Finanzplatz Slowenien AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

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1 Finanzplatz Slowenien AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

2 Länderprofil Slowenien Stand: März 2015 Finanzplatz Slowenien Währung: Euro* Bruttoinlandsprodukt und Budget f 2016f Reales BIP, in % p.a. -1,0 2,6 2,0 2,0 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 36,1 37,4 38,7 40,2 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR Industrieproduktion, in % p.a. -0,9 2,3 2,5 2,0 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -14,7-5,0-4,0-3,0 Inflation und Beschäftigung Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 10,1 9,8 9,5 9,0 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 1,8 0,2 0,1 1,2 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 27,0 22,4 22,6 n.v. Güterimporte, in Mrd. EUR 24,8 21,8 22,3 n.v. Leistungsbilanz, in Mrd. EUR 2,3 2,3 1,9 1,9 Leistungsbilanz, in % des BIP 6,4 6,1 4,8 4,6 Auslandsverschuldung, in % des BIP 110,7 109,6 109,8 109,4 Wechselkurs und Zinsen EUR/USD 1,33 1,33 1,04 1,03 3m Geldmarktsatz EURIBOR (Durchschnitt) 0,29 0,08 0,05 0,10 Länderrating S&P A- Moody s Baa3 Fitch BBB+ * Euro-Einführung am 1. Jänner Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Gesellschaftsrecht Steuern, Abgaben und Recht Schiedsgericht für Streitfälle Förderungen Risikoabsicherung und Finanzierungen Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisen Banka d.d Raiffeisen Banka d.d Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisen Banka d.d. Wichtiger Hinweis: und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation für Geschäftsbeziehungen mit Slowenien zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei Beratung oder Angebot bzw. Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. Quelle: Raiffeisen Bank International AG WKO: Länderreport Slowenien; Fachreports: Firmengründung und Steuern in Slowenien, Eigentum und Forderungen in Slowenien, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Redaktionsschluss: Mai

3 1. Politische und 2. Gesellschaftsrecht wirtschaftliche Situation des Landes Slowenien Wieder im Geschäft Slowenien verzeichnete im Zeitraum von 2009 bis 2013 ein durchschnittliches BIP-Wachstum von ca. -1,9 % p.a. Nur 2010 und 2011 konnte die Wirtschaft positive Wachstumszahlen vorweisen. Mit einem BIP-Wachstum von 2,5 % war die slowenische Wirtschaft somit in ausgesprochener Wachstumslaune und sowohl die Inlandsnachfrage als auch die Nettoexporte nahmen zu. Während das Wachstum des Konsums nicht übermäßig stark ausfiel, wachsen die Bruttoanlageninvestitionen seit einem Jahr auf hohem Niveau. Auch das Exportwachstum hat sich verbessert. Wir schätzen die wirtschaftlichen Aussichten Sloweniens besser als zuvor ein und erwarten 2015 sowie 2016 ein Wachstum von etwa 2 %, das somit geringfügig unter dem regionalen CE-Durchschnitt bleiben dürfte. Slowenien ist, als kleine offene Volkswirtschaft, stark abhängig vom Exportsektor. Die wichtigsten Exportpartner Sloweniens sind Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich und Kroatien. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 zeigte die strukturellen Schwächen des Landes wie bspw. eine hohe Abhängigkeit von Exporten auf, aber auch die ausgeprägte Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft. Um die Wirtschaft zu stabilisieren scheint daher eine Restrukturierung des Unternehmenssektors sowie dessen Entschuldung unumgänglich unter anderen auch, um das Land attraktiver für ausländische Investitionen zu machen führte das Land Qualitätsanalysen und Stresstests für die wichtigsten Banken des Landes durch und die Bankensektor-Restrukturierungen die 2013 und 2014 umgesetzt wurde war weitreichend. Die besser als erwartete realwirtschaftliche Entwicklung in Slowenien ist unter anderem auch auf diese Schritte zurückzuführen. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich vom Höchststand bei über 10 % in den Jahren 2013 und 2014 langsam abwärts und dürfte in in Richtung 8-9 % zurückgehen. Dank einer starken Exportleistung wird das Land weiterhin einen Leistungsbilanzüberschuss von etwas unter 5 % des BIP erzielen. Nach Überwindung der großen Staatsdefizite wegen der Unterstützungsleistungen für den Bankensektor wird das Defizit in den nächsten zwei Jahren auf 3-4 % zurückgehen. Die öffentliche Verschuldung stieg 2014 auf über 80 % des BIP und wird auch in den kommenden Jahren ähnlich hohe Werte aufweisen. Die Inflation ist in den letzten Monaten unter den Nullpunkt abgesunken, wird für 2014 insgesamt jedoch einen positiven Wert erreichen. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftserholung könnte das Preiswachstum im Jahr 2015 auf etwas unter 1 % ansteigen und sich im Jahr 2016 auf 1-2 % beschleunigen. Die gesetzlichen Grundlagen des slowenischen Gesellschaftsrechts sind die Folgenden: Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften (Zakon o gospodarskih drutbah) Kartellgesetz (Zakon o preprecevanju omejevanja konkurence) Übernahmegesetz (Zakon o prevzemih) Gesetz über die Mitwirkung der Arbeitnehmer an der Geschäfstätigkeit (Zakon o sodelovanju delavcev pri upravljanju) Gesetz über die öffentliche Verwendung der slowenischen Sprache (Zakon o javni rabi slovenšcine) Das Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften kennt folgende Formen ausländischer Investitionen in Slowenien: Gründung einer Niederlassung; Gründung eines Tochterunternehmen; Übernahme eines bestehenden Unternehmens zu 100 %; Beteiligung an einem bereits bestehenden Unternehmen Slowenische Investitionspartner können neben juristischen Personen (Wirtschaftsgesellschaften, Genossenschaften, Gebietskörperschaften) auch natürliche Personen sein. Das slowenische Gesellschaftsrecht kennt im Wesentlichen dieselben Unternehmensformen wie das österreichische Recht. Abgesehen vom selbständigen Einzelunternehmer und der stillen Gesellschaft sind alle Gesellschaften (auch Personengesellschaften) juristische Personen, die Eigentümer beweglicher und unbeweglicher Sachen sein können, Rechte erwerben oder Verpflichtungen übernehmen können und klagen oder geklagt werden können. Grundsätzlich kann jede beliebige Rechtsform gewählt werden, lediglich bei bestimmten Tätigkeiten (z.b. für Banken und Versicherungen) ist die Form der Aktiengesellschaft vorgeschrieben. Die 2013 ins Amt gewählte Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratušek löste sich 2014 nach deren Rücktritt auf und es wurden Mitte des Jahres Neuwahlen abgehalten. Überraschend ging Miro Cerar, ein Juraprofessor, mit seiner neugegründeten Partei SMC als Sieger hervor und bildete im September eine Koalitionsregierung mit der Partei der Rentner und den Sozialdemokraten. Die derzeit positive wirtschaftliche Lage in Slowenien erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Land schließlich eine erfolgreiche Turnaround-Story in der Gruppe der Länder des Euroraums werden kann, die einen kreditgetriebenen Boom-Bust-Zyklus erlebt hatten. 4 5

4 3. Steuern, Abgaben und Recht Beginnend mit wurde der Körperschaftssteuersatz von 23 % jährlich graduell abgesenkt und beträgt seit dem Jahr %. Bis zum Jahr 2015 soll dieser Prozentsatz kontinuierlich auf 15 % gesenkt werden. In Punkto Einkommensbesteuerung sind die Steuerstufen zwar niedriger als in Österreich. Die höchste Steuerstufe beträgt 41 %, die niedrigste 16 %. Dramatisch ist jedoch die Steuerprogression: die höchste Stufe wird bereits ab einem Jahreseinkommen von ca ,28 EUR erreicht. Unternehmensbesteuerung Seit gilt das neue Körperschaftssteuergesetz (Zakon o davku od dohodkov pravnih oseb). Alle juristischen Personen, die eine gewinnbringende Tätigkeit auf dem Gebiet der Republik Slowenien ausüben, sind unbeschränkt bzw. beschränkt steuerpflichtig (somit neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften und Genossenschaften). Für Körperschaften mit Sitz in Slowenien gilt unbeschränkte Steuerpflicht. Körperschaften mit Sitz im Ausland sind in Slowenien beschränkt steuerpflichtig. Umsatzsteuer/UID-Nummer In Slowenien wird zwischen der Steuernummer und Umsatzsteuernummer unterschieden. Die UID-Nr. in Slowenien hat die Präfix SI plus 8 weitere Zahlenstellen ( ) und muss gesondert angefordert (Antrag auf Eintragung in das Umsatzsteuerregister). Die UID-Nr. und die Steuernummer sind in Slowenien, bis auf das genannte Präfix, gleichlautend. Reverse Charge System Slowenien hat durch die Übernahme des Mehrwertsteuer-Pakets 2010 in das Mehrwertsteuergesetz (Zakon o davku na dodano vrednost, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 117/2006 in der Fassung Nr. 10/2010) die europäischen Richtlinien auf diesem Gebiet in die nationale Rechtsordnung übernommen. Damit sind auch die neuen Regelungen über den Ort der Dienstleistung und das Reverse-Charge (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) in Kraft getreten. Im Einklang mit den europäischen Vorschriften werden demnach wenn keine Ausnahmeregelung vorliegt alle Dienstleistungen zwischen Unternehmen an dem Ort besteuert werden, an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt (Empfängerortprinzip). Vorsicht ist bei Bauleistungen geboten: Hier gilt, dass trotz Anwendung des Reverse-Charge, sich der Leistungserbringer für Mehrwertsteuerzwecke in Slowenien registrieren muss. Registriert sich das österreichische Unternehmen nicht, muss der Leistungsempfänger die Steuer selbst bemessen und abführen. Obwohl dies in Einzelfällen im Allgemeinen toleriert wird, liegt allerdings genau genommen ein Gesetzesverstoß vor. dafür liegt darin, dass es eine wesentliche Bedingung für einen positiven Zuspruch von angefallener Mehrwertsteuer ist, dass in diesem Zeitraum keine in Slowenien steuerbaren Umsätze getätigt wurden. Bei einer auf Dauer ausgerichteten Tätigkeit in Slowenien ist eine Registrierung für Umsatzsteuerzwecke unumgänglich. Verbrauchssteuer Die Verbrauchssteuer wird von verbrauchssteuerpflichtigen Waren bezahlt, die auf dem Gebiet der Republik Slowenien produziert werden, von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die aus anderen EU-Ländern eingeführt sowie von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die in die EU importiert werden. Verbrauchssteuerpflichtige Waren sind in drei Hauptgruppen aufgeteilt: Alkohol und alkoholische Getränke Tabakwaren Energieträger und Strom Doppelbesteuerungsabkommen Zwischen Österreich und Slowenien besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern und Einkommen und vom Vermögen. Die gesamte Rechtsvorschrift ist erhältlich in der Rechtsinformationsdatenbank des Bundeskanzleramtes. Vorsteuerabzug Slowenien führte per eine Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit nach westeuropäischem Vorbild ein. Der Normalsteuersatz beträgt 22 %, der ermäßigte Steuersatz von 9,5 % kommt v.a. bei Lebensmitteln, Pharmazeutika, der Durchführung von kommunalen Dienstleistungen und kleineren Gewerbeleistungen (Friseur, Fahrradreparaturen, Schuhmacherleistungen) zur Anwendung. Einen Vorsteuerabzug gibt es bei Unternehmen für bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (und Einfuhrumsatzsteuer). Keinen Vorsteuerabzug gibt es in der Regel etwa bei ertragssteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen, Anschaffungen, Miete, Betrieb von Kraftfahrzeugen. Besonders ist zu beachten, dass im Falle der Nichtregistrierung bei einem etwaigen Leistungszukauf in Slowenien die Vorsteuer nicht geltend gemacht werden kann bzw. nicht rückerstattet wird. Der Grund 6 7

5 4. Schiedsgericht für Streitfälle Vergütungsverfahren Ausländische Unternehmen ohne Sitz in Slowenien (non-residents) können sich für bestimmte bewegliche Sachen und Dienstleistungen die Mehrwertsteuer, die ihnen slowenische Steuerpflichtige verrechnet haben oder die ihnen bei der Einfuhr von Waren verrechnet wurde, in Form eines Rückerstattungsverfahrens zurückholen. Der Antrag dazu ist am Heimatfinanzamt in Österreich zu stellen. Nähere Informationen beim Bundesministerium für Finanzen. Elektronisch übermittelt das österreichische Finanzamt nach formeller Prüfung den Antrag an das slowenische Finanzamt. Die slowenische Steuerbehörde stellt dann in Folge fest, ob eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer an das ausländische Unternehmen zulässig ist. Rückerstattet werden unter den oben angegebenen Voraussetzungen z.b. die bei Messe- und Konferenzbeteiligungen, für Ausbildung oder für die Vermittlung von Warenverkäufen und bei Treibstoff in Slowenien anfallende Mehrwertsteuer. Nicht rückerstattet werden etwa Repräsentations- (Bewirtung und Unterhaltung bei Geschäftskontakten) und Nächtigungskosten (Hotel, Restaurant, Mahlzeiten inkl. Getränke). Rechnungslegung Steuerpflichtige Personen müssen für jeden Waren- oder Dienstleistungsverkehr Rechnungen ausstellen, ebenso auch für Anzahlungen, die vor der Waren- oder Dienstleistungslieferung gegeben wurden. Grundsätzlich wird zwischen einer vereinfachten und einer Rechnung mit darin angeführter Steuernummer und Anschrift des Käufers unterschieden. Letztere ist bei Unternehmensgeschäften üblich. Auf einer vereinfachten Rechnung diese ist der Regelfall bei privaten Konsumenten ist der Leistungsempfänger (Adresse, Steuernummer) nicht angeführt. Auf Verlangen ist auch einer Privatperson eine vollständige Rechnung stets auszustellen. Einkommensteuer Mit ist ein neues Einkommensteuergesetz (Zakon o dohodnini) in Kraft getreten. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Republik Slowenien sowie natürliche Personen, die sich zumindest sechs Monate ununterbrochen in Slowenien aufhalten und dort Einkünfte beziehen, sind unbeschränkt steuerpflichtig ( Residenten ). Alle anderen natürlichen Personen, die in Slowenien Einkünfte erzielen, sind beschränkt steuerpflichtig ( Nichtresidenten ). Die Einkommensteuer unterliegt einem Stufentarif von 16, 27 sowie 41 % ab einem Jahreseinkommen von EUR ,28; der Steuertarif wird für das jeweilige Veranlagungsjahr revalorisiert. Verschiedene Freibeträge und Ausgaben wirken steuermindernd. Angesichts des Einkommensniveaus in Slowenien ist im Vergleich zu westeuropäischen Staaten die höchste Progressionsstufe schnell erreicht. Slowenien hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Es kann daher im Vertrag mit Ihrem ausländischen Vertragspartner die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden. Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreckbar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich. Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar): Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen bei Schiedsklauseln: die Anzahl der Schiedsrichter beträgt... (einer oder drei); es ist...materielles Recht anzuwenden; die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist... Detaillierte Auskünfte: Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Manfred Heider, T , F , E mailto:arb@wko.at, W Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in Österreich durch ICC Austria vertreten. 8 9

6 7. Förderungen Daraus ergeben sich folgende Varianten: Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich. Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. Auch in anderen Sprachen verfügbar. Detaillierte Auskünfte: ICC Austria, Internationale Handelskammer Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T , F , E mailto:icc@wko.at, W EU- Kohäsionspolitik / Regionalpolitik Ausgangssituation/ Status Quo Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf. Um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen hat sich die EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 folgende Ziele gesetzt: Schaffung neuer Arbeitsplätze Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Förderung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung Verbesserung der Lebensqualität der EU- Bürger Die Kohäsions-/ bzw. Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen in der EU um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen. Die Kohäsionspolitik wird für einen Siebenjahreszeitraum festgelegt ( ). Innerhalb dieser Zeitspanne ist für die Erreichung der o.a. Ziele ein Budget ihv. EUR 351,8 Mrd. also fast ein Drittel des gesamten EU Haushalts vorgesehen. Im Rahmen dieses Budgets werden Förderungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüsse vergeben. Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm Aus den im Rahmen der Europa 2020 Strategie festgelegten EU Zielen definieren die einzelnen EU Mitgliedsstaaten ihre nationalen und regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen Förderprogramme (OPs) ableiten. Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach Themen strukturiert. Innerhalb dieser Programme sind Förderschwerpunkte ( Priority Axis ) festgelegt, für die durch die Europäische Kommission genehmigte Richtlinien gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung & Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderung. Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen) zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden können, werden die Förderungen in Osteuropa vorwiegend im Rahmen von Calls (Auschreibungen) vergeben. Für jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die für ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen sind Firmengröße, Standort, Inhalt und Auswirkungen des Förderprojektes. Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen? Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, ) in der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die engere Auswahl für Förderzusagen

7 7. Risikoabsicherung und Finanzierungen 2 Wo 2 3 Wo 6 8 Wo 45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo ( )( )( ) ( )( )( )( )( ) Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition Problem + Analyse 1. Projektbeschreibung Klärung rechtl. Details+ Unterlagen Ausarbeitung Detailantrag + alle Beilagen Einreichen Antrag Deadline! Nationale Förderungen Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln beantragen. Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder die Region sehr wichtig. Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist. Folgende Investitionsanreize sind möglich: Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe Zuschüsse Darlehen Bürgschaften Beteiligungen Begünstigter Grundstückserwerb Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften und müssen bei regionalen Förderstellen beantragt werden. Achtung! Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes (=erste rechtsverbindliche Verpflichtung) gestellt werden. Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell verfolgt werden. So früh wie möglich mit der Hausbank/ Förderstelle in Kontakt treten. Formale Prüfung Prüfung Inhalt + Evaluierung Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess. Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert. Förder-Vertrag 1. Rate Zahlung Zwischenbericht + Zwi. Abrechnung Risikoabsicherung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbh (aws, Förderstelle des Bundes) Rechtliche Rahmenbedingungen: Mit erfolgte eine Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Garantien, die seitens der aws angeboten werden. Im Detail basieren die Regelungen auf der Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der aws gem. Garantiegesetz Ergänzende Förderungsbedingungen sind in den folgenden Programmdokumenten zu finden: - Garantien für Kreditfinanzierungen - Garantie für Mezzaninfinanzierungen - Garantien für Internationalisierungsprojekte Garantieübernahmen für KMUs werden im KMU- Förderungsgesetz bzw. im Programmdokument aws Garantien für Gründungs -, Innovations - und Wachstumsfinanzierungen geregelt. Die aws bietet kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen (max Beschäftigte) mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich Garantien für Kredit- und Lesaingfinanzier-ungen für inländische als auch ausländische Investitionen. Garantien für nationale Investitionen: Die aws garantiert österreichischen Unternehmen Finanzierungen von volkswirtschaftlich wünschenswerten Projekten d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvest-itionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsbetrages in Form einer Finanzierungsgarantie und sichert dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Im Fall von Großprojekten garantiert die aws für maximal ein Drittel des Projekt-volumens. Garantien für internationale Investitionen: Die aws unterstützt österreichische Unternehmen (max Beschäftigte) bei Direktinvestitionen im Ausland, d.h: Errichtung von Tochtergesellschaften/ Joint- Ventures, Erwerb von Unternehmen(s)/-anteilen, Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen in Umwelttechnologien. Die Risikoabsicherung der aws erfolgt entweder in Form einer Projektgarantie oder einer Finanzierungsgarantie. Im Zuge der Projektgarantie sichert die aws die wirtschaftlichen Risiken (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) des Beteiligungsprojekts eines Unternehmens ab und verpflichtet sich im Schadensfall einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen

8 OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Inland Ausland BANK Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab. Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Exportund Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken oder im Interesse Österreichssind. Abbildung 1: Projektgarantie Die aws garantiert bis zu 50 % der eingesetzten Beteiligungsmittel (bei Großprojekten bis zu 1/3 des Projektvolumens) mit max. EUR 7,5 Mio. Das ratingabhängige Garantieentgelt beträgt mind. 0,75 % p.a. der garantierten, aushaftenden Beteiligungsmittel. Im Zuge der internationalen Finanzierungsgarantie garantiert die aws für Finanzierungen von österreichischen Unternehmen für volkswirtschaftlich wünschenswerte Projekten im Ausland, d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvestitionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, der Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsvolumens und sichert damit dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors ab. Konditionen der aws Garantie: Garantien National: Bearbeitungsentgelt: 0,5 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage für die ersten EUR 2,5 Mio. Bearbeitungsentgelt: 0,3 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage für den EUR 2,5 Mio. übersteigenden Betrag Garantieentgelt: ratingabhängig, mind. 0,6% Garantien International: Bearbeitungsentgelt: 0,5 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage Garantieentgelt der internationalen Projektgarantie: ratingabhängig, beihilfenfrei, mind. 0,75% Garantieentgelt der internationalen Finanzierungsgarantie: ratingabhängig, für mittelständische Unternehmen, mind. 0,6% Die idealen Haftungsarten erfahren Unternehmen beim OeKB-Exportservice ( oder bei der Hausbank. Das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB bietet die Möglichkeit der Refinanzierung von Exporten und Beteiligungen im Ausland. Dieses Exportfinanzierungsverfahren steht in- und ausländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen und wird Unternehmen im Rahmen ihrer Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen über diese Banken angeboten. Die Voraussetzungen für diese Art der Finanzierung sind das Vorliegen einer Bundeshaftung nach dem Ausfuhrfördergesetz (AFFG) oder einer Haftung eines Kreditversicherers im Sinne des AFFG einer Garantie der aws oder einer Haftung einer internationalen Organisation im Sinne des AFFG sowie, dass die Finanzierung der zugrundeliegenden Lieferungen / Leistungen eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken muss oder im Interesse Österreichs ist. OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der 2002 an die aws angebunden wurde. Im Rahmen von ERP- Krediten werden zinsbegünstigte Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien sowie tilgenden Zeiträumen angeboten, die durch eine Garantie der aws bzw. einer Bank abgesichert werden. ERP - Finanzierungsprogramm Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich, die in einem der folgenden Wirtschaftszweige tätig sind: industrielle oder gewerbliche Produktion, Forschung und Entwicklung, 14 15

9 Dienstleistungen, Transport- und Verkehrswirtschaft, Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Produkte sowie Handelsunternehmen. Überblicksmäßig werden die folgenden ERP-Finanzierungsprogramme angeboten: ERP - Kleinkredit ERP - Technologieprogramm ERP - KMU Programm ERP - Regionalprogramm ERP - Tourismusprogramm ERP - Verkehrsprogramm ERP - Forstwirtschaftprogramm ERP - Landwirtschaftsprogramm Konditionen von ERP-Krediten Der max. Finanzierungsbetrag beträgt EUR 7,5 Mio. Laufzeit: 6 Jahre Ausnützungszeit: 0,5 Jahre tilgungsfreie Zeit: 2 3 Jahre, Verzinsung 0,50 % p.a. fix Tilgungszeit: 3 4 Jahre, Verzinsung 0,75 % p.a. fix - Bei einigen Programmen werden darüber hinaus längere tilgungsfreie bzw. tilgende Zeiträume angeboten, d.h: - Zukunftsbranchen, Forschungsinfrastruktur im Zuge des Technologieprogramms - Infrastrukturmaßnahmen im Zuge des Regionalprogramms Zinsen und Tilgungsverrechnung erfolgen antizipativ Bearbeitungsentgelt: 0,9 % des ERP-Kredits zu diesen Kosten ist das Haftungsentgelt der garantierenden Bank hinzuzurechnen Österreichisches Unternehmen Die förderungsfähigen Projekte/ Kosten sind abhängig von den jeweiligen ERP Finanzierungsprogrammen, bedingt durch den Zweck und dem Auftrag des jeweiligen Programmes. ERP Kredite für Großunternehmen: Für Großunternehmen werden ERP- Kreditfinanzierungen durch das ERP- Regional-programm sowie das ERP-Technologieprogramm zur Verfügung gestellt. In diesen beiden Programmen können inbesondere Großunternehmen die folgenden Projekte/ Kosten förderungsfähig ansetzen: Förderungsfähige Projekte für Großunternehmen: Erstinvestition in NEUE wirtschaftliche Tätigkeiten (neuer NACE-4-Steller) Errichtung einer NEUEN eigenständigen Betriebstätte im Rahmen der deminimis Grenzen (Förderbarwert max. EUR ,- innerhalb der letzten 3 Jahre) sind darüber hinaus weitere Projekte förderfähig (Produkt- und Verfahrensinnovationen, Innovative Dienstleistungen durch Umsetzung eigener Forschungsergebnisse, Zukauf und Adaption neuer Technologien, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, Errichtung/Erwerb von Gründungs-, Technologie- und Innovationszentren) Forschungs-/Entwicklungsprojekte zur Einführung neuer/wesentlich verbesserter Produkte Projekte zur Prototypenerstellung Errichtung von Pilot-/ Demonstrationsanlagen-/ Versuchsanlagen Förderungsfähige Kosten für Großunternehmen: Neuinvestitionen und zu aktivierende Eigenleistungen Bauinvestitionen Grunderwerb bei Unternehmensneugründung, Betriebserweiterung und Betriebsansiedlung im betriebsnotwendigen Ausmaß Kosten für immaterielle Anlagegüter (Patente, Lizenzen, etc.) und Beratungskosten Betreffend F&E Projekte: Personalkosten, Laboreinrichtungen, Beratungs-u. Dienstleistungskosten, Sachkosten für Pilot- u. Demonstrationsanlagen Haftung Treuhandgeld ERP-Kredit Haftungskreditvertrag BANK Abbildung 2: Abwicklung ERP-Kredit 16 17

10 7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisen Banka d.d Cash Management-Produkte Kontoführung Landeswährung (LW) LW Einlage Fremdwährung (FW) FW Einlage Deviseninländer Devisenausländer Guthabenverzinsung Überziehungslinien 3 Cash Management lokale Produkte & Dienstleistungen 7.2. Rechtliche & devisenrechtliche Bestimmungen Kontoführung Verwendung von IBAN Multi-Currency Keine Einschränkungen für Deviseninländer und Devisenausländer in Lokal- und Fremdwährung Von Deviseninländern im Ausland gehaltene Konten müssen der Zentralbank gemeldet werden (inkl. aller Kontobewegungen). Zahlungen / Eingänge Inlandszahlungen LW Inlandszahlungen FW SEPA Zahlungen Auslandszahlungen LW Auslandszahlungen FW Lastschriftverkehr Inland Grenzüberschreitender SEPA Lastschriftverkehr Schecks Scheckinkasso Barzahlungen / Behebungen und Einlagen An- und Verkauf von Valuten Kreditkarten Electronic Banking Lokales Electronic Banking Internet Banking Internationale Kontoinformation und Disposition SWIFT MT940 SWIFT MT942 SWIFT MT101 SWIFT MT 900 SWIFT MT 910 Cash Management Konzern-Produkte & Dienstleistungen Liquiditätsmanagement Überziehungslinien Overnight deposits Inlandszahlungen In Lokalwährung keine Einschränkung Ein- oder ausgehende Zahlungen von Devisenausländern gelten als Auslandszahlungen. Auslandszahlungen keine Einschränkung Ausgehende und eingehende Zahlungen, welche den Betrag von EUR ,00 überschreiten, müssen im Verwendungszweck einen statistischen Code ( osnova ) enthalten, um die Zentralbank über den Grund der Zahlung zu informieren. Diese Information sollte durch den Auftraggeber bzw. den Begünstigten bereitgestellt werden, während Berichte durch die Bank bereitgestellt werden. Barzahlungen / Behebungen In Lokalwährung keine Einschränkungen Geldwäsche-Kontrollverfahren: EU-Direktive Barzahlungen und Behebungen in Fremdwährung auf/von Firmenkonten und Barzahlungen in EUR von Devisenausländern werden wie Auslandszahlungen behandelt. International Account Reporting International Disbursement Service Central Conversion Solution Intra Group Payments (IGP) CMI@Web Cross-border Target Balancing Cross-border Zero Balancing Cross-border Margin Pooling SWIFT for Corporates (SCORE) 18 19

11 8. Raiffeisen Banka d.d Clearing-Mechanismus Abwicklung Beschreibung: Lokales SEPA Clearing System: Zahlungen taggleich in fünf Tranchen pro Tag RTGS lokale Zahlungen via TARGET2 Auslandszahlungen: Grenzüberschreiternder SEPA Credit Transfer, grenzüberschreitende SEPA Einzüge, STEP2-Zahlungen werden über RBI abgewickelt, TARGET Zahlungen, Korrespondenzbankzahlungen und Intragroup Payments Transaktionsvolumen: Lokale Standard und SEPA Zahlungen: bis ,00 Lokales RTGS: über EUR ,00 STEP2: bis EUR ,00 TARGET: dringende und Großbetragszahlungen Korrespondenzbanken, Intragroup Payments: kein Limit Valutierung und Ablauf: TARGET: Echtzeit Lokales SEPA Clearing: 8.00, 10.00, 12.00, 14.00, SEPA grenzüberschreitend: für D, danach D+1 STEP2, Intragroup Payments: D Korrespondenzbanken: D+2, für dringende Zahlungen D, D+1 Clearing-Mitgliedschaft der Bank Lokal: SEPA, RTGS/TARGET International: SEPA, TARGET, Correspondent Banking Bilanzsumme in Millionen EUR Geschäftsstellen 17 Mitarbeiter 323 Raiffeisen ist seit der Übernahme der 1992 gegründeten Krekova Banka im Jahr 2002 auf dem slowenischen Markt vertreten. Als Universalbank bietet die Raiffeisen Banka ihren Kunden die komplette Palette an Finanzdienstleistungen. Die Bank konzentrierte sich 2013 weiterhin auf vermögenden Privatkunden, und der wachsende Kundenstamm beweist, dass die Kunden die gute Beratung und bevorzugte Behandlung zu schätzen wissen. Außerdem verbesserte die Raiffeisen Banka ihr Angebot für Klein- und Mittelbetriebe. Sie ist in Slowenien die führende Bank bei ausländischen Investmentfonds. Ende 2013 betreute die Raiffeisen Banka über Kunden. Die Kundenkredite beliefen sich auf rund 1 Milliarde, die Kundeneinlagen betrugen 423 Millionen. Aktionärsstruktur: Raiffeisen Bank International 96,72 % Raiffeisen CEE Region Holding GmbH 3,00 % Andere Aktionäre 0,28 % Raiffeisen Banka d.d Maribor, Zagrebš Tel.: +386 / 2 / Fax: +386 / 2 /

12 9. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisen Banka d.d. und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Ihr Spezialist in der Raiffeisen Banka d.d. Simona Vizintin Tel.: +386 / 2 / simona.vizintin@raiffeisen.si Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft Raiffeisen Bank International AG Herwig Haidn herwig.haidn@rbinternational.com Tel. +43 / 1 / Raiffeisen Bank International AG Rudolf Lercher rudolf.lercher@rbinternational.com Tel. +43 / 1 / Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG Marika Miklis marika.miklis@raiffeisenbank.at Tel: +43 / 5 / Florian Hehenfelder florian.hehenfelder@raiffeisenbank.at Tel: +43 / 5 / Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG Franz Rogi franz.rogi@rlb-stmk.raiffeisen.at Tel.: +43 / 316 / Günther Geieregger guenther.geieregger@rlb-stmk.raiffeisen.at Tel.: +43 / 316 / Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG Helmut Zeindlinger zeindlinger@rlbooe.at Tel.: +43 / 732 / Artem Snegirev snegirev@rlbooe.at Tel.: +43 / 732 / Raiffeisenverband Salzburg Friedrich Buchmüller friedrich.buchmueller@rvs.at Tel.: +43 / 662 / Raiffeisen-Landesbank Tirol AG Andrea Zankl andrea.zankl@rlb-tirol.at Tel.: +43 / 512 / Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Alexandra Welte alexandra.welte@raiba.at Tel.: +43 / 5574 / Raiffeisenlandesbank Burgenland Wilhelm Schedl wilhelm.schedl@raiffeisen-burgenland.at Tel.: +43 / 2682 / Raiffeisenlandesbank Kärnten Michael Stegmüller michael.stegmueller@rbgk.raiffeisen.at Tel.: +43 / 463 / Herbert Schöffmann herbert.schoeffmann@rbgk.raiffeisen.at Tel.: +43 / 463 /

13 Überreicht durch: