Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Transkript

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2 Stadt Kirchhain

3 Was ist die gesplittete? Schmutzwasser gebrauchtes Trinkwasser Aus Toiletten, Geschirrspülung, Körperpflege etc. Begriffe Niederschlagswasser - Regenwasser, Oberflächenwasser - Von Dachflächen, Terrassen, Hofflächen, Straßen etc.

4 Was ist die gesplittete? die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutzwasser werden anhand des Trink- bzw. Frischwasserverbrauches umgelegt (Schmutzwassergebühr) die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Niederschlagswasser werden anhand der in die Abwasserbeseitigungsanlagen einleitenden versiegelten Flächen umgelegt (Niederschlagswassergebühr). Gründe für die Einführung der neuen Gebührenmaßstäbe nach der Rechtsprechung sind eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es sind also keine zusätzlichen Gebühren, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt!

5 Was ist die gesplittete? Bisherige Verteilung: Frischwassergebühr Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung Frischwasserverbrauch Frischwasserverbrauch Kosten Schmutzwasser Kosten Niederschlagswasser künftige Verteilung Getrennte Versiegelte Flächen

6 Angeschlossene Fläche Für die versiegelte Fläche werden nur Gebühren erhoben, wenn sie auch einen tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung hat Dies ist gegeben, wenn das Niederschlagswasser direkt (über einen Kanalanschluss) oder indirekt (in der Regel über den Gehweg) in die öffentliche Abwasserbeseitigung gelangt.

7 Angeschlossene Fläche Für versiegelte Flächen, deren Niederschlagswasser vollständig versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, werden keine Niederschlagswassergebühren erhoben. Die Festlegung der Versiegelungsarten und die Wertung von Zisternen haben die politischen Gremien in Anlehnung an die Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes bereits festgelegt.

8 Flächenermittlung - Luftbild

9 Flächenermittlung - Flächendigitalisierung

10 Flächenermittlung - Auswertung

11 Flächenermittlung - Fragebogen Abstimmung der Ergebnisse Anschreiben Luftbildauswertung Fragebogen Erläuterungen

12 Flächenermittlung - Informationsmöglichkeiten Bürgerberatung Telefonhotline

13 Stadt Kirchhain Der Magistrat - Fachbereich Der Magistrat, Postfach 1260, Kirchhain Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Datum Kirchhain Am Markt 1 Tel.: / Fax: / Internet: magistrat@kirchhain.de Tiefbau Blauer Löwe, Borngasse 20 Herr Stey, Zimmer-Nr.: 21, Nebengebäude Tel.: / s.stey@kirchhain.de Frau Geisler, Zimmer 26 Tel.: / a.geisler@kirchhain.de Fax-Nr.: / Kassenzeichen: Objekt: Einführung getrennter en für Schmutz- und Regenwasser - Selbstauskunft zur Ermittlung Ihrer versiegelten Grundstücksflächen - - Sehr geehrte/r Grundstückseigentümer/in, im Nachgang zu unseren Informationsblättern Nr. 1 und 2, welche Ihnen als Beilage im Kirchhainer Anzeiger zugestellt bzw. übersandt wurden, erhalten Sie folgende Unterlagen zur Einführung einer getrennten für Schmutz- und Regenwasser in der Stadt Kirchhain: Luftbild (Anlage 1) für Ihre Unterlagen Selbstauskunftsbogen Übersichtsplan (Anlage 2) zur Rücksendung Selbstauskunftsbogen Fragebogen (Anlage 3) zur Rücksendung Selbstauskunftsbogen Zusatzbogen (Anlage 4) zur Rücksendung Erläuterungen zum Erhebungsbogen (Anlage 5) für Ihre Unterlagen Grundlage für die Berechnung der Regenwassergebühr sind diejenigen Flächen auf Ihrem Grundstück, von denen Regenwasser in die städtische Abwasseranlage eingeleitet wird. Um diese zu ermitteln wurde das Stadtgebiet überflogen und aus der Luft fotografiert. Anhand der Luftbilder wurden die Quadratmeter der befestigten Flächen durch elektronische Auswertung ermittelt und mit der Katasterkarte überlagert. Sprechzeiten der Verwaltung Bankverbindungen Mo. bis Fr. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Sparkasse Marburg-Biedenkopf (BLZ ) u n d Volksbank Mittelhessen eg (BLZ ) Mo. bis Do. von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr VR Bank HessenLand eg (BLZ ) Postbank Frankfurt / Main (BLZ ) sowie nach besonderer Vereinbarung. Für den Bereich des Bürgerbüros gelten erweiterte Öffnungszeiten. Ust-IdNr.: DE

14 Das Ergebnis der Auswertung für Ihr Grundstück finden Sie in dem beiliegenden Selbstauskunftsbogen, der aus einem Luftbild, einem Übersichtsplan, einem Fragebogen und einem Zusatzbogen zu den überbauten und befestigten Flächen besteht. Wir möchten von Ihnen wissen, wie die Flächen auf Ihrem Grundstück befestigt sind und ob sie in die städtische Abwasseranlage entwässern. Wir bitten Sie, Ihre Angaben sowie ggf. notwendige Korrekturen und Ergänzungen im beiliegenden Selbstauskunftsbogen vorzunehmen. Änderungen der Flächengröße werden ausschließlich über den beigefügten Übersichtsplan (Anlage 2) und nicht im Erhebungsbogen mitgeteilt siehe hierzu auch die Erläuterungen Spalte J Teilweise nicht angeschlossen (Anlage 5). Bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen für das Sammeln von Niederschlagswasser, jedoch nicht Wassertonnen, Wasserfässer oder ähnliche bewegliche Wasserbehälter, sind genaue Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben. Die entsprechenden Spalten sind im Zusatzbogen zu Regenwassernutzungsanlagen, Zisternen o.ä. (Anlage 4) auszufüllen. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss zukünftig der Stadt schriftlich angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch einen privaten, fest installierten und geeichten Wasserzähler gemessen werden. Bitte beachten Sie insbesondere die Anlage 5 Erläuterungen zum Selbstauskunftsbogen. Ihre Angaben werden dann nach Prüfung (ggf. auch stichprobenartige Prüfungen vor Ort und zu späterer Zeit) für die Gebührenermittlung übernommen. Sollten alle von uns ermittelten Angaben zutreffen, müssen die drei Selbstauskunftsbogen (Anlage 2, 3 und 4) nur unterschrieben zurückgesandt werden. Es werden dann die abgedruckten Angaben für die Ermittlung der Gebühr herangezogen. Wir danken Ihnen vorab, dass Sie uns bei der Erfassung der Flächen behilflich sind. Ohne Ihre Mitwirkung ist diese Aufgabe in der vorgesehenen Zeit nicht möglich. Wenn Ihrerseits Informationsbedarf besteht, wenden Sie sich bitte an die eingerichtete Telefonhotline oder die speziellen Bürgersprechstunden der Stadt Kirchhain. Telefonhotline A.D.N.(kostenlos): 0800/ geschaltet: von bis montags bis freitags, von bis Uhr Bürgersprechstunde im Stadtbauamt, Blauer Löwe, Borngasse 20, Zimmer 3 Do. (08 u ), Sa. (10 u ), von 15:00 bis 19:00 Uhr von bis Uhr Öffnungszeiten: von bis montags bis freitags, zu den üblichen Sprechzeiten

15 Außerdem stehen die Mitarbeiter des Stadtbauamts, Herr Stey, Telefon: und Frau Geisler, Telefon: für Fragen zur Verfügung. Bitte senden Sie den Selbstauskunftsbogen bis spätestens an den Magistrat der Stadt Kirchhain Getrennte Borngasse Kirchhain Der Muster-Selbstauskunftsbogen mit Anlagen steht darüber hinaus im Internet der Stadt Kirchhain unter zur Verfügung. Abschließend weisen wir darauf hin, dass ohne Rücksendung des Selbstauskunftsbogens die von uns erfassten Flächen als an die städtische Abwasseranlage angeschlossen angenommen werden und für die Ermittlung der Gebühr zugrunde gelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Jochen Kirchner Bürgermeister

16 Anlage 1 - Luftbild

17 Anlage 2 - Übersichtsplan

18 Übersichtsplan- Bedeutung Farben

19 Anlage 3 Fragebogen Flächen

20 Anlage 3 Fragebogen Flächen

21 Anlage 3 Fragebogen Flächen

22 Anlage 4 Fragebogen Zisternen

23 Anlage 4 Fragebogen Zisternen

24 Anlage 5 Erläuterungen

25 Anlage 5 Erläuterungen

26 Anlage 5 Erläuterungen

27 Häufige Fragen

28 Häufige Fragen Bekommt die Kommune durch die getrennte zusätzliche Einnahmen? Nein, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung wurden bisher auch voll über die en finanziert. Wie bisher darf die Kommune in der Abwasserbeseitigung weiterhin nicht mehr Gebühren einnehmen, als sie zur Deckung der entstehenden Kosten benötigt.

29 Häufige Fragen Spielt es eine Rolle, ob mein Grundstück im Misch- oder Trennsystem entwässert wird? Nein. Für die Gebührenbemessung kommt es nur darauf an, was der Benutzer der Einrichtung einleitet. Es spielt keine Rolle wie die Kommune das eingeleitete Abwasser beseitigt und welche Kosten ihr hier im Einzelfall entstehen.

30 Häufige Fragen Kann ich durch Entsiegelung Gebühren sparen? ja. Die Neuberechnung der Gebühren erfolgt nach Anzeige bei der Stadtverwaltung.

31 Häufige Fragen Wie wird die Kommune an den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung beteiligt? Die Kommune bezahlt wie jeder andere Gebührenzahler auch die satzungsgemäßen Gebührensätze für ihre in der Regel verhältnismäßig großen bebauten und versiegelten Flächen (Schulen, Sporthallen, Rathaus u.a.). Für das Niederschlagswasser von Straßenflächen muss die Kommune ebenfalls den darauf entfallenden Kostenanteil tragen.

32 Häufige Fragen Was passiert, wenn der Selbstauskunftsbogen nicht ausgefüllt zurückgesendet wird? Die aus dem Orthophoto erfassten und als versiegelt angenommenen Flächen werden als an die kommunale Abwasserversorgung angeschlossen angenommen und für die Ermittlung der Gebühr zugrunde gelegt. Wir beraten Sie gerne in unserer Bürgersprechstunde! Dr.-Ing. Ulrich Fritzsche Dipl.Geogr. Mark Reitmeier

33 /2 409/ M ozartstraße 1 2A 410/ / / /14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!