NENNE FÜNF WICHTIGE SOZIALGESETZE, DIE IN DEN GRÜNDUNGSJAHREN DER ERSTEN REPUBLIK IN KRAFT TRATEN!

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1 NENNE FÜNF WICHTIGE SOZIALGESETZE, DIE IN DEN GRÜNDUNGSJAHREN DER ERSTEN REPUBLIK IN KRAFT TRATEN! Unter Führung des sozialdemokratischen Ministers Ferdinand Hanusch wurden 1919/1920 die Sozialgesetze der Ersten Republik ausgearbeitet: Achtstündiger Normalarbeitstag Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub für Arbeiter und Angestellte Arbeitslosenversicherung Betriebsräte erhalten Mitsprache in Unternehmen Verbot der Kinderarbeit und der Nachtarbeit für Frauen Recht der Gewerkschaft auf Ausverhandlung von Kollektivverträgen über Mindestlöhne und Gehälter WIE SANIERTE DIE CHRISTLICH-SOZIALE REGIERUNG DAS BUDGETDEFIZIT IN DEN 1920ER JAHREN? Österreich erhielt eine Anleihe des Völkerbunds unter der Bedingung, dass der Staatshaushalt (= Budget) saniert wird Die Christlich-Soziale Bundesregierung (Bundeskanzler Prälat Ignaz Seipel) führte ein drastisches Sparprogramm zur Budgetsanierung durch, das v.a. auf Kosten der Arbeiter und Angestellten ging: Erhöhung der Mehrwertsteuer (= Umsatzsteuer) Kürzung der Unterstützung für Invalide Kürzung von Löhnen und Gehältern Kürzung der Arbeitslosenunterstützung Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Inflation wird eine neue Währung eingeführt: der Schilling

2 WIE KAM ES ZUM JUSTIZPALASTBRAND 1927? 31. Jänner - Zwischenfall in Schattendorf (Burgenland): Mitglieder der Heimwehr schossen auf einen Aufmarsch des sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbundes und töteten einen Mann und ein Kind. 14. Juli: Die Täter wurden freigesprochen das Geschworenengericht war aus Gegnern der Sozialdemokratie zusammengesetzt 15. Juli: Spontane Streiks in vielen Wiener Betrieben aus Protest gegen den Freispruch für die Mörder Demonstration vor dem Justizpalast, der als Symbol für die ungerechte Rechtsprechung von empörten Arbeitern in Brand gesteckt wurde. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration erschoss die Polizei mehr als 80 Demonstranten, mehr als 1000 Menschen wurden verletzt. EXPLAIN THE CAUSES AND EFFECTS OF THE GREAT DEPRESSION (= WELTWIRTSCHAFTSKRISE) OF THE LATE 1920'S AND EARLY 1930'S OVERPRODUCTION After years of economic boom in the 1920's, the demand for goods fell because: many people who could afford the goods had already bought them. There was a lack of new markets poor people could not afford to buy the goods produced (= lack of purchase power). WAGE CUTS Companies unable to sell a large number of the produced goods made no profit, so they tried to cut their costs. They cut wages of workers and made some workers unemployed. THE GREAT DEPRESSION This caused a further fall in demand for goods, more cutbacks in production and an additional drop in the numbers employed. As a result of this the U.S. government, given the lost tax revenue, cut loans to Germany. Consequently the Great Depression affected Europe and the whole capitalist world.

3 WAS WAREN DIE HEIMWEHREN UND WELCHE ZIELE SETZTEN SIE SICH IM KORNEUBURGER EID? Die Heimwehren waren bewaffnete Verbände, die den Christlich-Sozialen nahe stehen. Sie werden von der faschistischen Regierung Italiens unter Mussolini mit Waffen unterstützt. Nachdem sich die Weltwirtschaftskrise seit 1929 auch in Österreich auszuwirken begann, z.b. durch die Verschuldung der Bauern wegen Absatzschwierigkeiten, stieg die Mitgliederzahl. Im Korneuburger Eid legten die Heimwehren 1930 ihre Ziele fest: Beseitigung der Demokratie, der Parteien und des Parlaments Kampf gegen den marxistischen Klassenkampf, das bedeutet Verbot aller Gewerkschaften und Arbeiterparteien Gewaltsame Bekämpfung der Gegner ( Blut einsetzen ) und Gehorsam gegenüber dem Führer WELCHE SOZIALPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTEN DIE KONSERVATIVEN CHRISTLICH-SOZIALEN IN DER ERSTEN WELCHE SOZIALPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTE DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DER ERSTEN WELCHE ASPEKTE DIESER DEBATTE FINDEN SICH AUCH AKTUELL IN DER POLITISCHEN DISKUSSION? Konservative Christlich-Soziale: Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sollen möglichst niedrig sein, da die Arbeitslosen andernfalls keine Arbeit mehr annehmen. Die Unternehmer sollen keine oder nur geringe Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung der Arbeiter_innen leisten, weil sie ansonsten unter zu hohen Lohnnebenkosten leiden. Sozialdemokratie: Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung und Krankenversicherung sollen auch durch Beiträge von Unternehmern zur Sozialversicherung finanziert werden. Wer arbeitslos wird, der soll aus der Versicherung Arbeitslosengeld erhalten, das 90% seines ehemaligen Nettoverdienstes entspricht. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitslose schlechter bezahlte Jobs annehmen, um nicht zu verarmen.

4 WELCHE KRITIK HATTEN DIE KONSERVATIVEN CHRITLICH- SOZIALEN AN DER WOHNUNBAUPOLITIK DES ROTEN WIEN? DAS "ROTE WIEN" - WELCHE WOHNBAUPOLITIK BETRIEB DIE SOZIALDEMOKRATIE? Konservative Christlich-Soziale: Durch die Errichtung der Gemeindebauten in Wien werden so günstige Mietwohnungen angeboten, dass das Niveau der Mieten in den Keller sinkt. Die Errichtung und Vermietung von Wohnungen wird deshalb für private Bauunternehmen und Immobilieneigentümer unrentabel. Mit der Wohnbausteuer werden wirtschaftliche Leistungsträger in Wien bestraft. Sozialdemokratie: Bürger mit großem Vermögen (Kapital, Immobilien) entrichten eine Wohnbausteuer an die Gemeinde Wien. Mit diesen Einnahmen werden Gemeindebauten mit insgesamt Wohnungen errichtet. Menschen mit geringem Einkommen können in den Gemeindebauten zu günstigen Mieten wohnen. WELCHE BILDUNGSPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTEN DIE KONSERVATIVEN CHRISTLICH-SOZIALEN IN DER ERSTEN WELCHE BILDUNGSPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTE DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DER ERSTEN WELCHE ASPEKTE DIESER DEBATTE FINDEN SICH AUCH IN DER AKTUELLEN POLITISCHEN DISKUSSION? Konservative Christlich-Soziale: In der Schule sollen Buben und Mädchen nach Geschlechtern getrennt auf ihre unterschiedlichen Aufgaben als Erwachsene vorbereitet werden. Der Religionsunterricht durch Lehrer der katholischen Kirche soll eine große Rolle spielen. Den Lehrern steht das Recht zu, die Schüler_innen auch körperlich zu züchtigen (sogenannte Prügelstrafe) Sozialdemokratie: Der Schulbesuch soll kostenlos sein, damit alle Kinder sich diesen leisten können. Buben und Mädchen sollen gemeinsam in vom Staat finanzierten und betriebenen Schulen eine Ausbildung erhalten, in denen nicht das Auswendiglernen im Vordergrund stehen. Statt der Trennung in Gymnasium und Hauptschule soll es eine Gemeinsame Schule (Gesamtschule) für 10- bis 14-jährige Schüler_innen geben, in welcher der Religionsunterricht kein Pflichtgegenstand sein soll.

5 WELCHE FAMILIENPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTEN DIE KONSERVATIVEN CHRISTLICH-SOZIALEN IN DER ERSTEN WELCHE FRAUEN- UND FAMILIENPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTE DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DER ERSTEN WAS BEDEUTET IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE FORDERUNG NACH EINER "TRENNUNG VON STAAT UND KIRCHE"? Konservative Christlich-Soziale: Die Ehe zwischen Mann und Frau ist ein unauflöslicher Bund, der von der katholischen Kirche geschlossen wird. Deshalb kann es keine Scheidung der Ehe geben. In Ehe und Familie ist der Vater das Oberhaupt. Die Ehefrau soll sich als Hausfrau und Mutter auf ihre Aufgabe der Kinderbetreuung konzentrieren, für die Familie kochen, waschen und den Haushalt führen. Deshalb ist auch keine von der Gemeinde finanzierte Kinderbetreuung notwendig. Der Schwangerschaftsabbruch soll verboten bleiben und mit Gefängnisstrafe bestraft werden. Sozialdemokratie: Staatsbürger_innen mit und ohne religiösem Bekenntnis sollen die Ehe vor staatlichen Standesbeamten schließen. Es soll auch die Möglichkeit der Ehescheidung bestehen. (= Trennung von Staat und Kirche) Frauen sollen ebenso wie Männer berufstätig sein können. Deshalb sollen die Gemeinden Kindergärten einrichten, die kostenlos besucht werden können. Die Mittel dafür sollen durch Steuern auf Vermögen aufgebracht werden. Der Schwangerschaftsabbruch soll nicht mehr als Straftat behandelt werden. WELCHE WELCHE FINANZPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTEN DIE KONSERVATIVEN CHRISTLICH-SOZIALEN IN DER ERSTEN WELCHE FINANZPOLITISCHEN ZIELE VERFOLGTE DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DER ERSTEN WELCHE ASPEKTE DIESER DEBATTE FINDEN SICH AUCH IN DER AKTUELLEN POLITISCHEN DISKUSSION? Konservative Christlich-Soziale: Ein ausgeglichener Staatshaushalt (= kein Budgetdefizit) soll in erster Linie durch Einsparungen erfolgen. Wirtschaftlich Erfolgreiche dürfen nicht durch hohe Steuern für ihren Erfolg bestraft werden. Der Staat soll in erster Linie seine Kernaufgaben erfüllen, das ist die Aufrechterhaltung der Ordnung durch Polizei, Justiz und Armee. Höhere Schulen können nur gegen Bezahlung von Schulgeld besucht werden. Sozialdemokratie: Die Finanzierung des Staatshaushalts soll in erster Linie durch die Besteuerung von großen Vermögen (Vermögenssteuer), Erbschaftssteuer und Steuern auf Profite der Unternehmen erfolgen. Die größten Industriebetriebe sollen schrittweise vergesellschaftet werden (Vergesellschaftung = Verstaatlichung = Gegenteil von Privatisierung).

6 WIE KAM ES ZUR AUSSCHALTUNG DES PARLAMENTS IN ÖSTERREICH? Am 4. März 1933 wurde im Parlament darüber abgestimmt, ob die Führer eines Streiks bei den Eisenbahnen, die gegen Lohnkürzungen aufgetreten waren, bestraft werden sollen. Mehrere Abstimmungen führten zu keinem eindeutigen Ergebnis. Als die Abgeordneten am 5. März die Abstimmung wiederholen wollten, wurden sie auf Befehl des christlich-sozialen Bundeskanzlers Dollfuß von der Polizei daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten. Dollfuß erklärte, das Parlament habe sich selbst ausgeschaltet. Die Bundesregierung regierte ab diesem Zeitpunkt durch Verordnungen - der erste Schritt zur Errichtung der austrofaschistischen Diktatur, die sich selbst Ständestaat nannte, war getan. Bundeskanzler Dollfuß im Bild rechts. WIE UND WARUM KAM ES ZUM BÜRGERKRIEG IN ÖSTERREICH IM FEBRUAR 1934? Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes, die sich gegen die Errichtung der Diktatur erhoben hatten, werden am 12. Februar 1934 in Linz verhaftet. Nächstes Ziel der christlich-sozialen Regierung war die Ausschaltung der sozialdemokratischen Partei. Die Arbeiter-Zeitung wurde zensuriert, der Republikanische Schutzbund verboten. Die faschistischen Heimwehren dagegen wurden von Innenminister Emil Fey zu offiziellen Polizeieinheiten ernannt, mit denen er sozialdemokratische Parteilokale nach Waffen durchsuchen ließ. Am 12. Februar wehrten sich Sozialdemokraten in Linz gegen die Durchsuchung des Parteilokals auch in Wien und der Steiermark erhoben sich Gegner der Diktatur. Der Aufstand wurde vom Bundesheer mit schwerer Artillerie niedergeschlagen, 300 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, der Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch und weitere Sozialdemokraten zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im Mai 1934 wurden alle Parteien verboten und statt dessen die Vaterländische Front gegründet. Im Juli 1934 versuchten Nationalsozialisten durch einen Putsch die Macht in Österreich zu übernehmen, was aber scheiterte. Bei diesem Putschversuch verlor der Führer der Vaterländischen Front, Dollfuß, das Leben.

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