Daubhausen, 19. März 2013 Kölschhausen, 21. März 2013 Ehringshausen, 27. März 2013

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1 Bürgerinformationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Ehringshausen Daubhausen, 19. März 2013 Kölschhausen, 21. März 2013 Ehringshausen, 27. März 2013

2 Was bedeutet Gesplittete Abwasergebühr? Bisher: Berechnung nach bezogener Frischwassermenge Künftig: nach bezogener Frischwassermenge und versiegelter Fläche

3 Was bedeutet Gesplittete Abwasergebühr?

4 Warum ist die Einführung der GAG erforderlich? Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel: Urteil vom (Az: 5A633/08) Urteil vom (Az: 5A2865/09) Kosten für Benutzung öffentlicher Einrichtung sind nach der Höhe ihrer Inanspruchnahme zu erheben in der Regel keine homogene Bebauungs- und Siedlungsstruktur Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung sind grundsätzlich nicht unerheblich verlässlicher Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und anfallendem Niederschlagswasser ist nicht gegeben Fazit: Gebühr ist zu trennen nach FWB und versiegelter Fläche

5 Abwasserarten und Kosten Schmutzwasser Kosten durch: - Bau und Unterhalt des Kanal - Bau und Betrieb der Kläranlage Niederschlagswasser verursacht zusätzlich Kosten durch: - Bau und Unterhalt von Regenwasserentlastungsbauwerken - Erhöhung der Rohrdurchmesser im Mischwassersystem - Bau und Unterhaltung von Regenrückhaltebauwerken im Trennsystem

6 Abwasserarten und Kosten Typische Quellen des Abwassers

7 a) direkt in den Kanal Einleitungsarten b) indirekt über Gehweg und/oder Straße in den Kanal c) indirekt über eine versiegelte Fläche in den Kanal d) indirekt über eine Zisterne in den Kanal e) Einleitung über Kanal in Gewässer

8 Wer ist betroffen von der GAG? alle Eigentümer von Grundstücken: mit versiegelten Flächen mit Einleitung in Kanalisation dazu gehören auch: die Kommunen selber die sonstigen Baulastträger der öffentlichen Straßen andere öffentliche Eigentümer wie Kreis, Land, Bund

9 Wie verändert sich die Abwassergebühr in der Höhe? Grundsätzlich: Gemeindeweit bleibt die Gebührensumme unverändert! Aber: Verschiebungen zwischen einzelnen Gebührenschuldnern

10 Ablauf Wie wird die GAG ermittelt? 1. Befliegung des Gemeindegebiets 2. Grundstücksbezogene Auswertung der Luftbilder 3. Durchführung des Auskunftsverfahrens 4. Rückerfassung der Auskunftsbögen 5. Berechnung der abflußrelevanten Flächensumme 6. Neukalkulation der gesplitteten Abwassergebühr

11 Bildflug Erfolgte im März 2011

12 Regeln der Flächenerfassung Welche Flächen werden erfaßt? a) alle Dachflächen mit aa) wesentlichen Dachteilungen ab) Dachüberständen ac) Balkonen, Vordächern, Wintergärten etc. b) alle versiegelten Bodenflächen Berechnet wird die auf die Bodenoberfläche projezierte Dachfläche und nicht die tatsächliche Dachfläche Alle Werte werden auf volle Quadratmeter gerundet

13 Versiegelungsfaktoren Dachflächen Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren geneigtes Dach/Flachdach 1.0 Kiesdach und Gründach: 0,6

14 Versiegelungsfaktoren Bodenflächen 1 Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren Kaum, bzw. undurchlässige Hof-, Wege- und Terassenflächen Faktor 0,8

15 Versiegelungsfaktoren Bodenflächen 2 Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren Ökopflaster und Pflasterbeläge mit breiten Fugen größer 0,4 bis 1,5 cm Faktor 0,4

16 Versiegelungsfaktoren Bodenflächen 3 Flächenbefestigungen und deren Versiegelungsfaktoren Wassergebundene Decken (Kies, Schotter, etc.) und Rasengittersteine Faktor 0,3

17 Zisternenregelung Zisterne: ortsunveränderlich, ganzjährige Nutzung, > 1 m³ Volumen Bonus in qm versiegelter Fläche je Kubikmeter Zisternenvolumen Gartenbewässerung 10 m², Brauchwassernutzung 20 m² oder Kombinierte Zisterne (Brauchwasser- und Gartennutzung) 22 m² Flächenabzug der angeschlossenen Flächen

18 Mithilfe der Grundstückseigentümer Auskunftsbogen: Auf dem Luftbild kann nicht erkannt werden, ob die ermittelte versiegelte Fläche an die Kanalisation angeschlossen ist. Weiterhin sind Auskünfte zu Zisternen und Versickerungsanlagen zu machen. Nicht alle Versiegelungsarten sind aus dem Luftbild zu erkennen Falls notwendig, Korrekturen der einzelnen ermittelten Größenangaben. Bei Nichtabgabe werden die durch die Gemeinde ermittelten abflusswirksamen Flächen in die Gebührenkalkulation einfließen.

19 Der Auskunftsbogen für Dachflächen

20 Der Auskunftsbogen für befestigte Grundstücksflächen

21 Termine 1. Zustellung der Auskunftsbögen nach Ostern (ab ) 2. Ab dem telefonische Terminvergabe 3. Ab dem Bürgerbüro mit Bürgersprechstunden 4. Rückgabe der Auskunftsbögen bis Berechnung der abflußrelevanten Flächensumme (bis Herbst 2013) 6. Neukalkulation der gesplitteten Abwassergebühr (ab Herbst 2013)

22 Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!