Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verlangt die Gesplittete Abwassergebühr GAG

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1 Deckblatt Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Stadt Schelklingen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Grundlagen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verlangt die Gesplittete Abwassergebühr GAG Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem am 11. März 2010 verkündeten Urteil entschieden, dass Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren nicht den einheitlichen Frischwassermaßstab zugrunde legen dürfen. Auch die versiegelten Flächen müssen als weiterer Maßstab bei der Gebührenberechnung herangezogen werden. Die Rechtsprechung ist rückwirkend zum anzuwenden. 2

2 Was ändert sich? 3 Was ändert sich? Schmutzwasser Niederschlagsw. Verwaltung Abschreibung Kläranlage Investitionen Betriebskosten Derzeit: Abwassergebühr beinhaltet Niederschlagswasseranteil, die Abrechnung erfolgt nach dem Frischwasserverbrauch (in m³) 4

3 Was ändert sich? Schmutzwasser Niederschlagsw. Neu: Getrennte Betrachtung der Gebühren unter Berücksichtigung der jeweiligen Kosten. 5 Auswirkungen auf die Gebühren 6

4 Ziele der gesplitteten Abwassergebühr - GAG Gebührengerechtigkeit Rechtssicherheit Stärkere Orientierung an tatsächlichen Verhältnissen Anreize zur Flächenentsiegelung 7 Welche Flächen werden veranlagt Grundsätzlich sämtliche Flächen die Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal direkt und indirekt einleiten, u.a. werden neu veranlagt: Garagenflurstücke private Wege, Parkplätze Gebäude ohne Frischwasseranschluss 8

5 Beispiel 1 Garagenzufahrt 9 Beispiel 2 Garagenzeilen 10

6 Beispiel 3 Garagenzeilen Parkplatz 11 Beispiel 4 Gebäude ohne Wasseranschluss 12

7 Auswirkunge en auf die Gebüh hren 13 Ermittlung der versiegelten Flächen Um die Niederschlagswassergebühr berechnen zu können, ist eine Ermittlung sämtlicher an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtungen angeschlossenen Flächen erforderlich. 14

8 Ermittlung der versiegelten Flächen Die Menge des abgeleiteten Niederschlagswassers wird bestimmt durch die Größe und Art der Versiegelung auf den Grundstücksflächen. Konkrete Ermittlung der eingeleiteten Niederschlagswassermenge ist nicht (bzw. nur sehr aufwändig) möglich, daher sind Hilfsmaßstäbe anerkannt. 15 Mögliche Verfahren zur Ermittlung der versiegelten Flächen 1. Selbstauskunftsverfahren (ALK-Verfahren mit/ohne Orthophotos) 2. Befliegung und Luftbildauswertung 3. Gebietsabflussbeiwerte (GAB) mit Einzelveranlagung 16

9 Gebietsabflussbeiwerte GAB Aufteilung der versiegelten und angeschlossenen Flächen in Gebiete vergleichbarer Abflussverhältnisse - Wahrscheinlichkeitsmaßstab Mittelwert aus der Umgebungsbebauung Aufteilung in repräsentative Gebiete GAB Zonen Festlegung der Gebiete für die kein GAB-Wert festgelegt wird 17 Gebietsabflussbeiwerte GAB 18

10 Datengrundlagen Gebietsabflussbeiwerte GAB Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung Grundsteuerdatei Kundentarifliste Abwassergebühren Kanalbestandspläne Informationen der Gemeindeverwaltung 19 ALK/ALB-Daten

11 Orthophoto mit ALK 21 Kundentariflisten, Grundsteuerdatei 22

12 Gebietsabflussbeiwertkarte Untersuchung von Referenzgebieten Statistische Auswertungen Ortsvergleich Ermittlung der GAB-Zonen Festlegung von Flurstücken, für die kein GAB-Wert zugeteilt wird: Pflicht zur Einzelveranlagung 23 Gebietsabflussbeiwerte GAB Flurstücksfläche Bebauung zus. versiegelt 24

13 Gebietsabflussbeiwerte GAB Statistische Auswertung Auswertung Einzelhausbebauung, Gebiete mit mittlerem Versiegelungsgrad Flst Flst.-Fläche Bebaut zus. Versiegelt gesamte Versiegelte Flurstück- Fläche Versiegelungsgrad , , , , , , , , , , , , , , ,34 Auswertung ,37 25 Gebietsabflussbeiwerte GAB Statistische Auswertung 26

14 Gebietsabflussbeiwerte GAB GAB Zonen 27 Gebietsabflussbeiwertkarte 28

15 Gebietsabflussbeiwertkarte 29 Stand der Flächenermittlung Die Ermittlung der Gebietsabflußbeiwerte ist erfolgt Die Erhebungsbögen werden derzeit erstellt 30

16 Ihre Angaben werden benötigt! Bitte prüfen Sie die Angaben auf Ihren Unterlagen Teilen Sie uns Änderungen auf den Erhebungsbögen mit 31 Ihre Angaben werden benötigt! 32

17 Ihre Angaben werden benötigt! Option A Die gebührenpflichtige Fläche wird über den Gebietsabflussbeiwert festgelegt 33 Ihre Angaben werden benötigt! Option B Von Ihrem Flurstück wird weder direkt noch indirekt Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlagen abgeleitet 34

18 Ihre Angaben werden benötigt! Option C Sie beantragen eine Einzelveranlagung 35 Ihre Angaben werden benötigt! Option D Sie werden zur Einzelveranlagung aufgefordert, da Ihr Flurstück keiner GAB-Zone zugeordnet wurde 36

19 Einzelveranlagung: Dächer Grafik-Quelle: Stadt Wolfhagen 37 Hofflächen, direkt und indirekt einleitend Grafik-Quelle: Stadt Wolfhagen 38

20 Versiegelungsfaktoren (Mustersatzung GT) 39 Versiegelungsfaktoren (Mustersatzung GT) 40

21 Ihre Angaben werden benötigt! Bitte geben Sie für jede Option Ihren Erhebungsbogen bei der Gemeindeverwaltung mit Unterschrift ab 41 Zeitplan GR- Beschlüsse GAB-V. Faktoren Fertigstellung GAB-Karten, Beschlüsse GR Einarbeitung Rücklauf, Erinnerungen GR Satzungsbeschlüsse Beginn S&W DB Versand der Erhebungsbögen Rückgabe bis zum Abschluss der Flächenermittlung durch S&W 08 / / / / /

22 Weitere Informationen 43 Weitere Informationen 44

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! 45