Informationen gemäß 5, 7 und 8 Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz zum 3D Secure Zahlungsverfahren (FernFinG)
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- Petra Simen
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1 Informationen gemäß 5, 7 und 8 Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz zum 3D Secure Zahlungsverfahren (FernFinG) Die easybank bietet ein Verfahren im Internet, das 3D Secure Zahlungsverfahren (bei Zahlungen mit MasterCard MasterCard SecureCode, bei Zahlungen mit VISA Verified by VISA ) an. Dieses Verfahren wird im Sinne der Warnhinweise gemäß Punkt II. der Prepaidkartenbedingungen, die Grundlage Ihres Kartenvertrages sind, als sicher angesehen. Die Registrierung für dieses Verfahren erfolgt beim ersten Einkauf bei einem Händler, der das 3D Secure Zahlungsverfahren unterstützt. Diese Registrierung erfolgt online. Dafür sind bestimmte, ausschließlich dem Karteninhaber (im Folgenden kurz: KI) bekannte Daten, mit deren Hilfe die Registrierung durchgeführt wird, erforderlich. 3D Secure ist ein von MasterCard bzw. VISA entwickeltes, sicheres System ( sicheres Verfahren ) für die Bezahlung mit Karten im Internet. Beschreibung des Unternehmens: - Name und Anschrift: easybank AG (im Folgenden kurz: easybank), Quellenstraße 51-55, 1100 Wien - Hauptgeschäftstätigkeit: Bankgeschäfte im Sinne des 1 BWG - Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: FN z, Handelsgericht Wien - zuständige Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien Beschreibung der Finanzdienstleistung: - wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung: Die easybank bietet ein Verfahren zur sicheren Abwicklung von Zahlungen im Internet, das 3D Secure Zahlungsverfahren, an, für welches sich der KI unter Vorlage gewisser Daten registriert. In der Folge wird die Zahlung nach Eingabe bestimmter im System vorhandener oder generierter Daten, die geeignet sind, den KI zu identifizieren, vorgenommen. - Gesamtpreis, den der KI für die Finanzdienstleistung schuldet: Für die Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren verrechnet die easybank derzeit kein Entgelt. Der KI ist aber verpflichtet, der easybank alle von Ihm verursachten Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für Entgelte, welche die easybank Vertragsunternehmen (im Folgenden kurz: VU) für den KI, aufgrund von zwischen dem KI und den VU abgeschlossenen Geschäften über Waren und Dienstleistungen, bezahlt hat. Seite 1 von 6
2 - Einzelheiten der Zahlung und der Erfüllung: Die Entgelte, welche die easybank für die vom KI verursachten Aufwendungen zu ersetzen hat, insbesondere die Entgelte, welche die easybank VU für den KI aufgrund von, zwischen dem KI und den VU abgeschlossenen, Geschäften über Waren und Dienstleistungen bezahlt hat, werden vom vorhandenen Guthaben des Prepaidkontos abgebucht. - Der KI hat die Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln selbst zu tragen. Hinweis auf das Rücktrittsrecht gemäß 8 des FernFinG: - Der KI ist gemäß 8 des FernFinG berechtigt, von der geschlossenen Vereinbarung über die Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren binnen 14 Tagen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Online- Registrierung gemäß Punkt 1.3. der Besonderen Bedingungen für bargeldlose Zahlungen im Internet mit dem 3D Secure Zahlungsverfahren (dies ist der Tag des Vertragsabschlusses). - Sollte der KI von seinem Rücktrittsrecht gemäß 8 FernFinG Gebrauch machen wollen, so ist der Rücktritt schriftlich gegenüber der easybank AG, Quellenstraße 51-55, 1100 Wien, ausdrücklich zu erklären. Sollte der KI von diesem Rücktrittsrecht nicht binnen 14 Tagen ab Abschluss des Vertrages Gebrauch machen, so gilt die mit dem KI getroffene Vereinbarung über die Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren auf unbestimmte Zeit, nicht jedoch länger als der zugrunde liegende Kartenvertrag. - Der KI kann den Zugang zum 3D Secure Zahlungsverfahren jederzeit sperren. Die easybank ist berechtigt, den Zugang zum 3D Secure Zahlungsverfahren zu sperren, wenn a.) objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte oder des 3D Secure Zahlungsverfahrens dies rechtfertigen ode r b.) der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des 3D Secure Zahlungsverfahrens besteht; oder c.) ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der KI seinen gegenüber der easybank aus der Verwendung der Prepaidkarte im 3D Secure Zahlungsverfahren entstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Darüber hinaus ist die easybank berechtigt, den der Vereinbarung über die Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren zu Grunde liegenden Kartenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu kündigen und aus wichtigem Grund jederzeit aufzulösen. - Gemäß 8 Abs 5 des FernFinG darf innerhalb der Rücktrittsfrist mit der Erfüllung des Vertrages erst nach Vorliegen der ausdrücklichen Zustimmung des KI begonnen werden. In diesem Fall ist die easybank berechtigt, für Leistungen, die die easybank vor Ablauf der vom KI gemäß 8 des FernFinG zustehenden Rücktrittsfrist erbracht hat, die vereinbarten Entgelte und Aufwandersätze zu verlangen. - Der Vereinbarung über die Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren sowie den vorvertraglichen Beziehungen wird österreichisches Recht zugrunde Seite 2 von 6
3 gelegt. Der für Klagen des KI gegen die easybank und Klagen gegen den KI bei Vertragsabschluss mit der easybank gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der KI nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind. - Informationen gemäß den 5 und 8 des FernFinG sowie die diesem Vertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen werden dem KI in deutscher Sprache mitgeteilt. Die easybank wird während der Laufzeit des Vertrages die Kommunikation mit dem KI in deutscher Sprache führen. - Informationen über Rechtsbefehle gemäß 5 Abs 1 Z 4 FernFinG: Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Kundenbeschwerden in der Kreditwirtschaft wurde die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, eingerichtet. Der KI hat die Möglichkeit schriftlich oder elektronisch ( office@bankenschlichtung.at) unter kurzer Sc hilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der notwendigen Unterlagen Beschwerde an diese Schlichtungsstelle zu richten. BESONDERE BEDINGUNGEN für bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3D Secure - MasterCard SecureCode /Verified by VISA (Fassung 05/2013) (BB 3D Secure) Präambel Diese BB 3D Secure ergänzen die jeweils gültigen Prepaidkartenbedingungen, die dem zwischen dem Karteninhaber (im Folgenden kurz: KI) und der easybank AG (im Folgenden kurz: easybank) geschlossenen Kartenvertrag zugrunde liegen, aufgrund dessen der KI berechtigt ist, Leistungen von Vertragsunternehmen (im Folgenden kurz: VU) der VISA bzw. MasterCard-Organisationen bargeldlos in Anspruch zu nehmen. Die easybank bietet ein Verfahren im Internet, das 3D Secure Zahlungsverfahren (bei Zahlungen mit MasterCard MasterCard SecureCode, bei Zahlungen mit VISA Verified by VISA ) an. Die easybank erklärt, dass das 3D Secure Zahlungsverfahren ein sicheres System ist. Diese BB 3D Secure regeln ausschließlich die Teilnahme des KI am 3D Secure Zahlungsverfahren. Sie gehen den Prepaidkartenbedingungen, soweit sie den Zahlungsvorgang abweichend regeln, vor. 1. Zugang zum 3D Secure Zahlungsverfahren 1.1. Im 3D Secure Zahlungsverfahren wird die gemäß Punkt 6.1. der Prepaidkartenbedingungen für die Anweisung notwendige Unterschrift des KI durch die Eingabe eines nur dem KI bekannten Passwortes ersetzt Der KI benötigt zur Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren: - die persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung - das 3D Secure Passwort Seite 3 von 6
4 Diese Zugangsmerkmale gestaltet der KI selbst nach den von der easybank auf der Internetseite angegebenen Vorgaben. 1.3 Nach Eingabe dieser Daten durch den KI entscheidet die easybank über seine Zulassung zum 3D Secure Zahlungsverfahren. Wird der KI zum 3D Secure Zahlungsverfahren zugelassen, so wird er von der easybank registriert Diese Vereinbarung über das 3D Secure Zahlungsverfahren wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; sie endet spätestens mit dem Ende des zugrunde liegenden Kartenvertrages. 2. Sperre des Zugangs zum 3D Secure Zahlungsverfahren 2.1. Die easybank ist berechtigt, den Zugang des KI zum 3D Secure Zahlungsverfahren zu sperren, wenn a.) objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte oder des 3D Secure Zahlungsverfahrens dies rechtfertigen; oder b.) der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des 3D Secure Zahlungsverfahrens besteht; oder c.) ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der KI seinen gegenüber der easybank aus der Verwendung der Karte im 3D Secure Zahlungsverfahren entstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann Der KI kann die easybank schriftlich oder telefonisch auffordern, seinen Zugang zum 3D Secure Zahlungsverfahren zu sperren. Die easybank wird den Zugang zum 3D Secure Zahlungsverfahren unverzüglich nach Eingang einer solchen Aufforderung sperren Der KI ist verpflichtet, die Sperre gemäß Punkt 2.2. zu veranlassen oder die Sperre seiner Karte zu veranlassen, sobald er Kenntnis davon erlangt oder die Vermutung hat, dass ein Dritter Zugang zu seiner persönlichen 3D Secure Sicherheitsmitteilung oder seinem 3D Secure Passwort hat. Entsteht ein Schaden, so kann eine verspätet erfolgte Sperraufforderung an die easybank ein Mitverschulden des KI begründen. Warnhinweis: Sollten Sie davon in Kenntnis sein oder nur den Verdacht haben, dass ein Dritter (auch Verwandter oder Bekannter) Ihre persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung oder Ihr 3D Secure Passwort kennt, veranlassen Sie sofort die Sperre Ihrer Registrierung oder veranlassen Sie die Sperre Ihrer Karte. Ist eine Sperre erfolgt, ist der KI nicht berechtigt, die Karte im Fernabsatz für Zahlungen bei VU, die das 3D Secure Zahlungsverfahren anbieten, zu verwenden Will der KI nach einer erfolgten Sperre wieder am 3D Secure Zahlungsverkehr teilnehmen, muss er erneut die Zugangsmerkmale entsprechend Punkt 1.2. gestalten. 3. Obliegenheiten und Haftung des Karteninhabers 3.1. Die Obliegenheiten und die Haftung des KI richten sich nach Punkt 11. der Prepaidkartenbedingungen. Darüber hinaus ist der KI verpflichtet, seine persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung und sein 3D Secure Passwort geheim zu halten und insbesondere auch nicht in elektronischen Medien zu speichern. Seite 4 von 6
5 3.2 Die Regelungen des Punktes der Prepaidkartenbedingungen betreffend die PIN sind vom KI auf das 3D Secure Passwort und die persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung vollinhaltlich anzuwenden. Der KI ist daher verpflichtet, die persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung und das 3D Secure Passwort nur dann einzugeben, wenn er sich vorher vergewissert hat, dass bei der Eingabe die lokale, räumliche, technische und persönliche Umgebung so beschaffen ist, dass kein Dritter in der Lage ist, Kartennummer, persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung, 3D Secure Passwort oder andere transaktionsrelevanten Daten auszuspähen. Der KI ist verpflichtet, die von ihm im Zuge des Zahlvorganges verwendeten Internetseiten so zu schließen, dass es einem unberechtigten Dritten nicht möglich ist, auf diese zugreifen zu können Kommen dem KI persönliche 3D Secure Sicherheitsmitteilung und/oder 3D Secure Passwort aus welchem Grund auch immer abhanden oder treten Umstände ein, die Kenntnis eines Dritten von der persönlichen 3D Secure Sicherheitsmitteilung und/oder 3D Secure Passwort vermuten lassen, ist der KI verpflichtet, unverzüglich die Sperre seiner Registrierung gemäß Punkt 2.2. zu veranlassen oder die Sperre seiner Karte zu veranlassen und zu kontrollieren, ob es bereits zu missbräuchlicher Verwendung seiner Daten gekommen ist Verstößt der KI gegen 3.1. bis 3.3. so kann dies im Falle eines Schadens zu seinem Mitverschulden führen. Warnhinweis: Halten Sie Ihre persönlichen 3D Secure Sicherheitsmitteilung und/oder Ihr 3D Secure Passwort stets geheim, notieren und speichern Sie beides nicht. Beachten Sie bitte, dass die Verwendung von der persönlichen 3D Secure Sicherheitsmitteilung und/oder dem 3D Secure Passwort an öffentlich zugänglichen Internetzugängen (insbesondere Internetcafé, Universität und Arbeitsplatz) unbefugten Dritten die Ausspähung dieser geheimen Daten möglich macht Ist eine Zahlung mit dem 3D Secure Zahlungsverfahren bei einem VU, das dieses Zahlungsverfahren anbietet, aus welchem Grund auch immer - etwa wegen Störungen im Netz oder durch falsche Eingabe von Daten - nicht möglich, ist der KI nicht dazu berechtigt, eine Zahlung mit seiner Karte bei Fernabsatzgeschäften an ein VU, das das 3D Secure Zahlungsverfahren anbietet, insbesondere im Internet, außerhalb des 3D Secure Zahlungsverfahrens durchzuführen. Die Verwendbarkeit der Karte bei Geschäften, die nicht Fernabsatz sind und die Verwendbarkeit der Karte für Zahlungen im Fernabsatz bei VU, die das 3D Secure Zahlungsverfahren nicht anbieten, wird dadurch nicht berührt. Zahlt der KI bei einem VU, dass das 3D Secure Zahlungsverfahren anbietet im Fernabsatz außerhalb des 3D Secure Zahlungsverfahrens, so kann dieses Verhalten im Fall eines Schadens zu seinem Mitverschulden führen. Warnhinweis: Verwenden Sie für Zahlungen im Internet ausschließlich das 3D Secure Zahlungsverfahren und geben Sie Ihre Daten nicht ohne die Verwendung des 3D Secure Zahlungsverfahrens bekannt. 4. Haftung der easybank für Verfügbarkeit 4.1. Die easybank hat keinen Einfluss auf die technischen Funktionen des Internets und auf die damit verbundenen Einrichtungen, wie etwa Leitungen und ist nicht in der Lage, technische Störungen des Systems zu verhindern. Seite 5 von 6
6 4.2. Die easybank haftet daher für Schäden des KI, die auf solche Störungen zurückgehen, nicht, es sei denn, diese wurden von ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Bei Schäden an der Person haftet die easybank auch für leichte Fahrlässigkeit. 5. Änderungen der BB 3D Secure 5.1 Änderungen dieser BB 3D Secure erlangen frühestens nach Ablauf von zwei Monaten ab der Verständigung des KI Rechtsgültigkeit, sofern nicht bis dahin ein Widerspruch (schriftlich oder im Wege des electronic banking) des KI bei der easybank einlangt. Die Verständigung des KI kann schriftlich (insbesondere durch Benachrichtigung auf einem Kontoauszug), durch Einstellen einer elektronischen Nachricht in das elektronische Postfach oder über den elektronischen Kontoauszug erfolgen Die easybank wird den KI in der Verständigung auf die Tatsache der Änderung der BB 3D Secure und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von zwei Monaten ab Verständigung als Zustimmung zur Änderung gilt Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der BB 3D Secure hat der KI das Recht, diese Vereinbarung über die Teilnahme am 3D Secure Zahlungsverfahren vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Zustimmungserklärung gemäß 8 Abs 5 FernFinG Ich habe die Informationen gem 8 Abs 5 FernFinG über das 3D Secure Zahlungsverfahren sowie die Besonderen Bedingungen für bargeldlose Zahlungen im Internet mit dem 3D Secure Zahlungsverfahren gelesen und nehme diese zustimmend zur Kenntnis. Dabei wurde ich darüber belehrt: - dass ich zustimmen kann, dass Sie bereits vor Ablauf der Frist (14 Tage ab Vertragsabschluss), die mir für die Ausübung meines Rücktrittsrechts gemäß 8 FernFinG zusteht, mit der Erfüllung des Vertrages beginnen. Dies indem Sie Zahlungen an Ihre Vertragsunternehmen, deren Leistungen ich in Anspruch genommen habe, abwickeln; - und dass ich in diesem Fall verpflichtet bin, den damit verbundenen Aufwand (also Ihre Zahlungen an die genannten Vertragsunternehmen) zu ersetzen. Im Bewusstsein dieser Verpflichtung stimme ich zu, dass Sie vor Ablauf der Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts den Vertrag insofern erfüllen, als dass Sie Zahlungen an Vertragsunternehmen leisten, von denen ich Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung des 3D Secure Zahlungsverfahrens beziehen werde. Seite 6 von 6
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