt, fördert deren Tätigkeit. Bei gewerblichen Sammlungen fließt der Erlös dem privaten Unternehmen zu. Wie errechnet sich die Einsparung durch die Papiertonne? Über die Wertstofftonnen werden derzeit Tonnen gemischte Wertstoffe erfasst. Davon übernehmen die Dualen Systeme für ihren Anteil von Tonnen die Sortierkosten. Die aufwändige und teure Sortierung von momentan Tonnen kommunaler Wertstoffe kostet etwa vier Millionen Euro pro Jahr. Dies wird mit den Abfallgebühren von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt. Durch die Einführung der Papiertonne entfällt das Aussortieren von etwa Tonnen Altpapier aus der Wertstofftonne. Damit beträgt allein die Einsparung bei den Sortierkosten ca. 2,75 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus erhöhen sich die Erlöse für das Altpapier, da es bei der separaten Sammlung in der Papiertonne hochwertiger und somit wertvoller ist. Was macht die Stadt, wenn der Papierpreis fällt? Die geplanten Einnahmen durch das Altpapier machen nur einen kleinen Teil der Einsparung aus. Die Kalkulation berücksichtigt bereits größere Preisschwankungen. Sind die Anschaffungskosten für die neuen Papiertonnen berücksichtigt? Ja, sie sind in die Kalkulation eingegangen. Haben andere Stadt- und Landkreise schon eine Papiertonne? Ja, in Baden-Württemberg haben 39 von 44 Stadt- und Landkreisen bereits eine separate kommunale Altpapiersammlung. Dazu gehören auch Städte wie Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Bundesweit sind die Zahlen ähnlich. Aus welchen Gründen wurden diese Sammlungen eingeführt? Neben gesetzlichen Auflagen spielten auch finanzielle Erwägungen, wie bei uns in Karlsruhe, häufig eine Rolle. 6

7 Hinzu kamen ökologische Überlegungen: Durch die sortenreine Trennung hat das Altpapier eine höhere Qualität und kann besser für die Herstellung von neuem Papier verwendet werden. Zusätzlich werden kleinere Stücke, die sonst bei der Sortierung durchrutschen, dem Recycling zugeführt. Der Papierverbrauch steigt weltweit. Und damit der Bedarf an Rohstoffen wie Holz, für das jedes Jahr hunderttausende Hektar Wald abgeholzt werden. Durch den Einsatz von Altpapier zur Papierherstellung werden erhebliche Mengen an Rohstoffen und Energie eingespart. Der Wegfall des Altpapiers aus der Wertstofftonne verbessert darüber hinaus die Recyclingquote der darin verbleibenden Wertstoffe, wie Kunststoff oder Metall. Für die Einführung der Papiertonne ist für jeden Stadt- und Landkreis eine individuelle Kalkulation und Abwägung notwendig. Für Karlsruhe hat die Stadt festgestellt, dass mit der kommunalen Papiertonne finanzielle Einsparungen und Vorteile für die Umwelt zu erreichen sind. Wie ist die rechtliche Situation? Neuerungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz besagen, dass Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle ab 2015 getrennt gesammelt werden müssen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sei. Voraussetzungen, die nach Auffassung der Stadt für Karlsruhe gegeben sind. Auch das baden-württembergische Umweltministerium hat diese Rechtsauffassung als Grundlage für die Papiertonne bestätigt. Metall- und Kunststoffabfälle können weiter über die Wertstofftonne gesammelt werden. Was schreibt das vielzitierte Kreislaufwirtschaftsgesetz vor? 14 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes lautet: Zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Was bedeutet das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Fall der Stadt Karlsruhe? Die getrennte Sammlung von Papier mit einem Anteil von etwa 50 % am Gesamtgewicht aus der Wertstofftonne ist wirtschaftlich zumutbar, denn sie spart Geld. Andere Anteile wie Metall oder Kunststoff sind zu gering, um die Kosten für eine weitere Trennung zu rechtfertigen. Das gemeinsame Sammeln von Metall und Kunststoffen stört auch nicht das jeweilige Recycling. Glas wird bereits separat gesammelt. Kann man die Einführung der Papiertonne verhindern? Nein, denn die Stadt Karlsruhe muss die Neuerungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz umsetzen. Warum wird die Einführung nicht verschoben oder ausgesetzt? 7

8 Nach dem Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2013 konnte die Umsetzungsplanung beginnen, in die alle Bürgerinnen und Bürger wie geplant einbezogen werden. Eine Verschiebung würde bedeuten, dass die Einführung zum Jahresbeginn 2015 gefährdet ist. Damit werden aber auch die positiven Effekte auf den Abfallgebührenhaushalt erst später für die Bürgerinnen und Bürger wirksam. Verschieben bedeutet, dass nutzbare Einsparpotenziale ungenutzt verfallen. An wen wende ich mich, wenn ich noch Fragen habe? Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen auch direkt an die Behördennummer 115 wenden. 8