An die Landtagsdirektion zh Herrn Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa. im Haus. Verlangen auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof

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1 An die Landtagsdirektion zh Herrn Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa im Haus Verlangen auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof Sehr geehrter Herr Präsident! Am hat die Abt. Öffentlichkeitsarbeit eine Medieninformation mit dem Titel Weichen für Tirol-Haus gestellt versandt, in der mitgeteilt wurde, dass Landeshauptmann Günther Platter und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent zum Tirol-Haus und zum Kongresshaus neu die Weichen für ein großes Immobiliengeschäft gestellt hätten, das eine echte Win-Win-Situation für Land und Stadt bedeute. Das Immobilienpaket sehe vor, dass das derzeitige Hotel Hilton in der Salurner Straße vom Land Tirol erworben werde. In weiterer Folge werde das Gebäude für die Räumlichkeiten der Landesbaudirektion sowie Landeseinrichtungen wie Standortagentur Tirol, Tirol Werbung und Agrarmarketing Tirol umgebaut. Derzeit sei die Landesbaudirektion in der Herrengasse angesiedelt. Das frei werdende Gebäude stelle das Land Tirol der Stadt Innsbruck zur Verfügung, um das gemeinsame 1

2 Projekt Kongresshaus neu zu realisieren. Das bestehende Veranstaltungszentrum soll umgebaut und um ein Vier-Sterne-Hotel mit rund 130 Zimmern erweitert werden. In den nächsten Monaten werde unter Federführung des Landes das Projekt auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie zum Tirol-Haus weiterentwickelt. Geplant sei, das städtebauliche Potenzial im Umfeld des Tirol-Hauses zwischen Leopoldstraße, Salurner Straße, Maria-Ducia-Straße und Heiliggeiststraße zu evaluieren. Bis zum Herbst dieses Jahres sollen alle notwendigen Beschlüsse der Gremien für die Abwicklung des Immobilienpaketes vorliegen, daran anschließend die erforderlichen Bau- und raumordnungsrechtlichen Verfahren und der Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Ein Baubeginn sei für das Jahr 2018 vorgesehen. Soweit die Medieninformation vom Der aktuelle Wissenstand des Tiroler Landtages und seiner Abgeordneten ist demgegenüber dürftig. Die Anfragebeantwortung vom , Zl. 301/16, war nicht erhellend. LH Platter gab kurz das wieder, was ohnedies aus den Medien bekannt war. Auf die 50 an ihn gerichteten Fragen blieb er die Antworten schuldig. Im Jahre 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt, für die Kosten in der Höhe von insgesamt ,51 Euro angefallen sind. Mit Regierungsbeschluss vom wurden der Abteilung Hochbau für das Projekt Hilton zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von ,- Euro bereitgestellt um die Projektentwicklung, Potentialstudie und Plausibilitätsprüfung durchführen zu können. Dieser Regierungsbeschluss wurde dem Tiroler Landtag im Rahmen des Berichtes über die Budgetmittelumschichtungen 1. Rechnungshalbjahr 2016, Zl. 424/16, zur Kenntnis gebracht. Bei der Debatte im Oktober- Landtag 2016 gab es dazu kritische Wortmeldungen aus den Reihen der Oppositionsparteien. Diese Kritik vermochte jedoch an der Diskussionsverweigerung nichts zu ändern. Die Machbarkeitsstudie wurde von der Regierung bisher nicht veröffentlicht. Die Ergebnisse der Projektentwicklung, Potentialstudie und Plausibilitätsprüfung sind unter Verschluss. LH Platter hat die diesbezügliche ausführliche Landtagsanfrage (Zl. 556/16) bisher nicht beantwortet. Es wurde lediglich über die Medien mitgeteilt, dass sich aufgrund der Studie das Tirol Haus verzögere und nachgebessert werden müsse. Ungeachtet dieser Informationsdefizite sind in den Voranschlägen für die Jahre 2017 und 2018 Ansätze für das Tirol Haus in der Gesamthöhe von ,- Euro enthalten, denen die Landtagsabgeordneten - sozusagen blanko die Genehmigung erteilen sollen. Zweifellos handelt es sich bei dem geplanten Immobilienpaket zwischen Land Tirol und der Stadt Innsbruck um eines der größten Immobiliengeschäfte der letzten Jahre und 2

3 Jahrzehnte. Der Mehrwert für Tirol und seine Bevölkerung, die angekündigte Win-Win- Situation, ist bisher nicht ersichtlich. Nach Art. 7 Abs. 5 TLO 1989 ist bei der Besorgung der Aufgaben des Landes Tirol nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit vorzugehen sowie eine nachhaltige Entwicklung im Sinn einer ausgewogenen Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Interessen anzustreben. Die angewandten Mittel müssen den Zielen angemessen sein. Nach 3 Abs. 3 lit. c Tiroler Landesrechnungshofgesetz hat der Landesrechnungshof eine Sonderprüfung aus dem Bereich des Landes durchzuführen, wenn dies wenigstens ein Drittel der Abgeordneten des Landtages verlangt. Nach 3 Abs. 3 lit. d Tiroler Landesrechnungshofgesetz hat der Landesrechnungshof eine Sonderprüfung aus dem Bereich des Landes durchzuführen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Abgeordneten des Landtages verlangt, sofern diese Abgeordneten Wählergruppen angehören, die nicht in der Landesregierung vertreten sind. Nach 3 Abs. 4 Tiroler Landesrechnungshofgesetz müssen die Prüfungsaufträge im Sinne des Abs. 3 schriftlich erfolgen und haben den Gegenstand und den Umfang der begehrten Prüfung möglichst genau anzugeben. Ein solcher Prüfungsauftrag kann nur vom Auftraggeber schriftlich zurückgezogen werden. Dies vorausgeschickt, ergeht an den Tiroler Landesrechnungshof das V E R L A N G E N auf Durchführung einer Sonderprüfung betreffend dem Immobilienpaket Tirol-Haus, Kongresshaus neu, Hotel Hilton, Landesbaudirektion und Wohnungseigentumsobjekte MCI. Gegenstand und Umfang der Sonderprüfung werden wie folgt angegeben: Immobilienmaßnahmen Was ist der Inhalt des so genannten Letter of Intent zwischen der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol? 3

4 Welche Liegenschaften sind von dem geplanten Immobiliendeal Tirol-Haus Hotel Hilton, Kongresshotel Landesbaudirektion und MCI-Standorte Universitätsstraße umfasst? Wieviel soll das Land Tirol für den Kauf des Liegenschaftskomplexes Hotel Hilton mit allen Nebenkosten bezahlen? Basieren die Kosten für diesen Kauf auf einer externen Verkehrswertermittlung? Wieviel erhält das Land Tirol für den Verkauf der Landesbaudirektion in der Herrengasse? Gibt es hierfür eine Verkehrswertermittlung? Wieviel erhält das Land Tirol für den Verkauf der vom MCI genützten Gebäudeteile in der Universitätsstraße 7 und/oder Universitätsstraße 15? Gibt es hierfür ebenfalls eine Verkehrswertermittlung? Flächendaten Raum- und Funktionsprogramm Wieviel Quadratmeter Nettoraumflächen (aufgegliedert nach Nutzungsgruppen) besitzt der Liegenschaftskomplex Hotel Hilton? Wieviel Quadratmeter Nettoraumfläche besitzt der Liegenschaftskomplex MCI Universitätsstraße? Wie viele Quadratmeter Nettoraumfläche gehen beim Verkauf des Gebäudes Landesbaudirektion verloren? Welche Organisationseinheiten im Landesbereich sollen im Liegenschaftskomplex Hotel Hilton untergebracht werden? Weshalb müssen diese Organisationseinheiten im Liegenschaftskomplex Hotel Hilton untergebracht werden? Gibt es für diese Organisationseinheiten ein Raum- und Funktionsprogramm? Sind diese Raumprogramme im Liegenschaftskomplex Hotel Hilton unterzubringen? Gibt es eine Raumflächen-Bilanz über alle betroffenen Liegenschaften? Kosten für das Land Tirol Welche internen und externen Planungsarbeiten (Potentialstudien, Plausibilitätsstudien, Städtebauliche Potential) wurden vom Land Tirol bisher in Auftrag gegeben? Was haben diese Planungsarbeiten bisher gekostet? 4

5 Welche Umbaukosten (Kostenrahmen) werden voraussichtlich für die Adaptierung des Liegenschaftskomplexes Hotel Hilton in ein Bürogebäude anfallen? Welche Umbaukosten (Kostenrahmen) würden bei einer allfälligen Adaptierung des Liegenschaftskomplexes MCI Universitätsstraße für die Unterbringung der Organisationseinheiten Tirol Werbung, Standortagentur Tirol, Agrarmarketing Tirol, etc. anfallen? Welche Umsiedelungskosten werden bei einer allfälligen Übersiedlung der Landesbaudirektion in den Liegenschaftskomplex Hotel - Hilton anfallen? Welche Planungskosten sind bereits für die Vorbereitung zu all diesen Immobilienmaßnahmen bis angefallen? Gesamtbeurteilung im Sinne des Art. 7 Abs. 5 TLO 1989 Wurde beim vorliegenden Immobilienpaket nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit vorgegangen? Ist eine nachhaltige Entwicklung im Sinn einer ausgewogenen Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Interessen gewährleistet? Ist der Mitteleinsatz angemessen? Wir bitten um Kenntnisnahme und um unverzügliche Weiterleitung des Prüfauftrages an den Direktor des Landesrechnungshofes. Mit freundlichen Grüßen! Innsbruck, am