GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR IN WALZBACHTAL

Transkript

1 GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR IN WALZBACHTAL

2 Agenda 1. Einleitung 4. Einführungsschritte 2. Rechtsgrundlagen 5. Regelwerk 3. Verteilungsmaßstab 6. Auswirkungen

3 Rechtliche Grundlagen Um was geht es nicht? Erschließung einer neuen Geldquelle für die öffentlichen Haushalte

4 Rechtliche Grundlagen Um was geht es? Aufteilung der bisherigen Gebühr auf zwei Einzelgebühren Abwassergebühr Schmutzwassergebühr Regenwassergebühr

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6 Rechtliche Grundlagen Wassergesetz für Baden-Württemberg (1) 45 Abs. 3 Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seiner Eigenschaft verändert ist (Schmutzwasser). Abwasser ist außerdem das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt (Niederschlagswasser). 45b Abs. 1 Die Abwasserbeseitigung obliegt den Gemeinden.

7 Rechtliche Grundlagen Wassergesetz für Baden-Württemberg (2) 45b Abs. 3 Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, soll versickern oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden, sofern dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist. 45b Abs. 4 Die Gemeinden regeln durch Satzung, unter welchen Voraussetzungen Abwasser als angefallen gilt und in welcher Weise und Zusammensetzung ihnen das Abwasser zu überlassen ist.

8 Neue Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg Urteil vom , 2 S 2938/08 Leitsatz: Der Frischwassermaßstab ist kein zulässiger Maßstab für die einheitliche Erhebung von Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser), denn dieser verstößt auch bei kleinen Kommunen gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip auch bei homogener Bebauung fehlt unter den hiesigen modernen Lebensverhältnissen der Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und zu entsorgender Niederschlagswassermenge der Anteil der Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung ist nicht als geringfügig anzusehen

9 Rechtliche Grundlagen Homogenität der Bebauung

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11 Grundsystem Einheitliche Abwassergebühr Gesplittete Abwassergebühr Kosten SW Kosten NW Kosten SW Kosten NW Kosten der Abwasserbeseitigung Maßstab Trinkwasserbezug m³ Maßstab Trinkwasserbezug Maßstab Grundstücksfläche m³ m² Gebühr je m³ Frischwasser 3,00 / m³ Gebühr je m³ Frischwasser 2,25 / m³ Gebühr je m² Fläche 0,80 / m² / Jahr

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13 Einführungsaufwand Selbstauskunft Versendung der Unterlagen Ihre Rückantwort

14 Einführungsaufwand Selbstauskunft Rückerfassung Ihrer Selbstauskunftsbögen Gebührenkalkulation

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16 Praxisbeispiele - Beispielkalkulation Gemeinde E Tatsächlicher Anschluss Nur gebührenpflichtig, wenn Fläche einen tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung hat, also wenn das Niederschlagswasser direkt (über einen Kanalanschluss) oder indirekt (in der Regel über den Gehweg) in die öffentliche Abwasserbeseitigung gelangt.

17 Einführungsaufwand Weitgehend wasserundurchlässige Befestigungen Dachflächen Asphaltierte Fläche, Beton

18 Einführungsaufwand Weitgehend wasserundurchlässige Befestigungen Betonpflaster mit Splittfuge Verbundpflaster

19 Einführungsaufwand Wasserdurchlässige Befestigungen Gründächer Rasengittersteine

20 Praxisbeispiele - Beispielkalkulation Gemeinde I Nutzung von Niederschlagswasser Niederschlagswasser, das - auf dem Grundstück versickert - zur Gartenbewässerung oder - als Brauchwasser verwendet wird führt zur Reduzierung der angeschlossenen Fläche. Voraussetzung: Zisterne oder ähnliches Behältnis von mindestens 3 m³ Fassungsvermögen

21 Praxisbeispiele - Beispielkalkulation Gemeinde I Nutzung von Niederschlagswasser Zur Gartenbewässerung => Reduktion um 8m² je m³ Zur Brauchwassernutzung => Reduktion um 15m² je m³

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23 Steigen oder fallen die Gebühren? Niedriger Hoher Wasserverbrauch Wasserverbrauch Wenig versiegelte Fläche Viel versiegelte Fläche

24 Einfamilienwohnhaus 10 Fam. Wohnhaus Vergleich Frischwassergebühr - gesplittete Abwassergebühr Gebühr nach Frischwasserbezug gesplittete Gebühr Untersuchungsobjekte Gebührenhöhe Einkaufszentrum Schulzentrum Industriebetrieb Betreutes Altenwohnheim Autohaus mit Tankstelle

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26 Praxisbeispiele - Beispielkalkulation Gemeinde I Plan

27 Praxisbeispiele - Beispielkalkulation Gemeinde I und Fragebogen

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29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!