Friseure, Landwirte und der Niedriglohn

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1 URL: Streit um gerechte Löhne Friseure, Landwirte und der Niedriglohn Von Petra Blum NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider bringt am Freitag ( ) eine Initiative in den Bundesrat ein: 8,50 Euro lautet die Forderung. Damit soll Lohndumping bekämpft werden. Beispiele aus NRW zeigen: Die richtige Untergrenze für alle zu finden, ist nicht so einfach. Sendungen zum Thema WDR aktuell Heute, Uhr WDR Fernsehen Mittagsecho Heute, Uhr wdr5 Mindestlohn wird Wahlkampfthema Kaum ein Thema polarisiert so stark und bewegt die Menschen so sehr wie die Diskussion um den gerechten Lohn. Denn eine Kehrseite der aktuell immer noch geringen Arbeitslosigkeit ist die prekäre Beschäftigung, die in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Als prekär bezeichnete Löhne sind so niedrig, dass Arbeitnehmer darauf angewiesen sind, sich ihr Gehalt von der Agentur für Arbeit wenigstens auf ein Hartz IV-Niveau aufstocken zu lassen Menschen betrifft das aktuell in Nordrhein-Westfalen, mehr als eine Million sind es bundesweit. "Tickende Zeitbombe" Deshalb ziehen beide politische Lager mit neuen Mindestlohn-Konzepten ins Feld: Am 1. März beschäftigt sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP mit dem Thema, die FDP hatte überraschend schon im Vorfeld Bewegung signalisiert. Die Union möchte gesetzliche Lohnuntergrenzen nur in den Branchen einziehen, wo sich die Tarifparteien nicht auf einen Tarifvertrag einigen konnten. Am gleichen Tag erhöhen die rot-grün regierten Bundesländer mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition: 8,50 Euro pro Stunde gesetzlicher Mindestlohn für alle wollen sie durchsetzen - unabhängig von Tarifverträgen oder Branchen. Das entspricht im wesentlichen auch der Forderung der Gewerkschaften. "Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit im Niedriglohnbereich", sagte 1 von :37

2 2 von :37 NRW- Landesarbeitsminister Guntram Schneider will ein Bundesgestz. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) im Vorfeld in Düsseldorf. Die steigende Niedriglohnbeschäftigung sei wie eine tickende Zeitbombe. "Wer über einen längeren Zeitraum wenig verdient, wird künftig häufig auch von Altersarmut bedroht sein." Mehr zum Thema Gegen Dumpinglöhne - Guntram Schneider im Interview [WDR 5] URL: Gesetzlicher Mindestlohn? Pro und Contra [WDR 5] URL: Ein Flickenteppich aus Lohnuntergrenzen Mindestlöhne gibt es bereits in Deutschland - und zwar viele. Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums arbeiten 3,85 Millionen Beschäftigte für einen tariflich abgesicherten Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das ist etwa jeder zehnte Erwerbstätige. Für Nordrhein-Westfalen dürfte die Zahl weit unter 10 Prozent liegen, allerdings gibt es hierzu lediglich Schätzungen. "In Bezug auf Lohnuntergrenzen ist Deutschland ein großer Flickenteppich", sagt Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Dieser Flickenteppich weist selbst in tarifgebundenen Beschäftigtenbereichen viele von Region zu Region und Branche zu Branche verschiedene Löhne auf. Damit ist Deutschland ein Exot in der EU." Denn 20 von insgesamt 27 EU-Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn - aber die größte Volkswirtschaft der EU hat keinen. In Deutschland hat sich ein wahrer Dschungel an branchen- und regionenspezifischen Tarifverträgen entwickelt. Etwa im Friseurhandwerk gibt es - im wesentlichen bundeslandbasiert - 16 unterschiedliche tarifliche Lohnuntergrenzen für Gesellinnen und Gesellen. Viele andere Branchen sind ähnlich komplex strukturiert, denn das deutsche Tarifsystem versucht stets, auf das regionale Niveau der Preise und Lebenshaltungskosten Rücksicht zu nehmen. Deshalb sind sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften oft regional organisiert und handeln untereinander für ihre Region einen eigenen Tarifvertrag aus, der dann auch eine spezifische Lohnuntergrenze erhält. Tarifverträge erreichen nur die Hälfte aller Beschäftigten Allerdings bedeutet ein Tarifvertrag noch lange nicht, dass alle Unternehmen einer Branche oder Region ihn auch anwenden. Wenn sie nicht im Arbeitgeberverband Mitglied sind oder eine sogenannte OT-Mitgliedschaft haben - OT heißt ohne Tarifbindung - bedeutet das, dass sie ihn nicht anwenden müssen. "Etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland werden gar nicht von einem Tarifvertrag erreicht", sagt Claus Schäfer vom WSI. Von Lohnuntergrenzen profitieren können die Beschäftigten dann nur noch, wenn eine Tarifpartei bei der Bundes- oder einer Landesregierung beantragt, dass ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird. "Wenn dem auch die Arbeitgeber zustimmen, gilt der Tarifvertrag für alle in der Branche", sagt Schäfer. "Allerdings hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände in der Vergangenheit häufig die Allgemeinverbindlichkeitserklärung blockiert. Sie begründet das meist mit der Wettbewerbsfähigkeit: Die Löhne sollten nicht zu

3 3 von :37 hoch ausfallen, damit deutsche Unternehmen mit dem Ausland konkurrieren können." Diese Sorge hält der Experte allerdings für übertrieben. Viele tariflich vereinbarten Mindestlöhne liegen - Niedrige Löhne in der Buchbinderei allgemeinverbindlich oder nicht - unterhalb der von der NRW-Landesregierung geforderten Grenze von 8,50 Euro, und zwar auch in NRW. Guntram Schneider nennt die 5,83 Euro im Buchbinderhandwerk, 6,40 Euro in der Landwirtschaft und 6,42 Euro und im Fleischerhandwerk - laut Tarifspiegel Auch das Friseurhandwerk nennt der Arbeitsminister: 3,82 werden laut Schneider in Sachsen als Lohnuntergrenze gezahlt. All diese Niedriglöhne, die unter 8,50 Euro pro Stunde liegen, sollen von einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn "kassiert" werden, wie es Befürworter oft ausdrücken. So soll Lohndumping verhindert werden. Das klingt zuerst einleuchtend - doch sucht man nach den Niedriglohnempfängern, die von einem gesetzlichen Lohn von 8,50 Euro profitieren würden, ist es plötzlich nicht mehr so einfach. Zwar gibt es viele Branchen, die im Verdacht stehen, Niedriglöhne zu zahlen - dazu zählen etwa die Call Center Branche oder die in NRW besonders dynamisch wachsende Kreativwirtschaft. Viele andere Beispiele allerdings sind bei genauerem Hinsehen nicht mehr so eindeutig. Raus aus der Schmuddelecke Wieviel verdienen Friseurinnen? Das Friseurhandwerk ist vielleicht das gängigste Beispiel - die Branche wird oft in Sippenhaft genommen, wenn es um Dumpinglöhne geht. Gerade wurde in NRW für die gesamte Branche die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages beantragt - und der Arbeitgeberverband ist alles andere als unglücklich damit. Demnach beträgt der Grundlohn für Gesellen und Gesellinnen Euro im Monat - deutlich über der Mindestlohnschwelle von 8,50 pro Stunde. Daran müssen sich dann alle Arbeitgeber der Branche in NRW halten, Ausnahmen gibt es keine mehr. Rainer Röhr vom Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks in Köln erklärt, warum nicht nur die Beschäftigten ein Interesse an angemessenen Grundlöhnen haben, sondern auch die Arbeitgeber: "Im Friseurhandwerk müssen wir, was Fachkräfte angeht, mit anderen Branchen konkurrieren. Wir Arbeitgeber haben ein großes Interesse daran, dass die Beschäftigten angemessene Löhne bekommen. Davon profitieren beide Seiten." Röhr macht keinen Hehl daraus, dass in den meisten ostdeutschen Bundesländern, in denen die Dienstleistungspreise generell sehr niedrig sind, in der Branche niedrigere Löhne gezahlt werden. Allerdings sind die Niedriglöhne auch hier nicht immer das, was sie scheinen: "Wenn häufig mit den knapp vier Euro pro Stunde argumentiert wird, die in manchen ostdeutschen Bundesländern angeblich gezahlt werden, dann muss man wissen, dass das oft gar nicht der Lohnwirklichkeit entspricht. Die Beschäftigten werden zum Teil am Mehrumsatz beteiligt, das heißt die Löhne können tatsächlich deutlich über dieser Grenze liegen." Diese Umsatzbeteiligung der Beschäftigten steht ebenfalls in manchen Tarifverträgen, wird aber bei der Lohnuntergrenze häufig vergessen.

4 4 von :37 Fachkräftemangel auch im Handwerk Ganz anders sieht es in der von NRW-Arbeitsminister Schneider zitierten Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen aus. Bei den 6,40 Euro, die für manche Beschäftigte dort gelten sollen, winkt man ab: "Das war ein alter Tarifvertrag von 2011, der ist bereits gekündigt worden", heißt es beim Landwirtschaftsverband Rheinland. Die 6,40 Euro galten für Saisonarbeiter - die jedoch bekommen sowieso bald mehr Geld: Die Gewerkschaft hat sich hier bereits durchgesetzt und eine schrittweise Anhebung des Stundenlohns um jährlich 30 Cent erreicht - und zwar so lange, bis er in fünf Jahren 8,50 Euro erreicht hat. Zwar steht das nur in der Bundesempfehlung des Gesamtverbandes der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, hat aber eine starke Wirkung für die einzelnen regionalen Tarifverträge. Laut dem Landwirtschaftsverband Rheinland ist der Organisationsgrad unter den Arbeitgebern in der Branche sehr hoch. Und auch hier heißt es: "Gute Arbeit muss uns etwas wert sein. Sonst fangen die Leute eben in der Industrie an oder bei der Kommune." Besonders in Branchen, die nicht flächendeckend in Wettbewerb mit dem Ausland stehen, hat sich in der Vergangenheit bereits viel getan - auch in NRW. Erst kürzlich wurde die tarifliche Lohnuntergrenze für die Mitarbeiter des Hotel- und Gaststättengewerbes für allgemeinverbindlich erklärt: Für die mehr als Beschäftigten der Branche in NRW bedeutet dies, dass ungelernte Mitarbeiter statt 6,76 Euro pro Stunde bis zum September 2013 stufenweise 8,50 Euro erhalten. Und auch dort wo Arbeitgeber Mindestlöhne ablehnen, kann zumindest die Diskussion darüber einiges bewirken. "Prinzipiell finden wir, dass die Debatte um eine angemessene Entlohnung auch wenn sie momentan sehr auf das Thema Mindestlohn verkürzt wird in die richtige Richtung zeigt", sagt etwa der Chef des Friseurverbandes, Röhr. "Es muss möglich sein, jungen Menschen, die vor dem Berufseinstieg stehen, eine angemessene Entlohnung anzubieten. Und das gilt nicht nur für das Friseurhandwerk." Stand: , Uhr Mehr zum Thema Audio: Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Rot-Rot-Grün hat die Nase vorn ( ) [WDR 2] URL: /themen/audioneuemehrheitsverhaeltnisseimbundesratrotrotgruenhatdienasevorn100-audioplayer.html Katrin Brand / Stefan Vogt, WDR 2 Gegen Dumpinglöhne - Guntram Schneider im Interview [WDR 5] URL: Gesetzlicher Mindestlohn? Pro und Contra [WDR 5] URL: Wie steht's um den Mindestlohn? [tagesschau.de] URL: Tariftreuegesetz - neue Mindestlöhne: Nicht unter 8,62 Euro ( ) URL: /themen/politik/neuabmai100.html Audios und Videos zum Thema Mindestlohn URL: rankingvalue=mindestlohn Kommentare zum Thema (18) letzter Kommentar: heute, 11:22 Uhr Jens schrieb heute, 11:22 Uhr: Lohn muss erarbeitet werden? Wie kommt man denn nach dieser Aussage auf den Trichter, dass 8,50 Schwachsinn seien? Geld ist ja nur ein Tauschmittel. Ich biete meine Arbeit an, erhalte dafür

5 5 von :37 Geld und kann mir im Tausch für Geld Waren kaufen. So funktioniert das. Was aber, wenn ich Arbeit leiste, dafür Geld bekomme und dann kann ich nur tauschen, weil mich die Allgmeinheit unterstützt? Wen unterstützt die Allgmeinheit? Nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber. Variante 1) Der AG spart bei den Löhnen und verdient so selber viel Geld. Schlechtes Gewissen braucht er nicht, denn die Allgmeinheit springt ja ein. Der AG profitiert in erster Linie. Variante 2) Der AG kann nicht mehr Lohn zahlen, weil er sonst insolvent würde. Dann hat es in der Marktwirtschaft keinen Platz für diese AG. So funktioniert das. Allerdings nur bis, ja, bis die Allgemeinheit wieder eingreift. Der Markt muss sich selber regulieren. Dafür muss allerdings sichergstellt werden, dass Tauschen funktioniert... Anonym schrieb heute, 11:13 Uhr: Grundsätzlich mus RotGrün und das Stimmvieh endlich mal begreifen, dass Sparen wehtun muss und Sparen fängt zu Hause an, also Brotkorb hoch weniger Einkünfte, unnötige Dinge werden sowieso meist noch unnötigerweise durch Kredite finanziert, die lt. RotGrün und Linke dann durch Staatsknete getilgt werden sollen Blockiert die Blockierer! schrieb heute, 11:09 Uhr: Die Union wird diesen Blödsinn sowieso im Bundestag auflaufen lassen und das immer wieder, bis RotGrün es kapiert, meinetwegen wöchentlich. Dummheit keine Chance, RotGrün keine Chance, RotGrün blockieren! Lümmel schrieb heute, 10:38 Uhr: Ich bin immer wieder erschrocken, wieviele Menschen ihr Gehalt über den Staat aufstocken lassen müssen. Mich macht es ganz wütend, wenn ich Menschen vor der Tafel stehen sehe. Die Ursachen sind sicher vielfältigich Ich bin aber ganz klar der Ansicht, dass man Mitarbeiter leistungsgerecht entlohnen muss. Wenn das nicht geht, muss ich den Laden schließen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit 25 Jahren selbständig. Meine Erfahrung ist: "Wer mit Nüssen bezahlt, kann auch nur mit Affen arbeiten." Natürlich bin ich als Unternehmer zur Gewinnmaximierung verpflichtet. Sonst würde ich ja Arbeitsplätze gefährden. Und mein eigenes Risiko möchte ich auch bezahlt haben. Es ist aber hochgradig unfair, Gewinnmaxinierung auf Kosten der Mitarbeiter durchzuführen. Der Schuß geht nach hinten los. Helga schrieb heute, 10:31 Uhr: Der Mindestlohn von 8,50 ist dringend erforderlich, und zwar für alle Branchen. In anderen Ländern ist er schon lange eingeführt, warum Deutschland so zurückhaltend ist, ist mir unbegreiflich. Jeder Arbeitnehmer muss von seinem Lohn leben können und nicht auf die Hilfe des Staates angewiesen sein. Die Städte und Kommunen profitieren doch davon, wenn die Löhne nicht mehr aufgestockt werden müssen. Dringend erforderlich ist auch die Abschaffung der befristeten Arbeitsplätze. Die nachkommenden Generationen können einfach nicht planen, wenn sie dauernd befürchten müssen, Ende des Jahres entlassen zu werden. Die Gewerkschaften sind dringend aufgerufen, sich mehr für die Beschäftigten einzusetzen. Alle Kommentare anzeigen WDR 2013