Sperrfrist: Ende der Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Grußwort des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich der Festveranstaltung 20 Jahre Deutscher Richterbund in den neuen Bundesländern im Goldenen Saal in Schwerin am Sperrfrist: Ende der Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

2 2 Sehr geehrte Vizepräsidentin des Landtages, Frau Gajek, sehr geehrte Damen u. Herren Abgeordnete, sehr geehrter Stellvertretender Oberbürgermeister, Herr Dr. Friederstorff, sehr geehrter ehemaliger Bundesminister, Herr Dr. Kinkel, sehr geehrter Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Herr Frank, sehr geehrter Landesvorsitzender, Herr Häfner, sehr geehrte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, sehr geehrte Festgäste, der Deutsche Richterbund feiert heute sein 20jähriges Bestehen in den neuen Ländern. Ich freue mich sehr, dass diese Jubiläumsfeier hier bei uns in Schwerin stattfindet, hier im Goldenen Saal im Neustädtischen Palais. Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen. Wer sich heute hier umschaut, der kann sich kaum vorstellen, in welchem beklagenswerten Zustand dieser schöne historische Saal noch vor 5, 6 Jahren war. Zu meiner Zeit als Justizminister waren wir noch in einer Containerburg untergebracht, weil man das Justizministerium anfangs einfach vergessen hatte. Ich will jetzt nicht so weit gehen zu sagen, die Entwicklung des Goldenen Saals sei ein Symbol für die Entwicklung der Justiz hier im Lande. Aber gut vorangekommen sind wir auf jeden Fall. Inzwischen kommt uns vieles so selbstverständlich vor. Dabei ist es immer wieder faszinierend, sich zu erinnern, sich bewusst zu machen, was alles in den vergangenen zwanzig Jahren in den ostdeutschen Ländern aufgebaut worden ist, was alles entstanden ist, worauf wir wirklich stolz sein können. Eine der größten Herausforderungen, eine der größten Leistungen war der Aufbau der Rechtspflege, der Aufbau einer unabhängigen, demokratischen, rechtsstaatlichen Justiz auf dem Gebiet der früheren DDR. Dazu hat der Deutsche Richterbund, dazu haben die engagierten Mitglieder der Landesverbände einen großen Beitrag geleistet. Sie waren und sie sind ein wichtiger Gesprächspartner für die Landesregierung. Ihre Vorschläge, Ihre Kritik, der Austausch mit Ihnen ist mir, ist uns sehr wichtig. Ich freue mich, heute bei Ihrem Jubiläum dabei zu sein und bitte Sie um Verständnis, dass ich voraussichtlich nicht bis zum Ende bleiben kann, weil ich einen dringenden Termin in Berlin habe. Der Fall der Mauer, dann die deutsche Wiedervereinigung vor mehr als 20 Jahren stellte auch den Deutschen Richterbund vor große Herausforderungen. Besonders die Anfangszeit vor der Vollendung der Deutschen Einheit, vor der Gründung der heutigen Landesverbände in den ostdeutschen Ländern war oftmals sehr turbulent und auch menschlich sicher nicht immer einfach. Im neuen Bundesland MV wurde der Landesverband des Deutschen Richterbundes am 26. Oktober 1991 gegründet. Damals waren es 14 Mitglieder. Dieses Jubiläum ist ein guter Anlass, den hoch engagierten Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu danken, die als Aufbauhelfer enorm viel geleistet haben, die auch die ersten ostdeutschen Richterverbände gegründet, aufgebaut, mitgestaltet haben. Ihnen allen herzlichen Dank. Die Herausforderungen damals waren enorm. Aufgrund seiner Nähe zum SED-Regime ist ein Großteil der Richter und Staatsanwälte für den Neuaufbau einer rechtsstaatlichen Justiz nicht übernommen worden. Übrigens waren das jeweils schwierige Entscheidungen, wie sich auch daran zeigt, dass in den einzelnen Ländern der Prozentsatz der übernommenen Richter und Staatsanwälte durchaus sehr unterschiedlich war. Das daraus resultierende Personalproblem war übrigens besonders groß, weil es entsprechend der geringeren Bedeutung der Gerichte in der DDR ohnehin nur relativ wenige Richter und Staatsanwälte gab. Hinzu kam, dass es große Teile einer Justizverwaltung zu DDR-Zeiten gar nicht gab, Rechtspfleger, Bewährungshelfer, die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit.

3 3 Von Anfang an war klar, dass die neu entstandenen Länder die gewaltigen Aufgaben der Justiz nicht allein bewältigen konnten. Die westlichen Länder waren gefordert, Aufbauhilfe zu leisten. Und das haben sie sehr erfolgreich getan, einmal durch die massive Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und zum anderen durch den mittel- und langfristig angelegten Personaleinsatz vor Ort. Ohne diese tatkräftige Unterstützung hätte der Aufbau unserer Gerichtsbarkeiten nicht in diesem Tempo und in dieser Qualität umgesetzt werden können. Für die Unterstützung bei uns in MV gilt mein Dank insbesondere den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Und mir ist auch sehr wichtig, den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu danken, die ganz besonders in den 90er Jahren mit ihrer ostdeutschen Lebenserfahrung, ihrer Nähe zu den Menschen vor Ort ein wichtiges Pendant waren zu den in der Mehrzahl mit westdeutschen Richtern besetzten Kammern. Ihr Engagement hat viel zur Akzeptanz der Rechtsprechung beigetragen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verdient große Wertschätzung. Auch sie haben großen Anteil an 20 Jahren rechtsstaatlicher Justiz in Mecklenburg-Vorpommern, in Ostdeutschland insgesamt. Der Deutsche Richterbund hat diesen Prozess des Neuaufbaus des gesamten Gerichtswesens und auch das damit verbundene offensive Werben für unsere Gerichte als Garanten des Rechtstaats während des gesamten Zeitraums sehr engagiert und konstruktiv begleitet. Anrede, die Themen, mit denen sich der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern besonders befasst, werden seit Dezember 1995 in der Zeitschrift Forum veröffentlicht. Eine Kopie der Erstausgabe habe ich mitgebracht. Darin unterrichtet der Vorstand unter anderem über seine Gespräche mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und dem Justizminister. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen damals unter anderem folgende Themen: Notwendigkeit weiterer Abordnungen aus den alten Ländern Übertragung der Pensenschlüssel der alten Länder auf die neuen Länder Qualifizierung für Beförderungsämter, insbesondere für Führungsaufgaben richterliche Beteiligungsrechte unterschiedliche Besoldung zwischen den alten und den neuen Ländern. Das waren damals die Themen in MV. Und ich bin sicher, so oder ähnlich auch in den übrigen ostdeutschen Ländern. Einige dieser Themen, Notwendigkeit von Abordnungen aus den alten Ländern, Anpassung der Besoldung, sind mittlerweile vollständig abgearbeitet, einige sind allerdings auch heute noch aktuell, hier bei uns in MV, grundsätzlich aber sicher auch in den anderen Ländern, die heute hier vertreten sind. Bei der Qualifizierung für Beförderungsämter, besonders für Führungsaufgaben, sind wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nach meiner Überzeugung einen sehr guten, vielleicht sogar vorbildlichen Weg gegangen. Mit dem Personalentwicklungskonzept für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes MV haben wir frühzeitig wichtige und verbindliche Grundsätze für die Qualifizierung für Beförderungsämter geschaffen. Insbesondere die Verwaltungserprobung hat sich sehr gut bewährt. Es kann nicht schaden, im Gegenteil, ich halte für unverzichtbar, das Richterinnen und Richter, die eine Verwaltung leiten sollen, zuvor auch Verwaltung kennenlernen und sich dabei bewähren müssen. In unserer Koalitionsvereinbarung vom 24. Oktober 2011 haben wir beschlossen, dass dieses Konzept zu einem ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzept fortentwickelt werden soll. Es wird dann auch zu prüfen sein, wie Richterinnen und Richtern eine sogenannte Verwaltungserprobung auch in justizfremden Ressorts ermöglicht werden kann. Die richterlichen Beteiligungsrechte sind in fast allen ostdeutschen Ländern modernisiert worden. Das soll jetzt endlich auch bei uns in MV geschehen. Auch die Novellierung der Beteiligungsrechte ist Gegenstand des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung und soll alsbald in Angriff genommen werden. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs wird die

4 4 Beteiligung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Richterbundes eine wichtige Rolle spielen.

5 5 Der ewige Dauerbrenner für die Betätigung des Deutschen Richterbundes war und wird aber wohl auch bleiben die Belastung der Kolleginnen und Kollegen. Anders als 1995 sicherlich nicht mehr mit dem Ziel, im Osten weniger erledigen zu müssen als in den alten Bundesländern. Das ist Geschichte. Auch ein anderer Streitpunkt ist sicherlich inzwischen erledigt, nämlich dass die Sozialgerichte sträflich vernachlässigt seien bei der Personalausstattung. Ich denke, da haben alle Länder große Anstrengungen unternommen. Hier bei uns in MV, schaut man sich das erste Halbjahr 2011 an, muss man sagen, die Belastung zwischen den einzelnen Gerichtszweigen könnte ausgeglichener kaum sein, und wohl auch kaum niedriger: Amts- und Landgerichte insgesamt 1,01, Verwaltungsgerichte 1,03, Arbeitsgerichte 0,93, Sozialgerichte 1,05, Staatsanwaltschaften 1,04. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die hätte ich dem Deutschen Richterbund MV gerne schon vor 10 Jahren auf Ihrer Mitgliederversammlung am präsentiert, als ich damals noch als Justizminister zu Ihnen gesprochen habe. Das waren die Zeiten, als die Unternehmer von Justizkredit sprachen, weil die Bearbeitungszeiten so lang waren. Da ist zum Glück eine deutliche Entspannung eingetreten. Dank Ihrer engagierten Arbeit, aber auch dank der weitgehenden Personalentscheidungen. Jetzt wird es vor allem darum gehen müssen, auch angesichts der regional im Land unterschiedlich verlaufenden demografischen Entwicklung weiter eine angemessene ausgeglichene Verteilung der Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten und damit eine möglichst gleichmäßige Belastung und damit gleichschnelle Erledigung. Es geht ja um die Rechtsuchenden. Um diesen Aspekt muss es auch bei der Gerichtsstrukturreform gehen, die wir in der Koalition beschlossen haben. Und wir werden natürlich auch weiter kontinuierlich den Weg der Verjüngung der Richterstellen gehen, weiter jedes Jahr weit überproportional Neueinstellungen vornehmen. Das wird natürlich sehr kritisch gesehen von den anderen Ressorts, die seit Jahren nicht in einer ähnlich glücklichen Lage sind. Aber ich versichere Ihnen, daran halten wir fest, allerdings selbstverständlich nicht über den aktuellen tatsächlichen Bedarf hinaus. Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Deutschen Richterbund, Sie sind engagierte Interessenvertreter der Kolleginnen und Kollegen. Wir können nicht immer einer Meinung sein. Aber wir haben gemeinsam immer dasselbe Ziel: Gute Arbeit der Justiz, im Dienste der Gerechtigkeit, überzeugend, schnell, bezahlbar. Dafür wollen wir auch in Zukunft gemeinsam eintreten.