Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Wolfschlugen

Transkript

1 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Wolfschlugen Bürgerinformationsveranstaltung

2 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

3 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

4 Ausgangssituation Urteil des VGH Mannheim vom : Die Berechnung der Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab ist für alle Gemeinden in Baden-Württemberg nicht mehr zulässig! Verhältnis zwischen Frischwasserverbrauch (personenbezogen) und abgeleiteten Niederschlagswassermengen (flächenbezogen) sind so unterschiedlich, dass kein Zusammenhang hergestellt werden kann Der Gebührenteil der Abwassersatzung ist daher zwingend den Erfordernissen der Rechtsprechung (VGH-Urteil) anzupassen und grundsätzlich ab sofort anzuwenden. Die Abwassersatzung muss angepasst werden!

5 Was heißt gesplittete Abwassergebühr? Bisher: Frischwassermaßstab - Es wird bisher unterstellt, dass das entnommene Wasser in gleicher Menge wieder in den Abwasserkanal eingeleitet wird. Zukünftig: Trennung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser, d.h. eine andere Aufteilung der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (die Gesamtkosten ändern sich zunächst nicht, sie werden nur neu umverteilt) Die führt zu einer verursachergerechten Kostenaufteilung!

6 Was heißt gesplittete Abwassergebühr? Steuerberater

7 Weitere Besonderheiten Die Niederschlagswassergebühr fällt nur an, wenn:.die Grundstücksfläche bebaut oder befestigt ist. und die Grundstücksfläche an die Kanalisation angeschlossen ist! Keine zusätzliche Gebühr sondern lediglich Umverteilung der Abwasserbeseitigungskosten

8 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

9 Wie erfolgt die neue Abwassergebührenberechnung? 1)Schmutzwasseranteil: Errechnet sich wie bisher aus der entnommenen Frischwassermenge Gebühr pro Kubikmeter (verbrauchsorientiert) 2) Niederschlagswasseranteil: Basis bilden die auf dem Grundstück versiegelten Flächen Gebühr pro Quadratmeter (flächenorientiert)

10 Höhe der voraussichtlichen neuen Abwassergebühr? Ein Vergleich alte Gebühr / neue Gebühr ist derzeit noch nicht exakt möglich, da die Flächenerhebung und die Auswertung der Daten noch nicht abgeschlossen ist.

11 Grundsätzliche Tendenzen der gesplitteten Abwassergebühr Steuerberater

12 Grundsätzliche Tendenzen der gesplitteten Abwassergebühr Steuerberater

13 Grundsätzliche Tendenzen der gesplitteten Abwassergebühr Steuerberater

14 Grundsätzliche Tendenzen der gesplitteten Abwassergebühr Steuerberater

15 Einflussmöglichkeiten auf die neue Abwassergebühr? Entsiegelung: Der Versiegelungsfaktor kann in Zukunft durch teildurchlässige Beläge reduziert werden. Beispiele für teildurchlässige Beläge: Pflaster, Rasengittersteine, Verbundsteine, Schotterdecke. Versickerungsanlagen: Versickerungsanlagen (z.b. Sickermulden, Mulden-Rigolensysteme, Zisternen, ) für die Garten- oder Brauchwassernutzung werden durch eine Reduzierung der beitragspflichtigen Fläche zu Ihren Gunsten berücksichtigt.

16 Einflussmöglichkeiten auf die neue Abwassergebühr? Beispiel Zisternen: Grundstücke, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind, erhalten bei Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung einen Abzug der gewichteten versiegelten Fläche von: 8 qm je m 3 Zisterneninhalt 15 qm je m 3 Zisterneninhalt bei zusätzlicher Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb Der Grundstückseigentümer muss das Brauchwasser, das im Haushalt genutzt und somit zum Schmutzwasser wird (und nicht im Garten versickert) messen. Dafür muss der Grundstückseigentümer bei der Gemeinde einen weiteren Zähler beantragen.

17 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

18 Umstellungszeitpunkt Der neue Gebührenmaßstab gilt ab Es gibt keine Übergangsfrist (Sache eilt!!) Abwassergebührensatzungen sind derzeit rechtswidrig!

19 Zeitschiene Wie geht es weiter? Versand der Erfassungsbögen bis Späteste Rücksendung der ergänzten Erfassungsbögen. Nach endgültiger Erfassung und Auswertung der versiegelten Flächen erfolgt eine neue Berechnung der Abwassergebühr Informationsbüro für die Bürger zur Flächenermittlung Satzungsbeschluss

20 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

21 Modellauswahl zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Modell ALK Modell Befliegung Bayerisches Modell Vereinigung von Vorteilen unterschiedlicher Lösungsansätze Modell DIGITERRA parzellenscharfer Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit Selbstauskunftsmöglichkeit

22 Modellauswahl Datenquellen Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Orthobilder Digitale Flurkarte Feldvergleich

23 Modellauswahl Datenquellen Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Baugesuche Kundendatenbank Abwassergebühr

24 Modellauswahl Digitale Flurkarte Flächenermittlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

25 Modellauswahl Flächenermittlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Digitale Flurkarte + Baugesuche

26 Modellauswahl Flächenermittlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Digitale Flurkarte + Baugesuche + Gebäude aus Feldvergleich

27 Modellauswahl Flächenermittlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Digitale Flurkarte + Baugesuche + Gebäude aus Feldvergleich + Versiegelungsflächen

28 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

29 Fragebogen zur Selbstauskunft Fragebogen zur Selbstauskunft Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Rückmeldung durch den Bürger (freiwillig)

30 Agenda Hintergrund Gebührenberechnung Zeitschiene Modellauswahl Fragebogen zur Selbstauskunft Fragen und Antworten

31 Bernd Drahola Dipl.-Ing. (FH) Geschäftsführer DIGITERRA Systemhaus Kirchstrasse 10 D Schlierbach Altan Günsoy Diplom Betriebswirt (BA) Steuerberater Geschäftsleitung ReweCon GmbH Steuerberatungsgesellschaft Keplerstraße 8 D Ludwigsburg Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.