Einwohnergemeinde Egerkingen. Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen
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- Beate Winkler
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1 Einwohnergemeinde Egerkingen Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen vom 1. Januar 2006
2 Die Gemeindeversammlung vom 13. November 2006 beschliesst folgende Gehaltsregelung für nebenamtliche Funktionen: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Anspruch Gemeinderäte, Präsidenten, Aktuare und Mitglieder einer Behörde oder Kommission sowie nebenamtliche Funktionäre und Bedienstete haben entsprechend ihrer Verantwortung, Aufgabe und zeitlichen Beanspruchung Anspruch auf eine Entschädigung. 2 Entschädigungen (Gehaltregulativ im Anhang) 1 2 Die Entschädigungen richten sich je nach Funktion nach den Ansätzen im Anhang dieses Reglements. Die Entschädigung erfolgt über: a) eine Funktionspauschale b) und/oder nach tatsächlich geleisteten Stunden c) eine Jahrespauschale d) ein Sitzungsgeld 3 Fixgehalt 1 2 Mit der Funktionspauschale sind alle Arbeiten, wie Sitzungsvorbereitung, kleine Verrichtungen, Besprechungen und Begehungen, abgegolten. In der Funktionspauschale nicht enthalten und nach Aufwand abzurechnen sind der Besuch von Kommissions- und Ausschusssitzungen, projektbezogene Arbeitsleistungen, halb- und ganztägige Seminarien sowie Sonder- und Repräsentativveranstaltungen. 4 Sitzungsgelder Pro Sitzung des Gemeinderates oder einer Kommission wird ungeachtet der Sitzungsdauer nur ein Sitzungsgeld ausgerichtet. 5 Stundenlohn 1 Der Stundenlohn ist die Entschädigungsform für Teilzeitarbeit oder vorwiegend unregelmässige Arbeitsleistungen. Der Stundenlohn wird nur ausgerichtet, wenn vom zuständigen Vorgesetzten angeordnet sowie auf Anweisung einer Kommission oder des Gemeinderates. Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen Seite 2 von 7
3 2 Gemeinderats- oder Kommissionsmitglieder werden für Sonderaufgaben und Projektarbeiten nach tatsächlich geleisteten Stunden nur dann entschädigt, wenn der Gemeinderat oder eine Kommission dies für nötig erachtet und einen entsprechenden Auftrag erteilt. Dazu ist ein Kostendach im Rahmen der Finanzkompetenz festzulegen. 6 Indexierung Die Entschädigungsansätze basieren auf dem Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise, Basis Mai 1993 = 100 Punkte. Durch Beschluss des Gemeinderates können die Beträge jeweils jährlich zu Beginn eines Jahres ganz oder teilweise auf den Indexstand vom September des Vorjahres angepasst werden. II. Übergangsbestimmungen 7 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft und ersetzt dasjenige vom 10. Dezember Von der Gemeindeversammlung genehmigt am 13. November EINWOHNERGEMEINDE EGERKINGEN Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Kurt Rütti Jules Bättig Änderung im Gehaltsregulativ im Anhang - Entschädigung des Friedensrichters von der Gemeindeversammlung genehmigt am 18. Juni EINWOHNERGEMEINDE EGERKINGEN Gemeindepräsidentin Leiterin Verwaltung Johanna Bartholdi Elvira Biedermann Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen Seite 3 von 7
4 Gehaltsregulativ Anhang zum Reglement über nebenamtliche Gehälter Die Gemeindeversammlung vom beschliesst folgende Gehälter, Funktionspauschalen, Jahrespauschalen, Sitzungsgelder, Stundenlöhne und Spesen für nebenamtliche Funktionen, basierend auf dem Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise, Basis Mai 1993 = 100 Punkte: I. Allgemeine Verwaltung Gemeinderat, Kommissionen Gemeindepräsident (40-%-Pensum) pro Jahr CHF 48' Gemeinde-Vizepräsident pro Jahr CHF 2' Gemeinderat pro Jahr CHF 1' Fraktionspräsident zusätzlich pro Jahr CHF Sitzungsgeld Gemeinderat pro Sitzung CHF Sitzungsgeld Kommissionen pro Sitzung CHF Taggeld Gemeinderat und Kommissionen pro Tag CHF Sekretariatsarbeit Stunden allgemein pro Stunde CHF km-entschädigung pro km CHF 0.60 Wahlen, Abstimmungen, Gemeindeversammlung Wahlbüro, Präsident pro Jahr CHF Wahlbüro, Aktuar pro Jahr CHF Wahlbüro Wahlmaterial einpacken pro Stunde CHF Finanzen, Finanzkontrolle Finanzkommission, Präsident pro Jahr CHF Rechnungsprüfungskommission Präsident pro Jahr CHF Aktuar pro Jahr CHF Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen Seite 4 von 7
5 Bau, Planung, Werke Baukommission Präsident pro Jahr CHF 1' Kommission für öffentliche Bauten Präsident pro Jahr CHF 1' Planungskommission Präsident pro Jahr CHF Werkkommission Präsident pro Jahr CHF 1' II. Öffentliche Sicherheit Rechtsauskunft Gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag über die Bildung eines Friedensrichterkreises, von der GV beschlossen am : Friedensrichter pauschal pro Jahr CHF Feuerwehr Kommandant projahr CHF 5' Kommandant Stellvertreter pro Jahr CHF 1' Zugführer pro Jahr CHF 1' Fourier pro Jahr CHF 1' Feldweibel pro Jahr CHF Einsatzübungen, Sold pro Stunde CHF Ernstfall-Einsatz, Sold pro Stunde CHF Militär Kommission für Bevölkerungsschutz Präsident pro Jahr CHF Aktuar pro Jahr CHF Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen Seite 5 von 7
6 III. Bildung, Kultur Schule und Verwaltung Bildungs- und Kulturkommission Präsident pro Jahr CHF Aktuar pro Jahr CHF Schulanlagen Reinigungspersonal Schulhäuser: Schüler Jahre pro Stunde (ohne TZ) CHF Personal Jahre pro Stunde CHF ab 21 Jahre pro Stunde CHF Schwimmbadaufsicht pro Stunde CHF IV. Gesundheit Lebensmittelkontrolle Pilzkontrolleur pro Jahr CHF Pilzkontrolleur Stellvertreter pro Jahr CHF V. Soziale Wohlfahrt Allgemeine Sozialhilfe Sozialhilfekommission Präsident pro Jahr CHF 13' VI. Verkehr Werkhof Ferienaushilfen: Schüler Jahre pro Stunde (ohne TZ) CHF Personal Jahre pro Stunde CHF ab 21 Jahren pro Stunde CHF Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen Seite 6 von 7
7 VII. Umwelt und Raumordnung Abfallbeseitigung Betreuer Sammelstelle pro Stunde CHF Friedhof Entschädigung Leichenbegleiter pro Todesfall CHF VIII. Volkswirtschaft Landwirtschaft Landw. Erhebungsbeamter pro Jahr CHF IX. Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE) Gemäss 9 der Statuten der Eve in Kompetenz des Gemeinderates: Verwaltungsratspräsident pro Jahr CHF 5' Verwaltungsrats-Vizepräsident pro Jahr CHF 2' Geschäftsführer pro Jahr CHF 44' Übrige Verwaltungsratsmitglieder pro Jahr CHF 1' Sekretär, Protokollführer pro Jahr CHF 1' Sitzungsgeld pro Jahr CHF Reglement über nebenamtliche Gehälter der Einwohnergemeinde Egerkingen Seite 7 von 7
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