Übernahme Tarifergebnis Arbeitszeit

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1 Übernahme Tarifergebnis Arbeitszeit 1. Übersicht 2. Operation düstere Zukunft 2003 / Tarifergebnis ÖD Hessen 4. Beamtenrecht folgt Tarifrecht! 5. Gleichbehandlung Angestellte Beamte 6. Umsetzung des Tarifabschlusses bedeutet im Schulbereich 7. Ländervergleich Pflichtstunden 8. Bekanntmachung für Lehrerinnen und Lehrer zu Hessen 9. Entwicklung der Arbeitszeiten im ÖD und Veränderungen der Lehrerarbeitszeit in Hessen 10. Neue Aufgaben der letzten Jahre ohne irgendeine Entlastung an anderer Stelle 11. Teilzeit wird Normalität, weil volle Stelle nicht mehr zu schaffen ist 12. Der Lehrerberuf gefährdet unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Gesundheit 13. Nachwuchs Attraktivität 14. Das Problem bestehender Mangelfächer 15. Hohe Arbeitszeiten = arbeitsmarktpolitisches Gift 16. Lebensarbeitszeitkonto I 17. Lebensarbeitszeitkonto II 18. Leere Kassen? 19. Wer soll das bezahlen? 20. Gegen den Obrigkeitsstaat 21. Trainieren wir unser Rückgrat 1

2 Operation düstere Zukunft 2003 / Operation düstere Zukunft, u.a. mit Erhöhung der Arbeitszeit für neu eingestellte Angestellte Reduzierung bzw. Streichung von Sonderzahlungen für neu eingestellte Angestellte Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten => Erhöhung der Pflichtstunden für die Lehrkräfte Reduzierung bzw. Streichung von Sonderzahlungen für Beamte Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Eine üble Streichungsorgie (auch für soziale Einrichtungen und Initiativen) im Volumen von 1 Mrd. EUR zur vermeintlichen Sanierung des Landeshaushaltes 2

3 Tarifergebnis ÖD Hessen Langwierige Tarifverhandlungen und Streiks in Hessen Tarifabschluss 2009 Tarifergebnis Gehalt entspricht im Volumen dem Abschluss der anderen Länder Tarifergebnis Arbeitszeit (1. Jan. 2010) für Angestellte 40 StdWo, sozialpäd. Fachkräfte an Förderschulen 38,5 StdWo Übernahme des Tarifabschlusses Gehalt auch für Beamte über Besoldungsgesetz Verweigerung der Übernahme des Tarifabschlusses Arbeitszeit auf Beamte durch die Landesregierung Statt dessen soll Zwangslebensarbeitszeitkonto auf Basis von 41 StdWo eingeführt werden 3

4 Beamtenrecht folgt Tarifrecht! Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten war bis 2004 eine Selbstverständlichkeit (mit der Ausnahme 1989; und das haben sich die Lehrkräfte nicht gefallen lassen; sie haben gestreikt und eine neue Landesregierung hatte die Reduzierung der Arbeitszeit auch für die Beamten sicher gestellt). Jetzt sollen die Beamten (wieder) um das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Hessen betrogen werden, die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit entspr. Tarifvertrag soll für die Beamten nicht umgesetzt werden das darf auch diesmal nicht gelingen. Wir müssen uns um unsere Interessen selbst kümmern! 4

5 Gleichbehandlung Angestellte Beamte MP Koch bemüht Gleichbehandlung nur, wenn er an der Spirale der Verschlechterungen drehen will, ansonsten kommt ihm die Spaltung zwischen den Beschäftigten gerade recht Wir erhoffen uns davon eine schnellere Verwirklichung unseres Ziels, Angestellte und Arbeiter mit Beamten in den Fragen von Arbeitszeit und Sondervergütungen künftig gleichbehandeln zu können. (Schreiben von MP Koch vom an die MitarbeiterInnen) => damals ging es darum, die Bedingungen auch für die Angestellten zu verschlechtern Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass die Übertragung der im Beamtenbereich ergriffenen Maßnahmen auf den Angestelltenbereich möglich wird;... (Maßnahmenauflistung v Operation düstere Zukunft) Spaltungen zwischen Beschäftigten verhindern, weil sie schwächen! 5

6 Umsetzung des Tarifabschlusses bedeutet im Schulbereich Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2003/2004 und zusätzliche Deputatsstunden Eine Absenkung der Arbeitszeit von 42 auf 40 Wochenstunden bedeutet eine Reduzierung um knapp 5 % Die entsprechende Reduzierung der Pflichtstunden entspricht im Gesamtvolumen der Forderung auf Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2003/2004 und zusätzliche Deputatstunden Wie im Tarifvertrag vorgesehen ab 1. Januar

7 Ländervergleich Durchschnittliche Arbeitszeit der Lehrkräfte Hessen in Spitzenposition Durchschnitt Rang Baden Württemberg 26,2 11 Bayern 26,8 4 Berlin 26,8 4 Brandenburg 26,5 6 Bremen 26,5 6 Hamburg 25,4 14 Hessen 27 2 Mecklenburg Vorpom. 27,1 1 Niedersachsen 26,2 11 Nordrhein Westfalen 26,9 3 Rheinland Pfalz 26,1 13 Saarland 26,5 6 Sachsen 26,5 6 Sachsen Anhalt Schleswig Holstein 26,4 10 Thüringen 25,4 15 Quelle: KMK, eigene Berechnungen. Stand März 2009 (siehe Info für VL). 7

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9 Entwicklung der Arbeitszeiten im ÖD und Veränderungen der Lehrerarbeitszeit in Hessen Unterrichtsverpflichtung Arbeitszeit im öffentlichen Dienst Die Werte für 1998 und 2003 beziehen sich auf 35 bis 50jährige Lehrkräfte, die die Vorarbeitsstunde leisten mussten (1914 = 100) 9

10 Neue Aufgaben der letzten Jahre ohne irgendeine Entlastung an anderer Stelle Arbeit am Schulprogramm bzw. Schulprofil Lernstandserhebungen Vermehrte Eingangstests und Vergleichsarbeiten Vermehrte und ausgeweitete Prüfungen Entwicklung von Evaluationsmethoden Erstellung von Förderplänen und Förderplangespräche Anpassung an permanente Lehrplanänderungen Steigender Aufwand bei der Klassenführung durch vermehrte Schüler und Elterngespräche Zunahme des Integrationsaufwands auffälliger oder lernschwacher SchülerInnen ohne soziale oder pädagogische Unterstützungssysteme Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Anordnung von unbezahlter Mehrarbeit... 10

11 Teilzeit wird Normalität, weil eine volle Stelle nicht mehr zu schaffen ist Kolleginnen und Kollegen reagieren auf hohe Belastung zunehmend mit Teilzeit Eine schulformspezifische Befragung von Teilzeitbeschäftigten in Offenbach (Stadt und Land) im Frühjahr 2009 ergab: bis zu 86 % haben u.a. wegen der hohen Arbeitsbelastung reduziert Betroffene nehmen ein geringeres Einkommen in Kauf, um erhöhte Belastungen zu kompensieren Freiwillige Teilzeitarbeit ist in Ordnung eine durch Arbeitsdruck erzwungene in keinem Fall zu akzeptieren! Arbeitszeitverkürzung würde der Tendenz zur erzwungenen Teilzeit entgegen wirken Arbeitszeitverkürzung führt bei Teilzeitkräften zu deutlicher Gehaltserhöhung, wenn sie bei gleicher Stundenzahl bleiben 11

12 Der Lehrerberuf gefährdet unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Gesundheit Arbeitszeit Klassengrößen Lärmpegel Burnout marode Schulbauten Schadstoffe

13 Nachwuchs Attraktivität Ein Problem fehlender Lehrkräfte in bestimmten Fächern und Schulformen liegt in der unzureichenden Attraktivität des Berufs. Attraktivität gewinnen durch: geringere Unterrichtsverpflichtung mehr Zeit für Schüler vernünftige materielle Ausstattung des Arbeitsplatzes bessere Bezahlung für LiV und Lehrkräfte effektiver Gesundheitsschutz

14 Das Problem bestehender Mangelfächer ist Folge fehlender langfristiger Personal und Ausbildungsplanung und abnehmender Attraktivität des Berufs Man löst es nicht, in dem man den Lehrkräften Arbeitszeitverkürzung verweigert und sie immer weiter auspowert notwendig ist: Steigerung der Attraktivität des Berufs Arbeitsbedingungen verbessern Bedarfsgerechte Ausbildung Weiterqualifizierung arbeitsloser ausgebildeter Lehrkräfte Sicherung eines qualifizierten Quereinstiegs im notwendigen Umfang 14

15 Hohe Arbeitszeiten = arbeitsmarktpolitisches Gift Hohe Arbeitszeiten sind arbeitsmarktpolitisch bekanntermaßen Gift, sie kosten Arbeitsplätze Gerade in der Krise muss mit Arbeitszeitverkürzung der steigenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden Die Arbeitslosigkeit ist auch bei Lehrkräften in bestimmten Bereichen immer noch hoch Pflichtstunden runter und dafür neue Stellen schaffen Jungen KollegInnen Perspektiven sichern Dort, wo nötig, Weiterqualifizierung ausgebildeter arbeitsloser Lehrkräfte für Mangelfachbereiche 15

16 Zwangslebensarbeitszeitkonto I Koalitionsvereinbarung von CDU/FDP:...die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, so dass für diejenigen Beamten, die eine regelmäßige Arbeitszeit von 42 Stunden haben, ein frühzeitiger Eintritt in den Ruhestand versorgungsunschädlich ermöglicht wird... Gleichzeitig steht die eine Beamtenrechtsreform an und man kann sicher sein, dass hier die Absicht Pensionsalter mit 67 Jahren steht (analog zu Rente) Also verlängert man die Lebensarbeitszeit und gibt dann Brosamen für ein paar Wochen früheren Ausstieg verhohnepipeln können wir uns auch selbst 16

17 Zwangslebensarbeitszeitkonto II Die Realität: Die Belastung der KollegInnen ist jetzt ein Problem Die Frage des Lehrkräftebedarfs in bestimmten Fächern muss ohnehin gelöst und kann nicht weiter ausgesessen werden Das möglicherweise anzusparende Zeitguthaben wäre sehr bescheiden und würde in keiner Weise eine Erhöhung des Pensionsalters kompensieren Bei der hohen Zahl an Frühpensionierungen im Schulbereich wird ein erheblicher Teil überhaupt nicht in diesen Genuss kommen Die Kosten werden in die Zukunft verschoben und müssen dann insbesondere von der heutigen Schülergeneration getragen werden, der man jetzt Qualitätsverbesserung durch Entlastung der Lehrkräfte vorenthält Also: Pflichtstundenreduzierung jetzt! 17

18 Leeren Kassen? Steuerreformen sind politische Entscheidungen! aus: ver.di Konzept Steuergerechtigkeit 18

19 Wer soll das bezahlen? Die Wiedereinführung von Vermögenssteuer (Landessteuer) muss endlich vorangetrieben werden Der DGB hat durchgespielt, was damit finanzierbar wäre: Steuersatz 0,5% 0,5% 1% 1% 1,5% 1,5% Freibetrag aus: Gutachten im Auftrag des DGB Hessen Beurteilung der Perspektiven einer Vermögensbesteuerung in Hessen

20 Gegen den Obrigkeitsstaat Beamte sind nicht Arbeitnehmer 2. Klasse Beamte sind ArbeitnehmerInnen und keine Empfänger obrigkeitsstaatlicher Verkündungen ihnen stehen volle Verhandlungs und Streikrechte zu Die Arbeitszeitregelung darf kein Instrument der Willkür der Landesregierung bleiben Eine Landesregierung, die die Beamten zum Spielball ihrer jeweiligen politischen Interessen oder willkürlichen Haushaltsentscheidungen degradiert, in dem sie die Übertragung eines Tarifergebnisses verweigert, muss mit dem Widerstand der Beschäftigten rechnen 20

21 Trainieren wir unser Rückgrat Ohne Gegenwehr der Beamten drohen im Rahmen einer neuen Dienstrechtsreform weitere Einschnitte davon können wir nach dem Durchbrettern der Operation düstere Zukunft ausgehen Sonntagsreden für die Bildung an Bildungsgipfeln etc. wollen wir nicht mehr die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und SchülerInnen müssen jetzt verbessert werden Trainieren wir also mal wieder unser Rückgrat! Wann, wenn nicht zum 1. Januar 2010! 21