Bruttolohn für Zeiten der Auslandsbeschäftigung

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1 Zur Gewährleistung der Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen gehört bei der Übermittlung personenbezogener Daten per die Verschlüsselung. Hierzu stellen wir Ihnen die Möglichkeit zur Verschlüsselung zur Verfügung. Sie können hierfür aber auch eigene Software verwenden. Antrag auf Erstattung von Winterbeschäftigungs-Umlage für Zeiten der Auslandsbeschäftigung (Einzelantrag) im Kalenderjahr 2015 Angaben zum Arbeitgeber BKN: Name: Angaben zum Arbeitnehmer: Name: Vorname: Geburtsdatum: Arbeitnehmer-Nr. bei SOKA-BAU: Anschrift: Der Arbeitgeber bestätigt hiermit, dass er den vorgenannten Arbeitnehmer in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen auf Baustellen außerhalb Deutschlands beschäftigte und folgende Bruttolöhne auf die Tage der Auslandsbeschäftigung entfielen. Ferner bestätigt der Arbeitgeber, aus diesen Bruttolöhnen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft die Winterbeschäftigungs-Umlage gezahlt zu haben, und zwar in der Höhe, die den jetzt geltend gemachten Erstattungsanträgen entspricht. Zeitraum Bruttolohn für Zeiten der Auslandsbeschäftigung Januar Februar März April Mai Beantragter Juni Erstattungsbetrag an Juli Winterbeschäftigungs- August Umlage September Oktober 2% der Bruttolöhne November (Januar - Dezember) Dezember GESAMT: - - Seite 1

2 Für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2015 hat der Arbeitgeber vom auf Zeiten der Auslandsbeschäftigung entfallenden Lohn dieses Arbeitnehmers folgenden Anteil an Winterbeschäftigungs-Umlage einbehalten: - Der vorgenannte, vom Arbeitnehmer getragene Betrag soll von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Die Bankverbindung des Arbeitnehmers lautet: Kontoinhaber: Name der Bank: IBAN: BIC: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeiten der Auslandsbeschäftigung Kurzarbeiter-, Saisonkurzarbeitergeld, Zuschuss- Wintergeld und / oder Mehraufwands- Wintergeld verauslagt bzw. die Erstattung dieser und / oder sonstiger Leistungen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit beantragt? (* Zutreffendes bitte ankreuzen) nein ja Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestätigt durch ihre Unterschrift die Richtigkeit aller gemachten Angaben: Datum, Unterschrift des Arbeitgebers Datum, Unterschrift des Arbeitnehmers Senden Sie bitte sowohl den komplett ausgefüllten Antrag per an winterbeschaeftigung@soka-bau.de als auch per Telefax an (08 00) Seite 2

3 Hinweis für den Arbeitgeber: Für etwaige Betriebsprüfungen durch die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind die entsprechenden Werkverträge und andere zum Nachweis der Auslandstätigkeit geeignete Unterlagen (z. B. Stundenzettel mit Benennung der Baustelle, Auftrags- und Abrechnungsunterlagen) vorzuhalten, aus denen sich eine Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer in den jeweiligen Zeiträumen auf Auslandsbaustellen ergibt. Dabei muss nachprüfbar sein, welche Arbeitnehmer auf welcher Auslandsbaustelle die der Erstattung zugrunde liegenden Bruttolohnsummen verdient haben. Vermerk der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für die Bundesagentur für Arbeit: Wir haben dem WB-Konto den beantragten Erstattungsbetrag (* Zutreffendes bitte ankreuzen) in voller Höhe in Höhe von nicht gutgeschrieben sowie dem Arbeitnehmer den oben aufgeführten Betrag (Arbeitnehmer- Anteil) überwiesen. Datum, Unterschrift der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Seite 3

4 Hinweise zur Erstattung von Winterbeschäftigungs-Umlage bei Auslandsbeschäftigung von gewerblichen Arbeitnehmern Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich ist der Arbeitgeber zur Abführung von Winterbeschäftigungs-Umlage auch dann verpflichtet, wenn er seine gewerblichen Arbeitnehmer auf Auslandsbaustellen einsetzt (vorübergehende Entsendung i.s.d. 4 Abs. 1 SGB IV oder Arbeitsleistung auf Baustellen im grenznahen Ausland). Nach Ablauf eines Kalenderjahres ist dann aber eine Erstattung der entrichteten Umlage möglich. Dementsprechend haben gewerbliche Arbeitnehmer für die Dauer ihrer Beschäftigung auf Auslandsbaustellen keinen Anspruch auf Leistungen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung. Soweit der Arbeitgeber die Winterbeschäftigungs-Umlage an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gezahlt hat, übernimmt diese aufgrund einer mit der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Absprache die Bearbeitung Ihrer Erstattungsanträge. Für die Erstattung ist ein Antrag erforderlich. Bei der Erstattung von Winterbeschäftigungs- Umlage sollte der Arbeitgeber auch die Erstattung des vom Arbeitnehmer getragenen Anteils an der Winterbeschäftigungs-Umlage für diesen mit beantragen. Da gemäß 5 Abs. 4 Satz 3 der Winterbeschäftigungs-Verordnung ein zu erstattender Arbeitnehmeranteil dem Arbeitnehmer zusteht, wird die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft im Erstattungsfall den dem Arbeitnehmer zustehenden Betrag direkt an diesen überweisen. Wir stellen Ihnen zwei unterschiedliche Erstattungsformulare zur Verfügung. Diese unterscheiden sich darin, dass in der einen Version pro Arbeitnehmer ein Formularsatz auszufüllen und auch die Unterschrift des Arbeitnehmers erforderlich ist. Dieser eignet sich für Arbeitgeber, die nur einen oder wenige Arbeitnehmer im Ausland eingesetzt hatten. Für Arbeitgeber, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern auf Auslandsbaustellen beschäftigt hatten, dürfte die andere Formularversion, nämlich der so genannte Sammelantrag, die Arbeit erleichtern. Bitte füllen Sie die Antragsformulare im Einzelnen aus und reichen Sie Ihre Erstattungsanträge innerhalb des Zeitraums 1. Januar März 2016 bei uns ein. Für die Antragstellung gilt eine gesetzliche Ausschlussfrist von 3 Kalendermonaten. Die Ausschlussfrist ist nur dann gewahrt, wenn der Erstattungsantrag spätestens am 31. März 2016 bei uns eingeht; bei späterem Eingang kann keine Erstattung erfolgen. Die Antragsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zeiten der Auslandsbeschäftigung liegen, also für die das Kalenderjahr 2015 entrichtete Winterbeschäftigungs-Umlage zum 1. Januar Bitte stellen Sie Ihren Antrag also nicht vor dem 1. Januar Soweit der Erstattungszeitraum auch Winterbeschäftigungs- Umlage einschließt, die für den Monat Dezember 2015 entrichtet wird, beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag erst nach der Entrichtung diese Monatsbetrages (Fälligkeit 20. Januar 2016) stellen können. Seite 4

5 Bitte prüfen Sie, ob für die jeweiligen Zeiten der Auslandsbeschäftigung für die betroffenen Arbeitnehmer Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung beantragt oder in Anspruch genommen wurden. In diesen Fällen ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft nicht befugt Umlagebeträge zu erstatten. Selbstverständlich ist ein Erstattungsanspruch nur dann gegeben, wenn und soweit der Arbeitgeber für den betroffenen gewerblichen Arbeitnehmer für die Dauer des Einsatzes auf der Auslandsbaustelle überhaupt Winterbeschäftigungs-Umlage gezahlt hat. Dem Arbeitnehmer steht der Arbeitnehmeranteil an der Erstattung der Winterbeschäftigungs- Umlage nur dann zu, wenn der Arbeitgeber diesen Anteil an der Winterbeschäftigungs- Umlage bei der monatlichen Zahlung vom Lohn des Arbeitnehmers einbehalten hat. Bei der Erstattung können nur umlagepflichtige Bruttolöhne, die auf Zeiten einer Beschäftigung von gewerblichen Arbeitnehmern auf Auslandbaustellen entfallen, berücksichtigt werden. Im Falle eines während dieser Zeit entstandenen Arbeitsausfalls infolge von Krankheit, Feiertagen oder einer Freistellung gemäß 4 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe ist eine Erstattung der Umlagebeiträge möglich, wenn sowohl vor als auch nach dem Arbeitsausfall tatsächlich ein Einsatz auf einer Auslandsbaustelle stattgefunden hat. Wird die Beschäftigung dagegen durch einen oder mehrere Urlaubstag(e) unterbrochen, kann eine Erstattung der Winterbeschäftigungs- Umlage, die sich auf die Vergütung für den bzw. die Urlaubstag(e) bezieht, nicht vorgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen SOKA-BAU Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Einzugsstelle Seite 5