Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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1 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Der Vorsitzende Bremeneckgasse 2, Heidelberg Tel : Fax : zentralrat@sintiundroma.de Romani Rose Gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma Vortrag bei der Auslandgesellschaft Dortmund, 29. November 2012 Sehr geehrter Herr Ernst Sehr geehrte Damen und Herren, gleichberechtigte Teilhabe für Sinti und Roma in Deutschland und in Europa ist ein sehr großes Themenfeld mit sehr unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern. In Deutschland hat sich die Situation seit dem Beginn der Bürgerrechtsbewegung vor dreißig Jahren erheblich verbessert. In Schleswig-Holstein wurden gerade die deutschen Sinti und Roma als dritte nationale Minderheit neben den Dänen und Friesen in die Landesverfassung aufgenommen nach ziemlich genau zwanzig Jahren Auseinandersetzung. In Rheinland-Pfalz wird erstmals in der nächsten Besetzung des Rundfunkrates ein Vertreter der Sinti und Roma benannt werden und einen festen Platz in diesem für die öffentliche Wahrnehmung der Minderheit wichtigen Gremium einnehmen. Gleichzeitig ist aber auch in Deutschland das Klima für Minderheiten bedrohlicher geworden: Zwischen 2000 und 2006 fielen mindestens neun Menschen ausländischer Herkunft der rechtsextremistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU zum Opfer. Der Zentralrat warnte in diesem Zusammenhang seit Jahren vor den Folgen einer zunehmenden rassistischen Hetze auf rechtsextremen Internetseiten, die mehr und mehr gezielt Sinti und Roma zum Objekt eines gewaltbereiten Rassismus machen. 1

2 Dieser Rassismus baut auf einer breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Minderheit auf. Für Deutschland hat eine repräsentative Untersuchung von Infratest aus dem Jahr 2002 bei 58% Prozent der Bevölkerung massive Vorurteile gegenüber Sinti und Roma festgestellt. Sinti und Roma waren in der jungen Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang der Kriminalisierung durch Polizei und Justiz ausgesetzt. Die Ursache dafür lag in personellen Kontinuitäten: große Teile der an der Verfolgung und Deportation der Sinti und Roma beteiligten Beamten konnten ihre Karrieren nahezu bruchlos fortsetzen. Dazu mussten sie ihre Beteiligung am Völkermord an den europäischen Sinti und Roma bagatellisieren: Während der Holocaust an den Juden öffentlich und offiziell anerkannt war und seine Leugnung unter Strafe steht, wurde der Holocaust an den Sinti und Roma über Jahrzehnte geleugnet und die nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen von der Bundesregierung und selbst vom Bundesgerichtshof über Jahrzehnte als lediglich kriminalpräventive Maßnahmen verharmlost. Darüber hinaus erhielten die ehemaligen NS-Beamten als so genannte Zigeunerspezialisten erneut die Deutungshoheit über das Schicksal ihrer ehemaligen Opfer. Die Holocaust-Überlebenden und auch ihre Nachkommen waren dadurch einer Form von Stigmatisierung durch die vormaligen Täter ausgesetzt, die das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber der Minderheit bis heute nachhaltig geschädigt und über Jahrzehnte zu der Ausgrenzung von Sinti und Roma aus der deutschen Gesellschaft geführt hat. In den 1950er und 1960er Jahren gab es auch keine gesellschaftlich relevanten Kräfte, die sich gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Minderheit ausgesprochen hätten. Erst mit der Bürgerrechtsarbeit der Sinti und Roma, die sich ausdrücklich gegen tradierte rassistische Ansätze zur Wehr setzte und diesen ausgrenzenden Ansätzen das Konzept einer nationalen Minderheit mit eigener Sprache, Geschichte und Kultur gegenüberstellte, änderte sich zum Teil zumindest die Wahrnehmung in der deutschen Öffentlichkeit. Während sich die Selbstorganisationen der Sinti und Roma in ihrer Gründungsphase Ende der 1970er Jahre gegen große Widerstände durchsetzen mussten, steht der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma heute in einem kontinuierlichen Dialog mit den verantwortlichen Institutionen in Politik und Gesellschaft. Die aktuelle Diskussion über Zuwanderung aus Serbien und Mazedonien, bei der in der Öffentlichkeit der von Bundes- und Landespolitikern erhobene Vorwurf des Asylmißbrauchs ausschließlich am Beispiel der serbischen und mazedonischen Roma thematisiert wurde, zeigt, wie schnell die Minderheit wieder zur Zielscheibe rechtspopulistischer Propaganda gemacht werden kann. Denn hier wird die besondere Situation unserer Minderheit deutlich : jeder Vorwurf, auch gegen einen Einzelnen, wird - wenn er mit der ethnischen Zugehörigkeit verbunden wird sofort auf die gesamte Minderheit übertragen und als Bestätigung aller alten Vorurteile wahrgenommen. 2

3 Zuwanderungen gibt es us sehr vielen Ländern nach Deutschland und Westeuropa im ersten Halbjahr 2012 sind Menschen nach Deutschland zugewandert, die meisten aus Polen, aber ebenso auch aus vielen der neuen Mitgliedsländer und aus den Ländern, die vono der Finanzkrise besonders betroffen sind. Was die Migration aus Rumänien und Bulgarien anbetrifft, so muß klar sein, daß dies nicht allein Roma betrifft. Aus Rumänien sind in den letzten Jahren 2,4 Millionen Menschen ausgewandert bei einer Bevölkerung von früher knapp 22 Millionen. Für Bulgarien gilt ähnliches, von früher über 8 Millionen Menschen sind weit über eine Million ausgewandert. Die Migrationen aus diesen beiden Ländern sind also kein Phänomen, das Roma allein betrifft, sondern vielmehr alle Schichten der Bevölkerung, insbesondere aber jene, die vor allem in den ländlichen Regionen keinerlei Perspektive besitzen. Der Anteil von Roma an diesen Migrationen entspricht nach Schätzungen des Zentralrates etwa deren Bevölkerungsanteil in diesen Ländern. Hierbei darf nicht vergessen werden, daß diese Migrationen politisch gewollt waren. Mit der EU- Erweiterung sollten ausdrücklich Arbeitskräfte, und zwar auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte, nach Westeuropa kommen können. Deutschland hat den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer jeweils für mehrere Jahre gesperrt; Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien wird es erst von 2014 an geben. Andere EU-Länder haben den Zugang zum Arbeitsmarkt sehr viel früher, zum Teil mit dem Beitritt, freigegeben. Roma in den Ländern Südosteuropas innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sind keine homogene Gruppe, sie unterscheiden sich zum Teil deutlich in Sprache, Kultur oder Religion, nach Stadt Land, und sie sind in fast allen gesellschaftlichen Schichten vertreten. Allerdings haben sehr große Teile der Roma-Bevölkerung nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften als erste ihre Arbeitsplätze verloren und sind die letzten, die in der neuen freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze bekommen. In der Folge entstanden in den großen Städten, aber auch in den ländlichen Gebieten Ghettos und Slums, in denen die Menschen unter extrem menschenunwürdigen Bedingungen leben. In Serbien gibt es 600 bis 650 informelle Siedlungen in denen von hundert bis über tausend Menschen in Hütten ohne jede Infrastruktur leben. Die Familien haben dort in der Regel einen Raum in einer kaum heizbaren Hütte, ohne Wasser, Strom oder Kanalisation. Entsprechend ist der Zugang zu Schule, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung extrem schwierig; die Sterblichkeit unter Kindern ist überproportional hoch, die Lebenserwartung generell deutlich niedriger. In der Ostslowakei gibt es über 700 solcher Ghettos. Diese Siedlungen bestehen zum Teil seit Jahrhunderten. Heute sind diese Siedlungen in einem Zustand, wie Sie ihn kaum in den Slums Asiens oder Lateinamerikas finden. Dies ist ein Skandal für die jeweiligen Länder, und es ist ein Skandal für Europa. Die Kindersterblichkeit unter Roma, die Sterblichkeit überhaupt, ist signifikant höher als bei allen anderen Gruppen. 3

4 In Secovce, einem dieser Orte in der Slowakei, gibt es für Menschen eine einzige Wasserstelle. Ansonsten gibt es keinerlei Infrastruktur. Ähnliche Siedlungen gibt es in Bulgarien und in Rumänien. Trotz der schon während der Beitrittsverhandlungen eingeforderten Verbesserung der Situation von Roma in den jeweiligen Ländern hat sich de facto nichts geändert. Über zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Ost- und Südosteuropa muß ein nahezu vollständiges Versagen der jeweiligen nationalen Regierungen und der Europäischen Union wie auch der zivilgesellschaftlichen Organisationen konstatiert werden. Gelder der Europäischen Union, die für langfristige Infrastrukturprogramme zur Verfügung stehen, werden von den nationalen Regierungen aufgrund fehlenden politischen Willens nicht abgerufen, oder sie verschwinden durch Korruption und Inkompetenz. Diese für große Teile der Roma-Bevölkerung extreme Situation wird verschärft durch einen wachsenden und gewaltbereiten Nationalismus und Rassismus. In einer Vielzahl von Ländern machen rechtsextreme Parteien inzwischen Wahlkampf fast ausschließlich mit einer rassistischen Hetze gegen Roma, die als Sündenböcke für jeden Mißstand verantwortlich gemacht werden. Gewalt gegen Roma bis hin zu Mordanschlägen werden aus fast allen Ländern Ost- und Südosteuropas berichtet. Zusammen mit der oft menschenunwürdigen Wohnsituation für große Teile der Romabevölkerung und mit dem totalen Perspektivlosigkeit in den Bereichen Arbeit und Bildung ist dies der wesentliche Faktor für den hohen Migrationsdruck, der auf Roma in diesen Ländern lastet. Hier sind die Nationalstaaten in der Pflicht, grundlegende Verbesserungen der Lage von Roma in den Herkunftsländern endlich durch langfristige Programme anzugehen. Entsprechend hielten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in ihrer Rahmenvorgabe fest, dass die Verantwortung für die jeweiligen nationalen Minderheiten der Sinti und Roma in Europa bei den Mitgliedsstaaten liegt und insbesondere die Umsetzung der jeweiligen Programme sich an den Voraussetzungen vor Ort zu orientieren hat. Allerdings haben die Europäische Union ebenso wie die alten Mitgliedsstaaten versäumt, schon während der Beitrittsverhandlungen entsprechende Auflagen zur Verbesserung der Lage von Roma und deren gleichberechtigte Teilhabe einzufordern und deren Umsetzung effektiv zu kontrollieren. Zwar wurden während der Beitrittsverhandlungen in der ersten und zweiten Osterweiterung ebenso wie jetzt bei den Verhandlungen mit Serbien und Mazedonien oft vorbildliche Minderheitenrechte geschaffen. Allerdings blieben diese Rechte allein auf dem Papier. Vor allen Dingen aber wurden die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der neuen Marktwirtschaft, bei der Roma die ersten waren, die ihren Arbeitsplatz verloren und die zu einer massiven Verelendung großer Teile der Romabevölkerung führten, in keiner Weise von der Europäischen Union 4

5 wahrgenommen. Die Folgen dieser Versäumnisse aus den Beitrittsverhandlungen tragen Roma in den Herkunftsländern direkt : die oft unerträglichen Verhältnisse, in denen sie leben müssen. Und es muß klar verstanden werden diese Verhältnisse, von den desolaten Wohnverhältnissen bis zur hohen Kindersterblichkeit, sind manifester Ausdruck von Diskriminierung und Rassismus, von Stigmatisierung und Ausschluß von der Gesellschaft. Die Folgen sind auch in Deutschland zu spüren, und zwar direkt in den Kommunen. In Deutschland sind es die Kommunen, die die Folgen der genannten Versäumnisse zu tragen haben, ohne daß sie an dem Entscheidungsprozeß der EU-Erweiterung überhaupt beteiligt waren. Es ist deshalb Verpflichtung der Bundesregierung und der Länder, die Kommunen hier zu unterstützen, wenn Programme im Schul- und Bildungsbereich und anderem notwendig werden. Eine Vielzahl von Städte ist hier sehr engagiert, aber die Kommunen sind oft finanziell überfordert und benötigen hier die Beteiligung von Bund und Land. Vor allen Dingen aber muß eines klar sein : wir können in Deutschland nicht die Probleme in den Herkunftsländern lösen. Weder ist das Asylrecht dafür das geeignete Instrument, noch können die Probleme dort durch Migration geändert werden. Der Zentralrat hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Verbesserung der Lage von Roma in Europa zu übernehmen, und zwar durch direkten Einfluß über die Europäische Union auf die Herkunftsländer, endlich die Programme zur gleichberechtigten Teilhabe von Roma dort umzusetzen, zuerst mit Infrastrukturprogrammen im Bereich von Wohnen und Arbeit. An diesen Programmen, die langfristig angelegt sein müssen, sollen an denen Roma direkt beteiligt werden, um einerseits ein Einkommen erzielen zu können, und vor allen Dingen, um sich so für den Arbeitsmarkt weiter qualifizieren zu können. Wenn dies nicht endlich geschieht, dann wird sich die Situation in den Herkunftsländern weiter verschärfen. 5