Allgemeine Geschäftsbedingungen der e.kundenservice Netz GmbH (Stand: )

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der e.kundenservice Netz GmbH (Stand: ) 1. Allgemeines Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der e.kundenservice Netz GmbH (im Folgenden: Auftragnehmerin) und ihren Auftraggebern. 2. Ausschließliche Geltung Es gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklärt. Abweichungen, Nebenabreden und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Anerkennung durch die Auftragnehmerin. Die Bedingungen gelten auch für alle weiteren Verträge, Erweiterungen und Änderungen von Verträgen, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 3. Vertragsabschluss/Leistungen Grundlage der Leistungserbringung sind folgende Rahmenbedingungen: - die zwischen den Auftraggebern und der Auftragnehmerin geschlossenen oder noch zu schließenden Dienstleistungsverträge respektive deren Nachfolgeregelungen. - das jeweilige konkrete Angebot für darüber hinausgehende Leistungen. - diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Bestimmung der Leistungsinhalte gelten ferner die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin vereinbarten Anforderungskataloge. Die Auftragnehmerin behält sich das uneingeschränkte Recht vor, bei der Erbringung der Leistungen Subauftragnehmer einzusetzen. 4. Change Request (CR) Werden während der Projektarbeit/Leistungserbringung relevante Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Projektumfangs/Leistungsumfangs gewünscht, so ist grundsätzlich jeder Vertragspartner berechtigt, den Änderungswunsch schriftlich als Change Request (CR) einzureichen. Die beantragende Vertragsseite hat im CR den Leistungsumfang der gewünschten Änderung detailliert zu beschreiben. Die Auftragnehmerin wird sodann einen Vorschlag über die angepasste Vergütung vorlegen. Ferner ist der gewünschte Leistungszeitpunkt im CR zu bestimmen. Der beantragende Vertragspartner trägt die Kosten des Change Request. Diese Kosten werden separat in Rechnung gestellt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Änderungen des Leistungsumfangs ausschließlich über ein CR erfolgen können.

2 5. Konditionen Ein interner Leistungstag ist mit 7,4 Stunden (Stand: ) angesetzt, Mehraufwand ist durch den Auftraggeber zu vergüten. Die Abrechnung er-folgt nach dem tatsächlichen Zeitaufwand (auf Basis von Stundensätzen). Dienstleistungen, die außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit erbracht werden müssen, werden mit folgenden Zuschlägen abgerechnet: An Sonntagen 100 % je Stunde, an Feiertagen 150 % sowie für Nachtarbeit 25 % je Stunde. Der Nachtzuschlag fällt zusätzlich zu Sonnund Feiertagszuschlägen an. Als außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit gilt jede Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Als Nachtarbeit gilt jede Arbeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr. Für die Ermittlung der Zuschläge gilt der Kalender des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wurde. Grundlage der Abrechnung sind die durch die Mitarbeiter der Auftragnehmerin zu führenden Tätigkeitsberichte. Diese werden dem Auftraggeber nach vollständiger Leistungserbringung, spätestens mit der Abrechnung zur Bestätigung vorgelegt. Sollte innerhalb von 15 Werktagen keine Bestätigung oder Beanstandung erfolgt sein, so gelten die Leistungen in diesem Fall insgesamt als ordnungsgemäß erbracht. 6. Nebenkosten Die im Angebot genannten Beträge verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Rahmen der Leistungserbringung anfallende Reisezeiten und Reisekosten werden unter Maßgabe der jeweils gültigen Reiserichtlinie der Auftragnehmerin nach Aufwand abgerechnet. 7. Zahlungsbedingungen Bei Projekten/Maßnahmen Die Rechnungslegung erfolgt nach der Abnahme des Projektes/der Leistungserbringung. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen und ohne Abzug fällig. Bei Regelleistungen Die Rechnungslegung erfolgt jeweils monatlich im Folgemonat nach der Leistungserbringung. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen und ohne Abzug fällig. Bei Pauschalangeboten Der Auftraggeber leistet auf das pauschale Entgelt monatliche Abschläge in Höhe von 1/12. Die Abschlagzahlungen werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge sind am 10. des Folgemonats der Leistungserbringung zur Zahlung fällig.

3 8. Pflichten des Auftraggebers/Mitwirkung Für die Klärung fachlicher Fragen benennt der Auftraggeber in ausreichendem Umfang Mitarbeiter, die für das Projekt/die Leistungserbringung betreuend zur Verfügung stehen. Folgende Aufgaben sind als Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin zu betrachten: a) Bereitstellung des Anforderungs-(Leistungs-)Katalogs. b) Schaffung von Voraussetzungen für die Durchführung des Projektes/der Leistungserbringung auf Auftraggeberseite. c) Herbeiführung von rechtzeitigen Entscheidungen auf Seite des Auftraggebers, die eine ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin zu jeder Zeit gewährleisten. d) Abstimmung projektbezogener oder für die Leistungserbringung erforderlicher Themen mit internen Gremien des jeweiligen Auftraggebers wie Betriebsrat, Wirtschaftsprüfer etc. e) Zeitnahe Prüfung und Freigabe der gelieferten Entwürfe und Zwischenergebnisse. 9. Informationspflichten Die Vertragspartner haben alle für die Durchführung der Beauftragung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 10. Projektprüfungen Aufwendungen für Projektprüfungen durch E.ON Audit Services oder andere Prüfungsgesellschaften sind nicht im Angebot enthalten. Wird von der Auftragnehmerin Unterstützung für solche Prüfungen oder für Nacharbeiten aus solchen Prüfungen gefordert, dann sind die Aufwendungen dafür vom Auftraggeber gesondert zu beauftragen und zu bezahlen; dies gilt auch, wenn das Projekt bereits abgeschlossen wurde. 11. Gefahrübergang Die Gefahr geht erst auf den Vertragspartner über, nachdem die Lieferung/Leistung übergeben ist. Hat eine Abnahme zu erfolgen, dann geht die Gefahr frühestens mit der Abnahme über, sofern hierbei keine wesentlichen Mängel festgestellt werden. In diesem Fall geht die Gefahr erst mit der Beseitigung der Mängel und anschließender Endabnahme über. 12. Mängelansprüche 12.1 Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung nachstehender Modifizierungen nach den gesetzlichen Vorschriften Sofern eine Dienstleistung mit einem Mangel im Sinne des Gesetzes behaftet ist, hat der Auftraggeber die Auftragnehmerin nach Erlangen der Kenntnis unverzüglich von diesem Mangel in Kenntnis setzen. Der

4 Auftraggeber ist verpflichtet, geeignete Unterlagen über Art, Umfang und Auftreten des festgestellten Mangels zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung der Auswirkungen dieses Mangels mitzuwirken. Kommt der Auftraggeber seiner Anzeigeverpflichtung nicht oder verspätet nach, ist jedwede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistiges Verhalten Festgestellte Mängel wird die Auftragnehmerin nach Kenntnisnahme und in Abstimmung mit dem Auftraggeber sowie unter Beachtung der betrieblichen Belange des Auftraggebers beseitigen. Im Rahmen der Mängelbeseitigung kann die Auftragnehmerin auch die mängelbehaftete Leistung erneut erbringen, sofern dies aufgrund der Art der Dienstleistung möglich und dem Auftraggeber zumutbar ist. Sofern der Mangel nicht oder nicht rechtzeitig vom Auftragnehmer beseitigt werden kann, wird die Auftragnehmerin in Abstimmung mit dem Auftraggeber eine behelfsmäßige Lösung zur Verfügung stellen, soweit dies technisch möglich und für beide Vertragspartner wirtschaftlich vertretbar ist. Die Bereitstellung einer behelfsmäßigen Lösung gilt als Nacherfüllung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften Eine begründete Mängelanzeige hemmt die Mängelhaftungszeit bis zur erfolgreichen Mängelbeseitigung; für die Nachbesserung beginnt die Frist von neuem, beginnend ab dem Tag der Mängelbeseitigung Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, schlagen die Nachbesserungsversuche nach angemessener Frist fehl oder wird die Nacherfüllung bei einer berechtigten Mängelrüge verweigert, so ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu einer Minderung der vertraglich vereinbarten Vergütung berechtigt Die Auftragnehmerin wird bei Kenntnis frühzeitig auf schwerwiegende Mängel hinweisen und alles in ihrer Kraft stehende versuchen, um eine Beseitigung aller festgestellten Fehler gegenüber dem Auftraggeber auf der Grundlage bestehender Verträge zu erreichen Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch ein Abweichen des Auftraggebers von den in der Leistungsbeschreibung oder der Dokumentation angegebenen Einsatzbedingungen verursacht worden sind. Gleiches gilt für solche Mängel, die durch unberechtigte Eingriffe oder Änderungen des Auftraggebers an einem System oder durch Fehler in der Software Dritter verursacht worden sind. 13. Mängelbeseitigungsfrist Die Frist für Mängelbehebung beträgt 12 Monate. Sollte die Auftragnehmerin von einem Vorlieferanten im Einzelfall längere Mängelanspruchsfristen eingeräumt bekommen, wird sie diese längeren Mängelanspruchsfristen auch gegenüber dem Auftraggeber im Hinblick auf die von dem Vorlieferanten erbrachte Teilleistung gewähren.

5 14. Haftung Es gelten die Haftungsbedingungen des zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Dienstleitungsvertrages (Service Level Agreement) für Haupt- bzw. Nebengeschäft. 15. Geheimhaltung, Datenschutz; Unterlagenrückgabe 15.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich dazu, das Datengeheimnis gemäß 5 BDSG zu beachten und zu wahren sowie alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die der Auftragnehmerin bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen sie anderweitig Kenntnis (z.b. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hatte. Des weiteren verpflichten sie sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen erlangten Daten und Informationen uneingeschränkt vertraulich zu behandeln Alle überlassenen Dokumente, Datenträger und sonstige übergebenen Gegenstände verbleiben im Eigentum der Auftragnehmerin. Sie sind zu einem fest vereinbarten Termin unaufgefordert, termingerecht und vollständig zurückzugeben. Gerät der Auftraggeber mit dieser Leistung in Verzug, so hat er für jeden Kalendertag des Verzugs 0,2 % der Nettoauftragssumme zu zahlen, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme. Werden die unter Punkt 15.1 bezeichneten Pflichten verletzt, hat der Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen, die hieraus entstehen. Unbeschadet dessen hat der Auftragnehmer für jeden einzelnen Verstoß Anspruch auf eine Zahlung des Auftraggebers in Höhe von 10% der Nettoauftragssumme Soweit die Vertragsparteien Gesellschaften des E.ON-Konzerns sind, wird auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Punkt 15.2 verzichtet. 16. Aufbewahrung von Unterlagen Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, bei Beendigung des Vertrages alle ihr zur Erfüllung des Vertrages übergebenen Unterlagen zurückzugeben, bzw. den Nachweis der ordnungsgemäßen Vernichtung zu führen. 17. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Landshut. 18. Schriftformklausel Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dasselbe gilt für Vereinbarungen bezüglich der vorstehenden Schriftformklausel.

6 19. Schlussbestimmung Soweit einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleiben die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Regelungen dieser AGB unberührt. Eine unwirksame Klausel haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.